9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.12.2015 - Überwachung

In der SZ malt Frank Rieger in düstersten Farben die Zukunft der Hightech-Grenzanlagen: "Einer der Marktführer ist der EADS-Airbus-Konzern, der gerade die Zaun- und Grabenanlage an der saudisch-irakischen Grenze mit Radars, Kameratürmen, Bewegungssensoren und Lagezentren hochgerüstet hat. Solche Menschen-Aussperrriegel, bewacht von Drohnen, durch Nordafrikas Küstenregionen oder auch quer durch Mitteleuropa zu legen, darauf sind die modernen Festungsbaumeister des europäischen Gemeinschaftsunternehmens bestens vorbereitet."

Andrian Kreye hält es da in der SZ schon für einen gewissen Fortschritt, dass das amerikanische Heimatschutzministerium öffentlich ankündigt, künftig die Facebook-Seiten von Menschen zu durchforsten, die ein Visum beantragen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.12.2015 - Überwachung

Gerhart Baum hat die Laudatio auf Laura Poitras gehalten, die den Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung erhalten hat. Bei Netzpolitik ist sie nachzulesen: "Ja, es ist richtig: Oft ist es erst die übersteigerte Reaktion gegen Anschläge auf unsere Freiheit, die diese zusätzlich gefährdet. Innenpolitisch haben die USA durch den verhängnisvollen Patriot Act freiheitliche Grundwerte, die das Land seit der Verfassung von 1776 geprägt hatten, in Teilen suspendiert. Es ist gerade dieses Verfassungsverständnis, das gemeinsam mit der Menschenrechtserklärung der Französischen Revolution von 1789 unsere Demokratien geprägt hat - ein wertvolles Erbe der Aufklärung, das jetzt zur Disposition gestellt wird. Die Franzosen stehen dem mit der Verkündung eines dreimonatigen Ausnahmezustands nicht nach."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2015 - Überwachung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission ein Dialog-Forum mit mehreren Internetkonzernen zu Terror im Netz und verschlüsselter Kommunikation aufgenommen, meldet Svenja Bergt in der taz: Dabei werde "das Forum auch die Bedenken von Strafverfolgungsbehörden angesichts neuer Verschlüsselungstechnologien sondieren", zitiert Bergt aus einem Papier der EU-Kommission und ahnt Böses: "Nach den Anschlägen in Paris wurde der skeptische Blick auf Kryptotechnologien wieder populär: So nahm das Europaparlament in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion, an, in dem auch Verschlüsselungstechnik in Frage gestellt wurde. Für Bürgerrechtler ein Horrorszenario: denn gibt es erst einmal eine Hintertür, können sowohl Kriminelle als auch alle anderen Nutzer damit überwacht werden. Möglich ist zudem, dass Unbefugte die Lücke finden und selbst ausnutzen. Und dass Verschlüsselung insgesamt als unsicher wahrgenommen wird."

Da trifft es sich gut, dass in diesen Tagen die sogenannte "Public beta"-Phase der freien und offenen Certificate Authority (CA) 'Let's Encrypt' beginnt, die die finanziellen und technischen Hürden für eine sichere Kommunikation im Internet senken soll, wie Constanze Kurz auf Netzpolitik.org meldet: "Jedes Smartphone und jeder Computer speichert sehr viele Zertifikate, die jeweils von einer CA beglaubigt und verwaltet werden, um beispielsweise die Authentizität einer Webseite bestätigen zu können. Website-Betreiber können die Zertifikate von 'Let's Encrypt' nun direkt beziehen, denn ab heute sind sie allgemein verfügbar." Weitere Informationen auf Zeit Online und im Podcast von Josh Aas, Mitgründer und Geschäftsführer der Non-Profit-Organisation Internet Security Research Group (ISRG), die hinter 'Let's Encrypt' steht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2015 - Überwachung

Medien- und Urheberrechtler, die mit Renate Künast von den Grünen tagten, fordern mehr Überwachung im Netz, meldet Stefan Krempl bei heise.de: "Herrschende Meinung auf dem Podium einer Konferenz der 'Initiative Urheberrecht' war am Mittwoch in Berlin, dass Internetnutzer besser identifizierbar sein müssten. Die Anonymität im Netz sei zwar eine 'heilige Kuh für viele Nerds', meinte etwa der Göttinger Medienrechtler Gerald Spindler. 'Sie gehört für mich aber auch mal geschlachtet.' Es handle sich dabei schließlich nicht um ein Grundrecht, er habe ein solches zumindest weder im Grundgesetz noch in einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gefunden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2015 - Überwachung

Markus Beckedahl erinnert sich in einem Essay für die deutsche Wired an die Ermittlungen gegen ihn und Netzpolitik. Alles fing mit einem großen gelben eingeschriebenen Brief von der Staatsanwaltschaft an: "Gegen mich, meinen Redakteur Andre Meister und unsere journalistischen Quellen würden Ermittlungen wegen Landesverrats laufen - das stand da. Ich erinnere mich genau an diesen Moment, an den gelben Umschlag. Und an dieses Wort, das ich bislang nur aus der Mottenkiste der Historie kannte. Landesverrat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2015 - Überwachung

Für all jene, die nun mehr Überwachung fordern, liest Andrea Jonjic in Netzpolitik amerikanische Regierungdokumente, die auf The Intercept veröffentlicht wurden und ein wenig günstiges Bild auf die Erkenntnis auf pauschale Abhörmaßnahmen werfen: "Im Dezember 2013 schlussfolgerte der Arbeitskreis des Weißen Hauses, der die Überwachung durch US-Geheimdienste überprüfen sollte, dass die Massenüberwachung der NSA 'nicht essenziell bei der Verhinderung von Angriffen' war. Es gebe 'keinen Fall, in welchem die NSA mit Zuversicht sagen kann, dass der Ausgang [einer Terror-Untersuchung] nennenswert änders gewesen wäre' ohne das Überwachungsprogramm."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2015 - Überwachung

In den USA sind 70 Millionen Telefongespräche von Inhaftierten abgehört worden, berichten Jordan Smith und Micah Lee in Glenn Greenwalds The Intercept: "Besonders bemerkenswert in diesem Wust von Aufzeichnungen scheinen mindestens 14.000 aufgenommene Unterhaltungen zwischen Strafgefangenen und ihren Anwälten zu sein, ein starker Hinweis, dass zumindest einige der Aufnahmen vertraulich sind und sie als gesetzlich geschützte Kommunikationen niemals hätten aufgezeichnet werden dürfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.11.2015 - Überwachung

Da die Bundesregierung keine Auskunft über die Überwachung deutscher Unternehmen durch die NSA gibt, ruft Kai Biermann in Zeit digital die Unternehmen auf sich zu wehren: "Indem die Namen der Firmen verschwiegen werden, nimmt die Bundesregierung ihnen die Chance, ihr Recht einzuklagen. Sie macht sie rechtlos. So etwas sollte niemand hinnehmen. Jedem Unternehmen hierzulande, das Beziehungen zum Ausland hat, kann man daher nur raten, sofort beim BND nachzufragen. Sie sollten ihr Auskunftsrecht nutzen, Druck beim Bundesnachrichtendienst machen und notfalls vor Gericht ziehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.11.2015 - Überwachung

Die britische Regierung plant ein neues Überwachungsgesetz, das in den Augen von Guardian-Kommentator Simon Jenkins nur so tut, als würde es den Sicherheitsbehörden Grenzen setzen. Was ihn aber auch wundert: "Das Gesetz sieht einige neue Schutzklauseln für die digitale Überwachung vor, die ansonsten alles übertrifft, was in Europa und Amerika möglich ist. Die Polizei werde keine Blanko-Vollmacht bekommen, um E-Mails und soziale Netzwerke auszuspionieren. Hatte sie das bisher? Für Beamte, die ihre Macht missbrauchen, sind vage Strafen vorgesehen. Gibt es jetzt keine?"

Bis heute weiß niemand, wer hinter dem Hacker-Angriff auf den Bundestag im Sommer steckt. Johannes Boie wertet in der SZ die Geschichte der gescheiterten Aufklärung als Kette von "Verschleierung, politischen Ränkespielen und fehlendem Verständnis für die digitale Welt".

Auf Netzpolitik wundert sich Anna Biselli doch sehr, dass sich der Selektoren-Gutachter Kurt Graulich ausgerechnet auf die Expertise des BND verläst.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.10.2015 - Überwachung

Ben Branstetter erklärt in The Daily Dot, "warum der Tod des Ipod das Ende der Privatsphäre" war: "Der Ipod war vielleicht das letzte Gadget für den Massenmarkt, das wie ein Produkt agierte, und nicht wie ein Üerwachungsgerät. Es hat keinen GPS-Chip, der jede Bewegung verfolgt oder Mikrofone, die heimlich Ihre Unterhaltungen abhören. Verglichen mit dem Ding, dass Sie jetzt in Ihrer Tasche haben, war der Ipod etwa so sehr an Ihren Handlungen und Gewohnheiten interessiert wie ein Taschenrechner."