Die Taliban leben ihren Hass auf Frauen immer ungehemmter aus. Nun dürfen Frauen auch keine medizinischen Berufe mehr ergreifen - die Ausbildung hierfür war praktisch die letzte Bildungsmöglichkeit für Mädchen, berichtet Thomas Ruttig in der taz: "In Afghanistan gibt es zehn staatliche sowie 164 private medizinische Lehreinrichtungen für Hebammen, Zahnärztinnen, Schwesternschülerinnen und Laborantinnen. Dort konnten Frauen noch studieren und Professorinnen lehren. 60 Prozent der Student*innen an den privaten Einrichtungen seien Frauen gewesen; ihre Zahl an den staatlichen Instituten ist nicht bekannt. Ärztin durften Frauen unter den Taliban schon vorher nicht mehr werden."

Friederike Böge ergänzt in der FAZ: "Eine Einschränkung oder gar ein Verbot der Ausbildung von Hebammen dürfte zu einer weiteren Zunahme der Müttersterblichkeit führen. Es gehörte zu den größten Erfolgen der westlichen Intervention in Afghanistan, dass die Müttersterblichkeit zwischen 2001 und 2020 halbiert wurde."

In einer Reportage für den Spiegel fragt Fritz Schaap angesichts des grauenhaften Bürgerkriegs im Sudan, wann Uno-Generalsekretär António Guterres geruht, in diesem Konflikt aktiv zu werden, der bereits weit über 100.000 Menschenleben gekostet hat und in eine Hungerkatastrophe zu münden droht, die Millionen das Leben kosten könnte: Noch vor wenigen Jahren wäre es normal gewesen, eine Friedensmission zu fordern, erklärt der Sudanexperte Alex de Waal, Direktor der World Peace Foundation an der Tufts University bei Boston, dem Spiegel-Reporter. "'Der Sudan ist ein offensichtlicher Fall für Uno-Friedenstruppen zum Schutz von Zivilisten und Entwicklungshelfern.' Eine Position, die auch der ehemalige sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok und viele andere Beobachter vertreten. Doch Uno-Generalsekretär António Guterres hat diese Option bisher abgelehnt. 'Die Bedingungen für den erfolgreichen Einsatz einer Uno-Truppe zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan sind nicht gegeben', sagt er vor rund einem Monat, ohne die Bedingungen weiter zu erläutern. Die Aussage des Uno-Generalsekretärs spiegele die 'Gefühlskälte und Grausamkeit' der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Sudan wider, so Cameron Hudson, ehemaliger Direktor für afrikanische Angelegenheiten im Stab des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus."

Der Politologe Reuel Marc Gerecht, ehemals beim CIA für den Iran zuständig und ein großer Kritiker der amerikanischen Geheimdienste schon vor dem 11. September (unser Resümee vom 12. September 2001), ist sich in Unherd sicher: "Die Hamas ist nicht unbesiegbar". Anders als viele "Experten", die Israel voraussagen, dass die Köpfe der Hydra ohnehin nachwachsen werden, glaubt Gerecht, dass "das Schicksal der Fatah auch der Hamas blühen könnte. Sie könnte leicht zu einer verbrauchten Kraft werden". Vor allem hat die Hamas an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie Yahya Sinwars innerweltliches Heilsversprechen - die Eliminierung Israels - bei weitem nicht halten konnte. Und dann muss man bedenken: "Für die meisten Palästinenser in Gaza war die Herrschaft der Hamas die Hölle. Wie die Hisbollah im Libanon wurde die Hamas an der Macht nicht gemäßigt. Ihr Extremismus blieb virulent, weil der ungläubige Feind in der Nähe blieb und das Glaubensbekenntnis der Hamas jungen Männern nicht nur den Märtyrertod, sondern den Sieg versprach. Im Gegensatz dazu zeigt sich Irans oberster Führer Ali Khamenei zurückhaltend, er imaginiert einen Kampf mit Israel, in dem die Zionisten langsam ausbluten. Die Hamas glaubt an die Erlösung durch den Krieg, eine Idee, die auf die Zeit der arabischen Eroberungen zurückgeht. Doch wie der Islamische Staat bezeugen kann, verlieren die Gläubigen schnell den Mut, wenn die Islamisten beginnen, Kriege zu verlieren."

Die syrische Stadt Aleppo ist von Milizen erobert worden. Wie dauerhaft diese Eroberung ist, kann man noch nicht sagen. Aber wie desolat die Lage in Syrien ist, nachdem der Westen die Dinge dort sich selbst überließ, schon. Dominic Johnson schreibt in der taz: "Die meisten Demokratieaktivisten, die 2011 todesmutig für ein 'freies Syrien' auf die Straße gingen, sind längst tot: verhungert, von Giftgas getötet, erschossen, in Folterkellern zermalmt. Wer jetzt noch kämpfen kann, hat Unvorstellbares überstehen müssen. Niemand in Syrien traut irgendwem. Seit Generationen hat das Regime die Menschen zum gegenseitigen Misstrauen erzogen, es herrscht Gewalt und Rechtlosigkeit; wer sich nicht um sich selbst kümmert, ist verloren."

Aber wer sind die Milizen? Johnson ist sich in einem zweiten Artikel sicher: Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sind keine Islamisten. "HTS wird in vielen Berichten als 'dschihadistisch' bezeichnet und ihre Wurzeln sind teilweise in diesem Bereich zu finden. Doch mit der Realität der Gegenwart hat das nichts zu tun. Die sunnitische Miliz macht keine religiösen Motive für ihren Kampf geltend und ruft ausdrücklich zum Schutz von Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften auf." Anders eine Autorengruppe in der FAZ, die HTS als "Allianz radikaler Islamisten, die früher Verbindungen zu Al-Qaida hatte" sieht.

In der NZZ macht der Politologe Jan-Werner Müller die Republikaner für die Polarisierung der amerikanischen Politik verantwortlich: "In einem Zweiparteiensystem sieht das Wahlergebnis immer so aus, als habe sich die Gesellschaft zweigeteilt - aber empirisch lässt sich zeigen, dass unter dem Stimmvolk Polarisierung viel weniger ausgeprägt ist als bei politischen Eliten. Und bei Letzteren hat sich eigentlich nur eine der großen Parteien in die Richtung politischer Extreme bewegt: die Republikaner. ... Polarisierung suggeriert eine Form von Symmetrie und zwei in sich homogene, einander feindselig gesinnte Gruppen. Bei den Demokraten finden sich jedoch Positionen, die, auf Schweizer Verhältnisse übersetzt, von den Jungsozialisten bis zur FDP reichen; die Grand Old Party hingegen steht inhaltlich fast geschlossen rechts von der SVP." Müller ermuntert Europäer "die historische Lektion" der jüngeren Geschichte der Republikaner zu verinnerlichen, "welche gemäßigte Republikaner schmerzhaft lernen mussten: Konservative und Christlichdemokraten können Rechts-aussen-Inhalte nicht nach Belieben rauf- und runterregeln: Man verliert leicht die Kontrolle."

Mit Trumps Wiederwahl und dem Aufstieg des Populismus in Deutschland ist das Jahr 1933 unserer Zeit angebrochen, ruft der Soziologe Harald Welzer in der taz. Viel erinnert an die Machtergreifung der Nazis - dabei darf man nicht tatenlos zusehen, sonst wiederholt sich die Geschichte, warnt er. Im "mächtigsten Land der Erde passiert eine autoritäre Revolution. Und wenn Deutschland in dieser historischen Situation keine geschichtsbewusste, verantwortungsbereite Regierung bekommt, wird das im Selbstgespräch vertiefte, klamaukhafte und letztlich orientierungslose 'Politische Berlin' die Abschaffung der offenen Gesellschaft weiter befördern." Es gelte "ähnlich wie mit 'Unteilbar', dem Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Initiativen von 2018, alle zu versammeln, die gegenwärtig in den unterschiedlichen Sektionen des zivilgesellschaftlichen Normalbetriebs vor sich hin agieren - von der Letzten Generation bis zu den Landfrauen. Für 'eine kraftvolle, lebendige Reaktion gegen das Ungeheuerliche', nämlich den Sieg der Menschenfeinde. Eine nächste Chance wird es nicht geben."

Die Vasallen Donald Trumps suggieren mit großen Worten den Beginn eines neuen Zeitalters - für ihre Ideen finden Sie unterschiedliche Schlagworte, wie Mark Siemons in der FAS aufschlüsselt. Elon Musk sprach beispielsweise von "The Machine" und definiert diese als "einen extrem reglementierten und schnellen Konsensbildungsprozess aus dem Ideen, Debatten und freie Rede von vornherein ausgeschlossen sind". Der Blogger Curtis Yarvin prägte hingegen den Begriff der "Kathedrale", als "überwölbendes Glaubenssystem im Zentrum der modernen Gesellschaft", erklärt Siemons. Blickt man aber genau hin, wird klar, dass hinter den Begriffen vor allem viel heiße Luft steckt. Auch widersprechen sich Trumps Kulturkämpfer in ihren ideologischen Ansichten, wie Siemons darlegt: "Was genau aber soll nun die Wahrheit hinter der Kathedrale/Maschine/Uniparty sein, und was soll an deren Stelle treten? Die Frage weist auf eine gewaltige Leerstelle im Trump-Kosmos hin. Denn die radikale Rhetorik, die den einzelnen intellektuellen Paten seines Erfolgs gemeinsam ist, verdeckt, wie unterschiedlich, ja gegensätzlich deren ideologische Positionen in Wirklichkeit sind. Was sie zusammenhält, ist nur, dass sie mit der Vergangenheit brechen wollen, und zwar, indem sie möglichst viele Staatsangestellte, die für diese Vergangenheit stehen, entlassen."

Der israelische Autor und Psychologe Michael Tobin hofft in der NZZ, dass der 7. Oktober zu einem "Mittel für die nationale Erneuerung und den Beginn eines realistischen Prozesses in Richtung Frieden" wird: Der "Schmerz hört nicht auf. Die Verluste dauern an. Die Geiseln führen ein unvorstellbares Dasein. Dennoch, zum ersten Mal, so weit ich und die meisten Israeli zurückdenken können, scheint ein Ende in Sicht zu sein, zumindest eines, von dem wir uns eine Vorstellung machen können. "Wir befinden uns "hier am 421. Tag des Krieges, und ein unvollkommener Sieg scheint in Sicht. Die Hamas als Kampfeinheit ist vernichtet. Sinwar, Deif, Nasrallah und so viele andere wurden ins Paradies befördert. Der Hizbullah wurde geschwächt, und Iran scheint deutlich weniger bedrohlich." Der Schrecken des 7. Oktober habe Israel gezeigt, dass es nicht unverwundbar ist - eine wichtige Lehre, so Toben: "Der Mythos des andauernden Status quo löste sich in dem Moment auf, als Barbaren die Tore stürmten und wehrlose Israeli massakrierten. ... Unser eigener Hochmut wurde am 7. Oktober tödlich verletzt. So schmerzhaft es auch ist, das zu sagen, er war unsere Krankheit und unser potenzieller Untergang."

Wenn das iranische Regime es will, kann es in kurzer Zeit Atombomben entwickeln - das Material dazu ist da, warnt im taz-Interview der israelische Diplomat Nadav Eshcar. Er hofft auf eine friedliche Lösung, betont aber, dass Israel eine Fertigstellung der Bombe in jedem Fall verhindern wird: "Das Hauptproblem für eine diplomatische Lösung ist die Entschlossenheit des Iran, seine nuklear-militärischen Fantasien weiter in die Tat umzusetzen. Man muss sie so stark unter Druck setzen, dass sie verstehen, dass es für sie das Beste ist, ihren Plan aufzugeben. Wir erklären der internationalen Gemeinschaft immer wieder, dass der Iran eine Bedrohung für die globale Sicherheit ist und dieses Problem gelöst werden muss. Wenn das nicht gelingt, kann das die ganze internationale Gemeinschaft auf schreckliche Weise verändern."

Ob der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den inzwischen entlassenen Verteidigungsminister Joaw Galant gerechtfertigt ist, lassen der ehemalige Botschafter Israels in Berlin Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann erstmal dahingestellt sein. Was sie aber ärgert, ist die "Dummheit und Ignoranz", mit der "die israelische Regierung mit Wort und Tat die im Raum stehenden Vorwürfe nolens volens bestätigt. Wenn einige Politiker und andere Entscheidungsträger die Absicht verkünden, 'Gaza plattzumachen', die Palästinenser aus Gaza oder auch aus dem Westjordanland vertreiben zu wollen, wenn 'Kollateralschäden' überproportional ausfallen und Soldaten in sozialen Netzwerken mit Kriegsverbrechen sogar prahlen, wenn regierungsnahe Aktivisten die Versorgung von Gaza sabotieren - dann braucht der IStGH sich nicht sonderlich zu bemühen, seine Entscheidung vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen." Dass er mit seiner Entscheidung jedoch "mindestens kurzfristig ... nur den Zerstörern der israelischen Demokratie helfen" könnte - diese Gefahr sehen beide auch.

In der Welt macht der Völkerrechtler Matthias Herdegen mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu auf einige Probleme innerhalb des Völkerrechts aufmerksam. So bleibt es etwa nach Art. 98 Abs. 2 des Römischen Statuts bei der persönlichen Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Außenministern, bei einem persönlichen Besuch des israelischen Regierungschefs müssen sich europäische Staaten demnach "zwischen der Loyalität gegenüber dem Strafgerichtshof und der Befolgung des internationalen Völkergewohnheitsrechts, das amtierenden Staats- und Regierungschefs immer noch absolute Immunität sichert, entscheiden. (…) Zudem gelten in Deutschland die Immunitätsregeln des allgemeinen Völkerrechts mit Rang über den völkerrechtlichen Verträgen. (…) Es steht zu befürchten, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof am Ende weniger für den israelischen Regierungschef gefährlich ist als für die Autorität und Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das wäre am Ende ein schlechtes Signal für eine internationale Ordnung, die auf einer normativen Grundlage beruht."

In der Zeit widmet sich der Schriftsteller Navid Kermani ausführlich den Memoiren von Angela Merkel. Von der Schilderung ihrer Kindheit und Jugend ist er sehr eingenommen, je weiter er liest, desto stärker wird er aber "vom Unmut über die vielen Versäumnisse eingeholt. Es sei "erschütternd festzustellen, wie wenig sie sogar mit dem Abstand von inzwischen drei Jahren über den Tellerrand der damaligen Tagespolitik hinauszublicken vermag. Schließlich sind all die Dramen während ihrer Amtszeit, in denen sie sich als souveräne, clevere und kaum zu ermüdende Krisenmanagerin bewährt hat, keineswegs wie Naturkatastrophen über Deutschland hereingebrochen. ... Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte sich Jahre zuvor bereits mit der Niederschlagung des Arabischen Frühlings herausgebildet und Monate zuvor in den Lagern rund um Syrien mit der Halbierung der Lebensmittelrationen angekündigt, ohne dass Deutschland auch nur den Versuch unternommen hätte, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Desaster in Afghanistan ist nicht erst am Flughafen Kabul passiert, sondern war seit dem Abkommen Donald Trumps mit den Taliban bereits vorauszusehen."

Im Zeit-Interview spricht der Historiker Heinrich August Winkler über die Krise der westlichen Demokratien und die Versäumnisse der liberalen Parteien. Nicht zuletzt die Wahl Trumps läute eine neue Phase ein: "Die USA in eine Diktatur faschistischen Typs zu verwandeln, würde Trump, auch wenn er es wollte, nicht gelingen. Dazu sind die Gegenkräfte zu stark. Aber wir werden in den nächsten Monaten Aktionen zur 'Säuberung' des öffentlichen Dienstes erleben und Maßnahmen, die auf die Gleichschaltung der richterlichen Gewalt zielen. Die amerikanische Demokratie wird schweren Schaden nehmen. Marx hat das Bonmot geprägt, Geschichte ereigne sich immer zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Bei Trump könnte es umgekehrt kommen: Seine erste Präsidentschaft war eine Farce, die zweite könnte zur Tragödie werden. ... Wir stehen am Beginn einer höchst gefährlichen Phase nicht nur der amerikanischen, sondern auch, wenn wir an den Klimawandel und die internationalen Beziehungen denken, der Weltgeschichte. Putin ist bereits dabei, das vermeintliche Machtvakuum in den USA für eine Eskalation seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und für Versuche zu nutzen, den Westen mit nuklearen Drohungen zu erpressen."

Wie soll Israel mit den Haftbefehlen umgehen, fragt sich auch Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen: "Eine Untersuchungskommission mit einem breiten Mandat ist längst überfällig. Dass Netanjahus Regierung an ihr kein Interesse hat, kann nicht der Grund sein, sie nicht einzusetzen. Auch wenn der Krieg noch nicht vorbei ist, könnten jetzt schon die Parameter dieser Untersuchung definiert und die entsprechenden Personen, die sie leiten sollen, benannt werden. Es wäre klug, ausländische Rechtsexperten einzubeziehen, am besten auch arabische. Dem laufenden Verfahren in Den Haag würde eine solche Untersuchung wahrscheinlich nicht das Wasser abgraben. Aber sie wäre immerhin ein Signal an den wohlwollenden Teil der Weltgemeinschaft, dass Israel es mit rechtsstaatlicher Aufarbeitung ernst meint. Zudem stünde es der Netanjahu-Regierung gut zu Gesicht, endlich einen mittel- und langfristigen Plan vorzulegen, wie es in Gaza und in der Region insgesamt nach dem (hoffentlich nahen) Ende des Krieges weitergehen soll."

Von einem Dritten Weltkrieg sind wir noch weit entfernt, beruhigt der Militärhistoriker Sönke Neitzel im Tagesspiegel-Interview. Aber, Europa muss sich dafür wappnen, dass Russland die Nato "testen" könnte, "der letzte Schritt wäre ein Test, bei dem die Nato eigentlich handeln müsste, dann aber gespalten ist und in endlose Diskussionen gerät. Das alles ist möglich. Das muss nicht im Baltikum sein, das kann auch auf dem Balkan passieren." Die Nato gehe "nicht davon aus, dass sich russische Panzerarmeen auf den Weg nach Warschau machen. Das sind nicht die Szenarien, die diskutiert werden. Ich glaube auch nicht, dass Putin sich das Baltikum oder Polen einverleiben will. Es geht ihm um etwas anderes. Das eigentliche Ziel ist, die Amerikaner aus Europa herauszubekommen. Das ist seit 1945 ein Argument der Sowjets, dass die USA keine europäische Macht seien und sich deshalb zurückziehen sollten. Das Ziel war selbst unter Jelzin noch ein Europa unter der militärischen Schirmherrschaft Russlands. Aber das wollte niemand in Europa. Das war in der Bundesrepublik nie verhandelbar, was vielen in Ostdeutschland bis heute nicht klar ist."

Edmundo Gonzalez wurde unter anderem vom EU-Parlament und den USA als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt, musste aber vor der Regierung Nicolas Maduro fliehen, da Maduro sich zum Wahlsieger ausrief und Oppositionelle verfolgte (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Gespräch mit Laura Dahmer erklärt Gonzalez, dass er spätestens am 10. Januar nach Venezuela zurückkehren möchte, um dort als rechtmäßiger Präsident vereidigt zu werden. "Ich möchte zurückkommen, um das Amt anzunehmen, für das mich Millionen Venezolaner gewählt haben. Und ich setze darauf, dass der Druck auf Maduro im Land und international so hoch wird, dass auch er meinen Sieg anerkennen muss. Wir müssen - in Venezuela, Lateinamerika und der Welt - den Willen des Volkes und die Demokratie verteidigen. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass sich jemand so skrupellos über ein Wahlergebnis hinwegsetzt. (...) Dass wir überhaupt in Besitz von 83 Prozent der Wahlunterlagen gekommen sind, spricht dafür, dass Maduro längst nicht mehr die volle Unterstützung des Militärs hat. Sie sind es, die den Wahlvorgang kontrollieren - und die zugelassen haben, dass wir die Ergebnisse bekommen. Und sie sind es letztendlich auch, von deren Unterstützung Maduro abhängt. Ich sage es mal so: Jede Regierung, die seit 25 Jahren an der Macht ist, nutzt sich ab. Wenn sie dann auch noch schlecht regiert, muss sie früher oder später zu Ende gehen."

"Rechtlich unhaltbar und politisch dumm", nennt Alan Posener in der Welt die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant: Das Gericht gebe "damit dem Drängen korrupter Führer des 'Globalen Südens' nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden." Bereits 2021 habe der ICC (IStGH) falsch entschieden, "als er auf Antrag des 'Staates Palästina' beschloss, seine Jurisdiktion erstrecke sich auf das Gebiet dieses nicht existenten Staates, also auf die von der Fatah kontrollierte Westbank, auf den damals von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und auf den Ostteil der israelischen Hauptstadt. Es gibt keinen 'Staat Palästina'. Hätte aber das Gericht ein Interesse gehabt, die Situation in Gaza zu untersuchen, hätte es Haftbefehle gegen die gesamte Hamas-Führung erlassen müssen. Das hätte vielleicht das Massaker des 7. Oktober 2023 verhindern können. Aber es unterblieb. Ehrlicherweise müsste sich das Gericht selbst wegen Beihilfe zum versuchten Genozid anklagen."

"Selbstverständlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, hat es das Recht, die Geiseln zu befreien und sich gegen ein mörderisches Terrorregime in seiner Nachbarschaft zur Wehr zu setzen, das Israel und die Juden auslöschen will", hält Martin Zingst auf Zeit Online fest: "Trotzdem setzt das humanitäre Völkerrecht und setzen die Menschenrechte dem Selbstverteidigungsrecht aus gutem Grund rechtliche Grenzen - zum Schutze der Zivilbevölkerung. (…) Nach im Detail nicht nachprüfbaren Zahlen kamen in diesem Krieg bislang knapp 44.000 Menschen ums Leben, wurden mehr als 104.000 zum Teil schwer verletzt." Und: "Die Vorverfahrenskammer hat es sich nicht leicht gemacht. Ein halbes Jahr hat sie sich für die Prüfung Zeit gelassen. Sie hat Berge an Berichten gelesen, Zeugen vernommen, Hilfsorganisationen angehört. Und nicht in jedem Punkt ist sie dem Antrag gefolgt. Im Gegensatz zum Chefankläger Khan reichten ihr die Beweise nicht für einen Verdacht auf ein 'Verbrechen der Ausrottung', was ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt."

In einem ausführlichen Essay skizziert Ruhrbaron Arnold Voss unter anderem das "moralische Dilemma" Israels: "Es hat die Wahl, entweder viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen, die in einem asymmetrischen Krieg mit einer Terrororganisation, die Zivilisten als Schutzschilde benutzt, unvermeidlich sind - oder aufzugeben. Ein Dilemma das die Terroristen obendrein nicht haben: Für sie wird der Tod ihrer Zivilisten durch den Märtyrerstatus moralisch aufgewertet, während jeder getötete Israeli - einschließlich Frauen und Kinder - von ihnen und ihren Unterstützern als 'gerechter Tod' im Widerstand gegen die Besatzer angesehen wird. Die Terroristen handeln aus einem dschihadistischen Verständnis heraus und glauben daher, dass sie selbst vor Gott keine Kriegsverbrechen begehen können, egal wie grausam ihre Taten sind. Israelische Soldaten hingegen, ob männlich oder weiblich, müssen sich für ihr Handeln im Ernstfall vor weltlichen Gerichten verantworten. Das liegt nicht nur daran, dass Menschenrechte in Israel einen hohen Stellenwert haben, sondern auch daran, dass Israel als demokratischer Staat über eine unabhängige Gerichtsbarkeit verfügt - im Gegensatz zu Gaza. Was nicht bedeutet, dass israelische Soldaten keine Kriegsverbrechen begehen können."

Der IStGH hält sich von Ländern fern, die über eigene, zuverlässige Justizsysteme verfügen, schreibt Jonathan Freedland im Guardian: "Für Israel wäre die einfachste Lösung die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 und allem, was folgte, gewesen. Tatsächlich ist dies seit diesem mörderischen Tag vor 13 Monaten eine laute Forderung in Israel. Doch Netanjahu weigerte sich, nachzugeben. Er befürchtet, dass eine Untersuchung gegen ihn zeigen könnte, dass er Israel dem tödlichsten Angriff in seiner Geschichte ausgesetzt hat. Eine Untersuchung würde seine Behauptung zunichte machen, dass er zwar die meiste Zeit der letzten 15 Jahre den Posten des Premierministers innehatte, aber für dieses schreckliche Scheitern keine Schuld trug - obwohl er gleichzeitig für alle militärischen Erfolge Israels verantwortlich war. Im Gegensatz zu allen israelischen Präzedenzfällen gibt es also immer noch keine Untersuchung zum 7. Oktober oder zur Kriegsführung in Gaza. Und das öffnete nach dem Prinzip der Komplementarität die Tür zum IStGH."

Derweil berichtet Karim El-Gawhary in der taz vom Einsatz von Quadcoptern, die zu "Mini-Todesdrohnen" umgerüstet wurden, durch das israelische Militär im Gaza-Streifen: "Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an. (…) Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. 'The Palestine Laboratory' lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. Seit dem 7. Oktober hat sich der Einsatz der Quadcopter enorm ausgeweitet, lautet Loewensteins Analyse."

"Endlich bekommt Israels Regierungschef eine erste Quittung für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israels Armee in seinem Auftrag begeht", kommentiert Susanne Knaul in der taz die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant zu erlassen. Aber: "Misslich ist allerdings, dass der IStGH zeitgleich Haftbefehl gegen Mohammed Deif erließ, anstatt über den Erzterroristen und früheren Chef der Kassam-Brigaden an einem anderen Termin zu entscheiden. Damit suggeriert der Strafgerichtshof eine Gleichsetzung der Hamas mit Israel und ignoriert so die Gründe dafür, warum dieser Krieg überhaupt erst angefangen hat. Ohne das Gemetzel, das die palästinensischen Islamisten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel anrichteten, wäre nichts passiert. Dazu kommt, dass dieser Haftbefehl völlig überflüssig ist, denn Deif ist seit einem gezielten israelischen Angriff auf ihn nicht mehr unter den Lebenden." Weitere Hintergründe der Entscheidung schildern Julia Neumann und Christian Rath.

"Mit den Haftbefehlen gegen Netanyahu und Gallant, zwei enge Verbündete des Westens, fegt das Gericht den Verdacht auf Einseitigkeit hinfort", schreiben Maximilian Popp und Julian Prosinger auf Spiegel Online: "Die Entscheidung ist wichtig für den Nahen Osten. Israel hat nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 jedes Recht, sich zu verteidigen. Doch die Kriegsführung der Netanyahu-Regierung in Gaza hat, das haben inzwischen verschiedene internationale Organisationen festgestellt, jedes Maß verloren. Gaza liegt in Trümmern, Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren, Zivilisten bekommen nicht die Hilfe, die sie so dringend brauchen, und das hat nicht nur mit der Hamas zu tun, sondern auch mit der israelischen Regierung. Die Uno spricht von 'apokalyptischen Zuständen'. Die Den Haager Haftbefehle werden den Krieg in Gaza nicht beenden. Doch sie senden eine Botschaft: Die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza sind keine 'menschlichen Tiere', wie Gallant zu Kriegsbeginn auf menschenverachtende Weise gesagt hat. Sie sind Menschen. Und sie haben Rechte."

Er habe großen Respekt vor der Entscheidung, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos im SpOn-Gespräch, schon weil wir nicht wissen, "was da alles an Einschüchterungsversuchen lief und weiter läuft. (...) Es gab enorme Interessen von bestimmten Staaten, auch von Deutschland, auf das Verfahren einzuwirken." Auch wenn Deutschland Netanjahu nach dem Entscheid bei Einreise festnehmen müsste, hält er es für richtig, weiterhin politisch-diplomatische Beziehungen aufrecht zu erhalten, warnt aber vor Waffenexporten nach Israel: "Die sind ohnehin wegen der Hinweise auf israelische Kriegsverbrechen und die Situation in den besetzten Gebieten problematisch. Die Haftbefehle bestätigen insoweit diese Bedenken. Denn Deutschland leistet mit diesen Lieferungen unter Umständen Beihilfe zu solchen Verbrechen."

In der Jüdischen Allgemeinen offenbart dem Ex-Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck "die Gleichzeitigkeit der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister mit den Haftbefehlen gegen die Hamas-Führung, dass es bei dem Antrag um Politik und nicht um Recht geht. Während der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen jede Regel internationalen Rechts verstieß und von der Hamas selbst dokumentiert wurde, können völkerrechtliche Fragen zu Israels Kriegsführung erst viel später aufgetaucht sein. Dass die Anträge gleichzeitig gestellt wurden, war ein politisches Manöver. Drittens sollte mit der Gleichzeitigkeit der Anträge das angegriffene Israel und die Angreifer propagandistisch auf eine Stufe gestellt werden: Israel mit einer demokratischen Regierung und einer unabhängigen Justiz einerseits und die Terrorgruppe Hamas, die ihre eigene Bevölkerung willkürlich massakriert und unterdrückt, andererseits. Es handelt sich hier um eine doppelte Täter-Opfer-Umkehr."

In Teheran wurde eine "Klinik zur Überwindung der Kopftuchlosigkeit" eröffnet, berichtet unter anderem Friederike Böge in der FAZ: "Es handle sich um die 'erste Spezialklinik', die Frauen dabei unterstützen solle, zur Verschleierung zurückzukehren, hieß es in der Bekanntmachung. Die Initiatorin Mehri Talebi Darestani ist eine bekennende Sittenwächterin. (…) Die Klinik scheint ein weiterer Versuch der Hardliner in Iran zu sein, zivilen Ungehorsam von Frauen zu pathologisieren. Psychiater und Psychologen kritisierten den Vorstoß als Missbrauch von Begrifflichkeiten ihres Fachs für politische Zwecke. Nach dem öffentlichen Aufschrei versicherte Darestani, dass der Besuch der Klinik freiwillig sei."

In der taz kommentiert die Medienwissenschaftlerin Maiyra Chaudry: "Dieser Schritt ist nicht nur absurd, sondern ein weiteres Beispiel für das menschenverachtende Gebaren des Regimes, das die persönliche Freiheit vor allem der Frauen mit Füßen tritt. (…) Was ist das Ziel? Es ist so schlicht wie brutal: nicht nur die körperliche, sondern auch die mentale Freiheit von Frauen zu brechen und jeden Funken von Unabhängigkeit zu ersticken. Solche Maßnahmen zementieren die Macht eines Regimes, das sich durch systematische Unterdrückung definiert."

Das postkoloniale Denken mag Verdienste bei der Aufarbeitung von Kolonialverbrechen gehabt haben: Mit der starken Kritik am Westen bis in die Gegenwart hinein, begünstigt diese Strömung aber totalitäre Bewegungen, ruft uns Andreas Jacobs in der Welt zu. "Wie aber lassen sich westliche und universale Werte in Zeiten zunehmender globaler Unübersichtlichkeiten bewahren? Allen voran EU und Nato, aber auch G 7 und OECD sind heute unverzichtbarer denn je. Die wichtigste Antwort auf die postkoloniale Westkritik wäre deshalb die Stärkung der Westbindung im Sinne einer institutionellen Weiterentwicklung westlicher Bündnisse und Kooperationsstrukturen. Und wie damals, zu Zeiten der Entspannungspolitik, als die Westbindung durch 'Ostverbindungen' ergänzt wurden, spricht heute vieles für eine Ergänzung der Westbindung durch eine Intensivierung von 'Südverbindungen'."

Der Soziologe Richard Sennett hat gerade das Buch "Der darstellende Mensch" veröffentlicht, in dem er über Formen nonverbaler Kommunikation nachdenkt. Trump hält er durchaus für einen guten Performer, wie er im FR-Interview festhält. Aber seine Fähigkeiten stelle er in den Dienst einer anderen Sache, in "eine Art Verbindung mit dem Publikum, das im Grunde die Welt verschwinden lassen will, das viele Menschen aus der Welt drängen will und das vor allem in die Vergangenheit zurückblickt. Trump hat eine Offenheit in diesen Fragen, die ihn zu einem Idol für viele macht. Für die Öffentlichkeit bedeutet das nicht, dass er aufrichtig ist, sondern dass er jemand ist, der ihnen die Flucht zu ihren inneren Dämonen ermöglicht, sie dazu bringt, ihre dämonischen Eigenschaften zu wecken. Was ich damit sagen will, ist, dass ich nicht glaube, dass Nichtamerikaner jemals das Ausmaß des Rassismus in diesem Land verstanden haben. Und das ist etwas, worüber die Amerikaner normalerweise nie sprechen, weil es in der Bourgeoisie beschämend ist, das zu tun. Dann kam Trump. Er ist ein offener Rassist. Und das ist für viele in den USA sehr attraktiv. Das gilt auch für seine Haltung gegenüber Schwulen. Die Vorstellung, er würde Frauen missbrauchen, ist für einen anderen Teil der Bevölkerung attraktiv."

Donald Trump ist nicht gerade als Feminist bekannt und trotzdem hat der Großteil der weißen amerikanischen Frauen ihn gewählt, konstatiert Susan Vahabzadeh in der SZ. Außerdem setzt er immer mehr Frauen in hochrangige Ämter ein. "Gerade hat Trump die Abgeordnete Elise Stefanik zur UN-Botschafterin gekürt, die Gouverneurin Kristi Noem zur designierten Heimatschutzministerin ernannt und erstmals eine Frau zur Stabschefin im Weißen Haus befördert - seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles. (...) Schwierig, gegen diese Frauen mit Feminismus zu argumentieren. Sind Frauen schlechte Vorbilder, wenn sie Macht erringen, aber andere politische Positionen vertreten? Und ist es nicht besser, ganz oben mitzumischen, als den Bro Club sich selbst zu überlassen?"