In Zeit Digital spricht Patrick Beuth mit Laura Poitras über ihren Film "Citizenfour", in dem sie die Snowden-Enthüllungen dokumentiert. Dass ihr Filmprojekt jetzt fertiggestellt wurde, bedeutet nicht, dass es nichts Wichtiges mehr zu enthüllen gäbe, betont sie und verweist auf die Terroristen-Watchlist (siehe unser 9Punkt vom 25. Juli), die ein unbekannter Whistleblower unlängst öffentlich gemacht hat: "Nun, wo jemand das Risiko eingegangen ist, sie an die Öffentlichkeit zu geben, können sich Betroffene mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn sie auf der Liste stehen. Bisher gab es da keine ordentlichen Verfahren, weil niemand erfuhr, warum sein Name darauf stand. Für mich ist das auch persönlich relevant, denn ich stehe selbst auf dieser Liste. Jetzt sehe ich zum ersten Mal ein Dokument, auf dem steht, wie die Regeln aussehen, nach denen jemand als terrorverdächtig eingestuft wird."

"Whoa...Lessig and Snowden", schreibt ein Kommentator bei Youtube. Lawrence Lessig, Autor von "Freie Kultur" und Miterfinder der Creative-Commons-Idee, hat vor einem Universitätsseminar in Harvard eine Stunde lang Edward Snowden per Video interviewt. Lessigs erste Frage bezieht sich auf Snowdens politischen Hintergrund.



Ein weiteres Video zum Thema kann man bei Netzpolitik betrachten: Sascha Lobo und Frank Rieger vom Chaos Computer Club streiten über die Geheimdienstaffäre.

Im taz-Interview mit Andreas Busche erzählt Laura Poitras von ihrem Film "Citizenfour", Edward Snowden und die Konsequenzen aus seinen NSA-Enthüllungen: "Zurückzugehen zum "Analogen" ist eine Möglichkeit, die viele Menschen wieder ernsthaft in Betracht ziehen. Digitale Kommunikation hat sich als verwundbar erwiesen."

Im Blog der NYRB staunt David Cole, wie selbstverständlich es für Edward Snowden und Glenn Greenwald geworden ist, ständig beobachtet zu werden, nicht nur von der NSA, sondern im Film eben auch von Laura Poitras: "But as Poitras"s real-time filmmaking itself reminds us, it"s not just the NSA and its sophisticated computers that make dragnet data collection possible. It"s also a defining feature of a world in which we are personally and collectively complicit in the recording of virtually everything we do. When Deep Throat met Bob Woodward and Carl Bernstein in a parking garage to share the secrets that came to be known as Watergate, he didn"t bring along a documentary film crew to capture the exchange on film. Snowden did. And that"s not just a reflection of Snowden"s personal choice, but of how much society itself has changed since Watergate."

Patrick Bahners hat für die FAZ die Premiere des Films "Citizenfour" in New York besucht, in dem Laura Poitras die Kontaktanbahnung und Informationsübergabe von Edward Snowden an den Journalisten Glenn Greenwald dokumentiert. Und Bahners berichtet: Snowden mag im Exil und faktisch handlungsunfähig sein, aber die Aufklärung der von ihm enthüllten globalen Überwachung wird fortgesetzt: "Snowden und Greenwald haben die Rollen getauscht. Das Herz des Films, eine Stunde der 113 Minuten, ist das Protokoll der acht Tage, in denen Snowden sich in seinem Hotelzimmer in Hongkong von Greenwald, Laura Poitras und einem Reporter des Guardian befragen ließ. Nun ist Greenwald der Bote mit den explosiven Exklusivinformationen, und an Snowden ist es zu staunen." In Deutschland wird der Film erstmals am 27. Oktober als Eröffnungsfilm des Festivals DOK Leipzig zu sehen sein, wie Zeit online berichtet.

Die Bundesregierung hat es amerikanischen Unternehmen gestattet, im Rahmen einer Geheimdienstkooperation Bürger in Deutschland auszuspionieren - die ZDF-Sendung Frontal 21 hat zuerst darüber berichtet. Sascha Lobo kommentiert diesen Skandal und Angela Merkels Stummheit in der Aufklärung der Geheimdienstaffäre in seiner Spiegel-Online-Kolumne. "Die Bundesregierung ... hat beschlossen, die selbst mitverschuldete Totalüberwachung wegzuignorieren. Sollte es bei der SPD noch Kräfte geben, die den eigenen Aussagen aus dem Wahlkampf ("Grundrechtsbruch!", "Bruch des Amtseids der Kanzlerin!" und so weiter) noch irgendeinen Wert beimessen - sie wehren sich nicht mehr. Zu besichtigen auch im unsäglichen Vorgehen der Regierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss."

Weiteres: Netzpolitik meldet, dass Rechtsanwalt Niko Härting seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen der Überwachungsaffäre zurückgezogen hat - Grund ist eine zu dünne Aktenlage. Aber er bereitet eine neue Klage vor.

Constanze Kurz fragt in ihrer FAZ-Kolumne zum NSA-Untersuchungsausschuss: "War den Parlamentariern klar, in welches Wespennest sie stechen? Seit der vergangenen Woche haben sie es schriftlich, denn die Bundesregierung machte den Mitgliedern mit dem Holzhammer klar, dass ihr an einer Aufklärung der skandalösen Machenschaften nicht gelegen ist und sie auch vor einer Einschüchterung der Abgeordneten mit Hilfe des Strafrechts nicht zurückschreckt."

Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier droht Journalisten, die geheime BND-Papiere veröffentlichen, mit Strafanzeige, schreibt Markus Beckedahl in Netzpolitik, der dem Kanzleramt auch vorwirft, den Untersuchungsausschuss im Bundestag zu sabotieren: "Besonders perfide wird es vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss überhaupt nur existiert, weil ein Whistleblower geheime Informationen der Geheimdienste an Medien gegeben hat, die diese im Rahmen ihrer Berichterstattung veröffentlicht haben. Statt Medien und Whistleblower zu verfolgen, könnte man stattdessen auch Strafanzeige gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte erstatten." Siehe auch den Bericht bei Spiegel Online zum Thema.

Verschlüsselung funktioniert, meldet Johannes Boie in der SZ. Auf eine Kleine Anfrage zweier Linker Bundestagsabgeordneter erwähnt die Bundesregierung eine interne Statistik des BKA, derzufolge in den letzten zwei Jahren "97 Prozent aller Chats, die man gerne mitgelesen hätte, verschlüsselt waren. Aus der Verschlüsselung hätten sich "Ermittlungsdefizite" ergeben, "weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Kommunikation nicht möglich war". Die Beamten, die im Bereich "schwere Kriminalität" ermittelten, konnten also nur zum Teil lauschen; sie verstanden aber selbst dann nicht, was die Überwachten sich mitteilten."

Wir brauchen mehr Whistleblower, ruft Lawblogger Thomas Stadler und zwar gerade in Ländern wie Großbritannien oder Deutschland, wo der folgenlose Rechtsbruch der Geheimdienste nachgewiesen ist. "Die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten funktioniert nirgendwo auf der Welt. Der Druck einer kritischen Öffentlichkeit scheint das einzige halbwegs erfolgsversprechende Korrektiv zu sein, das überhaupt noch Hoffnung auf Veränderungen bietet, die erforderlich sind um die Grundrechte der Bürger weltweit zu schützen. Aber diese kritische Öffentlichkeit muss informiert werden."

(Via Boingboing) Jetzt droht James Risen Gefängnis, weil er (vor Snowden) Details über die NSA-Überwachung bekannt gemacht hatte. Er wurde verurteilt, seine Quelle zu verraten und weigert sich. Nun hat der Supreme Court diese Urteile bestätigt. In der Nachrichtenshow 60Minutes wurde Risen gefragt, ob er seine Quelle bekanntgeben werde. ""Nein" antwortet Risen. "Nie?", fragt der Moderator. "Nein, nie."" Bei Boingboing kann man das (hierzulande uneinbettbare) Interview sehen.

Norman Solomon und Marcy Wheeler beleuchten in The Nation die Methoden, mit denen investigativen Journalisten und Whistleblowern unter Obama die Hölle heißgemacht wird: "Bis heute hat die Obama-Regierung neun Personen der Verletzung des 97 Jahre alten Spionagegesetzes angeklagt - weitaus mehr als alle anderen Regierungen zusammen. Aber diese Zahlen verraten nur einen Teil der Geschichte. In den letzten Jahren haben viele Whitleblower auf der Basis des Spionagegesetzes Ermittlungen und Beugemittel über sich ergehen lassen müssen, ohne letztlich angeklagt zu werden. Solche Rechtsmittel sind ein Ausdruck davon, dass Journalismus in der Geheimdienstwelt als ernste Bedrohung angesehen wird. Hochrangige Regierungsangehörige verfolgen entschlossen ein fundamental antidemokratisches Ziel: die uninformierte Zustimmung der Bürger."

Thorsten Schröder war in New York bei der Premiere von Laura Poitras" Film "Citizenfour", der ja gewissermaßen alles ins Rollen brachte. Zusammen mit Glenn Greenwald interviewte sie Snowden: "An ihrer Position lässt Laura Poitras in ihrem Film keinen Zweifel. Trotz aller Fakten - der Anhörungen im Senat, der Dokumente, die den Aufbau des Programms zeigen, der unkommentierten E-Mails von Snowden. Die Regisseurin und der Journalist kämpfen längst Seite an Seite mit Snowden. Das große "Fuck You", an die Regierung und ihre Apparate, sagt Glenn Greenwald an einer Stelle im Film, müsse immer deutlich werden."

Peter Richter findet in der SZ Poitras" Film in mehrfacher Hinsicht sensationell, wegen Snowdens Auftreten natürlich, aber auch wegen der Neuigkeiten: "Es gibt angeblich noch einen Whistleblower außer Snowden bei der NSA, behauptet da der Journalist Glenn Greenwald. Einen, der noch höherrangiger ist. Diesem neuen Whistleblower zufolge stünden inzwischen schon 1,2 Millionen Menschen auf einer geheimen "Watchlist" der US-Regierung - mit Wissen und auf Befehl von Präsident Obama."

Der New Yorker hat Edward Snowden per Videokonferenz interviewt und stellt das einstündige Video ins Netz.



Snowden überall. Auch für den Observer äußerte er sich per Video und kritisierte die Überwachung in Großbritannien, wo der Regierung überhaupt keine Grenzen gesetzt seien: "Das liegt die Gefahr. Denken Sie an Beweise, die gegen uns gesammelt werden, während wir nicht die Möglichkeit haben, dies vor Gericht in Frage stellen zu lassen. Das unterminiert das gesamte Rechtssystem."

Die NSA scheint allsehend und allhörend zu sein, aber wenn es um Gründlichkeit in der Überwachung Verdächtiger geht, kann sie vom BND noch etwas lernen. Im NSA-Untersuchungsausschuss verriet die als Zeugin geladene Datenschutzvorsitzende des BND "Dr. F.", dass Kontakte verdächtiger Personen "bis in die fünfte Ebene hinein" überwacht würden - also bis zu den Kontakten der Kontakte der Kontakte der Kontakte des Verdächtigen. Kai Biermann veranschaulicht auf Zeit digital diesen ungeheuerlichen Sachverhalt mit einem Rechenbeispiel: "Wenn ein Verdächtiger mit zwei anderen Leuten Kontakt hatte (zweite Ebene) und die wieder mit zwei anderen (dritte Ebene) und diese dann wieder mit zwei weiteren (vierte Ebene) und so weiter, dann ergibt sich ein Kreis von zwei hoch vier plus einem Verdächtigen. Das sind 17 Menschen [33, um genau zu sein, Anm. d. Perlentauchers], die vom BND überprüft würden."