Kommt es zu einer überraschenden Lösung für Edward Snowden? Die Schweiz prüft die mögliche Einreise des Whistleblowers, berichtet Anna Biselli in Netzpolitik unter Bezug auf ein von der Sonntagszeitung präsentiertes Papier der Bundesanwaltschaft: "Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass freies Geleit für Snowden möglich sei, wenn nicht "höherrangige staatliche Verpflichtungen" dazwischen kämen, deren Prüfung noch ausstehe. Politiker und Juristen zeigen sich von der Einschätzung der Bundesanwaltschaft erfreut, da man damit einer Befragung Snowden einen Schritt näher komme. Der Nationalrat der konservativen SVP Luzi Stamm sagt dazu: "Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, sodass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann.""

Außerdem auf Netzpolitik: Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht mit der Forderung: "Entweder die USA erkennen den europäischen digitalen Grundrechtsschutz an, oder es kann insofern keinen transatlantischen Freihandel geben."

Laut Spiegel speichert der BND in Bad Aichling den gesamten Datenverkehr der von ihm angezapften Verbindungen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten, meldet Zeit online. "Betroffen sei "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung", wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel aus als geheim eingestuften Papieren der Bundesregierung zitiert." Und weiter: "Dem Bericht zufolge arbeitet der BND in Bad Aibling eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Für die Auswertung würden "15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme" verwendet werden, die von der NSA stammen. Die Auswerter bekämen von den Amerikanern auch Suchbegriffe, etwa Telefonnummern, E-Mail-Konten und IP-Adressen von Zielpersonen. Die NSA erhalte letztlich "die resultierenden Telekommunikationsverkehre"."

Dazu meint Marcus Beckedahl bei Netzpolitik: "Wenn die Bundesregierung uns bisher erklärt hat, dass man von dem größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit nichts wüsste, dann kann man das nur damit erklären, dass man, diplomatisch ausgedrückt, die Wahrheit sehr weit gedehnt hat. Unser Auslandsgeheimdienst ist viel tiefer und intensiver im Überwachungs-Netzwerk der Five Eyes um NSA & Co eingebunden als unsere Bundesregierung uns bisher mitteilen wollte. Das ist nicht nur ein Skandal, das dürfte auch verfassungswidrig sein."

Ebenfalls auf Zeit online berichten Ben Wagner und Claudio Guarnieri in einer Recherche, wie gut deutsche Firmen am Export von Überwachungstechnologien verdienen - und zwar auch in Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen.

Auf Netzpolitik.org berichtet Andre Meister, dass auch der BND immer mehr Telekommunikation flächendeckend überwacht. Bitter ist allerdings das Verhältnis von Aufwand und Nutzen:

Es gibt eine weitere riesige Datenbank der NSA. Sie heißt ICREACH, enthüllt The Intercept mit Papieren Edward Snowdens. Die Datenbank, so erläutert Zeit online, sammelt "Informationen über die private Kommunikation von Ausländern und nicht straffällig gewordenen US-amerikanischen Bürgern. Sogar religiöse und politische Überzeugungen können mit einer Suchanfrage abgefragt werden. Die Datenbank soll jedoch keine direkte Beziehung zu der großen NSA-Datensammlung haben, die mehrere Millionen Informationen über Telefonanrufe von US-Bürgern hat.

Sowohl die "Digitale Agenda" und die neuen IT-Sicherheitsreichtlinien als auch Minister Thomas de Maizière in seinem FAZ-Text selbst schweigen über die üble Rolle der Geheimdienste, schreibt Constanze Kurz in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ: "Mit keinem Wort erwähnt er, dass Attacken auf kritische Infrastrukturen und ein immenser Vertrauensverlust auch daher rühren, dass ein Heer bezahlter Geheimdienst-Hacker befreundeter Länder durch die Netze vagabundiert, Sicherheitsmaßnahmen sowohl konkret als auch strukturell unterminiert, wo es nur eben geht, und offenkundige Wirtschaftsspionage betreibt."

Ähnlich sieht es auch der IT-Experte Sandro Gaycken in der SZ: "Das Netz ist auch längst nicht mehr der sichere und freie Ort für Dissidenten und Oppositionelle, für Unangepasste oder Whistleblower. Nicht nur in autoritären Staaten sind die Nachrichtendienste beängstigend gut in der Beobachtung von politischen Netzwerken und in der Identifikation politischer Querulanten geworden."

Eine Gruppe von Autoren (darunter Laura Poitras und Jacob Applebaum) veröffentlichen bei heise.de ein Powerpoint-Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ, das zeigt, wie Geheimdienste Internetserver auf der ganzen Welt "kolonisieren": "Das GCHQ-Programm mit dem Namen HACIENDA (Folie 2) bewirbt in einer Präsentation aus dem Jahr 2009 Vollscans für insgesamt 27 Länder, verbunden mit dem Angebot: Wer ein anderes Land aufklären will, braucht nur eine E-Mail zu schicken. (Folie 3). Regeln für die Begutachtung oder notwendige Begründungen für eine solche Aktion finden sich in den Dokumenten nicht." Auch Zeit online berichtet.

(Via Netzpolitik) Der NSA-Veteran und Whistleblower Bill Binney erklärt im Gespräch mit Erich Möchel vom ORF, warum die Geheimdienste bei den wichtigen Dingen (Voraussehen der Besetzung der Krim, Eroberung des Irak durch den "Islamischen Staat") versagen: "Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet, indem sie einen solchen Overhead an Daten sammeln, die wiederum einen Wildwuchs an Analysten, Technikern und Verwaltung zur Folge hatten. Für Geheimdienstarbeit braucht es dagegen ständige Fokussierung und die haben sie abgeschafft."

Constanze Kurz macht in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ auf wirtschaftliche Konsequnzen der Geheimdienstaffären aufmerksam, nachdem Microsoft und andere Internetanbieter verpflichtet wurden, auch europäische Daten an die amerikanische Regierung auszuliefern: "Vertraut man als Unternehmen etwa die eigenen Daten einem Cloud-Anbieter an, weiß man zwar nicht genau, wo sie nun eigentlich in den vernetzten Wolken des Internets sind, aber kann immerhin darauf hoffen, dass die Vertragspartner schon gut darauf aufpassen. Dieses Versprechen ist nun ganz offiziell nicht mehr einhaltbar."

Google hat in den USA einen Pädophilen durch seine Mails identifziert und an die Behörden verraten. Martin Weigert fragt Martin Weigert in Netzwertig nach Weiterungen solcher Eingriffe: Was bedeutet es für die persönliche Freiheit, wenn künftig jede Kleinigkeit (Bei Rot über die Amppel gehen, in geschlossenen Räumen rauchen) per Überwachung sofort aktenkundig wird? "Dann haben wir die Bescherung: Eine extrem zivilisiert wirkende Gesellschaft, in der Menschen 24 Stunden lang darauf bedacht sind, unbedingt keine Regel zu brechen - aus Angst vor Bestrafung, nicht aus moralischer Intention..."

Im Interview mit der taz erklärt Glenn Greenwald noch einmal, warum er nicht vor einem deutschen Untersuchungsausschuss aussagen will: "Ich glaube, der Bundestag will der Öffentlichkeit nach den NSA-Enthüllungen zeigen: Wir tun etwas. Aber er ist nicht daran interessiert, den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen. Sonst nämlich würde er Snowden befragen. An dieser Illusion werde ich nicht mitwirken."

Weiteres: Anlässlich des Erscheinens von Dave Eggers" Überwachungs-Utopie "The Circle" auf dem deutschen Markt stellt die Zeit fünf Fragen zum Buch und zum digitalen Zeitalter.

Neue Enthüllungen auf Glenn Greenwalds Seite The Intercept gefallen den amerikanischen Behörden offenbar gar nicht. Sie fürchten schon einen zweiten Edward Snowden, meldet Spiegel Online. Jeremy Scahill und Ryan Devereaux berichten auf The Intercept von völlig undurchschaubaren Kriterien, nach denen man auf die amerikanische Terrorliste kommt: "Von den 680.000 Menschen, die in der Datenbank zur Überwachung von Terroristen - einer Liste von bekannten oder mutmaßlichen Terroristen, die mit den örtlichen Ermittlungsbehörden, privaten Sicherheitsfirmen und ausländischen Regierungen geteilt wird - werden 40 Prozent von der Regierung als ohne Beziehungen zu bekannten Terrorgruppen beschrieben. Diese Kategorie - 280.000 Menschen - ist größer als die Anzahl der geführten Personen mit mutmaßlichen Verbindungnen zu al-Qaida, Hamas und Hisbollah zusammen." Jeden Tag kommen 900 neue Einträge hinzu. (Aber Isis kann problemlos den Irak überrennen!)