Als "geschichtsvergessen" und "fantasielos" beurteilt der Schriftsteller Robert Menasse auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ den Diskurs über die politische Aktualität. Ja, die Krise ist allgegenwärtig und offensichtlich - aber die Antworten liegen für ihn klar auf der Hand. Der nun wieder erstarkende Nationalismus muss zwangsläufig scheitern, denn die Zukunft der Erde und ein Leben in Frieden können nur nationen-übergreifend gelöst werden: "Die neue Weltordnung wird die nachnationale Welt sein, und in der gegenwärtigen historischen Phase des Nicht-mehr-noch-nicht ist die Europäische Union die Avantgarde." Die "Idee, die europäischen Nationen in einer politischen Gemeinschaft aufzuheben, die auf der Basis der Menschenrechte Gemeinschaftsrecht produziert, das für alle gilt, wo auch immer sie in Europa leben (...) diese Idee wird, nach der vorangegangenen Geschichte, wohl dereinst von Historikern als die bedeutendste Revolution auf diesem Kontinent bezeichnet werden." Es gibt also wohl keine andere Lösung "als die Vernunft der europäischen Idee zu verteidigen. Die Verteidigung der Idee verlangt Kritik. Wir dürfen nichts schönreden, wenn wir es gut machen wollen."

Buch in der Debatte

"Zehn Jahre nach Paris stehen wir also vor einer Situation, in der uns die technischen Mittel für eine ökologische Modernisierung gegeben sind, die aber gleichzeitig als politisches Projekt immer schlechter funktioniert", konstatiert der Soziologe Philipp Staab, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, in der taz. Aber Staab bleibt optimistisch: Es "wird deutlich, dass die Linke womöglich auf die baldige Erlösung aus dem klimapolitischen Schweigepakt hoffen darf, der sich durch das kolossale politische Scheitern der grünen Modernisierung ergeben hat. Das Bewusstsein über die ökologische Krise ist einstweilen relativ stabil. Die rechten Projektionen werden immer häufiger mit realen Katastrophen konfrontiert werden, die man dann auch nicht auf Einwanderung wird projizieren können. Das Verschobene wird wieder ans Licht drängen." Was ist zu tun? Staab gibt eine etwas abstrakte Antwort. Die politische Linke darf sich "nicht mehr hinter der Verteidigung einer liberalen Semantik verschanzen, sondern muss aktiv den Konflikt suchen und ihn dramatisch zuspitzen. Sie muss sich damit befassen, wie man ökopolitische Fortschritte in einer Situation erzielen kann, in der man selbst nach Wahlerfolgen in stürmischen Gewässern verweilt."

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Seit sich gezeigt hat, dass der Kapitalismus nicht zwangsläufig die Demokratie befördert, sondern auch in faschistischen und autoritären Systemen gedeiht, und einer "historisch beispiellosen" Ungleichverteilung ist er in der Krise, meint im Interview mit der Zeit der Historiker Sven Beckert, der gerade eine Weltgeschichte des Kapitalismus veröffentlicht hat. Und das sei gar nicht so schlecht: "wenn Dinge ins Wanken geraten, birgt das auch Chancen. Es ist wieder möglich, offen über die Zukunft nachzudenken, während in der neoliberalen Ära Thatchers Devise galt: There is no alternative." Wie Alternativen aussehen könnten, sagt er dann aber leider nicht.

Weitere Nachrufe zum Tod des Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (unsere Resümees). In der SZ hebt der jüdische Publizist Meron Mendel in seinem Nachruf Brumliks gespaltenes Verhältnis zu Israel hervor. "Sein Herz schlug für das Land und dessen Menschen, doch mit wachsender Sorge sah er die Schattenseiten: die Besatzung, den Siedlungsbau, den religiösen Fundamentalismus, den Rechtsruck. Die Ideale des liberalen, sozialistischen Zionismus, die ihn einst geprägt hatten, fand er im realen Israel nicht wieder. In unseren Gesprächen schwang immer diese Ambivalenz mit: Zuneigung, Enttäuschung, ein Rest Hoffnung." Daniel Cohn-Bendit würdigt Brumlik ebenfalls in der SZ.

Der bekannte Erziehungswissenschaftler, Autor und ehemalige Leiter des Fritz Bauer Instituts Micha Brumlik ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Tania Martini schreibt in ihrem Nachruf für die FAZ: "Sein Denken ließ sich vielleicht am treffendsten als eines beschreiben, das Widersprüche und Aporien nicht verschleierte, sondern produktiv zu wenden versuchte."

Stefan Reinecke würdigt ihn in der taz: "Brumlik, 1947 in der Schweiz als Sohn von Hitler vertriebener jüdischer Deutscher geboren, war ein 68er und undogmatischer Linker in Frankfurt. Anders als Joschka Fischer blieb er allerdings immun gegen die Verlockungen der Militanz. Universell gebildet, beherrschte er die Religionswissenschaft ebenso souverän wie die Kritische Theorie und den Marxismus. Er gehörte zur Post-68er-Szene, unterstützte das Sozialistische Büro und saß für die Grünen im Frankfurter Stadtparlament. Ein linker Bürger - doch mit einem weiteren Horizont als die erst linksradikale, später grüne Szene." Brumlik war Unterzeichner der "Jerusalemer Erklärung", die anders als die Ihra-Deklaration scharf antiisraelische Positionen wie die der Israelboykottbewegung als "nicht per se" antisemitisch auffasst. Steinecke weiß Brumlik als Linken auf seiner Seite: "In dem Anti-BDS-Beschluss des Bundestages 2019 erkannte er, der präzise, tiefenscharfe Analysen auch mal mit ad hoc einleuchtenden buzz-Worten zu plausibilisieren verstand, einen heraufdämmernden 'McCarthyismus'." Am Ende von Reinekes Artikel verlinkt die Redaktion auf einige wichtige Brumlik-Artikel in der taz.

Der Autor und Menschrechtsaktivist Dieter Maier kannte Michael Brumlik seit seiner Kindheit. In der FR erinnert er sich: "Die Frage, was jüdische Identität sein könnte, beschäftigte ihn ein Leben lang. Zur jüdischen Herkunft gehörte in seiner Generation untrennbar die Erinnerung an die Judenvernichtung. Micha blieb trotz seinem Bruch mit dem Zionismus - mit einigen Schwankungen - gläubiger Jude im liberalen Sinn. Er hielt sich nicht streng an die Gebote des Alten Testaments, ging aber - nicht regelmäßig - in die Synagoge. Wenn es möglich war, ließ er am Sabbat den Computer aus (...) Micha privatisierte sein Judentum nicht, und er war kein Schreibtischgelehrter. Er war Direktor des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt, das zum Holocaust forscht. Das war zu den Hochzeiten des Instituts. 'Friede seiner Asche', sagte er, als sich dessen Niedergang später abzeichnete."   

Der Publizist Richard Herzinger wird am 21. November in Berlin beigesetzt, meldet der Perlentaucher in eigener Sache.

Heute vor zehn Jahren starb der französische Philosoph André Glucksmann, der schon seit 1989 über optimistische Ansagen des "Endes der Geschichte" spottete. Er war wohl der erste, der gegen den Tschetschenienkrieg noch unter Jelzin protestierte. Über Putin hat er sich keine Illusionen gemacht (so wenig wie Glucksmanns Freund und Perlentaucher-Autor Richard Herzinger, der im Merkur schon im Jahr 2000 vor Putin warnte). Beerdigt wurde André Glucksmann in Paris ausgerechnet an jenem 13. November, an dem Islamisten im Bataclan und an anderen Pariser Orten Massaker mit Dutzenden Toten verübten. In der Welt erinnert sich Marko Martin an seinen Freund André, auch "Glucks" genannt: "Gerade weil Glucksmann - im Unterschied zu vielen anderen Intellektuellen - weder Sentenz-verliebt schrieb und sprach noch ins Nebulöse abdriftete, bleibt derart schmerzhaft präzis im Gedächtnis, was er dem über drei Jahrzehnte jüngeren Besucher bereits im Jahr 2002 gesagt hatte: 'Es könnte der Tag kommen, an dem Fragen über Details der deutschen Rentenpolitik zweitrangig werden angesichts der Tatsache, dass man seine Energiezufuhr in die Hände eines KGB-sozialisierten Massenmörders gelegt hat.'"

Im Perlentaucher denkt Elke Schmitter über große und kleine Propheten nach, die versuchen, der "Stunde der grauen Gegenwart" etwas entgegenzusetzen. Dieser Text ist der Auftakt einer neuen Kolumne: "ein wort gibt das andere". Elke Schmitter geht auf Veranstaltungen, zu Diskussionen, Vorträgen und Symposien und schreibt auf, was sie hört. Es geht um das gesprochene Wort, das öffentliche, nicht notwendig prominente Wort, das in der Begegnung entsteht. "Martin Bauer, Mitbegründer der website Soziopolis (die übrigens kosten- und werbefrei ist, also doppelte Wohltat), spricht 'On Prophecy and Prophets: A short Introduction'. Und, ja: was macht sie eigentlich aus, diese Prophetie, von der wir gerade gar nicht unbehelligt bleiben können? Die Klimakatastrophe, MAGA, die Herrschaft der KI, all das sind Prophezeihungen, und sie sind düsterer Art, als hätte Kassandra sowohl das 'All you need is love' der Beatles als auch Fukuyamas sanftes 'Ende der Geschichte' für alle Zeiten abgeräumt. Das müßte nicht so sein."

Masha Gessen hatte gleich nach dem 7. Oktober im New Yorker einen Essay geschrieben, der davor warnte, den 7. Oktober als ein genozidales Verbrechen zu definieren. Zugleich setzte sie den Gaza-Streifen mit den Ghettos der Nazis gleich (mehr hier). Die New York Times hat Gessen daraufhin zu einer ihrer Hauptkolumnistinnen gemacht. Nun präsentiert die Times ein Gespräch Gessens mit der Anglistin und Gedenkexpertin Marianne Hirsch, selbst Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, die ebenfalls diese programmatische Linie der Täter-Opfer-Umkehr verficht. Es wäre sträflich, den angeblichen Genozid Israels im Gaza-Streifen nicht mit dem Holocaust in Beziehung zu setzen, meint sie. Die Idee einer Singularität des Holocaust werde absichtlich missbraucht. "Dies Argument der Einzigartigkeit ist eines des Exzeptionalismus. Als außergewöhnlichste Verbrechen aller Verbrechen bekommt es einen ganz besonderen Status. So gibt es einen übermäßigen Einfluss des Holocaust, der dann andere Geschichten verdeckt und auch verdeckt, was gerade jetzt geschieht: den Völkermord in Gaza, wobei der Exzeptionalismus des Holocaust die Leugnung anderer Völkermorde gefördert hat. Und ich denke, das schafft eine echte Krise, wenn Opfer von Völkermord selbst Völkermord begehen und man das leugnen kann. Ich denke, wir befinden uns in einer echten Krise."

Krieg und Frieden kann man heute kaum noch trennscharf unterscheiden, meint Herfried Münkler in der SZ. Ob  Waffenstillstandsabkommen oder hybrider Krieg - sie führen in Zwischenzustände, die die Grenze zum Krieg verwischen. Aber auch der Frieden wird immer unschärfer und "beliebig handhabbar, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft, die es nutzt, um darin ihr Empfinden und ihre Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Man könnte auch sagen, dass damit das, was als Oppositionspaar von Krieg oder Frieden konzipiert war, um politische Ordnung zu schaffen, zu einem Mittel der Selbstverblendung einer Gesellschaft geworden ist, mit dem diese sich über die politische Lage und die virulenten Herausforderungen täuscht. Die gedankenlose, massenhafte Verwendung, in der das Wort 'Frieden' inzwischen die Runde macht, spricht dafür, dass das Ruhebedürfnis einer Gesellschaft, die lieber den Augenblick genießt, als sich auf die komplexen Herausforderungen der Friedensstiftung einzulassen, den einstigen Pragmatismus des Waffenstillstandes als Schritt zum Frieden aufgezehrt hat. Es bleibt dann beim ersten Schritt, der schon als Ankommen am Ziel zelebriert wird. Auf Dauer kann und wird das nicht gut gehen."

In der FR unterhält sich Bascha Mika mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer und der Schriftstellerin Hannah Lühmann über den Begriff der "Heimat". Welzer hat auch ein Buch zum Thema geschrieben. Der Begriff muss "neu besetzt und rehabilitiert werden", fordert er: "Als politische Akteure können wir keine Widerstandsfähigkeit, keine Aktionsformen und auch keine Selbstvergewisserung entwickeln, wenn wir unbehaust sind. Wenn wir heimatlos sind, wenn wir das Gefühl haben, die anderen sind alle ganz andere, die gehören gar nicht zu mir. Und das ist ja umgekehrt genau die Bewirtschaftungsstrategie der Rechten, der Rechtspopulisten, der Rechtsextremen, der Trumpisten. Wenn Menschen ein diffuses Unzugehörigkeitsgefühl und Orientierungsverlust haben, dann suchen ihre diffusen Gefühle nach Anschluss. Deshalb geht es mir total auf die Nerven, wie dumm die Diskussionen über populistische Parteien sind. Es ist ein absoluter Kurzschluss, dass es deren Anhängern um Hass auf Bürgergeldempfänger und Migranten geht. Es geht darum, eine Gemeinde zu finden, der man angehört." 

In einem etwas diffusen Essay in der FR wirft die Autorin Deborah Feldman Israel einen Völkermord und den Deutschen eine "Instrumentalisierung jüdischen Lebens vor": "Jüdinnen und Juden in der Diaspora sind mehrheitlich zutiefst verstört über die Allianzen, die Israel mit rechtsextremen Parteien und ihren charismatischen Repräsentanten in der gesamten westlichen Welt eingeht - Elementen, die zwar in erster Linie muslimische und arabischstämmige Menschen ins Visier nehmen, aber auch liberale und progressive Jüdinnen und Juden, die ihrem Vorhaben im Wege stehen. Vor allem fürchten sie sich um die liberal-säkulare Republik, die für mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Jüdinnen und Juden gesorgt hat, als Israel es je hätte erträumen können."

Die Frankfurter Schule hat sich durchaus für Internationale Politik interessiert, meint der Philosoph Moritz Rudolph, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, im Interview mit der Welt. "Es gibt bei Adorno und Horkheimer eine große Skepsis gegenüber der Welteinigung, das ist eher ein durch die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gebrochener Kant. Beide warnen vor der Organisationswut einer aufgeblähten UNO. Sie haben Angst vor einem globalen Unstaat, der den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts nicht überwindet, sondern überbietet. Adorno will ausdrücklich nicht, dass sich die Menschheit zum Supersubjekt zusammenschließt, sondern spricht stattdessen von organisierten Kleinsteinheiten, die sich durch Technik verbinden. ... Es gibt eine Skepsis gegenüber dem Staat, die mit dem Konservatismus zu tun hat. Panajotis Kondylis vertritt die These, dass der Konservatismus bereits vor der Französischen Revolution von 1789 entstanden ist, nämlich als Reaktion der adligen Fronde auf den Versuch des Königs, die Macht am Hof zu konzentrieren. Insofern war der Konservatismus ursprünglich gegen einen starken Zentralstaat, wie auch Horkheimer und Adorno."

In der NZZ plädiert die Politikwissenschafterin Nora Meier hingegen ausdrücklich für eine Stärkung der Uno, die heute vor einer Woche ihren achtzigsten Geburtstag feierte. Denn "ihrem Zweck wird die Uno heute nicht mehr umfassend gerecht", meint Meier mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Sudan. Sie wünschte sich vor allem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats: "Wichtige Entscheide in diesem Gremium werden blockiert, allen voran durch Russland und - wenn es um den Nahen Osten geht - oftmals auch durch die USA. Mit der Konsequenz, dass die Uno bei den Konfliktlösungen in den genannten Kriegen als Vermittlerin keine Rolle spielen kann. Um den Sicherheitsrat handlungsfähiger zu machen, müsste zum einen seine Zusammensetzung so geändert werden, dass er ein besseres Abbild der heutigen Welt darstellt. ... Zum anderen müssten gleichzeitig auch Bestrebungen zur Abschwächung des Vetorechts der fünf bisherigen ständigen Mitglieder unternommen werden, um die Möglichkeiten der Blockade einzuschränken."

In seinem Blog kommt Alan Posener auf Jeffrey Herfs Nachruf auf Richard Herzinger im Perlentaucher zurück (ist aber zu kleingeistig, auf den Perlentaucher zu verlinken) und erklärt noch einmal die Geburt des Postkolonialismus aus dem Geist des Antiimperialismus: "Erst als der paranoide Stalin im Inneren einen neuen Feind suchte und in den Juden fand, gleichzeitig im Kalten Krieg Verbündete gegen die Westmächte suchte und sich auf die Konferenz von Baku, den fortschrittlichen Emir von Afghanistan und die anderen Emire berief, wurde Israel zum Zentrum einer mit den USA liierten 'zionistischen Verschwörung' gegen die Sowjetunion und die angeblich um ihre Befreiung kämpfenden Araber erklärt. Die westeuropäische und amerikanische Linke folgte diesem Linienschwenk zuerst nur zögernd, noch 1968 war sie etwa in den USA in großen Teilen pro-israelisch; bezeichnenderweise allerdings richtete sich der Hass der 68er gerade in Deutschland nicht zuletzt deshalb gegen Axel Springer, weil er im Sechstagekrieg 1967 so plakativ für Israel Partei ergriffen hatte."

Der New Yorker Publizist Mitchell Cohen, einst Chefredakteur der legendären sozialdemokratischen Zeitschrift Dissent, setzt seine kleine Perlentaucher-Serie zur Krise der amerikanischen Demokratie fort. In seinem fünften Brief bezieht er sich auf Daniel Schlozmans und Sam Rosenfelds Buch "The Hollow Parties", das sicher auch für die deutsche Szenerie Anregungen enthält. Die beiden sprechen von "Blobs", die sich in der demokratischen Partei seit den Siebzigern gebildet hätten, informelle und elitäre Netzwerke, die die Nabelschnur der Partei, die traditionell zu den Gewerkschaften führte, abgeschnitten hätten. Auch der Versuch, die Partei intern zu demokratisieren, "führte offenbar dazu, dass sie bei Wahlen weniger erfolgreich war. Carter gewann zwar später, aber ein Grund für seine spätere Niederlage gegen Reagan war Ted Kennedys Vorwurf, er habe die Prioritäten des New Deal aufgegeben. Carter und Bill Clinton formten die Demokraten neu nach 'neoliberalen' Vorbildern, die sich stärker auf Berater, die gebildete Mittelschicht und Interessengruppen als beispielsweise auf die Gewerkschaften stützten. Die 'Blobifizierung' setzte sich fort."

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, machen die geplanten Kürzungen von Sozialausgaben durch die Bundesregierung Bauchweh. Er plädiert in der FAZ für eine stärkere Kontrolle und Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips durch die Gerichte - und zur Not auch für Umverteilung: "Es liegt namentlich nicht fern, dass die fortschreitende Akkumulation von Kapital und Vermögen in den Händen weniger eine Handlungspflicht des Gesetzgebers auslösen könnte, auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer, durchaus zeitnah, tätig zu werden. Umverteilung kann im Einzelfall durchaus verfassungsrechtlich geboten sein und sollte nicht als Kampfbegriff missbraucht, sondern als notwendiges Instrument eines sozialstaatlichen Instrumentenkastens (an-)erkannt werden."

Ebenfalls in der FAZ verbittet sich Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauer Instituts, Vorwürfe des Antisemitismus nach einem Auftritt des israelischen Holocaustforschers Omer Bartov an ihrem Haus (mehr dazu hier): Der hatte in einem Vortrag eine Verbindung gezogen zwischen dem heute ukrainischen Buczacz, wo nichts mehr an die einstige jüdische Bevölkerung erinnere, und Orten in Israel, wo ebenfalls nichts mehr an die dort einmal befindlichen palästinensischen Dörfer erinnere. "Das war seine ganze Bezugnahme auf Nahost. Um einen Vergleich, gar eine Gleichsetzung des Geschehens in Gaza mit jenem im Holocaust ging es nicht", beteuert Steinbacher.