Im
Interview mit der
taz erzählt die
Soziologin Janina Myrczik von ihren
Interviews mit
Rechtsradikalen, oder, wie sie sie anspricht, "patriotisch Denkenden" oder "Nationalkonservativen". Dabei herausfinden wollen sie und ihre Kollegen, was Menschen zum Rechtsaktivismus bringt: "In gefestigt rechtsextremen Familien waren es immer
die Väter, die sie zu den ersten Treffen mitgenommen haben. Viele haben biografische Schwierigkeiten erlebt. Eine
Herabstufung in der Schule, eine Scheidung der Eltern, abgebrochene Ausbildungen oder ein geplatzter Berufstraum. Sie waren nicht verloren, hatten noch Optionen, aber es blieb das schmerzliche Gefühl, es stehe ihnen mehr zu. Viele sind schon direkt nach der Gründung der AfD eingetreten und zu Pegida-Demos gegangen. Sie haben autoritäre Persönlichkeiten getroffen, sind zu Stammtischen gegangen und haben niedrigschwellig direkt Verantwortung bekommen. Sie durften etwas aufbauen, haben sofort eine Selbstwirksamkeit erlebt und auch
schnell Ämter und bezahlte Posten bekommen."
Es gibt allen Grund, das
Grundgesetz zu feiern, und doch darf man die "
blinden Flecken" nicht übersehen, schreibt ebenfalls in der
Welt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Hans-
Jürgen Papier: "Der ungewöhnlich rasche Untergang der Weimarer Republik hat ... deutlich gemacht, dass eine rechtlich begründete Resilienz allein nicht reicht, eine Erosion der rechtsstaatlichen Demokratie zu verhindern. Entscheidend ist ein fortwährender
Wille der großen Mehrheit des Volkes zur Freiheit und Selbstbestimmung, zur Verantwortlichkeit für das demokratische Gemeinwesen sowie das aktive Eintreten gegen Totalitarismus und Autoritarismus. Ohne diese Bürger-Tugenden droht der rechtsstaatlichen Demokratie ungeachtet aller normativer Sicherungen der Verfall."
"Erschreckend" und
verfassungswidrig nennen die Juristen
Anna Maria Mangold (
mehr) und
Ralf Michaels (Wortführer der postkolonialen Fraktion, mehr
hier und
hier) im
Tagesspiegel den Entschließungsantrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, der vorsieht, Förderprojekte auf
Antisemitismus zu überprüfen: "Welche Kriterien sollten für eine solche Überprüfung herangezogen werden? Wie Antisemitismus zu definieren ist, ist wissenschaftlich hoch umstritten. Der Entwurf für den Entschließungsantrag will die
IHRA-
Arbeitsdefinition von Antisemitismus dafür nutzen. Bei Juristen läuten die Alarmglocken, denn diese Arbeitsdefinition ist nicht rechtlich handhabbar, wenn umfasst sein soll: 'eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann'. Soll eine 'Wahrnehmung' sanktioniert werden? Juristisch geht das nicht. Bei sogenanntem israelbezogenem Antisemitismus geht die Definition außerdem nach Ansicht vieler zu weit."
In der
Welt springt
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern,
Josef Schuster zur Seite, der die Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an
Meron Mendel kritisiert hatte (
unsere Resümees): "Zwar gibt kein Almanach letztgültigen Aufschluss über die Haltung einer 'Mehrheit' in der jüdischen Gemeinschaft. Dass es für ihre gewählten Vertreter, mithin die Menschen, die das jüdische Gemeindeleben tagein, tagaus aus nächster Nähe erleben, deshalb allerdings nicht statthaft sein soll, darüber zu sprechen, was nach aller übereinstimmenden Erfahrung eindeutig eine
Minderheitenmeinung ist, verwundert trotzdem. Wer auch nur kürzeste Zeit in einer beliebigen jüdischen Gemeinde in Deutschland verbringt und nicht bemerkt, dass die überwältigende Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft Israel als Staat und Konzept unterstützt, der sieht nur, was er sehen will."