9punkt - Die Debattenrundschau

Der verlorene Streitraum

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.11.2020. Auch wenn Joe Biden am Ende mit Mühe gewinnen sollte: Das mit den Umfragen hat ja mal wieder nicht geklappt. Unter anderem weil überraschend viele Schwarze und Latinos für Trump stimmten. Zeit online und  New York Times fragen, warum. Judith Butler sieht Trump im Guardian als Präsident der Enthemmung. Peter Schneider plädiert in der Welt dafür, nicht jeden Diskursgegner bei der leisesten Differenz gleich mit Mordwerkzeugen zu bewerfen.  In der taz erzählt die belarussische Journalistin Alexandrina Glagoljewa, was droht, wenn ein Präsident nicht verlieren kann. Und außerdem wird heute im Bundestag über die Abschaffung der Staatsleistungen diskutiert: Ob 20 Milliarden Euro reichen, die Kirchen ruhigzustellen?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.11.2020 finden Sie hier

Politik

Ein paar sehr ungemütliche Erkenntnisse für die Demokraten und die heute den Diskurs regierende romantische Linke zitiert Jörg Wimalasena in einem Hintergrundartikel für Zeit online. Er versucht der Frage auf den Grund zu kommen, warum Trump bei Schwarzen und Latinos eine Menge Stimmen gewinnen konnte (auch wenn die große Mehrheit immer noch demokratisch stimmt). Das hat ein paar handfeste Gründe, etwa die wirtschaftliche Stagnation: "In der Zeit, in der die soziale Situation der Schwarzen sich nicht verbesserte, regierten vier demokratische Präsidenten - von denen einer sogar selbst schwarz war. Die hohe Zahl an Gefängnisinsassen geht auch auf die Law-and-Order-Politik der Demokraten in den Achtziger- und Neunzigerjahren zurück, die übrigens maßgeblich durch den damaligen Senator Joe Biden geprägt wurde." Und Trump habe gerade hier "durchaus Erfolge vorzuweisen, wie zum Beispiel die Strafrechtsreform von 2018. Sie reduzierte drakonische Gefängnisstrafen, die zu einem großen Teil Schwarze betrafen."

Demokraten glauben, dass sie automatisch die Guten sind und die Minderheiten darum genauso automatisch für sie stimmen müssen. Sie übersehen die Konflikte und Konservatismen in den Minderheiten selbst, schreibt auch Isvett Verde, selbst Latina, in der New York Times: "Viele Demokraten verhalten sich, als würden sich Latinos nur für Einwanderungspolitik interessieren. In Wirklichkeit zeigt eine aktuelle Umfrage..., dass sich Latinos viel mehr Sorgen um Jobs und Wirtschaft machen."

Dass Trump sich mit Händen und Füßen gegen eine Niederlage wehren würde, war klar, meint Bernd Pickert in der taz. Das Problem ist aber, dass er es in den letzten vier Jahren geschafft hat, sich eine fanatische Gefolgschaft aufzubauen: "Sie können kaum anders, als ganz im Stil der QAnon-Verschwörungsideologen daran zu glauben, dass Kräfte der alten Eliten, des 'Establishments' oder des 'Deep State' Trump aus dem Weißen Haus getrickst hätten. Wie es möglich sein soll, mit diesem inzwischen viel zu groß gewordenen Teil der Gesellschaft, der in der Demokratie kräftig mitwirkt (ohne ihre Regeln aber mitzutragen), zu einer gesellschaftlich zivilisiert geführten Auseinandersetzung zu kommen, ist völlig unklar."

Trump ist ein "Demagogie-Entertainer", schreibt indes der Amerikanist Johannes Völz auf Zeit Online: "Die vergangenen vier Jahre haben ans Licht gebracht, dass Politik und Unterhaltung in den USA eine Verbindung eingegangen sind, deren Wirkung toxisch ist. Politik ist zu einem Rohstoff des Entertainments geworden. Und umgekehrt stellt die Unterhaltung heute das Spielfeld der Politik dar. 'Wir amüsieren uns zu Tode', hat der amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman schon 1985 gewarnt. Angesichts der mittlerweile über 230.000 Corona-Toten in den USA ist dieser Buchtitel noch nicht einmal übertrieben. Ohne die unheilvolle - aber leider eben auch entertainmenttaugliche - Politisierung der Pandemie wären viele dieser Menschen wohl noch am Leben. Doch noch etwas droht dem schleichenden Gift politischer Ästhetisierung zum Opfer zu fallen: die amerikanische Demokratie. Die Ästhetisierung der Politik ist ein Schreckgespenst des 20. Jahrhunderts."

Andere zu beschämen, war Trumps Prinzip, analysiert Judith Butler in einem Artikel zu den amerikanischen Wahlen im Guardian. Die Linke habe den Trump-Anhängern allen Spaß ausreden wollen. Trump drehte den Spieß um: "Die erregte Phantasie seiner Anhänger war, dass mit Trump alle Scham überwunden werden könnte und es eine Befreiung von der Linken und ihre strafenden Rede- und Verhaltensbeschränkungen geben würde, eine Lizenz, endlich Umweltvorschriften und internationale Abkommen zu zerstören, rassistische Galle zu spucken und anhaltende Formen der Frauenfeindlichkeit offen zu bejahen."

Amerikanische Intellektuelle haben auch nicht immer die tiefschürfende Antwort auf die Frage, wie Trump möglich werden konnte. Der Historiker Eric Foner gibt es im Gespräch mit Patrick Bahners wenigstens zu: "Es ist schwer, Trump richtig zu beschreiben. Er ist keiner, der viel weiß. Er weiß nichts über die amerikanische Geschichte. Und doch hat er sich als überaus schlauer Politiker entpuppt. Er hat Phänomene in der Kultur und in der Gesellschaft erkannt, die andere Spitzenpolitiker nicht verstanden haben. Als einer der wenigen hat er erkannt, wie tief das Ressentiment in Teilen der Gesellschaft reicht." Auch die Historikerin Jill Lepore rätselt im FAZ-Gespräch mit Verena Lueken über das Phänomen Trump - für sie ist irgendwie eine konservative Rückeroberung der Institutionen  qua Technologie schuld. Linksliberale Intellektuelle haben es in ihrer "herablassenden Arroganz" in den letzten Jahren versäumt, Trump als "paradigmatischen Ernstfall" zu analysieren, erkennt Hans-Ulrich Gumbrecht in der Welt.
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Religion

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser fordert in der taz, dass endlich die Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden - hierüber wird heute im Bundestag debattiert. Neben den Kirchensteuern dienen die Staatsleistungen, ein Relikt aus napoleonischer Zeit, dazu, viele Kirchenfürsten zu bezahlen und betragen etwa eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei hat die FDP nun "einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Grundsätze für Ablösungsverhandlungen zwischen Ländern und Kirchen aufstellt. Er sieht vor, dass die Ablösungen sich am Äquivalenzprinzip orientieren und die bis zum Jahr 1919 entstandenen Ansprüche tilgen."

Die Humanistische Union sieht diesen Vorschlag zur Ablösung der Staatsleistungen, die schon in der Weimarer Zeit vorgesehen war, allerdings als völlig unzureichend an, wie sie bei hpd.de darlegt: "Er sieht vor, dass die Kirchen von den Ländern das 18,6-fache der heutigen Staatsleistungen in Höhe von derzeit rund 570 Millionen Euro jährlich, also 10,6 Milliarden Euro als Entschädigung erhalten. Zusätzlich sollen die Länder bis zur vollständigen Ablösung der Staatsleistungen, für die sie zwanzig Jahre Zeit haben, die bisherigen Staatsleistungen weiter zahlen. In dieser Zeit könnten die Kirchen daher noch einmal 20-mal 570 Millionen Euro, also weitere 11,6 Milliarden Euro erhalten." Als Alternative schlägt die HU vor, die Ablösung der Staatsleistungen als erfolgt gelten zu lassen.
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Gesellschaft

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es kaum eine Debatte, "in der die jeweils radikalsten Wortführer der Streitparteien nicht so gut wie jedes verbale Mordwerkzeug - vom Faschismus- oder Stalinismus/Kommunismus-Vorwurf bis zur hemmungslosen persönlichen Diskriminierung - benutzt hätten", erinnert der Schriftsteller Peter Schneider in der Welt. Viele "Verbannungswörter" haben heute allerdings an Biss verloren, aber die "Links-Rechts-Einweisung" zieht immer noch, meint er: "Es könne doch nicht sein, haben Monika Maron und Judith Hermann überlegt, dass jemand, der sich von 'links' entferne, sofort rechts oder gar rechts außen ankomme. In der Tat wird es immer wichtiger, den verlorenen Streitraum zwischen links und rechts zurückzuerobern. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die eigene Position verstärke, wenn man den Gegner mit dem jeweils giftigsten Ausdruck politischer Beschimpfung in die Ecke stellt."
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Archiv: Gesellschaft

Medien

Eine ausgewogene politische Stimmungslage bescheinigt eine Studie, die zuerst im Fachblatt Journalist erschien, dem journalistischen Nachwuchs in den ARD-Anstalten: "Wenn bei der nächsten Bundestagswahl nur die öffentlich-rechtlichen Volontär*innen wählen könnten, würden sich die Machtverhältnisse deutlich verschieben: Die Grünen könnten alleine regieren, auf die Linke würde knapp ein Viertel der Stimmen entfallen. Die SPD würde als drittstärkste Partei im Bundestag sitzen, während die CDU nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde käme." In der FAZ hat Michael Hanfeld aber einen kleinen Trost parat: Von der Herkunft her sind die VolontärInnen "divers".
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Ideen

Staatsschulden sind nicht das Problem schreibt Ulrike Herrmann, die große Wirtschaftstheoretikerin der taz, sondern die Lösung: Man kann, ja soll, das Reale aus dem Virtuellen bauen. Bestärkt fühlt sich Herrmann durch die nun modische "Modern Money Theory":  "Im Kern besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht. Dieses Konzept wird von verschiedenen Volkswirten vertreten, aber der Star ist Stephanie Kelton. Die 51-Jährige lehrt an der Stony Brook University auf Long Island und ist Beraterin linker Demokraten; sie hat mit Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez zusammengearbeitet. Im Juni erschien ihr Bestseller 'The Deficit Myth', der die Modern Money Theory für Laien gut verständlich erklärt. Die Vor- und Nachteile der MMT werden in den USA schon deswegen eine politische Rolle spielen, weil die Republikaner die Staatsschulden ab jetzt ununterbrochen skandalisieren werden."
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Geschichte

Im Interview mit Susanne Lenz (Berliner Zeitung) spricht der Historiker Andreas Kossert, der gerade das Buch "Flucht - Eine Menschheitsgeschichte" veröffentlicht hat, über die Ablehnung, die Flüchtlinge meist erfahren, die Renaissance des Heimatbegriffs und erklärt, weshalb in uns allen ein Flüchtling steckt: "Es lohnt sich, in die Geschichte der sogenannten Mehrheitsgesellschaften hineinzuhorchen. Sie sind nicht homogen. Wenn wir das Beispiel Deutschland nehmen: Wir haben 14 Millionen deutsche Vertriebene, dann kamen die Sowjetzonenflüchtlinge, DDR-Flüchtlinge, es kamen vier Millionen deutsche Spätaussiedler aus Osteuropa, es kamen Flüchtlinge aus Ungarn, der Tschechoslowakei, aus Polen, es kamen vietnamesische Boatpeople, bosnische Muslime aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren, wir haben eine der größten jesidischen Gemeinschaften der Welt. Was wir als Mehrheitsgesellschaft beschreiben, besteht aus Millionen von Menschen mit Fluchterfahrung."
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Europa

Die belarussische Journalistin Alexandrina Glagoljewa erzählt in der taz, warum sie ins Exil ging. Und sie erzählt, wie sich Wahlverlierer, die ihre Niederlage nicht verkraften, manchmal verhalten: "Unheimlich wird es dann, wenn du begreifst, dass dich deine Nachbarn hassen, entfernte Verwandte, ja sogar Menschen, die dich nicht kennen. Einfach weil sie glauben, dass du wegen deiner politischen Position eigentlich erschossen werden solltest. So funktioniert Propaganda: Die, die alles verlieren, wenn man sie von der Macht entfernt, überzeugen die Masse derer, die aller Wahrscheinlichkeit nach nichts verlieren, dass sie alle in einem Boot sitzen. Dass sie alle zusammen zugrunde gehen werden."

"Der Kommunismus hat mir mein Vaterland gestohlen, und jetzt versuchen es ihm die Nationalkonservativen nachzumachen, die sich vor allem durch eine Schwäche auszeichnen: durch das Fehlen jeglicher Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die ihrem einzigrichtigen und -wahren Glauben nicht frönen", schreibt der polnisch-deutsche Schriftsteller Artur Becker in der FR. Zugleich ärgert er sich über jene Deutschen, die ehemaligen Bürgern aus dem sozialistischen Lager vorwerfen, "sie hätten viel zu oft eine sogenannte postnationale Geschichtsperspektive. Wie bitte? Polen hat sich zum Beispiel bis heute von den Schrecken der deutschen Okkupation noch nicht richtig erholt - genauso wie die Juden, ihre Brüder und Schwestern, tragen sie tiefe Narben. Die ehemalige DDR wohnt nach wie vor in vielen gekränkten Seelen und 'Intellekten', weil die DDR ein terroristischer Unterdrückungsapparat gewesen ist - das Leid der Opfer aus dem ehemaligen Ostblock wird in Westeuropa allerdings viel zu oft rationalisiert und vor allem im Kontext des Kalten Krieges analysiert: die Individuen mit ihren Idiosynkrasien und das Psychoanalytische bleiben dabei auf der Strecke."

Der radikale Islamismus ist nichts anderes als eine "Spielart im Spektrum rechtsrextremer Ideologien", meint der Islamwissenschaftler Amir Dziri in der NZZ: "Eine Einordnung des radikalen Islamismus im Spektrum rechtsextremer Ideologien würde nicht nur das diskursive Feld angemessen justieren und linken Stimmen die Möglichkeit eröffnen, diesen dort, wo es sachlich angezeigt ist, als antiliberale und antiegalitäre Ideologie zu kritisieren. Sie würde auch dazu beitragen, in der unheilvoll geführten Diskussion über den Zusammenhang von Islam und islamistischem Extremismus Antworten zu finden. Natürlich besteht ein solcher Bezug - ein subjektiver, wenn Attentäter sich auf den Islam berufen, ein inhaltlicher, wenn Symbolbestände der islamischen Tradition dafür herhalten müssen."
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