9punkt - Die Debattenrundschau

Änderungen an den Löschregeln

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.10.2021. Eric Zemmour versetzt Frankreich in Aufregung. Einige Journalisten bei Médiapart wollen ihn jetzt unsichtbar machen - aber Marianne glaubt nicht an den Trick. Die SZ zeigt zusammen mit anderen Medien, wie bei Facebook politische Erwägungen die Regeln für Hassrede außer Kraft setzen. Der Guardian erzählt, was passiert, wenn Onlindienste anfangen, nicht nur illegale, sondern  inopportune Inhalte zu löschen. Netzpolitik berichtet über mögliche illegale Absprachen zwischen Google und Facebook bei Werbung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.10.2021 finden Sie hier

Europa

Eric Zemmour macht inzwischen ganz Frankreich nervös. In den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen sticht er Marine Le Pen aus und landet hinter Macron auf Platz 2, obwohl er seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hat. Zusammen kommen die beiden Rechtsextremen auf über 30 Prozent. In Médiapart, dem Zentralorgan der modischen Linken in Frankreich, veröffentlichen nun 150 Journalisten teilweise anonym einen Aufruf, Zemmour schlicht "unsichtbar" zu machen. Etwas ausführlicher liest sich das so: "Wir Journalist*Innen glauben, dass die großen Medienchef*Innen, Redakteur*Innen, Moderator*Innen, Kolumnist*Innen und Kolleg*Innen, die wissentlich diesen beruflichen und ethischen Abgrund, diese Beleidigung des Berufsstandes geschaffen haben, bewusst eine Rolle bei der Zunahme von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, LGBTQIphobie und Frauenfeindlichkeit in Frankreich spielen und dass sie dafür mitverantwortlich sind… Wir, diejenigen Journalist*Innen, die die demokratischen Werte respektieren, sind der Meinung, dass es nicht nötig ist, mit Leuten zu debattieren, die faschistisches, rassistisches, fremdenfeindliches, sexistisches, homophobes und negationistisches Gedankengut vertreten, sondern sie nur zu bekämpfen und/oder unsichtbar zu machen."

Jean-Loup Adenor hält diesen Aufruf in Marianne für magisches Denken und notorische Selbstüberschätzung der journalistischen Zunft: "Für die Unterzeichner der Tribüne ist Eric Zemmour nichts weiter als ein reines Medienprodukt, er repräsentiert nichts und niemanden, und sein kometenhafter Aufstieg ist nur den Redaktionen und Fernsehsendern zu verdanken, die das Monster geschaffen haben. Vorsicht!"

In der SZ erzählt Miha Mazzini, der gerade den Roman "Du existierst nicht" zum Thema geschrieben hat, wie in den frühen Neunzigern, kurz nach der Gründung Sloweniens - der Rest Jugoslawiens versank gerade im Bürgerkrieg - mehr als 25.000 Slowenen von der Regierung aus allen Melderegistern gelöscht wurden und damit alle Rechte verloren, weil sie außerhalb des neuen Staatsgebiets geboren worden waren: "Die erste rechtskonservative Regierung war 1992 nur drei Monate am Ruder. Die linke Nachfolgeregierung machte mit dem Programm einfach weiter. So haben sich gleich zu Beginn alle damit beschmutzt. Später kam dann bei all diesen Politikern die Angst: Wenn wir denen ihre Rechte zurückgeben, verklagen sie uns, schließlich haben sie alles verloren, Wohnung, Job, Konto. Wer aber keine Rechte hat, kann auch nicht klagen. Also lassen wir es, wie es ist. Die 25 671 sind übrigens die offizielle Zahl der Regierung, wahrscheinlich wurden damals viel mehr Menschen gelöscht."

Sehr ehrenwert nennt Marlene Grunert in der FAZ die gemeinsame Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die 2018 von SPD und CDU beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Gewinnen sie, werden sie selber schlechter gestellt sein. Eine großzügige Parteienfinanzierung hält sie aber für richtig: "Als Mittler zwischen Volk und Staat sind Parteien elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie. Dafür brauchen sie Geld. Um Abhängigkeiten zu vermeiden, sollen sie sich auch nicht nur auf Spenden oder Mitgliedsbeiträge verlassen müssen. Der Staat steuert deshalb etwa ein Drittel der Etats bei; gleichzeitig sollen die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt bleiben."
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Politik

Sudans Generäle putschen sozusagen gegen sich selbst, um ihre Macht noch mehr zu stärken, schreibt Dominic Johnson in der taz. Und die sudanesische Demokratiebewegung, die immer schon allein gelassen wurde, ist nun vollends verraten: "Jetzt protestiert der Rest der Welt und fordert die Rücknahme des Putsches. Ernsthaft? Wo war der Rest der Welt, als in Südsudan und Darfur gemordet wurde, als Diktator Bashir trotz internationalen Haftbefehls straflos um die Welt reiste? Wo blieb die Unterstützung für die 2019 eingesetzte zivile Übergangsregierung, als sie den Menschen ein besseres Leben bieten wollte?" Hier der ausführliche Bericht der taz.
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Ideen

Anne Applebaum schreibt im Atlantic eine kleine Hymne auf Bernard Henri Lévy, den glamourösen und tollkühnen "Philosophe", der zur Not auch mal ein Flugzeug chartert, um in entlegene Ecken zu kommen. Zur Zeit läuft sein Film "Une autre idée du monde" in Amerika. Die Welt zieht sich auf sich zurück, schreibt Applebaum, Lévy tut nach wie vor das Gegenteil: "Lévy argumentiert nicht nur gegen diesen neuen Provinzialismus, er lehnt ihn strikt ab und geht sogar Risiken mit dem Coronavirus ein, um zu erklären, warum. Die meisten der im Buch und im Film beschriebenen Reisen unternahm er während der Pandemie, darunter auch eine nach Moria, einem ausgedehnten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. 'Ganz Europa ist besessen von der öffentlichen Gesundheit und Hygiene und davon, wie oft wir uns die Hände waschen', stellte er fest. 'Moria wird von Infektionen, Korruption und Gestank heimgesucht, und es gibt kaum Wasser.'"
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Internet

Wie unzufrieden auch viele Mitarbeiter von Facebook mit dem Konzern sind, lernen die SZ-Reporter Simon Hurtz, Lena Kampf, Till Krause, Andrian Kreye, Georg Mascolo und Frederik Obermaier aus den Dokumenten der Whistleblowerin Frances Haugen. Ein Grund: Immer wieder setzen politische Erwägungen an der Konzernspitze die Regeln für Hassrede und Verschwörungstheorien außer Kraft: "Facebook macht die Entscheidungen, welche Inhalte auf der Seite zirkulieren dürfen und welche nicht, nicht nur von seinen ohnehin oft fragwürdigen internen Löschregeln abhängig, sondern auch von 'politischen Überlegungen'. Änderungen an den Löschregeln, etwa um die Verbreitung bestimmter Desinformation einzudämmen, scheitern demnach regelmäßig am Veto der Lobby-Abteilung, die fürchtet, dass solche Entscheidungen 'mächtigen politischen Akteuren schaden können'. Obwohl die sogenannten 'Community Standards' bis ins kleinste Detail festlegen, was auf Facebook verbreitet werden darf und was nicht, greifen hochrangige Führungskräfte laut dieser Unterlagen offenbar immer wieder in diesen Entscheidungsprozess ein, gelegentlich sogar Mark Zuckerberg persönlich. Für viele Mitarbeiter ist das völlig inakzeptabel."

Eine Sache, an der Facebook auch scheitert, ist die Sprachenvielfalt im Internet, lernen wir in einem zweiten Artikel über die "Höllenmaschine". Zum Beispiel Äthiopien, dort gibt es "sechs Landessprachen und um die 90 Dialekte. Was also, wenn die zwei Amtssprachen Amharisch und Oromo genau beobachtet werden, aber in Tigray das dortige Tigrinisch eine Wichtigkeit bekommt, auch wenn es prozentual nur wenige sprechen? Und wenn noch einmal neun Sprachen aus dem Nachbarland Eritrea dazukommen, das sich zunehmend in den Konflikt einmischt?" (Die Artikel sind wirklich informativ, aber die triumphierenden Reporter hätten sich gelegentlich daran erinnern können, dass auch Zeitungen Meister im Aufhetzen sein können.)

Wer weiß, ob der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook, sie hätten sich bei Internetwerbung abgesprochen, nicht viel gefährlicher ist für die Internetgiganten. Die beiden Konzerne scheinen beim "Header Bidding", wo verschiedene Anbieter in Echtzeit um Anzeigenplätze im Internet bieten, illegale Absprachen getroffen haben, um ihre dominierende Position im Markt zu halten, berichtet Alexander Fanta in Netzpolitik: Gemeinsam mit Facebook habe es Google "geschafft, Publishern die Verwendung von Header Bidding auszutreiben, heißt es in der Klageschrift. In der heimlichen Absprache mit Facebook hatten die Konzerne offenbar genaue Quoten festgelegt, wie oft Facebook Auktionen gewinnen würde. Google-intern wurde der Name des Programms auf 'Jedi Blue' erweitert. Die Unternehmen legten hierbei auch fest, was der blaue Plattformkonzern bei den Versteigerungen auf Googles Marktplatz mindestens bieten würde, um das Preisniveau nach oben zu treiben."

Wie schnell gut gemeinte Zensurregelungen, wie sie gerade rund um die Buchmesse diskutiert werden, nach hinten losgehen können, zeigt ein britischer Gesetzesentwurf für Online-Sicherheit. Danach sollen die Internetfirmen nicht nur illegale Beiträge löschen, sondern auch solche, die zwar legal sind, jedoch als "schädlich" angesehen werden, erklärt Owen Jones im Guardian. "Der Gesetzentwurf würde es [der britischen Medienaufsichtsbehörde] Ofcom ermöglichen, soziale Netzwerke zu bestrafen, die es versäumen, 'rechtmäßige, aber schädliche' Inhalte zu entfernen. Die Definition von Missbrauch ist politisch subjektiv - was von einigen als Verantwortlichkeit angesehen wird, könnte von anderen als Missbrauch betrachtet werden. ... Nach diesen Regeln ist es beispielsweise möglich, die Anprangerung von Zehntausenden von vermeidbaren Todesfällen in der Pandemie aufgrund der Tory-Politik als Verschärfung einer potenziell gefährlichen Rhetorik auszulegen. Wenn jemand einen geliebten Menschen durch die Politik der Regierung verloren hat, sollen wir ihm jetzt sagen, dass sein Schmerz und seine Wut keinen Platz im öffentlichen Diskurs haben?"

Die Idee, dass öffentliche Verwaltungen Open-Source-Dienste nutzen, statt sich von Microsoft und anderen abhängig zu machen, ist nicht tot. Schleswig-Holstein will in Verwaltung und Schulen auf Open Source umsteigen. Digitalminister Jan Philipp Albrecht erklärt im Gespräch mit Niklas Dierking und Christian Wölbert von heise.de, was er anders machen will als in München, wo Open Source scheiterte: "Das Hauptproblem dort war, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend mitgenommen wurden. Das machen wir besser. Wir planen lange Übergangsphasen mit paralleler Nutzung. Und wir führen Open Source Schritt für Schritt dort ein, wo die Abteilungen dafür bereit sind. Damit schaffen wir auch den Grund für die weitere Einführung, weil die Leute sehen, dass es funktioniert."
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Gesellschaft

Als sich herausstellte, dass Sally Rooney ihr neues Buch nicht auf Hebräisch übersetzen lassen mag, regte sich unter deutschen Intellektuellen gar nichts, konstatiert Jan Fleischhauer in seiner Focus-Kolumne. Auch andere Ullstein-Autoren wie Annalena Baerbock oder Christian Berkel protestierten nicht gegen den Ullstein-Verlag, der sich hinter die Autorin stellte. Bei Rowohlt war das vor ein paar Jahren anders, als tapfere Autoren des Verlags gegen eine Übersetzung der Woody-Allen-Biografie aufstanden. Fleischhauers Fazit: "Es ist halt eine Sache, ob man als MeToo-Täter oder als Antisemit gilt. Ersteres ist ein Todesurteil, Letzteres eine lässliche Sünde, wenn man dem richtigen Milieu angehört."

Claudius Seidl will Cannabis in der FAZ legalisieren, aber richtig, nicht so wie in den Niederlanden: "Die Entkriminalisierung von Cannabis wäre also nur ein winziger erster Schritt - zumal die Unterscheidung zwischen harten und weichen, gefährlichen und nicht ganz so gefährlichen Rauschgiften mit deren Wirkungen wenig zu tun hat. Wer den Banden und Kartellen die Geschäftsgrundlage entziehen will, muss sich schon an den Stoff herantrauen, mit dem die traumhaften Gewinne gemacht werden, ans Kokain."
Archiv: Gesellschaft