9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2625 Presseschau-Absätze - Seite 41 von 263

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2024 - Politik

Wie sind die explodierenden Pager der Hisbollah völkerrechtlich zu bewerten? Ronen Steinke hat sich für die SZ erkundigt: "Der wichtigste Grundsatz im humanitären Völkerrecht lautet, dass Militärschläge sich gegen Kombattanten richten müssen. Möglichst präzise. Insofern spricht erst einmal einiges dafür, dass die dem Mossad zugeschriebene Aktion in Ordnung war. 'Die Kombattanten der Hisbollah bleiben grundsätzlich auch abseits des Schlachtfelds legitime militärische Ziele, auch wenn sie sich in ihre Kaserne zurückziehen oder in ihre Unterkunft', sagt der deutsche Jurist Stefan Talmon, Professor an der Universität Bonn. Das gelte auch für Hintermänner. 'Auch wenn sie nicht an der Front stehen, sondern im rückwärtigen Raum mit Planung und Logistik beschäftigt sind, darf Israel auf sie zielen.' Und was, fügt er hinzu, könne dann treffsicherer sein als ein Militärschlag aus nächster Nähe? Aus einem Abstand von jeweils nur wenigen Zentimetern?" Selbst wenn Unschuldige dabei verletzt wurden, mache das die Sache nicht automatisch rechtswidrig, so Talmon, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an.

Selbst wenn Israel seinen aktiven Feind durch einen präzisen Gegenschlag schwächt, wird ihm von den Friedensfreunden "Eskalation" vorgeworfen. Ahmad Mansour kann seinen Ärger darüber in einem längeren Post bei Twitter nicht verbergen: "Ich würde eure Kritik ernst nehmen, wenn ihr auch nur einen Versuch unternehmen würdet, zu erklären, wie ein Land wie Israel sich gegen den fanatischen Islamismus verteidigen soll. Wenn es euch wirklich nur um die Kriegsführung in Gaza geht, dann bin ich bereit, das zu diskutieren. Aber wenn ihr sogar gezielte militärische Aktionen gegen Terroristen ablehnt, dann stellt sich doch die Frage, ob es euch überhaupt um Moral oder um sachliche Kritik geht - oder ob es nicht vielmehr doppelte Standards und eine grundlegende Ablehnung Israels sind, die euch antreiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2024 - Politik

Im Libanon sind Hunderte Pager explodiert, die gerade erst an Hisbollah-Mitglieder verteilt worden waren. Die Hisbollah hatte ihren Terroristen verboten, weiterhin auf Handys zurückzugreifen, die zu leicht zu orten sind - daher der Rückgriff auf die altertümlichen Geräte. "Laut dem libanesischen Gesundheitsminister Firass Abiad gibt es 2.750 Verletzte und neun Todesopfer", meldet Beirut-Korrespondent Christoph Ehrhardt in der FAZ. Iran, Libanon und die Hisbollah werfen Israel vor, hinter den Explosionen zu stecken. Auch die meisten Kommentatoren vermuten das. Im Detail wäre es eine strategische Meisterleistung, aber aufs Ganze gesehen? "Unter westlichen Diplomaten besteht die Sorge, das Sicherheitsestablishment Israels könne die militärische Herausforderung durch die Hisbollah unterschätzen, weil der Abnutzungskrieg, der jetzt tobt, für das Land recht erfolgreich verlaufe. Teile davon bestätigen diese Sorge und zeigen sich siegesgewiss. Andere hingegen warnen: Ein Krieg gegen die Hisbollah könne gar nicht gewonnen werden. Israel habe nach fast einem Jahr Zermürbungskrieg seine Kriegsziele im Gazastreifen nicht erreicht. Ihnen bleibt die Hoffnung, dass Netanjahus libanesischer Vorstoß wieder nur ein taktisches Manöver ist. Am Dienstag versetzte sein Land der Hisbollah offenbar einen empfindlichen Schlag."

Die New York Times ist allerdings sicher, dass es die Israelis waren: "Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Ladung von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren", heißt es in einem Artikel, der mit dem Titel "Israel hat nach offiziellen Angaben Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" überschrieben ist.

Bei Spon schreiben Patrick Beuth, Oliver Imhof und Christoph Reuter: "Wenn Israel hinter der Attacke steht, wäre es die drastischste Demütigung der Hisbollah seit Beginn der Kämpfe im vergangenen Oktober. Ein anonym von Reuters zitierter Hisbollah-Funktionär sagte, diese Pager-Attacke sei 'das größte Sicherheitsleck' in der Miliz seither. Technisch war der Angriff eine Demonstration der Überlegenheit und Raffinesse. Politisch geradezu eine Aufforderung, in so massiver Form Vergeltung zu üben, dass der große Krieg, den die USA, Europa, Iran und die Nachbarstaaten im Nahen Osten in seltener Einmütigkeit seit fast einem Jahr abwenden wollen, nun doch noch kommt. Wie es in Beirut weitergehen wird, ist vollkommen unklar: 'Panik, Wut, Hass', fasst der Spiegel-Mitarbeiter die Stimmung um ihn herum zusammen. Noch könne die Hisbollah nicht zurückschlagen, wisse nicht einmal, wer alles wie schwer verletzt sei. In zwei, drei Tagen sehe das anders aus."

Wie jeder Kriegsaktion Israels wird Israel vorgeworfen, Krieg zu "eskalieren". Geradezu prototypisch bildet sich der Streit in einem Wortwechsel auf Twitter zwischen zwei deutschen Protagonisten der Debatte ab:

"Israel führt so asymmetrischen Krieg gegen die Meister der asymmetrischen Kriegsführung", schreibt Thomas von der Osten-Sacken in einer ersten Analyse für Jungle World. "Und so wird die Beeper-Attacke Israels auch noch eine längerfristige Auswirkungen haben: Die Hunderte oder gar Tausende, die in den nächsten Tagen und Wochen mit verbundenen Händen durch den Libanon laufen sind so recht einfach als Hisbollah Kämpfer identifizierbar. Damit ist ein Problem asymmetrischer Kriegsführung, nämlich das gegnerische Kombattanten sich als Zivilisten verkleiden, erst einmal gelöst."

Neun Jahre hat der Politologe Alexander Düben an der Jilin-Universität in der chinesischen Provinzhauptstadt Changchun zu chinesisch-russischen Beziehungen geforscht und gelehrt. Dann wurde er plötzlich ausgewiesen, nachdem er einem Interview mit einem amerikanischen Magazin Xi Jinping kritisiert hatte. Ganz unerwartet kam die Ausweisung nicht, bekennt er im Interview mit der taz: Zwar sei er zuerst "durchaus überrascht" gewesen, "dass ich in meiner Rolle doch recht viel sagen konnte. Auch im Unterricht gab es kaum spürbare Restriktionen - bis vor Kurzem."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2024 - Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
In wenigen Tagen erscheint Marko Martins neues Buch "Und es geschieht jetzt", für das Martin mit Jüdinnen und Juden über ihr Leben nach dem 7. Oktober gesprochen hat. Die Welt bringt einen Vorabdruck eines Gesprächs mit der jüdischen Israelin "Dana", einer Freundin Martins, das die Zerrissenheit vieler Juden deutlich macht: Zum einen ruft sie die Israelis auf, gegen diese "entsetzliche Regierung" zu demonstrieren: "Im Augenblick der schlimmsten Krise seit der Staatsgründung 1948 gehen erneut Millionen und Abermillionen an die Ultrareligiösen, ihre Schulen etc. Nur, damit sie in der Regierung bleiben und Netanjahu weiter vor den Korruptionsermittlungen schützen. … Dazu Waffen für die Westbank-Siedler, mit denen Palästinenser traktiert werden, um die Situation weiter anzuheizen." Ebenso scharf verurteilt sie die Linken, die nach dem 7. Oktober schwiegen, um dann umso lauter zu brüllen: "um Israel - oder sagen wir ruhig: die Juden - zu 'einer der beiden Seiten' zu erklären. Als wäre Besatzung im Westjordanland das Gleiche wie ein Massenmord aus dem nicht besetzten Gazastreifen heraus. Mehr noch: Jetzt sind es angeblich wir, die einen Genozid begehen, klassische Täter-Opfer-Umkehr. Aber diesmal von denen, die sich links nennen.' (…)  'Ja, Marko, ich habe wir gesagt. Was die Regierungsbande und diejenigen, die sie gewählt haben, übrigens nicht mit einschließt. Logisch. Es schließt allerdings auch nicht - nach dem 7. Oktober nicht mehr - jene ein, von denen wir dachten, wir seien ein Teil von ihnen. Linke Israelis als Teil der sogenannten globalen Linken. Ich glaube, das ist jetzt vorbei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2024 - Politik

Claus Leggewie warnt in der FAZ: Selbst die Behauptung, dass illegal eingewanderte Haitianer Haustiere essen, über die sich alle Welt amüsierte, kann Donald Trumps Umfragewerten nichts anhaben: Sie "bleiben konstant bei etwa 45 Prozent; ihm zugeneigte Presseorgane bescheinigten ihm, die Debatte klar gewonnen zu haben. Die Entgleisung war nicht Trumps 'Biden-Moment'. Während sich der amtierende Präsident nach dem missglückten Duell zur Aufgabe gezwungen sah, kommt der gruselige Trump davon und kann die Wahl immer noch gewinnen."
Stichwörter: Leggewie, Claus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2024 - Politik

Die Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump war das Wiederaufleben des "amerikanischen Sprechtheaters", schreibt Andrian Kreye in der SZ. Und außerdem ein klarer Punktgewinn für Harris: "Mehr konnte Team Harris nicht erwarten. Denn es war nicht nur die Debatte, die entgleiste. Auch der digitale Raum war verloren. Harris hatte sich gut vorbereitet, tagelang geübt, einstudiert, Sätze zurechtgelegt. Sätze, die nun in den sozialen Medien ihr zweites Leben entwickelten. Über Abtreibung, Einwanderung und selbst mit akademischer Beweisführung landete sie von X über Facebook bei Instagram. Trumps Halbimprovisationen gingen dort nach hinten los. Noch ein Beweis für die Stärke des Sprechtheaters mit seinen Dialogen, die so viel tiefer sitzen als alle Bilder, Gesten und Mienenspiele. Die beherrscht sie schon auch. Mit Lächeln und Blicken."

Frauke Steffens nimmt in der FAZ die Moderatoren des ersten TV-Duells in den Blick. Die Debatte "profitierte davon", dass David Muir und Linsey Davis sich nicht nur als Fragensteller sahen, sondern aktiv eingriffen, erkennt Steffens wenn zum Beispiel falsche Tatsachen behauptet wurden: "Auch auf eine Lüge neueren Datums hatten sich die Moderatoren vorbereitet. Vorige Woche hatte Trumps Vizekandidat J. D. Vance Behauptungen geteilt, wonach haitianische Einwanderer in Springfield, Ohio, Haustiere stehlen würden, um sie zu töten und zu essen. Die Stadt erlebt besonders viel Zuwanderung von legal im Land lebenden Haitianern, auch weil Unternehmen um sie werben. Die Geschichten über Tierklau hätten die Behörden in Springfield auf Anfrage nicht bestätigt, sagte Muir."

Der Psychologe Daniel Bar-Tal erklärt im Zeit-Interview welche psychologischen Feindbilder sich sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite verfestigt haben, die eine Lösung des Konflikts in weite Ferne rücken. Auf beiden Seiten findet eine Entschmenschlichung der Gegenseite statt, so Bar-Tal, die sich aus einem historischen Narrativ speist, das Realität und Mythos verknüpft. Bar-Tal halt aber auch fest, dass dies nicht immer so war und erinnert sich an die Zeit, in der Jassir Arafat und Jitzchak Rabin beinahe Frieden geschlossen hätten: "Ich wurde vom Bildungsminister gebeten, eine Friedensinitiative für die Kindergärten und Schulen zu entwickeln. Ich vertiefte mich also in die Frage, wie eine Transformation von einer Konflikt- zu einer Friedensgesellschaft aussehen könnte. Da ermordete im Februar 1994 ein extremistischer israelischer Siedler in einer Moschee in Hebron 29 Menschen. Es folgte eine Reihe von Selbstmordattentaten der Hamas. Und als dann 1996, ein halbes Jahr nach dem Mord an Izchak Rabin durch einen jüdischen Extremisten, der heutige Premierminister Benjamin Netanjahu gewählt wurde, war der Friedensprozess faktisch beendet. Die Art, wie über Palästinenser geredet wurde, änderte sich fundamental. Heute wünschen sich viel weniger Bürger Frieden als damals."

Bangladeschs Demokratie muss jetzt wieder das Vertrauen seiner Bürger gewinnen, meint Erika Burri in der NZZ. Hier kommt es vor allem auf den Interims-Regierungschef Muhammad Yunus an. "Es führt nichts daran vorbei, die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherzustellen. Einfach ist es nicht, einen Prozess rückgängig zu machen, der über Jahre überparteilichem und zivilem Engagement immer mehr die Luft abschnitt. Bangladesch braucht nicht nur wieder eine unabhängige Wahlbehörde, eine transparente und funktionierende Justiz und einen Staatsapparat, in dem nicht Klientelismus um sich greift, sondern an allen Schalthebeln der Macht mehr Pluralismus. Dieser sorgt in der Regel auch für mehr Selbstkontrolle." Das Engagement der Protestierenden über die Jahrzehnte hinweg, darf aber auch im Westen nicht unerwähnt bleiben: "Über Jahre hat die Zivilbevölkerung für ihre Rechte gekämpft. Es gab Aufstände vor der Unabhängigkeit. Auch haben grosse Proteste die Militärdiktatur weggefegt. Gut möglich, dass Bangladesh die Welt einmal mehr verblüfft, nun wieder im positiven Sinn. Und dass das Land es schafft, woran viele legitime Zweifel haben: ein Zurück zur Demokratie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2024 - Politik

Die Philosophin Seyla Benhabib sprach sich nach dem 7. Oktober gegen den offenen Brief "Philosophy for Palestine" aus, der das Massaker der Hamas mit keinem Wort erwähnte (Unser Resümee). Im Zeit-Online-Interview mit Peter Neumann bekräftigt sie ihren Punkt: "In meinen Brief sagte ich, dass meine Kollegen falschlagen. Sie sahen die Hamas als Widerstandsbewegung. Ich stehe zu dieser Aussage. Die Hamas hält die Bevölkerung des Gazastreifens als Geisel gefangen. Sie hat dem palästinensischen Volk eine der größten Katastrophen zugefügt." Gleichzeitig äußert sie jedoch harsche Kritik an der israelischen Regierung und meint, die israelische Armee sei durch den Krieg "kompromittiert" worden und habe das "Recht auf Selbstverteidigung überschritten. Ich scheue mich nicht davor, dafür den Begriff des Judeofaschismus zu verwenden. … Der Begriff stammt aus dem Buch 'Im Lande Israel' von Amos Oz, dem großen israelischen Schriftsteller. Er bezog sich damals auf Ariel Sharon. Wie jeder Faschismus baut auch der heutige in Israel auf dem Gedanken der Homogenität auf - es geht also wieder um einen falschen Universalismus. Es ist allerdings nicht so sehr die Doktrin des 'Herrenvolks', obwohl natürlich auch viel Rassismus im Spiel ist. Das Motto lautet eher: 'Wir wollen dich nicht haben, wir wollen nicht mit dir zusammenleben.' Wir wollen nur 'rein' für uns selbst sein. Ich sage nicht, dass das Netanjahu sagt. Ich behaupte nur, dass rechtsextreme Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich eine bestimmte Tradition repräsentieren."

Alexander Haneke hat für die politischen Seiten der FAZ mit einem jungen, israelischen Soldaten, der seinen Namen und seine Einheit nicht nennen darf, gesprochen, der ihm von angeblichen Völkerrechtsverstößen in Gaza erzählt: "Vor allem über eine Praxis, die erst in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangte: dass Israel palästinensische Zivilisten zwingt, als menschliche Schutzschilde für ihre Einheiten zu dienen. (…) An einem Tag im Frühjahr sei ein Offizier zu der Einheit gekommen und habe zwei Palästinenser mitgebracht. 'Er sagte uns, wir sollten sie beim Angriff am nächsten Morgen mitnehmen.' Der Ausdruck 'menschliche Schutzschilde' fiel dabei nicht, doch man verstand auch so." Die FAZ gibt an, die Aussagen nicht überprüfen zu können.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2024 - Politik

Leonardo Pape lässt in der taz verschiedene Mitglieder der lateinamerikanischen, asiatischen und arabischen Community in den USA zu Wort kommen. Denn in der jüngeren Vergangenheit zeichnet sich unter der "non-white"- Wählerschaft ein klarer Hang zum Konservatismus ab, während vor einigen Jahren die Demokraten noch deutlich bevorzugt wurden. Gerade in den Swing States könnten ihre Stimme entscheidend sein, betont Pape: "Dass er einmal für einen Parlamentssitz kandidieren würde, damit habe Manuel Norris-Barrera noch vor einem Jahr nicht im Traum gerechnet. Was ihn in die Politik ziehe, und noch dazu zur Republikanischen Partei im liberalen San Francisco? 'Ich war es müde, den Verfall zu sehen.' Er wolle helfen, Recht und Ordnung wiederherzustellen, denn die Stadt sei spürbar unsicherer geworden, teils heruntergekommen. Zumindest in der Mission Street scheint darin ein Stück Wahrheit zu liegen. Manches Geschäft ist verweist, die Fassaden mit Graffiti übersät, es gibt viel sichtbare Obdachlosigkeit. Kalifornien ist als einer der reichsten US-Bundesstaaten gleichzeitig einer der ungleichsten. Doch Noris-Barrera sieht vor allem einen moralischen Verfall am Werk, auch unter Latinos. ... Er spricht sich für eine größere Polizeipräsenz und penible Rechtsdurchsetzung aus."

Im taz-Interview mit Selena Bilancieri erklärt Edmund Ratka, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien, was die Demokratiereformen in Jordanien bedeuten. Jordanien ist formal eine konstitutionelle Erbmonarchie, theoretisch werden alle vier Jahre Parlamentswahlen abgehalten, die letzten Parlamente wurden aber jeweils vor Ende der Legislaturperiode von König Abdullah II. bin al-Hussein aufgelöst. Ratka meint, zumindest symbolisch ist das Ganze ein Schritt nach vorne: "Vorher wurde den Parteien grundsätzlich wenig Bedeutung beigemessen und ihnen eine regierungskritische Rolle zugeschrieben. Das neue Gesetz sendet ein wichtiges Signal: Für die Parteien ist nun etwa ein Drittel der Sitze im Parlament reserviert, in Zukunft sollen es noch mehr werden. Viele bekannte Politiker, die früher unabhängig waren, führen nun auch Parteien an, und es gab viele Parteineugründungen. ... Die Herausforderung liegt - wie bei früheren Reforminitiativen in Jordanien - in der Umsetzung: So engagiert staatliche Stellen für diese 'politische Modernisierung' werben, so wenig neutral waren sie in diesem Prozess teilweise. Kritische Kräfte sollen benachteiligt worden sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2024 - Politik

Für die FAS hat Julia Encke mit der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev gesprochen, die vergangene Woche eine Protestaktion gegen die israelische Regierung organisierte: Sie positionierte sich vor der Residenz von Issac Herzog, in der Hoffnung, er käme heraus, um mit ihr zu sprechen. Die Sprecherin des Präsidenten trat schließlich vor die Tür: "Die Sprecherin habe versucht, zu erklären, dass die Situation kompliziert sei, da das Volk gespalten sei und der Präsident es sich nicht erlauben könne, eine von beiden Seiten zu unterstützen, weil er dann die andere Seite verlieren würde. 'Aber es ist nicht sein Job, mit der einen oder anderen Seite okay zu sein. Er muss sich um eine Lösung kümmern, um eine legale Lösung', das habe sie entgegnet. Sein Argument sei in etwa so, sagt Shalev, wie wenn man in ein Haus komme, in dem ein Ehemann seine Frau schlage, und dann sagt: Ich kann nichts machen, weil ich mit beiden okay sein will. 'Das ist ein Verbrechen!', so Shalev. Ein Verbrecher, der immer nur damit beschäftigt sei, was die Leute von ihm denken könnten. Netanjahu und die Regierung ruinierten alles: 'Es ist eine schreckliche, eine faschistische Regierung, unvorstellbar! Ich kann nicht glauben, dass dies die Regierung Israels ist.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2024 - Politik

Die Frage, ob die Rettung der Geiseln aus dem Gaza-Streifen immer noch höchste Priorität hat, spaltet die israelische Gesellschaft, berichtet aus Jerusalem Felix Wellisch in der taz und lässt verschiedene Positionen zu Wort kommen: "'Ich möchte in einem Land leben, das alles dafür tut, mich nach Hause zu holen, wenn mir das passieren würde', sagt Judi, braune Locken, eine Freundin der Familie. 330 Tage hätten Hersh und die anderen in Geiselhaft überlebt und durchgehalten, nun sei es 'für nichts gewesen', sagt die 33-Jährige. Ihr Mann Avinoam, Vollbart und kurz geschorene Haare, pflichtet ihr bei: 'Ich kann das Gerede vom totalen Sieg nicht mehr hören.' Er sei selbst als Reservist in Gaza gewesen, er habe Freunde und Kameraden verloren. 'Wenn wir die Geiseln nicht zurückholen können, dann sind sie umsonst gestorben', sagt der 30-Jährige. Ihren Familiennamen wollen die beiden für sich behalten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2024 - Politik

Solange der Hamas-Chef Yahya Sinwar Geiseln hat, "ist er unangreifbar", schreibt in der NZZ der niederländische Schriftsteller Leon de Winter und schildert das Dilemma der israelischen Regierung: "Wenn sie mit Sinwar ein Abkommen schließt und sich im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht, wird er die Gelegenheit nutzen, um seine Armee aufzubauen. Dann wird er in fünf oder zehn Jahren erneut angreifen, gedeckt durch iranische Atomwaffen, denn sein Ziel bleibt unumstösslich: die Vernichtung des jüdischen Staates. Wenn Israels Regierung keine Einigung erzielt, verurteilt sie die noch lebenden Geiseln zum Tod oder zu lebenslangem Leiden in einem Käfig in der Wüste Sinai oder einem Kerker in Iran. Israel wurde gegründet, um den Juden die Angst davor zu nehmen, dass sich niemand auf der Welt um sie kümmert. Kein israelischer Politiker kann die Geiseln ihrem Schicksal überlassen. Sinwar, der geniale Teufel, kennt die Juden und jene, die er für die ungläubigen Hunde im Westen hält. Er weiß, dass der moderne westliche Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Kriege in der Wüste bis zum bitteren Ende durchzuhalten: Das mächtigste Land der Erde hat sich aus dem Irak und aus Afghanistan zurückgezogen. Wer den muslimischen Kämpfern in der Wüste gegenübersteht, wird untergehen, wenn er das Kriegsrecht einhalten will."

Es hilft Israel nicht, wenn die deutsche Politik Benjamin Netanjahu einfach machen lässt, hält die palästinensische Friedensaktivistin Faten Mukarker im Zeit-Online Gespräch mit Andrea Backhaus fest: "Man kann die Geiseln aber nicht aus Gaza rausbomben, sondern nur rausverhandeln. Das haben jetzt auch die Menschen in Israel verstanden." Ein Szenario nach dem Waffenstillstand könnte ihr zufolge erst einmal so aussehen: "Die israelischen Truppen müssen aus dem Gazastreifen abziehen. Es müssen Nahrung und Medikamente zu den Menschen gebracht, die Krankenhäuser wieder funktionsfähig gemacht werden. Auch müssen die israelischen Soldaten sich vom Philadelphi-Korridor zurückziehen, der Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Dass Israel diesen Grenzabschnitt jetzt kontrolliert, ist eines der größten Hindernisse für ein Abkommen. Man könnte dort übergangsweise UN-Blauhelme oder Soldaten arabischer Länder stationieren, die dort erst einmal für Sicherheit sorgen. Ich fürchte nur, Netanjahu hat gar nicht vor, den Gazastreifen jemals wieder zu verlassen."