Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Netzpolitik.org bringt eine Presseschau und eine Anleitung, wie sich Metadaten vermeiden lassen. Bei allen Bedenken gegen den Generalverdacht und die Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung ist die VDS für Christian Tretbar (Tagesspiegel) ein "notwendiges Instrument": "Sie wird kaum Straftaten direkt verhindern, sie kann aber zur Aufklärung beitragen und somit indirekt präventiv wirken. Ja, es geht auch um den Kampf gegen Terror, aber vielmehr noch um Bandenkriminalität, Menschenhandel und Drogenschmuggel. Sicherheit und die Aufklärung von Straftaten ist ein Recht der Bürger und insofern auch ein Bürgerrecht. Es ist richtig, dass mit sogenannten Metadaten jede Menge Unfug betrieben werden kann - nur kann das auch ohne Vorratsdatenspeicherung passieren."

Dem kann die Schriftstellerin Juli Zeh nur vehement widersprechen: Erst in der bewussten Entscheidung, etwas von sich zu veröffentlichen oder es unter Verschluss zu halten, werde der Mensch "zum würdigen Menschen", schreibt die Schriftstellerin in einem FAZ-Essay zur Verteidigung der Privatsphäre vor den Übergriffen von "irgendwelchen Post-Privacy-Affen oder Digitalen Oligarchen oder komplett mumifizierten Politikern oder größenwahnsinnigen Geheimdienstchefs oder paranoiden Ex-Großmächten."

Die aktuelle Debatte um die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich maßgeblich von früheren, weil seit Edward Snowden die Folgen und Probleme bekannt sind, schreibt der Grünen-Politiker und Datenschutz-Aktivist Malte Spitz auf Zeit Online: "Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute eine Tat mit Vorsatz. Kein Befürworter kann sich herausreden. Es liegt alles auf dem Tisch: die Wirkungslosigkeit, die Risiken, die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte."

Wolfgang Janisch weist in der SZ auf einen kleinen technischen Defekt bei der Vorratsdatenspeicherung hin: Bei SMS muss leider auch der Inhalt der Nachricht gespeichert werden: "Also - nur zum Beispiel - was Frau Merkel Herrn Kauder gesimst hat."

"Hier prallt die Politik des 20. Jahrhunderts auf die Technologie des 21.", schreibt Sascha Lobo in seiner SpOn-Kolumne über die bevorstehende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: "Die Vorratsdatenspeicherung könnte egal sein, sie ist ein flacher Scherz im Vergleich zu dem, was faktisch bereits durch Geheimdienste im Netz geschieht. Aber sie ist nicht egal, weil dahinter eine Haltung steht, eine gefährliche Haltung: die Illusion der vollständigen Messbarkeit der Welt, die Illusion, dass die Erlangung aller Daten der Schlüssel zu allem sei. Ein radikalrationalistischer Datenhunger, der niemals endet und immer weiter Daten raffen wird, der absurden Hoffnung wegen, dass sich so die Probleme der Welt lösen ließen."

Ebenfalls auf Spiegel Online melden Maik Baumgärtner und Jörg Schindler, dass der BND auch Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht hat: "Nach Informationen von Spiegel Online befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen. Durch die Überwachungssysteme des deutschen Auslandsnachrichtendienstes liefen offenbar jahrelang mehrere Tausend hochproblematische Suchbegriffe (Selektoren), bevor die Praxis im Herbst 2013 gestoppt wurde."

Für total "unreif" hält der IT-Experte Sandro Gaycken in der SZ den deutschen Markt für Cybersicherheit, auf dem Sicherheitsfirmen für Sachmängel selten in Haftung genommen werden: "Unter deutschen Unternehmen herrscht die Haltung vor, dass man eigene Sicherheitslücken und eigene Verwundbarkeit nicht an die Öffentlichkeit bringt - selbst wenn dies bedeutet, dass die Scharlatane straflos ausgehen."

Der Bundestag könnte noch in dieser Woche die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen, befürchtet Patrick Beuth auf Zeit Online und hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht, das sich am Urteil des EuGH zum Datenschutzabkommen Safe Harbor orientieren könnte: "Der EuGH hatte Safe Harbor für ungültig erklärt, weil es "gegen den Wesensgehalt" von Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta verstößt - die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz." Zudem verlange das Urteil, dass sich Einschränkungen dieser Grundrechte "auf das absolut Notwendige beschränken" müssen: Beuth ziterit weiter aus dem Urteil: ""Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen ... gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen.""

Nun hat"s die Bundesregierung eilig, meldet Markus Beckedahl bei Netzpolitik.org: "Im Schnelldurchgang geht die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9 Uhr im Plenum. Der nächste Stopp ist dann wieder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe."

In der taz möchte Meike Laaf nicht in die euphorischen Gesänge zum EuGH-Urteil gegen die amerikanischen "Datenpanscher" einstimmen, obwohl sie es schon richtig findet: "Nur darf man dieses Urteil nicht mit einer Lösung des Kernproblems verwechseln: der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA. Denn: selbst wenn Nutzerdaten künftig innerhalb von Europa gespeichert und verarbeitet würden - und das ist nach dem Urteil noch längst nicht ausgemachte Sache -, ist das Geheimdienst-Netz so eng gespannt, dass die NSA auch weiterhin kaum Probleme hat, an die Daten europäischer Nutzer zu kommen."

Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gegen das Horten der Daten von Europäern in den USA gefällt. Und Svenja Bergt fasst es in der taz in seiner dankenswerten Einfachheit zusammen: "Ja, das, was die USA praktizieren, ist Massenüberwachung. Ja, das widerspricht den Grundrechten europäischer BürgerInnen. Daher sind persönliche Daten in den USA nicht geschützt und gehören dort folglich nicht hin. Ist eigentlich nicht so kompliziert."

Die Entscheidung hat auch eine Kehrseite, schreibt Nicholas Hirst in politico.eu, der das Urteil als Ohrfeige für die Europäische Kommission ansieht. "Klare Nutznießer des Urteils sind die neu legitimierten und sehr ambitionierten nationalen Datenschutzagenturen. Zumindest wenn man die enorm ansteigende Arbeitsbelastung als einen Gewinn ansieht. "Das Urteil hält fest, dass unabhängige Datenschutzbehörden ein Schlüsselspieler im Schutz dieser Rechte sind", jauchzte die spanische Behörde. Vor fünf Jahren hatte diese Behörde das Recht durchgesetzt, bestimmte Links aus Suchresultaten bei Google zu entfernen und erstritt vor dem Europäischen Gerichtshof das "Recht, vergessen zu werden"."

In der SZ kommentiert Heribert Prantl: "Dieser Tag des Urteils ist ein guter, großer Tag für Europa."

(Via Spiegel online) Edward Snowden hat der BBC ein Interview gegeben und sprach dabei auch über einige lustig benannte Programme des britischen Geheimdienstes GCHQ: "Snowden sprach über die "Schlumpfsuite" des GCHQ, eine Kollektion von Abhörprogrammen, die nach den blauen Figuren aus dem belgischen Comic benannt sind. "Traumschlumpf" ist das Energiemanagment-Tool, das dein Telefon an- und ausmachen kann, ohne dass du das mitbekommst", sagte er. "Lärmschlumpf" ist das "hot mic"-Tool. Wenn dein Telefon in deiner Tasche ist, kann es das Mikrofon anstellen und den Geräuschen lauschen, die um dich herum sind, und zwar es wenn es aus ist, denn dafür gibt"s ja dieses andere Tool.""

In der taz spricht der Leiter des ZKM Karlsruhe, Bernhard Serexhe über die Ausstellung "Global Control and Censorship" und prangert die total gewordene Überwachung an: "Für mich ist das keine Demokratie, sondern eine Form des smarten Totalitarismus. Jeder darf ein Smartphone benutzen und kommunizieren, mit dem er will - das schon. Jeder gibt seine Daten preis. Offensichtlich ist es so, dass sich viele keine Gedanken mehr darüber machen, was sie dafür in Kauf nehmen: dass die Demokratie abgeschafft wird. Sie wissen es zwar, aber das ist halt so, ich habe ja nichts zu verbergen, ist die Haltung."

In der SZ weist der Berliner Richter Ulf Buermeyer darauf hin, dass sich im neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ein brisanter Passus verbirgt, zur "Datenhehlerei". Strafrechtlich, meint Buermeyer, mache das keinen Sinn, denn bei kopierten Daten sei nicht der Besitz das Problem, sondern was man damit anstelle: "Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. Denn welches Verhalten wird künftig klar unter Strafe gestellt? Zum Beispiel, dass ein Journalist Daten, die er auf vertraulichem Weg von einem Whistleblower erhalten hat, vertraulich an Experten zur Prüfung oder an einen Zeitungsredakteur zur Einschätzung übergibt."

Ganz wie bei Hobbes, schreibt der Literaturwissenschaftler Manfred Schneider in einem Essay in der NZZ, begründen heute wieder Todesfurcht und Bequemlichkeit die Grundlagen unserer Gesellschaft, genauer gesagt unserer totalen Überwachungskultur: "Die von Hobbes genannten Staatsgründungsantriebe Todesfurcht und Bequemlichkeit werden heute ganz neu technisch implementiert und sozial wirksam: Die Todesfurcht hat sich in dem inzwischen fast unkontrollierbar gewordenen geheimdienstlichen Handeln eine Schutzwehr geschaffen. Die Abschöpfung nahezu aller Kommunikationsdaten der Welt, die im Verbund westlicher Geheimdienste erfolgt, wird mit der Abwehr von terroristischen Gefahren begründet. Dass es diese Gefahren gibt, steht außer Zweifel, dass ihre Abwehr indessen die zivile Ordnung der bedrohten Gesellschaften unterläuft, ist noch gefährlicher."

Nikolai Schnarrenberger resümiert in Netzpolitik.org neue Erkenntnisse von The Intercept über Überwachungsprogramme des britischen Geheimdientes GCHQ: "Das selbst gesteckte Ziel ist es, Profile über das Verhalten von jedeR InternetnutzerIn zu erstellen sowie Nutzerprofile von allen verfügbaren Webseiten weltweit anzulegen. Dafür soll die Speicherkapazität auf hundert Milliarden Metadaten-Einträge ausgebaut werden. Diese Einträge beinhalten E-Mailkorrespondenz, Skypeanrufe, Messenger-Verkehre sowie Mobilfunkdaten und Informationen aus Sozialen Netzwerken. Hinzu kommen Systeme, die verdächtige Suchanfragen bei Google und dem Kartendienst Maps registrieren."