China schreitet auf seinem Weg in die real existierende Dystopie unbeirrt fort, berichtet Tomas Rudl unter Bezug auf die die South China Morning Post in Netzpolitik. Die Tätigkeiten von Staatsanwalten sollen durch künstliche Intelligenz automatisiert werden. "Das nun vorgestellte System wurde in Shanghai entwickelt und getestet, der größten Staatsanwaltschaft in China. Als Trainingsmaterial dienten mehr als 17.000 Fälle aus den Jahren 2015 bis 2020. Aus den von Menschen erstellen Akten könne das System anhand von tausend 'Eigenschaften' Verdächtigte bewerten, so die Zeitung. Zu den gängigen Straftaten sollen Kreditkartenbetrug und Diebstahl, aber auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und Störung der öffentlichen Ordnung zählen."

Die Ampelkoalition verspricht Digitalisierung, die über eine Abschaffung des Faxgeräts hinausgeht. Luca Caracciolo spricht für heise.de mit Sascha Lobo, der seit vielen Jahren mit Regierungsvertretern über das Thema spricht und müde klingt: "Wir haben eine komplette Überbürokratisierung und unglaublich lange Zyklen von Erneuerung. Wir haben - nicht nur, aber auch - aus Altersgründen gegenüber bestimmten digitalen Entwicklungen eine gewisse Abwehrhaltung weiter Teile der Bevölkerung. Wir haben eine Dysfunktionalität bezüglich komplett versaubeutelter Langzeit-Bauprojekte, die zwischen Bürokratisierung, mangelnder Digitalisierung und mangelnder Einsicht ganzer Teile der Verwaltung und Administration entsteht. Das sind alles Mechanismen, die ich als ein Fundament der Dysfunktionalität dieses Landes betrachte."

(Via Netzpolitik.) Amazon lässt sich sehr weitgehend auf Kompromisse mit dem chinesischen Regime ein, um Geschäfte in China machen zu können, zeigt eine Recherche von Steve Stecklow und Jeffrey Dastin bei reuters.com, die mit Amazon-Mitarbeitern gesprochen haben. Ein Buch des Vorsitzenden der KP Xi Jinping ist bei amazon.cn als einziges nicht kommentierbar. Ein internes Briefing fordert politische Zurückhaltung von Amazon-Mitarbeitern: "Das interne Dokument und die Interviews zeigen, dass ein Kernelement dieser Strategie darin bestand, dass Amazon sich mit einem Arm des chinesischen Propagandaapparats zusammenschloss, um ein Verkaufsportal auf der US-Website des Unternehmens, Amazon.com, einzurichten - ein Projekt, das als 'China Books' bekannt wurde. Das Projekt, das schließlich mehr als 90.000 Publikationen zum Verkauf anbot, hat keine nennenswerten Einnahmen gebracht. Das Dokument zeigt jedoch, dass es von Amazon als entscheidend angesehen wurde, um Unterstützung in China zu gewinnen, da das Unternehmen sein Kindle-Gerät für elektronische Bücher, Cloud-Computing und E-Commerce-Geschäft ausbauen wollte."

Soll man Telegram in Europa wirklich sperren? Julia Reda spricht sich bei Heise dagegen aus - trotz auf Telegram verbreiteter Hetzreden, die bis zu Mordaufrufen gehen. Zugleich kommt das Bußgeldverfahren gegen den in den Vereinigten Arabischen Emiraten sitzenden Dienst nicht vom Fleck. Aber Versuche, mit Hilfe des NetzDG gegen Telegram vorzugehen, hält Reda für verfehlt. Die EU kann das besser, meint sie: "Bereits im Sommer könnten sich Parlament, Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Digital Services Act (mehr dazu hier) einigen, Ende 2022 könnte er in Kraft treten. Das wäre eine deutlich bessere Grundlage für die Regulierung von Telegram als eine Reform des NetzDG, das bereits jetzt wegen der Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt auf verfassungsrechtlich wackeligen Beinen steht. Anders als das NetzDG sieht außerdem der Digital Services Act keine strikten Löschfristen nach Meldung von Inhalten vor, die dem Overblocking Vorschub leisten. Probleme mit der internationalen Rechtsdurchsetzung können durch den Digital Services Act zwar auch nicht völlig ausgeräumt werden. Dennoch ist es wahrscheinlicher, dass sich ein großer kommerzieller Dienst über kurz oder lang an einheitliche europäische Regeln hält, die verhältnismäßig ausgestaltet sind, als wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht."

Telegram, einst sichere Alternative zu Whatsapp, ist längst zum Tummelplatz für Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale geworden. In der FR meldet Andreas Apetz: "'Innenpolitiker in Deutschland stehen vor einem Telegram-Dilemma, das sie nicht einfach lösen können', sagt die Leiterin des Digitalbereichs der Amadeu Antonio Stiftung, Simone Rafael. Die einzige Möglichkeit Telegram in den Griff zu bekommen, wäre den Dienst komplett abzuschalten. 'Aber das will im demokratischen Deutschland verständlicherweise niemand', sagt Rafael im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP."

Was tun, wenn Telegram sich weiterhin weigert, Verschwörungstheorien zu löschen oder Mordaufrufe zu melden, fragt Philipp Bovermann in der SZ. Die Weg über die Justiz wird lange dauern, deshalb muss anderweitig Druck aufgebaut werden, fordert er: "Über Google und Apple, die sich entscheiden könnten, Telegram aus ihren Stores zu werfen. Außerdem müssen die Strafverfolgungsbehörden anfangen, konsequent die Identitäten von Tätern auf Telegram zu ermitteln - und nicht erst warten, bis das wie im Fall Kretschmer ZDF-Reporter für sie erledigen. Die App, die fälschlicherweise als völlig anonym gilt, bietet in Wahrheit dafür zahlreiche Möglichkeiten."

Das Böse findet statt, weil es zuerst im Netz stattfindet, meint Helene Bubrowski in der FAZ. Sie zählt auch den halb öffentlichen Messengerdienst Telegram dazu: "Es war ein erster richtiger Schritt, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Telegram sich wie Facebook behandeln lassen muss und nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz etwa zur Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet ist. Plattformen, die wie Signal oder Threema nur individuelle Kommunikation anbieten, fallen unter dieses Gesetz nicht. Bei Telegram gibt es hingegen Kanäle mit Zehntausenden Abonnenten, und der Dienst ist längst eine Ausweichplattform für Nutzer, die anderswo wegen Hassrede gesperrt sind."

Die deutsche Politik will den Messengerdienst Telegram schärfer kontrollieren, berichtet Konrad Litschko in der taz. Telegram sei kein Messengerdienst, sondern ein soziales Medium. Dort organisieren sich inzwischen die Coronaleugner und die extreme Rechte. Den Dienst zu sanktionieren ist eine zwiespältige Sache, die Miro Dittrich von Cemas, einer Monitoringstelle für Verschwörungsmythen, mit dem Litschko gesprochen hat, aber befürwortet: "Experten sehen die Politik durchaus in der Pflicht. 'Das Beispiel Russland zeigt, dass Staaten durchaus Handlungsmöglichkeiten haben', so Dittrich ... Dort löschte Telegram wegen einer drohenden Sperre in den Appstores im September mehrere regierungskritische Kanäle. 'Die Sperrung ist ein brachialer Schritt, der mit Blick auf regierungskritische Stimmen in anderen Ländern durchaus bedenklich ist', so Dittrich zur taz. 'Aber wenn sich ein Unternehmen partout nicht an geltendes Recht halten will, könnten ihm als letzter Schritt auch so die Grenzen aufgezeigt werden.'"

Facebook war ein wichtiges Instrument für Alexander Lukaschenko, um Flüchtlinge an die polnische Grenze zu locken, und der Konzern hat nichts dagegen getan, sagt die Sicherheitsanalystin Monika Richter im Gespräch mit Philip Schäfer von der FAZ: "Wir haben Facebook als hauptverantwortlich identifiziert, insbesondere im Hinblick auf die explodierende Mitgliederzahl bei entsprechenden Gruppen und die schiere Verfügbarkeit von Inhalten, die Schmuggel oder illegale Migration in die EU betreffen oder direkt bewerben. Telegram dient auch als große Plattform für derartige Aktivitäten, aber es wird von Facebook weit übertroffen."

A propos Digitalisierung und Staat. Der Rechnungshof ist recht erzürnt über die deutsche Erfindung der "De-Mail", die eine rechtssichere Kommunikation zwischen Behörden und der Bürger mit Behörden ermöglichen sollte. Die Bundesregierung selbst hat dieses Projekt des Bundesinnenministeriums bereits selbst mit Skepsis beäugt, berichtet heise.de: "Im April 2017 berichtete die Bundesregierung über den Stand der Initiative. Sie stellte dabei selbst fest, dass weder Bürger noch Firmen De-Mail verbreitet nutzten. Die Behörden des Bundes hatten innerhalb eines Jahres weniger als 250 De-Mails empfangen und weniger als 90 De-Mails versandt. Eine Evaluierung des E-Government-Gesetzes 2019 erbrachte kein anderes Ergebnis. Damals hatten von den insgesamt 121 Ämtern mit De-Mail-Zugang nur neun den Service in ihre elektronischen Arbeitsabläufe eingebunden."

Twitter-Gründer Jack Dorsey ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten - auf Druck von Investoren, denen Twitter nicht erfolgreich genug ist, fürchtet Andrian Kreye in der SZ: "Was die nun fordern (zweistelliges Wachstum bei den Nutzern, größere Marktanteile im Werbemarkt, eine straffere Firmenkultur), wird Auswirkungen haben, die jeden Winkel der Politik, Kultur und Medien erreichen werden."

Die Kritiker des "Überwachungskapitalismus" setzen ihre Hoffnungen zumeist auf die Staaten, so auch Shoshana Zuboff, Erfinderin des Begriffs, in einem Essay, den die Welt aus der New York Times übernimmt: "Wir brauchen Gesetzgeber, die bereit sind, sich auf ein einmaliges Jahrhundertprojekt einzulassen, das Informationsräume demokratisch aufbaut und reguliert. Die liberalen Demokratien sollten dabei voranschreiten, denn sie haben die Macht und die Legitimität dazu. Aber sie sollten wissen, dass ihre Verbündeten und Mitarbeiter die Menschen sind, die in allen Gesellschaften gegen eine dystopische Zukunft kämpfen."

Das EU-Gericht bestätigte jetzt ein Urteil gegen Google von 2017, das den Konzern zu einer Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro verurteilte, weil Verbraucher bei Preisrecherchen mithilfe der Suchmaschine zum konzerneigenen Vergleichsdienst weitergeleitet wurden. In der SZ begrüßt Claus Hulverscheidt das Urteil und fordert außerdem: "Um das Problem zu beheben, sollte die Staatengemeinschaft die Giganten zwingen, Marktbetrieb und -verkauf in unabhängige Tochterfirmen auszulagern. Konzerne, die das nicht konsequent umsetzen, müssen förmlich aufgespalten werden. Das klingt nach Sozialismus, ist es aber nicht: Ähnliche Beschlüsse hat es wiederholt gegeben, etwa im Energie-, Telekom- und Bahnsektor. Auch eine zweite Idee, die im US-Kongress erörtert wird, verdient Beachtung: Die Parlamentarier wollen die Megafirmen zwingen, Kunden auf Wunsch eine Version ihrer Such- oder Social-Media-Plattformen anzubieten, die ohne personalisierenden Algorithmus arbeitet: Die Nutzer erhielten dann weniger passgenaue Anzeigen, aber auch weniger Falschnachrichten."