(via Zeit digital) Auf seinem Firmenblog teilt Twitter mit, dass es eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht habe, um das Ausmaß der Überwachung seiner Nutzer durch die Geheimdienste offenlegen zu können: "Wir haben uns bemüht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erreichen, den unsere Leser verdienen, aber vergebens. Im April haben wir dem Justizministerium und dem FBI einen Transparenzbericht vorgelegt, von dem wir uns bedeutende Aufschlüsse für unsere Nutzer versprachen. In monatelangen Diskussionen ist es uns nicht gelungen, die Behörden dazu zu bewegen, uns wenigstens eine editierte Version dieses Berichts veröffentlichen zu dürfen."

Nach neuen Enthüllungen der SZ über das Eikonal-Programm von BND und NSA, in dessen Rahmen er BND nach Anzapfung eines Frankfurter Internetknotens auch "nebenbei" deutsche Daten an die NSA lieferte, stellt Lawblogger Thomas Stadler klar: "Der BND darf nach dem § 5 G10-Gesetz nur internationale Telekommunikation überwachen. Das bedeutet, dass sich mindestens ein Kommunikationsteilnehmer im Ausland aufhalten muss. Reine Inlandskommunikation darf der BND nach dem Gesetz erst gar nicht erfassen. Es kommt also überhaupt nicht darauf an, ob ein Kommunikationsteilnehmer deutscher Staatsbürger ist... Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist bereits die Überwachung eines inländischen Internetknotenpunkts durch den BND von vornherein unzulässig."

Gute Nachrichten für die Freunde der Totalüberwachung hat Hanno Böck auf Zeit Online: Quantencomputer könnten schon in fünfzehn Jahren Realität sein: "Für die Kryptografie würden Quantencomputer bedeuten, dass alle gängigen Verfahren aus der Public-Key-Kryptografie gebrochen werden könnten. Algorithmen wie RSA, DSA oder auch Verfahren auf Basis elliptischer Kurven wären nicht mehr sicher."

Der Journalist Glenn Greenwald wird für sein Buch "Die globale Überwachung" mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet, meldet der Tagesspiegel. In der Begründung der Jury heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht."

Mozilla plant offenbar, den Anonymisierungsdienst Tor in seinen Browser Firefox zu integrieren, berichtet Patrick Beuth in Zeit digital: "Sollte der Ausbau gelingen, wird das zunächst einmal die Geheimdienste dieser Welt sehr unglücklich machen. Bisher senden Tor-Nutzer praktisch ein Warnsignal: Achtung, ich tue etwas, wobei ich nicht beobachtet werden will. NDR und WDR hatten im Juli berichtet, die NSA betrachte jeden, der sich auch nur für Tor interessiert, als Extremisten und speichere seine Daten in einer speziellen Datenbank. Wenn künftig 100 Millionen Menschen oder mehr Tor benutzen, ist dieses Signal wertlos."

Endlich mal ein Autor, der nicht verzagt! Franzobel schreibt im Standard mit Blick auf die Geheimdienst-Affäre: "Aber warum wird so ein Aufwand getrieben, uns, die breite Masse, zu manipulieren? Weil wir die Macht sind! Es ist immer noch die Meinung der Öffentlichkeit, die letztlich bestimmt, ob ein Krieg gerechtfertigt ist, Ebola wirksamer bekämpft werden muss oder ein Diktator untragbar geworden ist. Wir können Shitstorms entfachen und Politiker zum Rücktritt zwingen, sogar Ö3 spielt nun wieder heimische Musik."

Sascha Lobo lässt nicht nach und geißelt in seiner neuesten Spiegel Online-Kolumne den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung in Sachen Geheimdienstaffäre: "Um den größten Grundrechtsbruch der Digitalgeschichte wirksam zu verstecken, ohne ihn wirklich zu bekämpfen, reichen jedoch Verharmlosung und Verschleierung nicht aus. Zusätzlich müssen auch eventuelle neue Erkenntnisse verhindert werden. Die Bundesregierung behindert daher nicht nur den Untersuchungsausschuss, wo sie kann. Sie versucht auch zu verhindern, dass Bundesdatenschützer im Zeugenstand unangenehme Dinge sagen."

Außerdem meldet (unter anderem) Zeit digital, dass Edward Snowden und Alan Rusbridger mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet werden. Laut Presse hat die Entscheidung der in Stockholm beheimateten Right-Livelihood-Award-Stiftung einen Eklat ausgelöst: "Schwedens Außenminister, Carl Bildt, war das "zu heftig", wie der Rundfunk SVT berichtet. Die für heute anberaumte Pressekonferenz zum Alternativnobelpreis wurde abgesagt. Berichten zufolge auf Anweisung Bildts."

Bislang konnte Apple von der Polizei gezwungen werden, Daten aus beschlagnahmten Geräten auszulesen. Mit einem vom Nutzer vergebenen Passwort wird diese Möglichkeit mit dem neuen Betriebssystem iOS8 nun abgeschafft, berichtet Patrick Beuth auf Zeit digital: "Ein ehemaliger leitender FBI-Beamter sagte der Washington Post, Apples Vorgehen sei "problematisch" und werde dazu führen, dass die Polizei weniger Verbrechen aufklären und verhindern wird. Andere loben das Unternehmen für die Geste... [Sie] sehen nun Google und Microsoft in der Pflicht, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen in ihren Betriebssystemen Android und Windows Phone einzuführen."

Nach einer Anfrage der Berliner Piratenfraktion in Berlin klärt Matthias Monroy in Netzpolitik über die "personengebundenen Hinweise" (PHW) der Polizei auf: "Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als "BTM-Konsument" (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet... Andere, im gesamten Bundesgebiet genutzte Kategorien sind "geisteskrank", "Ansteckungsgefahr", "Freitodgefahr", "Rocker" oder "Straftäter linksmotiviert"... Offiziell werden die PHW zur "Eigensicherung" von Polizeikräften vergeben."

Australische Sicherheitskräfte haben einen Terroranschlag der IS in Sydney verhindert, bei dem ein willkürlich ausgewählter Passant öffentlich enthauptet werden sollte, wurde gestern gemeldet (etwa von der FAZ). Bernd Pickert sieht die Nachricht in der taz skeptisch, weil sie beiden Parteien nützt - den Islamisten, deren Bedrohung plötzlich ganz nah an die westliche Welt herangerückt ist, und den Sicherheitsbehörden, die den Anschlag durch Überwachung vereiteln konnten: "Ob es den Plan wirklich so gab, ist derzeit nicht zu beurteilen. Sicher aber ist: Die Vorstellung löst Angst aus. Und daran, an der Verbreitung von Angst, haben beide ein Interesse: sowohl die Terrorgruppe des Islamischen Staats als auch die Sicherheitsbehörden... Wer redet noch über Edward Snowden, wenn unser aller Leben durch Bespitzelung geschützt werden kann? Lieber sollen sie meinen Facebook-Account überwachen, als dass ich mich plötzlich enthauptet am Alexanderplatz wiederfinde!."

Sascha Lobo zieht in seiner Spiegel Online-Kolumne nach einem Jahr Snowden-Enthüllungen Bilanz: "Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten." Die Presse meldet unterdessen: "Sascha Lobo ist bekehrt". Auf den Medientagen in Potsdam warnte er vorm "Plattformkapitalismus" von Google und Co.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio schreibt in der FAZ zu ähnlichen Themen: "Je einflussreicher das Netz wird, desto wichtiger wird seine Verteidigung an zwei Fronten. Die eine Frontlinie verläuft gegen diejenigen staatlichen Autokratien, die kontrollieren, manipulieren und zensieren wollen. Eine andere Herausforderung ist die sanfte Deformation des Netzes durch wirtschaftliche Giganten."

NSA und GCHQ kennen keine Grenzen. Zeit online resümiert die jüngsten Berichte des Spiegel: "Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ verfügen offenbar über Zugänge zu den Netzen der Deutschen Telekom, berichtet das Magazin Der Spiegel. Auch das Kölner Kommunikationsunternehmen Netcologne sei betroffen."

(Via The Intercept) Dieses Video von Laura Poitras zeigt, wie einige Ingenieure der Firma Stellar PCS, die Internet per Satellit bereitstellt, auf die neuesten Enthüllungen reagieren. Sie staunen nicht schlecht, als sie entdecken, dass nicht mal ihre Passwörter sicher sind.

Schwere Vorwürfe macht der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz der Bundesregierung in Bezug auf ihren Aufklärungswillen in der NSA-Affäre - und das ausgerechnet in der Welt: "Die Aufklärung durch das Parlament stockt. Die politische Verantwortung hierfür trägt eine schwarz-rote Bundesregierung, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus Artikel 44 des Grundgesetzes, dem Ausschuss Amtshilfe zu leisten, nicht nachkommt. Stattdessen sabotiert sie die Arbeit des Parlaments, wo es nur geht. Akten werden zu spät oder geschwärzt herausgegeben. Auskünfte darüber, welche Akten wann geschreddert wurden, verweigert sie."

Die amerikanische Regierung drohte Yahoo im Jahr 2008 mit 250.000 Dollar Strafe täglich, falls die Firma nicht Daten herausgibt, berichtet Josh Ong in The Next Web. "Wenn Sie Zeit zum Lesen haben - Yahoo hat 1.500 Seiten aus dem Verfahren veröffentlicht. Nicht alle Dokumente, aber Yahoo sagt, dass es für die Freigabe weiterer Dokumente kämpft."

Im NSA-Untersuchungsausschuss wächst der Unmut über die großflächigen Schwärzungen in den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Dokumenten, berichtet Astrid Geisler in der taz: "Sogar der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), beklagt einen "erheblichen" Anteil von Schwärzungen. Er habe mit dem Ausschusssekretariat in der Sommerpause angefangen, eine Liste mit den unlesbar gemachten Seiten anzulegen, die er für problematisch hält: "Es ist eine relativ große Tabelle geworden.""

Bereits vor einem Jahr hat Thomas Oppermann via Twitter auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht:

So sehen die "deklassifizierten" Dokumente aus, die Pofalla dem #nsa abgerungen hat. pic.twitter.com/mtbQ6WTVj0

- Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 3. September 2013