Stichwort

Europäische Volkspartei

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Magazinrundschau 16.07.2020 […] Das ungarische Parlament verabschiedete vor dem EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket, sowie den Verhandlungen für den EU-Haushalt mit der Mehrheit der Regierungspartei Fidesz, einen "Auftrag" an Ministerpr […]
9punkt 03.06.2020 […] wurden in Ermangelung einer kodifizierten Verfassung vom Premierminister übernommen." Warum arbeitet die CDU, die in Deutschland jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, auf Europaebene in der Europäischen Volkspartei immer noch mit Viktor Orbans Fidesz-Partei zusammen, fragen die Politologen R. Daniel Kelemen und Christopher Wratil in der Welt. Sie sehen ein rein machtpolitisches Kalkül dahinter: "Nur […]
Magazinrundschau 15.05.2020 […] Journalisten des Spiegel vergessen zu fragen: seit wann und wie lange haben die vulgarisierten Ansichten von Carl Schmitts einen Platz in der Europäischen Volkspartei, der Tusk vorsteht... Oder mit Schmitt gefragt: Wer ist der Souverän in der Europäischen Volkspartei?" […]
Magazinrundschau 21.02.2020 […] jüngsten Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán - "Es gibt keine Liberalen! Der Liberale ist ein Kommunist mit Uniabschluss" - und seinem Memorandum an die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) über eine Richtungsdiskussion und die Öffnung der Partei nach rechts, fragt sich der Publizist János Széky, warum die Institutionen der EU sowie der EVP die Äußerungen Orbáns nicht als […]
Magazinrundschau 27.01.2020 […] Für den Philosophen Gáspár Miklós Tamás ist es nicht von Bedeutung, ob die ungarische Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) vorübergehend ausgesetzt ist, bei der in Kürze erfolgende Abstimmung aus der EVP ausgeschlossen wird. Die EU scheint für ihn eh am Ende zu sein: "Es ist vollkommen gleichgültig, was mit der Partei von Viktor Orbán in den europäischen […]
9punkt 29.07.2019 […] Jan-Werner Müller ist das kein gutes Zeichen: "Es fehlt nicht an Prozeduren, sondern am politischen Willen. Und das vor allem bei der Parteifamilie, welche Europa noch immer dominiert: Der Europäischen Volkspartei. Manfred Weber, der sich zuletzt als Opfer einer 'Macron-Orbán-Achse' darstellte, hat mit jahrelanger Nachsicht gegenüber seinem Parteifreund Viktor entscheidend dazu beigetragen, dass in […]
Magazinrundschau 14.03.2019 […] kann. Ähnlich sieht es bei den französischen Mitte-Rechts-Kräften bezüglich dem Front National aus oder bei den Österreichern mit der FPÖ. (…) Wenn es das Ziel von Orbán gewesen wäre, die Europäische Volkspartei migrationsfeindlich zu stimmen, dann hätte er es erreicht. Man braucht sich nur die Programme der Mitte-rechts Parteien nur anzuschauen um zu sehen, dass in der Frage der Migration sich alle […]
9punkt 16.04.2019 […] erläutert, sollen Uploadfilter 'weitgehend unnötig' gemacht werden. Außerdem soll es Ausnahmen für Start-ups geben. Der deutsche Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, der für die Europäische Volkspartei antritt, stellte weitere Änderungen in Aussicht." Manchmal kann man sich aber auch fragen, ob die Debatte um die Uploadfilter nur ein Paravent war, um die anderen Reformen möglichst widerstandslos […]
9punkt 05.03.2019 […] So kann man EU-Verdrossenheit natürlich auch befördern: Der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber möchte offenbar die Abstimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform vorverlegen, berichtet netzpolitik unter Berufung auf die EU-Abgeordnete Julia Reda. Der Grund: So sollen die geplanten Protestaktionen am 23. März ins Leere laufen. "Das vermeldete die E […]
9punkt 09.01.2019 […] ge des Nationalen' erhalten bleiben müsse." Ebenfalls im Tagesspiegel nimmt Roland Freudenstein, politischer Direktor des Wilfried Martens Centre for European Studies, der Denkfabrik der Europäischen Volkspartei in Brüssel, Menasses Europa-Roman "Die Hauptstadt" auseinander. Nachdem der  AfD-Politiker Frank Magnitz übel zusammengeschlagen wurde, lassen die Kommentare der Zeitungen zum Glück an Klarheit […]
Magazinrundschau 10.12.2018 […] der vergangenen Tage hinzufügen, dass Orbán bereit ist, die Hilfe der amerikanischen Altright-Größe Steven Bannon für die Wahlen zum Europaparlament anzunehmen (womit er zeigt, dass ihm die Europäische Volkspartei offensichtlich gleichgültig geworden ist), dann erscheint es klarer, was sich hier gerade abspielt und in welche Richtung wir uns gerade bewegen. Die Frage ist nun nicht mehr, warum dies alles […]
9punkt 12.09.2018 […] Europäische Parlament darüber ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn so gefährdet ist, dass sie überprüft werden muss. Bisher wurde Viktor Orbans Fidesz in der EU vor Kritik immer durch die Europäische Volkspartei (EVP) geschützt, einen Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa. Damit muss jetzt Schluss sein, fordert der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ und erinnert den Vorsitzenden […] Präsident Emmanuel Macron zu Manfred Weber von der EVP gesagt hat, dass man nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen kann. Wir haben gesehen, dass die italienischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei nicht gut fanden, dass Orbán sich mit Matteo Salvini angefreundet hat. Die Abstimmung führt also jetzt schon zu Bewegung in der Debatte. Und lassen Sie uns nicht das politische Signal unt […]
9punkt 24.08.2018 […] Massimo Riva, Chefkommentator von La Repubblica in der Welt. Mit Blick auf Angela Merkels mögliche Kanditatur für die Präsidentschaft der EU-Kommission rät er den Ausschluss Orbans aus der europäischen Volkspartei: "Falls sie diesen Knoten nicht auflösen, würden die moderaten Deutschen nicht nur denselben tragischen Fehler begehen wie damals von Papen, der den Aufstieg Hitlers unterstützte, sondern […]
9punkt 06.07.2018 […] Kontrolle." "Lobbyisten haben die Oberhand gewonnen", schreibt dagegen Joanna Plucinska bei politico.eu und meint damit Google und Co.: "Alle großen Fraktionen wurden gespalten, auch die Europäische Volkspartei, die den Vorschlag des Rechtsausschusses und den Berichterstatter Voss zunächst einhellig unterstützt hatte." Plucinska vergisst zu erwähnen, dass politico.eu dem Springer-Verlag gehört, also […]
9punkt 26.05.2018 […] fordert, dass die CDU endlich europäisch handelt: "Die von Brüssel eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren greifen nicht. Im Europäischen Parlament zögern CDU und CSU, sich in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von Orbáns Partei Fidesz zu trennen. Wegen ihrer Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zunehmend kritisiert, wirkt die Kanzlerin wie gelähmt gegenüber Orbán, der sich in der rabiaten Ablehnung […]
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