Über den Osten wird nicht geredet? Das ist Quatsch, findet Johannes Schneider in einem etwas mäandernden Essay auf Zeit Online. Im Gegenteil: Der Osten hat in Deutschland die absolute "Diskurshoheit". Und "ist das fair? Überraschende Antwort: ja, absolut. Westdeutsche Kultur ist in Deutschland qua Masse, besseren Startbedingungen und besserer Vernetzung immer noch weit hegemonial, gleiches gilt für öffentliche Personen überhaupt. Hinzu kommt: Die ostdeutschen Strukturprobleme sind in der Fläche nach wie vor viel größer als die im letzten Loch der Bonner Republik, auch wenn manche Städte in Ost und West, wie die Bild-Zeitung neulich vorrechnete, langsam vergleichbar werden. Es gibt dort, im Westen, mehr Arbeit und mehr zu erben, es hat keine Treuhand gewütet, es ziehen auch nicht so viele Leute weg. Hier aber setzt schon wieder mein Störgefühl ein: Ich weiß so viel über die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und so wenig über die Zufriedenheit der Westdeutschen, und zwar gerade jenen, die nicht in baden-württembergischen Musterstädtchen oder Berlin-Kreuzberg leben."

In wenigen Ländern auf der Welt ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland und wird größtenteils nur vererbt, ruft uns Julia Friedrichs, die dies für ihr Buch "Crazy Rich" recherchiert hat, im SZ-Interview mit Thore Rausch zu. Das ist auch ein demokratietheoretisches Problem, "denn Geld bedeutet Einfluss. Wer zum Beispiel an Parteien spendet, bekommt ab gewissen Summen leichter Zugang zu Entscheidern." Große Umverteilung fordert Friedrichs allerdings nicht. "Reiche können erst mal beruhigt sein, denn Studien zeigen, dass die meisten Menschen grundsätzlich gut mit Ungleichheit gut klarkommen. Gleichmacherei ist wirklich nichts, was den Menschen ein großes Anliegen ist. Viele Linke machen es sich einfach und sagen, der Staat soll Reichtum verbieten und Wohnflächen zuteilen. Ich finde es keine schöne Vorstellung, dass staatliche Behörden rumrennen und bestimmen: Die Wohnung an der Ostsee und die normale Yacht sind noch okay, die Villa an der Côte d'Azur aber nicht mehr. Trotzdem glaube ich, dass wir nicht um die Diskussion herumkommen."

Der Soziologe Oliver Nachtwey analysiert in der FAZ den "spektakulären Erfolg" von Sahra Wagenknechts BSW. Wagenknechts Erfolgsrezept bestehe unter anderem in einer "Triggerpolitik": Ihr "Ansatz ist die parteipolitische Politisierung von Triggerpunkten. Sie ist der Prototyp dessen, was Mau und Mitstreiter eine 'Polarisierungsunternehmerin' nennen: jemand, der die gesellschaftlichen Entzündlichkeiten aufspürt, verstärkt und in politische Antagonismen übersetzt." Das BSW fülle mit seinem "Linkskonservatismus" eine Lücke in der politischen Landschaft, den "vertikalen Klassenkonflikt" der Linken, transformiert Wagenknecht in einen "horizontalen Klassennationalismus", der der AfD Vorschub leistet: "Mit ihrer Reichweite und ihrer Zuspitzung ist Wagenknecht eine Ressentimentmaschine, die die Erzählungen der AfD mitlegitimiert. Wagenknecht ist deshalb weniger ein Bollwerk gegen die AfD, sondern eine Vorfeldpartei."

Der Autor und DDR-Experte Ilko Sascha-Kowalczuk erklärt im Tagesspiegel-Interview, warum er Sahra Wagenknechts Partei eigentlich als genau so gefährlich für die Demokratie einstuft, wie die AfD: "Beide eint der Hang zum Autoritarismus, beide wollen ein elitäres, illiberales Staatssystem, beide wollen Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herauslösen, beide wollen die Europäische Union zerstören. Das sind zentrale gemeinsame Merkmale, obwohl ich natürlich auch Unterschiede zwischen beiden Parteien sehe." Zum Beispiel "in der Sozialpolitik. Da sehe ich beim BSW eine gewisse Kompetenz. Aber das BSW ist für mich keine demokratische Partei, weil sie keine demokratische Verfassung hat. Sie ist eine reine Führerpartei, vollkommen zugeschnitten auf eine Person, die alles entscheidet. In Thüringen und Sachsen wird das BSW bei der Wahl einen großen Erfolg einfahren. In Thüringen hat das BSW 70 Mitglieder, in Sachsen 85."

Ein "generelles Einreiseverbot für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zu verlangen" ist nicht nur "völlig unverantwortlich", sondern verfassungwidrig, schreibt die Juristin Stefanie Schork in ihrer FAS-Kolumne: "Abgesehen davon, dass damit zum offenen Verfassungsbruch aufgefordert wurde und bekannt ist, dass es massive Asylgründe unter anderem für zurückgelassene 'Ortskräfte' und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gerade aus Afghanistan gibt; von dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen ganz zu schweigen. Wenn ein Spitzenpolitiker verkündet, ein Aufnahmestopp verhindere weitere Straftaten, erklärt er, von Menschen aus Afghanistan und Syrien gehe eine erhöhte Gefahr aus, Tötungsdelikte zu begehen. Mir ist nicht bekannt, dass das statistisch belegt wäre. Eine solche Aussage ist rassistisch, gefährdet massiv die Integration der in unserem Land angekommenen Flüchtlinge und ist kriminologisch nicht zu rechtfertigen.

Auch Ronya Othmann schreibt in ihrer FAZ-Kolumne zum Thema. Es gibt keinen "harmlosen Islamismus", hält Othmann erstens fest: "Was den dschihadistischen Islamismus betrifft, ist man sich da sehr einig. Anders ist es beim legalistischen Islamismus, der meist nicht mal als solcher erkannt, der verharmlost, hofiert oder gar mit Steuergeldern...finanziert wird." Zweiten sei islamistischer Terrorismus ein "globales Problem", Abschiebungen wären lediglich eine Scheinlösung: "Dass man Terroristen nicht in Deutschland haben will, ist verständlich, aber die allermeisten Syrer und Afghanen sind nun einmal gar keine Terroristen, und eine Abschiebung würde auch sie in Gefahr bringen. Bei jenen dagegen, die doch Terroristen sind, ist die Vorstellung, dass sie dann in Afghanistan oder Syrien ihr Unwesen treiben, beunruhigend. Auch weil der Terrorismus in diesen Ländern einer der Gründe ist, der so viele in die Flucht treibt."

Der Stanford-Professor Adrian Daub hat sich in seinem Buch mit dem Begriff der "Cancel Culture" auseinandergesetzt. Im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt er, dass der Vorwurf für ihn vor allem als Mittel taugt, "Debatten auf die Meta-Ebene zu ziehen, und zwar gerade dann, wenn man die Debatte selber nicht führen will. Wenn man sagen will, ich darf hier nichts mehr sagen, statt zu verteidigen, was man sagt." Soweit so gut. Außerdem fungiere der Vorwurf des "Cancelns" auch, um missliebige Meinungen auszuschalten, zum Beispiel in der Nahostdebatte: "Floridas Gouverneur Ron DeSantis war der Bekämpfer der Cancel Culture. Wie hat er sie bekämpft? Indem er tief in die Meinungsfreiheit eingegriffen hat. Das gilt auch für viele deutsche Mahner gegen die Cancel Culture. Denn sie haben genau das getan, was sie den anderen vorgeworfen haben, Erregungsspiralen in den sozialen Netzwerken auszulösen und in die Meinungsäußerung anderer einzugreifen. Es fällt auf, der Begriff wird weniger verwendet, es geistert noch etwas rum. In Deutschland ist es ziemlich klar, was die Cancel Culture abgelöst hat, das ist ein bestimmter Antisemitismus-Vorwurf, der manchmal noch über die Bande von 'Wokeness' oder 'postkoloniale Studien' gespielt wird."

Nicht jeder, der aus einem muslimischen Land kommt, ist auch Muslim, hält der in Teheran aufgewachsene Schriftsteller Amir Gudarzi in der SZ wütend über die Pauschalisierungen von rechter wie von linker Seite fest: Es gibt auch sehr viele Atheisten im Nahen Osten. Vor allem ärgert ihn, dass viele Linke beim Islamismus ihre Fähigkeit zur Kritik verlieren: "Dass sich auch Muslime von der Religion lösen und sie kritisch sehen können, kann man sich auch innerhalb der Linken oft kaum vorstellen. Man scheint davon auszugehen, dass die islamische Religion identitätsstiftend, die Zugehörigkeit unveränderlich sei. Diese Sichtweise ist gar nicht so weit entfernt von der Zuschreibung der Rechten, in deren Verständnis Menschen aus entsprechenden Ländern quasi 'genetisch', also für immer Muslime seien und damit - ebenso 'genetisch' - Kriminelle und Terroristen. Beides ist rassistisch." Zwischen diesen "Versäumnissen der Politik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Rechten und der Unfähigkeit der Linken, Kritik zu üben, fischen nun die Islamisten. ... Seit jeher nutzen sowohl die Organisationen des politischen Islam, als auch terroristische Gruppen wie der IS die Marginalisierung und Ausgrenzung von Menschen, um sie zu radikalisieren. Auch wenn die Muslime in Europa zumeist mehr Freiheit und Rechte haben als in islamischen Ländern, bedienen die Islamisten gerne ein bestimmtes Narrativ: Ihr werdet rassistisch behandelt, weil ihr Muslime, nicht weil ihr Migranten seid."

Der Rechtsextremismus-Forscher Spencer Sunshine erklärt im taz-Interview mit Nicholas Potter, welche Gefahr von Neonazis in den USA heute ausgehen. Er erläutert, wie der "Godfather des Rechtsterrorismus" James Mason (über den er auch ein Buch geschrieben hat, bisher nur auf Englisch verfügbar), in den letzten zehn Jahren wieder populär wurde. Mason schrieb das Buch "Siege", in dem er Massaker und Attentate auf die Zivilgesellschaft feiert. In den achtziger Jahren als es erschien, so Sunshine, fand das Buch kaum Anklang in der Szene, nun ist es wieder ziemlich erfolgreich: "Um 2015 entdeckte eine kleine Gruppe Neonazis Masons Schriften, sie suchten ihn in seiner kleinen Wohnung in Denver auf und er wurde zu einer Art Vaterfigur. Aber der 'Unite the Right'-Aufmarsch 2017 in Charlottesville war der Wendepunkt: Mason hat schon immer gesagt, dass es sinnlos sei, sich durch legale politische Arbeit zu engagieren. Charlottesville war eine Bestätigung seiner Thesen: Die rechtsextreme Kundgebung wurde kurz nach Beginn aufgelöst. Und dann fuhr ein Rechtsextremer sein Auto in eine Menschenmasse und ermordete die Antifaschistin Heather Heyer. Danach wollten plötzlich alle wissen, was 'Siege' ist."

Die Autorin Andrea Schöne, die ein Buch zum Thema verfasst hat, weist im FR-Interview mit Anna Laura Müller darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen bei Maßnahmen gegen den Klimawandel oft nicht mitgedacht werden. Allgemein müsse die Bewegung intersektionaler werden: "Leider bekommen Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind, insgesamt in der Klimaschutzbewegung zu wenig Aufmerksamkeit. Ich sehe auch keine richtige Debatte zum Thema Klassismus und Klimagerechtigkeit. Und wir müssen das Ganze auch international betrachten. Die neuseeländische Aktivistin Kera Sherwood-O'Regan hat zum Beispiel ein wichtiges Klimanetzwerk für Behinderung und Klima mitbegründet und setzt sich für die Rechte indigener Menschen in der Klimakrise ein. Sie selbst ist Maori, behindert und queer. Indigene behinderte Menschen sind am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen, alleine deswegen müssen wir dieser Perspektive mehr Aufmerksamkeit schenken. Außerdem kommen die meisten behinderten Menschen aus dem Globalen Süden. Gleichzeitig sind sie es auch, die sich vermehrt für Behindertenrechte in Bezug auf Klimagerechtigkeit engagieren. Sie haben zum Beispiel für die erste Erwähnung von behinderten Menschen in einer UN-Resolution gesorgt."

Im Zeit Online-Interview mit Christian Bangel berichten die Podcaster Don Pablo Mulemba und Hendrik Bolz, der vorletztes Jahr das Buch "Nullerjahre" veröffentlichte, über den Rechtsextremismus im Osten und auch von der Ohnmacht des Staates. "Neonazis waren nicht nur für Rassismusbetroffene bedrohlich, sondern auch für Weiße, die nicht in ihr Weltbild passen, für Punks, queere Menschen oder ganz Bürgerliche, die gegen Rechtsextremismus aufstehen. Das große Problem ist, dass der Staat nach der Wende irritierend lange nicht dagegengehalten hat, sondern zuließ, dass all diese Menschen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht sicher waren. (...) Es ist schon frech, wenn immer wieder gefordert wird, dass im Osten mehr aus der Zivilgesellschaft kommen muss. Menschen mit Zivilcourage werden nicht ausreichend geschützt. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Demokratie abstirbt."

Verschwörungsdenken ist meistens bei der politischen Rechten zu finden, auch wenn es der Linken nicht fremd ist, sagt der Soziologe Georg Vobruba, Autor eines Buchs zum Thema, im Gespräch mit Peter Unfried von der taz. Und vor allem: Es ist destruktiv. "Die positive Utopie? Gibt es fast nicht. Aus dem Verschwörungsweltbild ergibt sich Widerstand, Widerstand, Widerstand. Die herrschenden Verhältnisse sind in diesem Denken nicht reformierbar. Wenn positive Veränderung gedacht wird, geht es um ein Neuaufstellen der Gesellschaft von Grund auf. Die parlamentarische Demokratie und das Repräsentationsdenken werden abgelehnt, das wird es da nicht mehr geben. Wie die neue Gesellschaft aussehen soll, wird aber selten ausbuchstabiert, und wenn, sind das meistens merkwürdig schlichte Hippie-Fantasien. Irgendwas Dezentrales, basierend auf Handwerk und Landwirtschaft, mit Basisdemokratie und einem Rat der Weisen, von denen angenommen wird, dass sie altruistisch sind."

Zwei Ereignisse in jüngster Zeit haben gegen alle Erwartung die Strahlkraft liberaler Ideen gezeigt: die von Kamala Harris erzeugte Aufbruchstimmung und die Olympischen Spiele in Paris, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Nun drohen wieder die Mühen der Ebene. In Paris ist das politische Chaos nicht zu Ende, und "auch die Begeisterung für Kamala Harris könnte sich schon bald abkühlen - in dem Maße nämlich, wie sich die Kandidatin an den von ihr vertretenen konkreten Inhalten messen lassen muss. Dabei zeichnet sich bereits ab, dass sie dem erstarkenden linken - und namentlich antiisraelischen - Flügel in der Demokratischen Partei Konzessionen macht und damit die politische Mitte verprellen könnte. Einstweilen jedenfalls bleibt der Kampf um die Präsidentschaft auch mit der Kandidatin Harris ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen."

In Frankreich gibt es in diesem Sommer - eine Zeitlang überdeckt von der Euphorie der Olympischen Spiele - einen wahren Krieg der Comedians. Kolleginnen haben die Satirikerin Sophia Aram als "islamophob" und als "Herpes am Arsch" beschimpft. Ihr Verbrechen war, dass sie bei der Verleihung der "Molières", des wichtigsten Theaterpreises in Frankreich, ihre Solidarität mit den Opfern des 7. Oktober ausgedrückt hatte. Sie ist maghrebinischen Ursprungs, hat den Druck des Islamismus in ihrer Jugend selbst erlebt - und nun wird sie als "antimuslimische Rassistin" beschimpft, sagt sie im Gespräch mit Peggy Sastre von Le Point, also sozusagen als "Rassenverräterin", setzt sie hinzu. Sie hatte sich auch über die Marathonläuferin Sifan Hassan lustig gemacht, die nie Kopftuch trug und es nur bei der Medaillenvergabe anlegte - und war auch dafür angegriffen worden. Das französische Verbot des Kopftuchs bei Sportveranstaltungen sei "archaisch", hatte der Journalist Edwy Plenel gesagt, nein, das Kopftuch ist archaisch, antwortet sie: "Diese neuen 'Revolutionswächter' haben gemein, dass sie den Schleier sakralisieren, aber vor allem jede Form von Spott oder Ausdruck verbieten, die die Archaik dieses Instruments der Geschlechterapartheid anprangert. Die Freiheit Sifan Hassans, den Schleier zu tragen, bedingt für sie, dass ich nicht über die Art und Weise lachen darf, wie sie ihn bindet. Und vor allem soll ich nicht meine Meinung über den Hidschab äußern, nämlich dass er ein Instrument der männlichen Dominanz und des Proselytismus ist. Meine Meinung ist, dass sie mit ihrem Haar tun kann, was sie will, und dass es mir freisteht, darüber zu lachen."

Buch in der Debatte

Bisschen polemisch, aber vielleicht doch mal ein nötiger Rüffel? Gustav Seibt hat das Buch "Freiheitsschock" des ostdeutschen Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk, eine Abrechnung mit dem Demokratieverständnis der Ostdeutschen, jedenfalls mit Sympathie gelesen. Vor allem als Ergänzung zu Oschmann und Mau. "Der wichtigste Befund: Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor. ... Da Kowalczuk beim Fremdeln mit der repräsentativen Demokratie kaum Unterschiede zwischen der AfD und der Wagenknecht-Truppe erkennt, kommt er auf eine starke Hälfte antiwestlicher, antidemokratischer Einstellungen."

Apropos BSW - auf der Meinungsseite der SZ staunt Angelika Slavik, wie schnell sich die zuerst um Seriosität bemühte Wagenknecht-Partei in einen Verein von Schwurblern gewendet hat, insbesondere, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht: Sie "plakatierte: 'Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl!' - und suggerierte damit, eine diplomatische Lösung des Konflikts sei zum Greifen nah, die Möglichkeit werde bloß mutwillig ignoriert. Das ist, mit Verlaub, geradezu unverschämt. Es ist natürlich zulässig, alle Unterstützungsbeschlüsse für die Ukraine zu hinterfragen. Aber die Debatte so darzustellen, als gäbe es in Deutschland Friedensbefürworter auf der einen und kriegsgeile Waffenfreunde auf der anderen Seite, ist hoch unseriös. Tatsächlich wird über den besten Weg gestritten, um Frieden zu erreichen und Frieden zu sichern. Aber niemand unterstützt den Krieg um des Krieges willen. ... Kurzum: Das BSW dient sich Russland an. Und nun lässt Wagenknecht auch noch wissen, man müsse den Umgang mit der AfD 'normalisieren'. Die Frage, wie radikal und wie schwurbelig sie sich positionieren will, wird offenkundig gerade neu verhandelt."

Auf den Wissenschaftsseiten der FAZ nimmt Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz in typischer Funktionärsprosa zu antisemitischen Ausschreitungen an deutschen Hochschulen Stellung: "Es bedrückt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder ihre jüdische Identität verbergen, um unbehelligt und unversehrt durch den Tag zu kommen." Rosenthal verwahrt sich trotzdem gegen die Vorwurf, Hochschulen seien Horte des Antisemitismus und zitiert Umfragen - auf die Lage in den Geisteswissenschaften geht er aber nicht eigens ein. Aber immerhin: "Wir müssen weltweiten Boykottaufrufen im Interesse aller eine vertiefte Zusammenarbeit mit der israelischen Wissenschaft entgegensetzen."

Bei Qantara resümiert Benjamin Isakhan, Gründungsdirektor von Polis, die deprimierenden kulturellen Zerstörungen des "Islamischen Staats" im Irak, "unzählige Moscheen, Kirchen, Heiligtümer, historische Gebäude, Bibliotheken, Kunstwerke und Artefakte wurden zerstört - alles mit dem Ziel, einen religiös und ideologisch homogenen Staat zu schaffen." Vieles ist unwiederbringlich verloren, aber es glühen auch kleine Lichter der Hoffnung, zum Beispiel in den Dörfern Bashiqa und Bahzani, wo Jesiden und Christen sich zusammengetan haben, um die Stätten wiederaufzubauen, die ihnen am heiligsten sind. "Diese Gruppe, die durch Tragödien und Zerstörungen zusammengeführt wurde, erzählte, wie sie gemeinsam in Bussen fuhren und zum ersten Mal die Dörfer der anderen besuchten. Sie übermalten die dschihadistischen Graffiti der IS-Kämpfer mit leuchtenden Farben und Botschaften der Hoffnung. Sie fegten die Trümmer weg und ersetzten sie, wo immer möglich, durch Blumenbeete. Am wichtigsten war jedoch, dass sie als geschlossene Gruppe arbeiteten, um zunächst Geld zu sammeln und dann physisch wiederaufzubauen, was sie konnten. Es brauchte viel Zeit und harte Arbeit, aber nach und nach brachten sie den religiösen und kulturellen Herzschlag ihrer winzigen Enklaven wieder zum Leben. Tempel und Kirchen erstanden aus der Asche, und sie konnten ihre religiösen Bräuche und Rituale wieder ausüben" - auch eine Botschaft an den "Islamischen Staat", wie ein junger Jeside meint.