Johann Schloemann hält deutschen Datenschutz für übertrieben, wie er in der SZ mitteilt. Die Corona-Warn-App sei allerdings nicht am Datenschutz gescheitert, räumt er ein: "In keinem Land der Welt lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass eine Tracing-App - anstelle der aufwendigen Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden - das Infektionsgeschehen wesentlich beeinflusst hätte." Es stelle sich nun "trotzdem die Frage, warum wir das Argument 'Datenschutz verhindert Corona-Eindämmung' so gerne hören. Der Grund liegt in der unglaublichen Diskrepanz zwischen dem hiesigen Staatsmisstrauen und dem freigebigen Umgang mit Daten, wenn wir es mit Privatunternehmen zu tun haben. Dasselbe Volk, das hundertmal am Tag auf 'Cookies akzeptieren' drückt, soll gleichzeitig höchstsensibel gegenüber dem Staat bleiben, weil dies ja das Land von Gestapo und Stasi ist. Im Netz hat die Privatsphäre einen ständigen Tag der offenen Tür, und man kann sich ganz geschmeidig 'mit Facebook anmelden', während man bei den meisten Behörden noch als Antragsteller Unterlagen einreichen muss wie im 19. Jahrhundert."

Wer bei Arte die dreiteilige BBC-Dokumention über den Murdoch-Clan gesehen hat, weiß, dass einen Mann gibt, der mächtiger ist als Mark Zuckerberg, und das ist Rupert Murdoch, ohne den weder der Brexit, noch Trump möglich gewesen wären. In Australien scheint Zuckerberg nun vor einer Lex Murdoch zurückzuweichen, die will, dass die Internetgiganten den Medien eine Rente bezahlen. Im australischen Facebook-Blog kündigt der dortige Chef William Easton an: "Als Reaktion auf das neue australische Mediengesetz wird Facebook Verlage und Personen in Australien daran hindern, australische und internationale Nachrichteninhalte zu teilen oder anzusehen." Facebook sagt in seinem Post übrigens auch: "Für Facebook ist der geschäftliche Gewinn durch Nachrichten minimal. Nachrichten machen weniger als 4 Prozent der Inhalte aus, die Menschen in ihrem News Feed sehen."

Google hat statt dessen tatsächlich einen Deal mit Murdochs Fake-News-Maschine geschlossen, meldete gestern der Guardian. Jeff Jarvis, lange ein großer Google-Verteidiger, kritisiert den Deal in einer Mail-Konversation mit Mathew Ingram bei cjr.org: "Googles Zahlungen an News Corp. zeigen, dass die Erpressung durch die Medien funktioniert. Selbst wenn es sich hierbei nicht um eine direkte Zahlung für Links handelt, ist dies immer noch ein schrecklicher Präzedenzfall für das Netz und seine Architektur und Ethik. Niemand, nicht Google, nicht Sie oder ich, sollte unter Druck gesetzt werden, für die Verlinkung von Inhalten zu bezahlen. Das macht, wie Sir Tim Berners-Lee den australischen Behörden sagte, das Netz kaputt."

Der Datenschützer Thilo Weichert ist zwar im Detail skeptisch, was die kommende elektronische Patientenakte angeht, insgesamt aber sieht er auch eine Menge Sinn in dem Projekt, wie er im Interview mit Svenja Bergt von der taz darlegt: "Die Digitialisierung ist auch im Gesundheitssystem unbedingt notwendig. Nicht nur aus Gründen von Effektivität, etwa des Verhinderns von unnötigen Mehrfachuntersuchungen. Sie ist auch deshalb notwendig, weil sie ein riesiges Potenzial bietet, um die Qualität der Behandlung zu verbessern. Etwa weil die Ärztinnen und Ärzte schneller über die Behandlungsgeschichte eines Patienten im Bild sind. Oder weil Apothekerinnen und Apotheker besser darauf schauen können, ob von unterschiedlichen Ärzten verschriebene Medikamente nicht kombiniert werden sollten. Und grundsätzlich ist auch die Idee richtig, dass damit Daten für die Forschung generiert werden können."

Die Internetgiganten regulieren, ok. Aber bitte nicht zu sehr, meint Mathias Müller von Blumencron im Tagesspiegel: "Die deutsche Autoindustrie braucht den heißen Atem von Tesla, damit sie endlich begreift, dass das Auto der Zukunft ein Stück Software mit Fahrwerk ist - und nicht umgekehrt. Die deutschen Handelshäuser brauchen den Antrieb von Amazon, der sie ins Digitalzeitalter drängt. Und die Verlage brauchen die Konkurrenz durch Facebook, um sich auf das zu besinnen, für das Leser bereit sind, Geld auszugeben: hochwertige Inhalte."

Google und Facebook wären verloren, wenn trackingbasierte Werbung verboten wird (an der den klassischen Medienkonzernen allerdings auch viel liegt), meint die  grüne Abgeordnete Alexandra Geese im Gespräch mit Svenja Bergt von der taz. Und die Demokratie wäre gerettet: "Jedes Datenprofil besteht aus 20.000 bis 50.000 Datenpunkten. Darunter sind sensible Daten wie Religion oder sexuelle Orientierung oder Vorlieben erfasst. Die meisten Nutzer:innen werden kaum wollen, dass Dritte darüber Bescheid wissen. Und dieselben Daten werden genutzt, um Hass, Hetze und Desinformation zu verbreiten. Wer im Netz einem Trump-Anhänger folgt, dem werden per Algorithmus auch andere und immer radikalere Inhalte zugeführt. Im Kern geht es deshalb darum, unsere Demokratie zu schützen." Ebenfalls warnt in der taz warnt Adrian Lobe vor überwachung, weil Fluggesellschaften und andere Unternehmen jetzt digitale Impfpässe fordern.

Julia Reda antwortet bei Netzpolitik auf die neue Lobby-Kampagne Mathias Döpfners, der sich jüngst in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen als Lordsiegelbewahrer der Demokratie im Angesicht von Google und Faceoobk aufspielte (unser Resümee). Aber auch hier geht es nur um trackingbasierte Werbung, erläutert Reda: Döpfners "Forderung nach der Werberegulierung ist nicht nur deshalb perfide, weil der Verband der Presseverleger, dessen Präsident Döpfner ist, durch Lobbying in Brüssel Seite an Seite mit den Online-Plattformen und Telekomkonzernen seit Jahren jegliche Regulierung des Online-Trackings durch die ePrivacy-Verordnung blockiert. Die Forderung ist auch ein Rückschritt gegenüber den Plänen zahlreicher Europaabgeordneter, die sich für ein allgemeines Verbot von personalisierter Werbung mittels Tracking und Targeting einsetzen, das - anders als von Döpfner gefordert - natürlich auch für Presseverlage wie Axel Springer gelten muss."

Es gibt Konzentrationstendenzen in der bisher recht chaotischen Welt der Podcasts, die die meisten Nutzer über Apps auf ihrem Handy nutzen, schreibt Serafin Dinges bei Netzpolitik. Aber längst sind große Internetkonzerne aktiv: "Spotify hat als Thronanwärter in den vergangenen Jahren besonders auf sich aufmerksam gemacht. Eine knappe Milliarde Dollar hat der schwedische Konzern bisher ausgegeben und sich von der Produktion bis zur Vermarktung und Bewerbung überall ein Stück vom Kuchen einverleibt. Deals mit exklusiven, teuren Podcaster:innen nicht inbegriffen. Spotify könnte zum YouTube der Podcasts werden, fürchten Beobachter:innen. Auf der eigenen Plattform hätte die Firma dann die Kontrolle über Werbung und Monetarisierung, Empfehlungen und Nutzungsdaten. Die Weichen für ein Quasi-Monopol sind gestellt."

Der große Trend im Internet ist gar nicht Clubhouse (siehe oben), sondern nach wie vor eine der "ältesten Innovation des digitalen Journalismus: Newsletter", meint Dirk von Gehlen (einst SZ) in seinem Blog: "Gerade eben haben sowohl Twitter als auch Facebook angekündigt, dass sie Newsletter für sich entdeckt haben. Die beiden Plattformen, die mal angetreten waren, Mails abzuschaffen (Botschaften, Messenger et cetera) versuchen jetzt mit dem Kauf von Revue (Twitter) und dem Aufbau eines eigenes Newsletter-Netzes (Facebook) in den Posteingang von Leser:innen zu kommen."

In der Welt antwortet Nick Clegg, Politikchef bei Facebook, auf Springers Mathias Döpfner, der in einem Brief an Ursula von der Leyen gefordert hatte, die Datennutzung durch die Internetkonzerne zu verbieten. Dass Springer selbst die Daten seiner Kunden bis zum Abwinken absaugt und kommerziell nutzt, kreidet Clegg Döpfner höflicherweise gar nicht erst an, nur so viel: "Es sind nicht nur die großen Technologieunternehmen, die letztendlich auf die Verarbeitung persönlicher Daten für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen angewiesen sind. Europäische Fluggesellschaften, Supermärkte, die Automobilindustrie, Landwirtschaft sowie der Finanz- und Versicherungssektor: Eigentlich jeder denkbare Wirtschaftszweig nutzt persönliche Daten, um personalisierte Dienste anzubieten. Und das aus gutem Grund: Ohne zu wissen, was die Menschen wollen und mögen, ist es unmöglich, digitale Dienstleistungen auf ihre Bedürfnisse auszurichten."

Eine Überwachunggesellschaft kann niemals eine demokratische sein, schreibt Shoshana Zuboff, Autorin des einschlägigen "Überwachungskapitalismus", in einem großen Stück in der New York Times und warnt vor dem staatsstreich-artigen Angriff der Informationskonzerne auf die demokratische Wissensgesellschaft: "In Informationskulturen definiert sich eine Gesellschaft durch Fragen des Wissens - wie ist es verteilt, welche Autorität entscheidet über die Verteilung und welche Macht schützt diese Autorität. Wer weiß? Wer entscheidet, wer weiß? Wer entscheidet, wer entscheidet, wer entscheidet, wer weiß? Die Antwort zu allen diesen Fragen liegt heute in der Hand der Überwachungskapitalisten, obwohl wir sie niemals dazu ermächtigt haben. Darin besteht das Wesen des epistemischen Coups. Sie beanspruchen die Autorität darüber zu entscheiden, wer weiß, indem sie sich Eigentumsrechte an unseren personenbezognen Informationen sichern und diese Autorität durch die Macht stützten, kritische Informationssysteme und Infrastruktur zu kontrollieren."

"Lieber Herr Döpfner, vielen Dank für Ihren freundlichen und offenen Brief", antwortet Ursula von der Leyen in einem nicht weniger ausufernden Brief in der Welt Mathias Döpfner, der von ihr ebenda forderte, Google. Facebook und Co. zu entmachten. Wir tun ja schon einiges, um Verbraucher zu schützen, schreibt sie: "In unserem Digital Services Act treffen die großen Internetplattformen, also solche, die in der EU mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben, besondere Pflichten. Beispielsweise müssen sie ihren Nutzerinnen und Nutzern künftig die Möglichkeit anbieten, Hinweise auf weitere Inhalte zu unterbinden, wenn diese auf Profiling beruhen, also dem systematischen Auswerten ihrer Daten durch Computerprogramme. (…) Wir werden noch in diesem Jahr in Absprache mit unseren Mitgliedsstaaten eine sichere europäische Identität vorschlagen - und unseren Bürgerinnen und Bürgern so eine Alternative anbieten, mit der sie sich mit gutem Gewissen im Internet bewegen können - sei es, um Steuern zu zahlen, sich an der Uni anzumelden oder ein Elektroauto zu mieten."

Im Interview mit Zeit online erinnert der Journalismusprofessor Jonas Kaiser daran, dass Verschwörungstheorien, Hassreden und Desinformation nicht erst mit den sozialen Medien entstanden sind. Fernsehen, Radio und Zeitungen können das auch ganz gut. Dennoch: "Ich fordere mit meinem Kollegen Adrian Rauchfleisch im Kontext von YouTube schon seit geraumer Zeit, Empfehlungsalgorithmen einfach nicht für politische Inhalte zu nutzen. Ich habe noch kein einleuchtendes Argument gehört, warum man sie dafür braucht. Und diesen Gedanken könnte man natürlich weiterführen: Das könnte man auch für Facebook durchdenken, für Twitter und andere Plattformen. Der Effekt dieser Änderung wäre: Wer mehr von einer bestimmten Sorte Inhalt sehen will, kann sie weiter suchen und finden - so sie sich denn noch in einem legalen Rahmen bewegen. Aber sie müssen ja nicht gleich empfohlen werden."

Die Türkei geht bei der Regulierung sozialer Netze voran, und sie läuft auf Zensur hinaus, schreibt Tomas Rudl bei Netzpolitik: "Auf dem Papier sind die Bestimmungen nicht notwendigerweise problematisch. Riesige Dienste, die die Größenordnung ihrer Produkte nicht in den Griff bekommen, sollten schließlich zur Verantwortung gezogen werden können. Nicht umsonst enthält etwa der EU-Vorschlag für ein Gesetz für digitale Dienste einige ähnliche Bestimmungen. Verweise der türkischen Regierung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind deshalb nichts anderes als Ablenkungsmanöver. Problematisch sind weniger gerichtlich angeordnete Löschgesuche, sondern eine Richterschaft, die im Dienste der Regierung arbeitet." Im konkreten Fall führt das etwa dazu, dass ein Bild von Erdogans Ehefrau mit einer stolz herumgetragenen Handtasche von Hermès à 40.000 Euro in der Türkei eher nicht gezeigt wird.