Statt von Identitätspolitik spricht der Politologe Yascha Mounk von "Identitätssynthese", die sich aus dem Postmodernismus, dem Postkolonialismus und der Critical Race Theory zusammensetze. Und deren Angriff auf den Universalismus sei nicht zu unterschätzen, sagt er im Welt-Gespräch: "Damit sich Studenten, Künstler und Intellektuelle so verblüffend empathielos auf die Seite der Hamas-Terroristen schlagen können, sind vier Konzepte wichtig, die aus der Identitätssynthese folgen: Erstens, die Welt ist nur zu verstehen als Kampf zwischen Weißen und People of Color. Zweitens, die Welt ist nur zu verstehen als Kampf zwischen Kolonialisten und Kolonisierten - wobei man so tut, als ob sich diese Konzepte vollkommen überschneiden; der Angriff auf die Ukraine wird also nicht als imperialistische Tat akzeptiert, weil die Opfer weiß sind. Drittens, wir erkennen den individuellen Rassismus nicht an als eine der Kategorien der Welt, sondern es ist alles strukturell. Das bedeutet, wenn du Teil einer unterdrückten Minderheit bist, ist es unmöglich, einem Mitglied einer dominierenden Gruppe etwas Rassistisches oder Unfaires anzutun. Und viertens, der Imperativ der Intersektionalität: Wenn du ein guter Umweltschützer sein willst oder auch nur ein Schriftsteller oder Künstler mit gutem Ansehen in deinem Milieu, dann musst du gleichzeitig die richtige Position zu Palästina einnehmen."

Weitere Artikel: In der NZZ schreibt der Soziologe Stefan Müller-Doohm zum hundertjährigen Bestehen des Frankfurter Instituts für Sozialforschung.

Demokratien sind "uns nicht von Natur aus gegeben", erinnert der Historiker Timothy Snyder im Zeit Online-Interview mit Anja Stehle. Wenn wir wollen, dass sie überleben, müssen wir aktiv dafür sorgen. Das zeigt sich, so Snyder, auch deutlich am Beispiel USA. Obwohl er nicht glaubt, dass Trumps Rückhalt in der Bevölkerung stark genug ist, um Präsident zu werden, sollte man sich vor Augen halten, dass demokratische Institutionen fragil sind: "Die Institutionen sind nie stark genug. Sie können auch nur existieren, weil wir an sie glauben. Nehmen wir die Rechtsstaatlichkeit. In den USA wird die Frage aufgeworfen, ob Gesetze auch für Donald Trump gelten, und das nicht nur von seinen Anhängern. Vielleicht ist er einfach zu wichtig oder zu reich oder zu sehr ein ehemaliger Präsident oder zu sehr ein Mann oder zu weiß? Viele Amerikaner sprechen das nicht laut aus, aber genau darum geht es. Vielleicht haben wir zu viel Angst vor seinen Anhängern, um geltendes Recht auch auf ihn anzuwenden. Aber wenn wir glauben, dass das Gesetz nicht für ihn gilt, dann ist das auch so. Rechtsstaatlichkeit funktioniert nicht von sich aus. Wenn wir sagen, dass die Institutionen uns beschützen werden, dann behandeln wir sie wie eine Art externe Kraft, die sie nicht sind. Erinnern wir uns, die amerikanischen Institutionen wären im Januar 2021 an einem einzigen Tag fast zerbrochen."

Der Philosoph Christoph Menke hatte im Jahr 2022 in seiner "Theorie der Befreiung" versucht darzulegen, weshalb Befreiungsversuche meist neue Formen von Knecht- und Herrschaft hervorbringen. Im FR-Gespräch erläutert er seine These unter anderem anhand des Nahost-Konflikts und verurteilt scharf die "identitätspolitische Aufladung" des Konflikts durch Judith Butler und Co: "In der Diskussion geht vieles auf verstörende Art und Weise durcheinander. Es treten offen islamistische Positionen zutage, die die Befreiung als imaginäre Wiederkehr eines Zustands religiöser Dominanz verstehen. Mit so etwas hat Judith Butler theoretisch überhaupt nichts zu tun - im Gegenteil. Aber gerade deshalb sollte man versuchen, hier Klarheit zu schaffen. So geht zum Beispiel der Versuch, solche Pervertierung von Befreiung in identitäre Regression aus dem Kontext von siebzig Jahren israelischer Gewaltgeschichte zu erklären, völlig in die Irre. Das hat sehr überzeugend Eva Illouz kritisiert. Es gibt demnach überhaupt keinen Kontext, aus dem heraus der Terror der Hamas begriffen werden kann. Kontext bedeutet ja: Sieh es im richtigen Rahmen und du wirst die Motive verstehen. Umgekehrt war insbesondere der deutsche Umgang mit der Position Butlers ebenfalls verstörend. Ich finde es unerträglich, wie leichtfertig von deutscher Seite Antisemitismusvorwürfe gegen linke Juden erhoben werden."

Der chilenische Autor Rafael Gumucio versucht in einem Essay für Jungle Word dem Wesen des Antisemitismus auf die Spur zu kommen, der immer zugleich aus Unbehagen vor der Kompliziertheit und Sehnsucht nach radikaler Vereinfachung agiere, Beispiel: "In dem Engagement der weltweiten Linken für die palästinensische Sache kommt seit den siebziger Jahren eine seltsame Umkehrung der Schuld zum Tragen. Schuldig für das, was ihre Väter den Juden im Zweiten Weltkrieg angetan hatten, sah eine neue Generation junger deutscher Linksradikaler (die Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande und verwandter Gruppen) in der palästinensischen Sache eine Möglichkeit, die Sünden ihrer Vorfahren wiedergutzumachen. Sie griffen zu den Waffen, um die 'neuen Juden' zu verteidigen: die Palästinenser."

Das Fortschrittsnarrativ der Moderne sei durch eine "Verlust-Eskalation" abgelöst worden, orakelt der Soziologe Andreas Reckwitz im Zeit Online-Interview mit Nils Markwardt. "Das ist keine Frage der Kulturkritik mehr, sondern die Wissenschaften selbst prognostizieren ja problematische Zukünfte, etwa klimatische Kipppunkte. Vor diesem Hintergrund wird die ganze Verlustmechanik äußerst fragil."

Der Begriff der "Identität" wurde in Deutschland nicht nur von der Neuen Rechten wie dem Grünen-Mitbegründer Henning Eichberg entwickelt, sondern auch von Linken, schreibt Ulrich Gutmair in der taz in einer tour d'horizon vor dem Hintergrund heutigen Proteste gegen die AfD: "Gegen ein Bedürfnis nach Überlieferung und Wissen über die eigene Geschichte ist nichts zu sagen. Problematisch ist seine Verknüpfung mit einem Identitätsbegriff, der eine ominöse Substanz postuliert, wo Gesellschaft ist. Der von Intellektuellen aus dem rechten wie dem linken Lager in den 1970ern ins Spiel gebrachte Begriff der 'Identität' wurde prompt von der Neuen Rechten genutzt, um Menschen aus dem nationalen Kollektiv auszuschließen. Nach Auschwitz war es nicht mehr opportun, Volk als biologische Tatsache zu postulieren. Da kam die zur Mode gewordene Rede von der 'Identität' gerade recht."

Ebenfalls in der taz würdigt der Soziologie-Professor und ehemalige Forscher am HIS Philipp Staab nochmal die Verdienste von Jan Reemtsmas Hamburger Institut für Sozialforschung, das nun par ordre de mufti in ein paar Jahren geschlossen werden soll (unsere Resümees).

Sehr sehr viel Spott gießt zugleich ein ganzes FAZ-Autorenkollektiv über das von dem Reederei-Erben Erck Rickmers vor zwei Jahren mit großen Getöse gegründete "New Institute", das in Hamburg in neun sehr schicken Villen residiert (unsere Resümees). "Kurz: Wir haben es mit einer schwer erträglichen Angeberei zu tun, die alle Werte zugleich zu verwirklichen behauptet, aber bislang so gut wie nichts zustande oder jedenfalls zu Papier gebracht hat." Es hat wohl auch mit der Person des Gründers zu tun. "Skurrile Szenen werden in diesem Zusammenhang geschildert: wie Rickmers in seinem Institut persönlich einen wissenschaftlichen Workshop eröffnet und die Gäste als seine begrüßt - in diesem Fall waren das beispielsweise der Krawallkünstler Jonathan Meese samt seiner Mutter, ein Zen-Mönch und der Philosophieprofessor Markus Gabriel: Hauskünstler, Hausphilosoph und Hausgeistlicher vor dem modernen Medici vereint."

Vergangene Woche bekannte Bernd Stegemann in der Welt, weshalb er kein Linker mehr sein will, heute geht die linksliberale israelische Soziologin Eva Illouz, die die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus mitausgearbeitet hat, hart mit der Linken ins Gericht, der sie in der SZ "Leidenskonkurrenz und paranoide Selbstbespiegelung" vorwirft. Vor allem an Judith Butler gerichtet schreibt sie: "Muslime sind nicht die tadellosen politischen Akteure, die Judith Butler und ihre Kollegen postulieren. In der Tat wird man in Judith Butlers Schriften kaum je Worte wie 'Terrorismus', 'Muslimbruderschaft' oder 'politischer Islam' finden. Diese Auslassungen sind die beste Strategie, um Muslime von jeglichem politischen Motiv freizusprechen, wenn sie vom Westen schikaniert werden. Stellen sie sich jedoch gegen Israel, tragen sie plötzlich das volle politische Ornat. Nach den Massakern vom 7. Oktober behauptete Butler in einem Interview mit Democracy Now, die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern 'bewaffneter Widerstandskampf'. Wenn es noch eines Beweises für die Inkohärenz bedurfte, die diese intellektuelle Bewegung antreibt, so kann man ihn hier finden: Israel wird gemeinhin (und zu Recht) als 'rassistisch' bezeichnet, weil das Judentum in das gesamte kulturelle Gefüge Israels eingebettet ist, weil Nicht-Juden als Außenseiter betrachtet werden und weniger Rechte haben als Juden. (…) Was für die Muslime akzeptabel und legitim ist, wird als abscheulich dann gebrandmarkt, wenn es von Juden kommt. Wenn das keine intellektuelle Scheinheiligkeit ist, so sieht es zumindest schwer danach aus. Solche Ansichten untergraben die wichtigsten normativen Ideale des Westens - Meinungsfreiheit, Emanzipation, Trennung von Staat und Religion -, indem sie sie als eine bloße Taktik des Westens darstellen, den Rest der Welt dominieren."

Es geht nicht, dass bei Debatten um den Klimawandel, aber auch bei Debatten um Migration - und schließlich auch bei der Debatte um den jüngsten Krieg im Gazastreifen - der eigentliche Elefant im Raum nicht benannt wird: die Demografie, meint Daniele Dell'Agli in einem längeren Essay für den Perlentaucher. "Nehmen wir Pakistan als Beispiel: 2022 wurde das Land von Überflutungen noch nie da gewesenen Ausmaßes heimgesucht, ein Drittel des Landes stand unter Wasser, Tausende verloren ihr Leben, alle Welt schrie empört 'Klimawandel!' und streckte den Vorwurfsfinger gen Europa und Nordamerika. Bullshit. Die Bevölkerung Pakistans hat sich in den letzten siebzig Jahren versiebenfacht (von 30 auf 210 Millionen) mit der Folge, dass für Heizen, Kochen und Bauen der gesamte Waldbestand abgeholzt wurde. Nur aufgrund der dadurch ausgelösten Erosionsprozesse konnte der Monsun mit höheren Niederschlagsmengen seine katastrophalen Auswirkungen unverhältnismäßig steigern. ... Die Bevölkerung Ägyptens wiederum, um nur noch daran zu erinnern, hat sich in den letzten sechzig Jahren versechsfacht (!), und als nach der russischen Blockade ukrainischer Häfen die Getreidelieferungen ausblieben, offenbarte sich, dass das Land nur ein Fünftel seiner Bewohner selbst ernähren kann. Dasselbe fruchtbare Nildelta, das im Pharaonenreich einst drei Millionen Menschen ein gutes Auskommen ermöglicht hatte, ist mit 110 Millionen heute hoffnungslos überfordert."

Anders als die langsam zur Vernunft auskühlende 68er-Linke hatte die ihr als radikale Linke nachfolgende postmoderne Linke zumindest bis zum 7. Oktober nie wirklich einen Realitätsschock zu erleiden, konstatiert Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten: "Ein mühsamer und entideologisierender Gang durch die Institutionen fehlte von vorneherein, denn die postmoderne Linke hat mit einigem Geschick die Universität zu ihrer lebenslangen Wohngemeinschaft gemacht - was den Kontakt mit der Realität natürlich von vorneherein reduziert. Über die Jahrzehnte ergatterte man immer mehr Lehrstühle, Forschungsgelder, Studienaufträge und Zugänge zu Landes- und Bundesministerien. Entsprechend der Theorie von der 'performativen Kraft der Sprache' konzentrierte man sich vor allem auf die kulturelle Hegemonie der eigenen Lehre, die sich in Hochschulen, Medien, Stiftungen und Institutsgründungen verfestigte: Poststrukturalismus, Genderwissenschaft, Postkolonialismus und Critical Race Theory wurden in ihren Verästelungen die herrschenden Ideologien in den Sozialwissenschaften."

Mehr Denkkultur wünscht sich in der FAZ der Schweizer Publizist Alexander Estis anlässlich der widersprüchlichen Argumentation von Masha Gessen und Deborah Feldman, die in den größten Talksshows und Medien dieses Landes verkünden, sie würden zensiert. Andrej Reisin habe dafür den schönen Begriff "omnipräsent gecancelt" geprägt. Feldman, Gessen und Susan Neiman implizieren, dass eine "museal versteinerte Erinnerungspraxis" in Deutschland jede Israelkritik unterbinde. Doch schon die damit verbundene Vorstellung, dass Gedenkkultur einem politischen Zweck dienen müsse, findet Estis fragwürdig: "Zweck der Erinnerungskultur bleibt in der Hauptsache nichts anderes als die Erinnerung selbst. Wenn ich an meine Vorfahren denke, die der Judenvernichtung zum Opfer gefallen sind, dann nicht in dem Wunsch, gegenwärtiges Geschehen besser verstehen oder eine Lehre aus der Geschichte schöpfen zu können. ... Die Vergegenwärtigung der Opfer fungiert nicht als Metaphernrepertoire, sondern ist ein absolutes Humanum - und erst als solches, frei von Vereinnahmung, wird sie fähig, Menschlichkeit, Wert und Würde des Lebens ins Bewusstsein zu heben."

Die israelkritische Fraktion hat eine seltsame Marotte, die zunächst in der Debatte um A. Dirk Moses zu Bewusstsein gelangte: In einer Art magischem Denken macht sie die wahrlich nicht perfekte deutsche Vergangenheitsbewältigung dafür verantwortlich, dass die "Realität der Gegenwart" verleugnet werde. Ernst Piper antwortet im Freitag auf einen Text von Susan Neiman, in dem sie vom Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sprach, ohne auf die Pogrome der Hamas einzugehen: "Susan Neiman hat gewiss keine Sympathien für die Hamas. Sie verachtet auch Israel nicht. Aber sie verwehrt den Bewohnern Israels jegliche Empathie. In dem eingangs angeführten Zitat werden sie nicht einmal erwähnt. Auch von dem präzedenzlosen Massaker, das die Hamas am 7. Oktober 2023 angerichtet hat, spricht Neiman nicht. Am 1. Dezember 2023 sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: 'Neulich sagte mir ein Kollege, dass er, wenn nach einem Statement gefragt, zunächst die Schutzweste anziehe, indem er den Hamas-Terror scharf verurteile. Eine Schutzweste brauche ich nicht.' Neiman beklagt den Tod von Kindern im Gazastreifen, will aber nicht von dem sprechen, was ihm vorausging."

Der Philosophie-Professor Christian Lotz erläutert in der FR die verschiedenen Faktoren, die den Populismus begünstigen, der in aller Welt erstarkt. Er weist daraufhin, dass Populismus "kein politischer Stil" ist, wir es also nicht mit einer Kritik an rhetorischen Mitteln zu tun haben, sondern gesellschaftliche Probleme der gegenwärtigen Demokratiekrise zu Grunde liegen, die seit Jahrzehnten kaum angegangen werden. Hierzu zählt nicht zuletzt die Entgleisung kapitalistischer Ideologie: "Dass viele Menschen auch solche Irrationalität noch für rational halten, zeigt das ganze Ausmaß, wie Ideologie heute gelebt wird. So basiert alles auf einer Systemrationalität, die im Ganzen gesehen irrational wird: dem Argument, dass Wachstum notwendig generiert werden muss, wird alles untergeordnet, selbst wenn dies die Konsequenz hat, dass es bald keine Welt mehr geben wird, die dieses Wachstum generieren kann. ... Der Populismus basiert auf dem Unbehagen, dass mit der Instrumentalisierung von Politik und der fortschreitenden Steuerung der Gesellschaft die Eliten sich mit einer Weltsicht 'von oben herab' ihre Machträume erweitern. ... Kapitalistische Eigentumsverhältnisse anzutasten, bleibt das Tabu. Populismus ist dessen Symptom."

"Er ist wieder da", ist Dan Diners ganzseitiger FAZ-Essay überschrieben. Gemeint ist der Antisemitismus, der natürlich nie ganz weg war, weder im Christentum, noch im Islam, noch in der sich säkularisierenden Moderne, geschweige denn in den Regimes des Totalitarismus. Heute ist der Antisemitismus sowohl rechts ("großer Austausch"), als auch links, und besondes krass in der modischen Linken: "Im Diskurs einer postkolonialen Weltdeutung werden die Muster eines archaisch überlieferten Mythologems erkennbar: die an die Juden herangetragene Vorstellung von deren Erwählung, genauer: der Zurückweisung einer derartigen Vorstellung. Ein solcherart theologisch formatiertes Deutungsmuster findet sich vor allem in der Kontroverse um das Aufmerksamkeitsprivileg wieder, das der Holocaust vorgeblich für sich in Anspruch nimmt: seine einer Gleichsetzung mit anderen Massenverbrechen sich entziehende Besonderheit."

Buch in der Debatte

Bernd Stegemann, der im vergangenen Jahr ein übrigens in den überregionalen Medien nicht einmal besprochenes Buch über Identitätspolitik veröffentlicht hat, möchte kein Linker mehr sein, bekennt er in der Welt. Nicht nur im Hinblick auf Migrations- und Klimapolitik attestiert er der Linken "Realitätsverweigerung" und "Sprachregulierung": "Diese Selbstverdummung führt inzwischen zu den verrücktesten Kapriolen: So behauptet der Postkolonialismus, er sei ein linkes Projekt und darum könne seine Kritik an Israel gar nicht antisemitisch sein. So behauptet der Pazifismus, er sei immer und überall gut, deswegen könne seine Forderung, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, gar keine schlimmen Folgen haben. So behaupten die Klimaschützer, sie müssten den Weltuntergang aufhalten, deswegen können ihre Proteste gar nicht falsch sein. So behaupten die Anti-Diskriminierungsstellen, sie kämpften gegen das Böse, und darum könnten ihre Aufrufe zur Denunziation nicht böse sein. So behaupten die woken Tugendwächter, sie stünden rund um die Uhr im Kampf gegen Rassismus, darum könne ihre Einteilung der Menschen nach Hautfarbe, Alter und Geschlecht gar nicht rassistisch sein. (...) Und als Höhepunkt linker Selbstverblendung gelten noch immer die Vertreter der offenen Grenzen, die sich als Inkarnation des Guten verstehen, weswegen es gar nicht sein kann, dass illegale Migration zu Problemen führt."

Das Humanitäre Völkerrecht muss reformiert werden, fordert im Tagesspiegel der auf Völkerrecht spezialisierte Anwalt Daniel Soudry nicht nur, aber vor allem mit Blick auf den asymmetrischen Krieg zwischen Israel und Gaza: "Für Konflikte, in denen seine Regeln gezielt gebrochen und sein Schutz bewusst missbraucht werden, ist es … nicht geschaffen. Sein Ziel, eine Ausgleich zwischen humanitären und militärischen Interessen herzustellen, kann es hier nur noch bedingt erreichen. Bei den notwendigen Abwägungen muss die Asymmetrie der Kriegsführung berücksichtigt werden. (…) Wer dagegen vorschnell fordert, Israel müsse die Kampfhandlungen einstellen, vertauscht Angreifer und Angegriffene, spricht dem Land den Schutzauftrag gegenüber der eigenen Bevölkerung ab und ignoriert dabei, dass die Hamas seit über drei Monaten fast täglich Raketen auf die Ballungszentren Israels abfeuert, die letzte Feuerpause selbst aufgekündigt hat und noch immer über 130 Geiseln unter grausamen Bedingungen gefangen hält. Ohne deren Freilassung rückt ein Ende der Gewalt in weite Ferne."

"Der öffentliche Diskurs ist verwildert, der Schall ist schneller als das Licht", beobachtet FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube in einigen jüngeren Debatten. Beispiel: "Die Anglistin Aleida Assmann hat mehrfach behauptet, und die Redaktion des Merkur hat es nicht korrigiert, der Philosoph Achille Mbembe sei seiner israelkritischen und BDS-nahen Haltung wegen von der Ruhrtriennale ausgeladen worden... Die anderen lancieren 'Fake News', man selbst schreibt im Dienste der Wahrheit."