Glaubt man der ehemaligen Europapolitikerin und heutigen Aktivistin und heise.de-Kolumnistin Julia Reda, dann droht beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, vorauseilende Zensur: "Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act, die Dänin Christel Schaldemose, verlangt von Plattformen eine Sperrung illegaler Inhalte binnen 24 Stunden, sofern die Inhalte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Ab wann genau ein Upload auf sozialen Netzwerken die öffentliche Ordnung bedroht, ist dabei so unklar, dass Plattformen kaum etwas anderes übrig bleiben wird, als Inhalte auf Zuruf nach 24 Stunden zu sperren."

Plattformen wie Youtube oder Facebook werden zwar heftig kritisiert, wenn sie bestimmte Inhalte nicht entfernen. Nun fordern aber Presseverlage bei europäischen Verhandlungen zur Regulierung von Plattformen ein "Presseprivileg", das heißt, Plattformen sollen zwar löschen dürfen, nicht aber Inhalte von Presseverlagen. Dieses Ansinnen wird in Brüssel allerdings vielfach kritisiert, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik: "Gegen Medien wie den russischen Staatssender RT gebe es dann kein Gegenmittel, warnt Diana Wallis von 'EU Disinfo Lab', eine Organisation, die sich mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken beschäftigt. Bislang ist es so, dass Facebook und Twitter 'staatlich kontrollierte' Medien wie RT auf freiwilliger Basis kennzeichnen. Bei Facebook unterliegen solche Medien höheren Transparenz-Anforderungen, bei Twitter werden sie nicht algorithmisch empfohlen oder gefördert."

Marcel Weiß erklärt in einem längeren Artikel für sein Neunetz, was es mit dem Begriff "Metaverse" auf sich hat, den sich Mark Zuckerberg für die Umbenennung seines Unternehmens in "Meta" krallte. Der Begriff geistert schon länger durch die Debatte im Silicon Valley und wurde von Matthew Ball in einem Essay theoretisiert. Man muss es sich wohl als eine Verschmelzung von Internet und Augmented und Virtual Reality vorstellen. "Zuckerberg glaubt sehr stark an AR/VR als die Zukunft für sein Unternehmen... Es zeigt sich vor allem und zuvorderst in der Umbenennung. Die Umbenennung ist das mit Abstand deutlichste Zeichen, das Zuckerberg Richtung Drittanbieter und vor allem Richtung Mitarbeiter machen konnte, dass es dieses Mal wirklich ernst ist." Im Atlantic behauptet der Internetpionier Ethan Zuckerman, dass er schon vor 27 Jahren an einem "Metaverse" gebastelt habe. Übrigens empfehlen sowohl Weiß als auch Zuckerman in diesem Kontext die Lektüre von Neal Stephensons Roman "Snow Crash" von 1992, der gerade, wie der Zufall es will, neu ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Golem-Autoren Tobias Költzsch und Oliver Nickel sehen die süßlich präsentierte VR-Vision Zuckerbergs eher als Facebook-Strategie, "auch softwareübergreifend außerhalb von Facebook, Instagram und Co. an die Daten der User" zu gelangen. "Dann kann Meta sehr genau Kundenprofile erstellen und gezielt Werbung verkaufen. Abwegig ist das nicht, schließlich testet der Konzern bereits Werbung in VR-Spielen. Natürlich wird das alles versteckt und wenig transparent durchgeführt. Das hat bisher ja auch funktioniert - fast."

"Was sind die Facebook Papers", fragt  Malaika Rivuzumwami in der taz und resümiert die unübersichtliche Enthüllungslage. Es stellt sich heraus, dass Facebook weniger damit beschäftigt ist, die Welt regieren, als den Zauberbesen in den Griff zu kriegen, der es nun mal ist: "Beispielsweise hat Facebook die Länder, in denen es aktiv ist, nach Priorität sortiert. Das bedeutet, dass Länder in der höchsten Prioritätsstufe, wie die Vereinigten Staaten, bei der Bekämpfung von Hassrede und Volksverhetzung bevorzugt werden. Der Großteil aller Länder weltweit wurde in die letzte Stufe einsortiert und sie gelten somit als zu vernachlässigen."

Stefan Herwig berichtet zum selben Thema in der FAZ und schildert vor allem, wie Facebook krimineller Posts mittels Künstlicher Intelligenz Herr werden will. Aber diese Methode hat ihre Grenzen, so Herwig: "Die Facebook-Files zeigen, dass der deutsche Gesetzgeber beim Netz DG nachbessern und Plattformen verpflichten muss, Menschen mit der Sichtung der Inhalte zu betrauen. So lassen sich auch 'Overblocking' oder 'Underblocking' von Inhalten leichter vermeiden." Der Facebook-Konzern hat sich derweil in Meta umbenannt. "Zu den aktuellen Vorwürfen äußerte sich Zuckerberg während seiner Präsentation nicht. Umso mehr erscheint der Namenswechsel wie ein Versuch, von der aktuellen Situation abzulenken", schreibt Eike Kühl auf Zeit Online.

Bevor Angela Merkel in ihrer Politik mal etwas radikal veränderte, musste ein starker Anstoß von außen kommen. Fukushima oder die Flüchtlingskrise sind Beispiele. Im Feld der Digitalisierung ist das leider nie passiert, resümiert Ingo Dachwitz bei Netzpolitik: "Die Konsolidierung der Bundes-IT etwa ist schon heute ein Milliardengrab. Nach fünf verlorenen Jahren musste der Prozess 2020 komplett neu aufgesetzt werden und kommt trotzdem nicht vom Fleck, einige Bereiche werden laut Innenministerium frühestens 2032 fertig modernisiert sein. Die elektronische Patientenakte soll nach mehr als einem Jahrzehnt Arbeit und Milliardenausgaben für die Gematik-Infrastruktur in diesem Jahr gestartet sein, nur nutzt sie niemand. Auch die digitalen Funktionen des Personalausweises sind bis heute ein Ladenhüter. Und erinnert sich noch jemand an De-Mail?"

James D. Walsh unterhält sich im New York Magazine mit Kara Swisher, vielleicht der Journalistin, die Mark Zuckerberg am besten kennt und die ihn mehrfach ausführlich interviewen konnte. In jüngst enthüllten "Facebook Papers" kam heraus, dass Facebook keineswegs immer systematisch gegen Hate Speech agiert und zur Not auch mit Diktaturen kungelt, um das Land nicht verlassen zu müssen. Swisher schildert ihn als gehemmt und überfordert: "Ich glaube einfach, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist, also ist es egal, ob er versucht hat, zu lernen. Er hat mehr abgebissen, als er kauen kann. Das ist eines der Hauptprobleme - dass das, was er sein soll, eine fast unmögliche Aufgabe für jeden ist und er aufgrund seiner mangelnden Kommunikationsfähigkeiten besonders schlecht geeignet ist. Er ist für den Job, den er hat, unterqualifiziert, denn er ist nicht einfach ein Techniker, er ist de facto ein Sozialingenieur. Und zwar ein sehr mächtiger, der keine Rechenschaft ablegen muss. Er ist wie der römische Kaiser, den er so bewundert; er war ein Fan von Augustus. Das war sein Held. Aber Augustus war auch nicht wirklich dazu geeignet, Kaiser zu sein, oder? So viel Schmerz und Leid." Auf Zeit Online liefert Jakob von Lindern Hintergründe zu den Facebook Papers.

Sascha Lobo erzählt bei Spiegel online die Geschichte des Youtubers "Drachenlord", eines jungen Mannes aus Franken, der bei Youtube schlicht sein Leben erzählt und Opfer eines unglaublichen Internetmobs geworden sei. Dieser Mob hat sein Haus attackiert, das Grab seines Vaters geschändet, ihn bloßgestellt. Geholfen hat ihm niemand, und durch einige Wirren ist er nun selbst zu Gefängnis verurteilt worden: "Die bittere Erkenntnis des Falles 'Drachenlord' ist: Wenn ein Tausende Köpfe starker Hassmob im Netz beschließt, eine Person fertig zu machen - kann die Bundesrepublik dem nichts entgegensetzen. Schlimmer noch - der Hassmob ist durch die Unwissenheit und den Zynismus von Staatsorganen und der medialen wie sozialmedialen Öffentlichkeit in der Lage, den Staat zum Komplizen zu machen."

Die Freilassung von Julian Assange ist zwingend!, ruft Basha Mika in der FR dem Obersten Gerichtshof in London zu, der beim jetzigen Berufungsverfahren erneut über die Auslieferung an die USA entscheidet: "'Bei einer Auslieferung würde Assange wohl zu Tode gefoltert', sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Will sich das Oberste Gericht der Beihilfe schuldig machen?"

Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt, berichten Alexander Fanta und Harald Schumann bei netzpolitik, erleichtert, dass sich die Tech-Konzerne mit ihrem Lobbying nicht durchsetzen konnten. "Es ist ein Gesetzesvorschlag, der teuer werden kann für Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple. Gemeinsam mit seinem Schwestervorschlag, dem Digitale-Dienste-Gesetz, schafft das Digitale-Märkte-Gesetz Verpflichtungen für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Endnutzer oder 10.000 Geschäftskunden in Europa. Der Vorschlag aus Brüssel soll unfairen Marktpraktiken entgegenwirken. Wenn sie die Regeln verletzen, drohen den Plattformen Strafen von bis zu zehn Prozent ihres globalen Jahresumsatzes. Bei Apple wären das nach Vorjahreszahlen rund 27,5 Milliarden US-Dollar." Insbesondere Irland und Luxemburg konnten sich nicht mit schwächeren Formulierungen durchsetzen. Beide Länder, so netzpolitik, sind mit den Tech-Konzernen eng verbunden. "Die enge Band wird auch bei Steuern und Datenschutzfragen deutlich: Irland gewährte großen Konzernen lange spezielle Steuerdeals, Apple musste darum zuweilen nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer auf seine europäischen Einnahmen zahlen. Durch komplizierte Rechtskonstrukte zahlte Amazon in Luxemburg im Vorjahr sogar gar keine Körperschaftssteuern. Zugleich zögern die Datenschutzbehörden in beiden Ländern Beschwerdeverfahren gegen die Konzerne immer weiter hinaus, sehr zum Unmut ihrer europäischen Partnerbehörden."

Wie unzufrieden auch viele Mitarbeiter von Facebook mit dem Konzern sind, lernen die SZ-Reporter Simon Hurtz, Lena Kampf, Till Krause, Andrian Kreye, Georg Mascolo und Frederik Obermaier aus den Dokumenten der Whistleblowerin Frances Haugen. Ein Grund: Immer wieder setzen politische Erwägungen an der Konzernspitze die Regeln für Hassrede und Verschwörungstheorien außer Kraft: "Facebook macht die Entscheidungen, welche Inhalte auf der Seite zirkulieren dürfen und welche nicht, nicht nur von seinen ohnehin oft fragwürdigen internen Löschregeln abhängig, sondern auch von 'politischen Überlegungen'. Änderungen an den Löschregeln, etwa um die Verbreitung bestimmter Desinformation einzudämmen, scheitern demnach regelmäßig am Veto der Lobby-Abteilung, die fürchtet, dass solche Entscheidungen 'mächtigen politischen Akteuren schaden können'. Obwohl die sogenannten 'Community Standards' bis ins kleinste Detail festlegen, was auf Facebook verbreitet werden darf und was nicht, greifen hochrangige Führungskräfte laut dieser Unterlagen offenbar immer wieder in diesen Entscheidungsprozess ein, gelegentlich sogar Mark Zuckerberg persönlich. Für viele Mitarbeiter ist das völlig inakzeptabel."

Eine Sache, an der Facebook auch scheitert, ist die Sprachenvielfalt im Internet, lernen wir in einem zweiten Artikel über die "Höllenmaschine". Zum Beispiel Äthiopien, dort gibt es "sechs Landessprachen und um die 90 Dialekte. Was also, wenn die zwei Amtssprachen Amharisch und Oromo genau beobachtet werden, aber in Tigray das dortige Tigrinisch eine Wichtigkeit bekommt, auch wenn es prozentual nur wenige sprechen? Und wenn noch einmal neun Sprachen aus dem Nachbarland Eritrea dazukommen, das sich zunehmend in den Konflikt einmischt?" (Die Artikel sind wirklich informativ, aber die triumphierenden Reporter hätten sich gelegentlich daran erinnern können, dass auch Zeitungen Meister im Aufhetzen sein können.)

Wer weiß, ob der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook, sie hätten sich bei Internetwerbung abgesprochen, nicht viel gefährlicher ist für die Internetgiganten. Die beiden Konzerne scheinen beim "Header Bidding", wo verschiedene Anbieter in Echtzeit um Anzeigenplätze im Internet bieten, illegale Absprachen getroffen haben, um ihre dominierende Position im Markt zu halten, berichtet Alexander Fanta in Netzpolitik: Gemeinsam mit Facebook habe es Google "geschafft, Publishern die Verwendung von Header Bidding auszutreiben, heißt es in der Klageschrift. In der heimlichen Absprache mit Facebook hatten die Konzerne offenbar genaue Quoten festgelegt, wie oft Facebook Auktionen gewinnen würde. Google-intern wurde der Name des Programms auf 'Jedi Blue' erweitert. Die Unternehmen legten hierbei auch fest, was der blaue Plattformkonzern bei den Versteigerungen auf Googles Marktplatz mindestens bieten würde, um das Preisniveau nach oben zu treiben."

Wie schnell gut gemeinte Zensurregelungen, wie sie gerade rund um die Buchmesse diskutiert werden, nach hinten losgehen können, zeigt ein britischer Gesetzesentwurf für Online-Sicherheit. Danach sollen die Internetfirmen nicht nur illegale Beiträge löschen, sondern auch solche, die zwar legal sind, jedoch als "schädlich" angesehen werden, erklärt Owen Jones im Guardian. "Der Gesetzentwurf würde es [der britischen Medienaufsichtsbehörde] Ofcom ermöglichen, soziale Netzwerke zu bestrafen, die es versäumen, 'rechtmäßige, aber schädliche' Inhalte zu entfernen. Die Definition von Missbrauch ist politisch subjektiv - was von einigen als Verantwortlichkeit angesehen wird, könnte von anderen als Missbrauch betrachtet werden. ... Nach diesen Regeln ist es beispielsweise möglich, die Anprangerung von Zehntausenden von vermeidbaren Todesfällen in der Pandemie aufgrund der Tory-Politik als Verschärfung einer potenziell gefährlichen Rhetorik auszulegen. Wenn jemand einen geliebten Menschen durch die Politik der Regierung verloren hat, sollen wir ihm jetzt sagen, dass sein Schmerz und seine Wut keinen Platz im öffentlichen Diskurs haben?"

Die Idee, dass öffentliche Verwaltungen Open-Source-Dienste nutzen, statt sich von Microsoft und anderen abhängig zu machen, ist nicht tot. Schleswig-Holstein will in Verwaltung und Schulen auf Open Source umsteigen. Digitalminister Jan Philipp Albrecht erklärt im Gespräch mit Niklas Dierking und Christian Wölbert von heise.de, was er anders machen will als in München, wo Open Source scheiterte: "Das Hauptproblem dort war, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend mitgenommen wurden. Das machen wir besser. Wir planen lange Übergangsphasen mit paralleler Nutzung. Und wir führen Open Source Schritt für Schritt dort ein, wo die Abteilungen dafür bereit sind. Damit schaffen wir auch den Grund für die weitere Einführung, weil die Leute sehen, dass es funktioniert."

In Frankfurt entstehen immer mehr Serverfarmen, die einen höheren Strombedarf haben als alle Einwohner der Stadt zusammen. Niklas Maak spricht für die FAZ mit dem Architekten Architekten Karsten Spengler über ungenutzte Potenziale dieser Kathedralen der Spätmoderne: "Wir reden über einige Hundert Megawatt Abwärme allein durch Rechenzentren für den Raum Frankfurt, also ein Mehrfaches dessen, was nötig wäre, die Stadt Frankfurt vollständig mit CO₂-neutraler Wärme zu versorgen. Um dieses Potenzial zu heben, bedürfte es aber eines klaren politischen Willens und der Schaffung eines verlässlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmens für mögliche Dienstleister, also kluger Regulierung."

Es ist reichlich bequem, den Hass in der Gesellschaft allein auf soziale Medien wie Facebook zu schieben, schreibt Richard Herzinger in einer Intervention für den Perlentaucher: "Generell können Medien Hass steigern, ihn verbreiten und in eine bestimmte Richtung lenken - künstlich erzeugen können sie ihn jedoch nicht. Damit er virulent wird und in Gewalt umschlägt, muss er unterschwellig bereits im Bewusstsein von Teilen der Gesellschaft verankert sein. Hass ist eine konstante menschliche Emotion, die stets unter der Oberfläche zivilisatorischen Zusammenlebens brodelt, und die man kontrollieren und eindämmen muss, die man aber nicht ein für allemal aus der Welt schaffen kann."

Die brutale koreanische Netflix-Serie "Squid Game" steht in neunzig Ländern auf Platz 1 der Netflix-Charts und macht die gesamte Internetbranche nervös, berichtet Rahel Lang bei Netzpolitik: "Mit den steigen Zuschauerzahlen steigt auch die Rechnung der lokalen Breitbandanbieter. Schließlich müssen sie für den enormen Datenverkehr ausreichend Infrastruktur bieten. Damit entflammt die Debatte erneut, wer für die Datenkosten des Streaming-Booms zahlen soll. Netflix zahlt in Südkorea, ähnlich wie in der EU, keine Netznutzungsgebühren. Nun leitet der südkoreanische Breitbandanbieter SK Broadband rechtliche Schritte ein."

The Intercept hat eine Facebook-interne Liste mit einer Liste gefährlicher Organisationen oder Personen veröffentlicht. Markus Reuter hat sie sich für Netzpolitik genauer angesehen: "Auf ihr stehen mehr als 4.000 Organisationen und Einzelpersonen, die auf Facebook gesperrt sind. Wer sich positiv über sie äußert, muss damit rechnen, dass solche Postings gelöscht werden. Neben Terrororganisationen sieht Facebook auch manche Bands als gefährlich - sowie Firmen und Personen, die schon lange tot sind." Aus Deutschland und anderen Ländern stehen vor allem rechtsextreme Organisationen auf der Liste: "Facebook sagt gegenüber The Intercept, sein Vorgehen gegen rechtsradikale (im Original: 'White Supremacy') Gruppen sei weitaus aggressiver als das jeder Regierung. Facebooks Definition von Terrorismus sei agnostisch gegenüber 'Religion, Region, politischer Einstellung oder Ideologie'."