Sehr scharf kritisiert Carly Nyst im Guardian die geplante "Snooper's Charter", ein Gesetz, das die digitale Überwachung in Großbritannnien noch weiter ausdehnen wird und das die Regierung auch gegen den Widerstand von Parlamentsausschüssen durchpeitschen will: "Das Gesetz enthält einige der am tiefsten eingreifendenn Überwachungsbefugnisse, die man sich überhaupt vorstellen kann, darunter manche, die in keinem anderen Land der Welt existieren. Cyber-Sicherheit wird auf dem Altar der 'nationalen Sicherheit' geopfert: Hacking-Aktionen der Regierung werden legal, große Datenmassen werden gesammelt und durchsucht und verschlüsselte Dienste unterstehen staatlicher Aufsicht." Unter anderem darf die Polizei, wenn das Gesetz durchkommt, bei Ermittlungen Browserverläufe durchsuchen und Computer von Privatleuten hacken, erläutert Alan Travis in einem zweiten Artikel.

Privacy Shield schützt EU-Bürger genauso wenig vor der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste wie das vom EuGH für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, meint auf Zeit online Friedhelm Greis. Zwar habe die EU-Kommission gelobt: "'Zum ersten Mal hat die US-Regierung der EU über das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste schriftlich zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterworfen wird, die einen allgemeinen Zugriff auf personenbezogene Daten ausschließen.' Dass ein Land versichert, seine eigenen Überwachungsgesetze einzuhalten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Datenschützer hatten allerdings gefordert, dass die USA ihre Gesetze ändern müssten, um den Vorgaben des EuGH-Urteils zu genügen. Da der Gerichtshof sein Urteil auf Basis der bestehenden US-Gesetze gefällt hat, ist kaum nachvollziehbar, warum europäische Daten nun besser geschützt sein sollen."

Ein amerikanischer Bundesrichter hat den Antrag des FBI zurückgewiesen, der Apple zwingen sollte, das Iphone eines mutmaßlichen Crystal-Meth-Dealers zu öffnen, berichtet der Guardian (und mit ihm viele andere Medien). Der All Writs Act, der Behördenkompetenzen regelt und auf den sich das FBI bezieht, könne "nicht benutzt werden, um einer Technologiefirma zu befehlen, seine Produkte zu manipulieren, sagte der Richter. 'Die Implikationen der Regierungsposition sind so weitreichend - sowohl in den Rechten, die sie sich heute zubilligt, als auch in der Auslagung der Absichten des Kongresses von 1789 - dass die Resultate absurd wären.'"

Ab sofort darf das BKA deutsche Bürger mit derselben Software ausspionieren wie Ägypten und Bahrain seine Bürger, meldet bei Zeit online Hauke Gierow. Was genau das bedeutet, erklärt Marvin Strathmann in einem zweiten Artikel: "Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Abhör-Software zur Quellen-TKÜ indirekt zu einem 'großen Lauschangriff' fähig ist. Über in Endgeräte eingebaute Kameras und Mikrophone könnte die Polizei damit ganze Wohnungen überwachen und Gespräche mitschneiden. Das würde auch Unschuldige treffen." Da nimmt man neue Meldungen, wonach die NSA die Bundeskanzlerin noch viel umfangreicher abhörte als bisher bekannt, doch nur mit einem Achselzucken hin.

Markus Grill von Correctiv.org erklärt, warum Correctiv.org weiterhin Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen veröffentlichen wird: "Wir sind überzeugt, dass eine freie Gesellschaft über ein so wichtiges Abkommen wie TTIP öffentlich diskutieren können muss - und zwar auf Basis von Fakten, von Dokumenten, und nicht nur auf Basis von beschwichtigenden Stellungnahmen aus Brüssel oder Washington."

Constanze Kurz erklärt in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ, warum Apple sich zurecht gegen das FBI und seinen Versuch, auf Iphone-Daten zuzugreifen, wehrt: "Ein typisches Smartphone kann sehr viel mehr Daten höchstpersönlicher Natur etwa über Liebesbeziehungen oder Krankheiten enthalten, die der Intimsphäre eines Menschen zuzuordnen sind. Am Ende kann die Verschlüsselung auch Teile des Selbst des Menschen schützen, etwa aufgezeichnete Gedanken und Gefühle oder Sensordaten über die Person."

Im Streit Apple gegen das FBI wägt Patrick Beuth auf Zeit online die Argumente ab und gibt zu bedenken: "Perfekte Technik ist Dual-Use. Kompromittierbare Technik auch. Beide können für gute wie schlechte Zwecke benutzt werden [...] Solange es wesentlich mehr Menschen gibt, die sich vor Kriminellen oder ausufernder, Grundrechte missachtender staatlicher Überwachung schützen wollen, als es Kriminelle gibt, die sich vor der Strafverfolgung verstecken wollen, muss perfekte Verschlüsselung das Ziel sein. Selbst GCHQ-Direktor Robert Hannigan erkennt das an. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er: '"Verschlüsselung ist fundamental für unsere Wirtschaft, unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit. Wir brauchen die stärksten Formen der Verschlüsselung.'"

Inzwischen versuchen amerikanische Politiker Apples Weigerung, seine Smartphones für die Geheimdienste zu entsperren, gesetzlich auszuhebeln, meldet tsch. auf Zeit online: "Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, soll laut einem Zeitungsbericht Strafen für Unternehmen vorsehen, die Gerichtsanordnungen zum Entschlüsseln von Daten missachten."

Der britische Geheimdienst GCHQ darf einfach alles, hat laut Marvin Strathmann von Zeit online das Investigatory Powers Tribunal in London nach einer Klage des Chaos Computer Clubs festgestellt: "So darf der Geheimdienst beispielsweise unbemerkt Mikrofone und Kameras der Betroffenen verwenden, Dokumente kopieren, Malware installieren, Eingaben aufzeichnen oder den Standort abfragen. Dabei ist es unerheblich, ob das Ziel in Großbritannien oder im Ausland liegt."

In der FAZ erklärt Adrian Lobe die zweifelhafte Software, mit der IBM per Algorithmus bei Einreisestellen Flüchtlinge von Migranten unterscheiden will.

Was will der Verfassungsschutz mit der NSA-Software XKeyscore, einem Instrument zur Massenüberwachung, die dem Verfassungsschutz doch gerade verboten ist?, fragt Kai Biermann bei Zeit online. "Der Inlandsnachrichtendienst soll ... einzelne Personen beobachten und muss jede dieser Überwachungen einzeln genehmigen lassen, da sie in das Grundrecht auf freie Kommunikation eingreifen. Trotzdem will das BfV unbedingt XKeyscore nutzen, wie der Vertrag mit dem US-Geheimdienst NSA belegt, den Zeit online öffentlich gemacht hatte."

(Via Zeit Online) Im Rahmen einer Umstrukturierung wird die NSA die Arbeitsbereiche der offensiven und defensiven Cybersecurity-Spezialisten zusammenlegen, meldet Hauke Gierow auf golem.de. Die Mitarbeiter, die vor Schwachstellen in Software warnen, werden dann mit denen zusammenarbeiten, die sie für Spionage nutzen. "Damit handelt der Geheimdienst gegen den Rat vieler Experten und die Empfehlungen der von Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission zur Reform der US-Geheimdienste. Denn mit der Reorganisation werden die Spezialisten, die Schwachstellen in Software suchen und diese den Herstellern - jedenfalls meistens - melden, mit den Offensiveinheiten zusammengelegt: ein Zielkonflikt."

Wenn diese Welt so weitermacht, meint Patrick Beuth in seinem Zeit-online-Bericht von der Jahrestagung des Chaos Computer Clubs (32C3), "dann wird das jene Konferenz gewesen sein, auf der Forscher eindrücklich warnten, dass nach Software-Hintertüren bald das Zeitalter der Hardware-Trojaner beginnen könnte. Und dass es extrem schwierig sein wird, diese Trojaner zu entdecken und aufzuhalten." Was es mit Hardware-Trojanern auf sich hat und wie sie zu bekämpfen wären, schildert Beuth Im Fortgang seines Artikels.

Jeremy Scahill und Margot Williams präsentieren in The Intercept einen Katalog mit technischen Geräten, die es amerikanischen (und wohl auch anderen) Geheimdiensten erlauben, Handys abzuhören. "Das Dokument steckt voller bisher unbekannter Informationen und bietet einen seltenen Einblick in die Spionagekapazitäten von Bundesbehörden und lokaler Polizei in den Vereinigten Staaten."