9punkt - Die Debattenrundschau

Dasselbe Phänomen wie Trump oder der Brexit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.12.2017. In den USA ist die Netzneutralität abgeschafft worden. Einen Vorgeschmack auf ein Netz ohne Neutralität liefert der Hongkong-Korrepondent der New York Times:  Statt Netz gibt es dort chinesische Mauer. In der NZZ macht sich Herfried Münkler Sorgen über eine Welt ohne Heldenerzählungen. Ganz und gar nicht an Heldengeschichten glaubt Javier Cercas in der SZ.  Die NZZ malt aus, wie ein Gesundheitssystem mit fürsorglicher Überwachung aussehen wird.  In der SZ erzählt der geschasste Museumsdirektor Pawel Machcewicz, wie die Pis-Partei Geschichte frisiert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.12.2017 finden Sie hier

Internet

Im Tagesspiegel warnt Til Knipper vor der Abschaffung der Netzneutralität in den USA: "Marktbeherrschende US-Telekomunternehmen wie Verizon oder AT&T erhalten dadurch eine Macht, die Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit stark gefährden. Mit der Preisgabe der Netzneutralität räumt man ihnen die Rolle von Zensoren ein, die mithilfe ihrer Preisgestaltung kontrollieren können, zu welchen Angeboten ihre Kunden guten, schlechten oder gar keinen Zugang haben."

Laut einer Umfrage der University of Maryland sind 83 Prozent der US-Wähler gegen die Abschaffung der Netzneutralität, berichtet Johannes Kuhn in der SZ. Zudem sei zu befürchten, "dass Provider häufiger Online-Dienste vorübergehend sperren werden, wenn es zu Disputen um Lizenzgebühren kommt. Solche Streitigkeiten sind im TV-Geschäft zwischen Fernsehsendern und Kabel-Anbietern, die das Signal transportieren, gang und gäbe."

Auf golem.de glaubt Friedhelm Greis, dass Europa von der Neuregelung profitieren könnte, denn: "Möglicherweise könnten neue Anbieter versuchen, ihre Produkte zunächst auf dem europäischen Binnenmarkt zu testen, um Zugangshürden in den USA zu umgehen. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass Regulierungsbehörden die von der EU beschlossenen Regeln zur Netzneutralität auch tatsächlich umsetzten."

Nick Frisch, der Hongkong-Korrespondent der New York Times gibt einen Vorgeschmack auf ein Netz ohne Netzneutralität: "Wer wissen will, wie ein Netz ohne Neutralität funktioniert, sollte mal in Peking surfen. Chinas Internet, das von mit der Partei verbündeten Telekom-Giganten gegliedert wird, ist eine digitale Dystopie, denn es wird von dem riesigen Zensurapparat gefiltert, der als chinesische Mauer bekannt wurde. Einige Websites laden mit peinvoller Langsamkeit, andere gar nicht. Und andere ganz schnell. Inhalt verschwindet ohne Vorwarnung oder Erklärung. Der Schuldige ist kaum auszumachen. Ein kaputter WLAN-Router? Ein Stromausfall im Stadtviertel? Kommerzielle Sabotage? Unterdrückung politischer Dissidenz?"

Auch in Deutschland wird Netzneutralität durch neue Angebote der Telekom und von Vodafone unterminiert. Wie gering die Sensibilität der Öffentlichkeit für das Thema ist, zeigt ein Handytarife-Test der Stiftung Warentest, schreibt Markus Reuter bei Netzpolitik: "Diese Debatte scheint an der Stiftung Warentest vorbei gegangen zu sein, denn jetzt wurden die Zero-Rating-Angebote von Vodafone und Deutsche Telekom in ihrem Heft positiv bewertet. Unter der Überschrift 'Zusatzoptionen zum Mobilfunktarif schonen das Datenvolumen' freuen sich die Autoren über die Angebote von Vodafone und Telekom. Kein Wort verliert die angesehene Verbraucherschutz- und Testorganisation allerdings darüber, dass die Angebote die Netzneutralität verletzen und so einen Eingriff in die Rechte der Verbraucher darstellen."
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Ideen

Mit Blick auf die Bedrohung durch Terroristen und Selbstmordattentäter fragt sich Herfried Münkler in der NZZ, ob postheroische Gesellschaften nicht doch auf Heldenerzählungen a la Hollywood angewiesen sind: "Vielleicht ist es auch eine lebensnotwendige Selbsttäuschung über die unmittelbare Wehrlosigkeit gegen die, denen ihr Leben nichts wert ist und die es für irgendwelche Ideen und häufig auch nur aus Verzweiflung zu opfern bereit sind. Postheroische Gesellschaften können diese Art der Verwundbarkeit nicht ertragen. Weil sie jedoch keine eigenen Erzählungen haben, die ihnen die Bedrohung erträglich machen, müssen sie Anleihen bei den Narrativen des Heroischen machen. Das ist eine Art kollektiver Schizophrenie. Man könnte sagen, dass wir Augenzeugen eines politischen Großexperiments sind, nämlich desjenigen der systematischen Verweigerung von Selbstaufklärung als Voraussetzung politischer Selbstbehauptung - ein starkes Stück bei Gesellschaften, die sich selbst gern als aufgeklärt feiern."
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Politik

Till Fähnders berichtet in der FAZ von einer ersten Opferbilanz, die die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen über die Verfolgung der Rohingya vorgelegt hat. Sie beruht auf Befragungen von Flüchtlingen. "Demnach seien mindestens 6.700 Rohingya innerhalb eines Monats getötet worden, darunter mindestens 730 Kinder unter fünf Jahren. Der medizinische Leiter bei Ärzte ohne Grenzen, Sidney Wong, sagte: 'Was wir herausgefunden haben, ist unvorstellbar. Erschütternd ist sowohl die Zahl der Menschen, die von gewaltsam getöteten Familienangehörigen berichten, als auch die grausame Art und Weise, auf die diese laut der Berichte getötet oder schwer verletzt wurden.'" Dabei sind die Zahlen nur fragmentarisch, weil Familien, die nicht flüchten konnten oder die ermordet wurden, von der Organisation natürlich nicht befragt werden konnten.

Außerdem: In der FAZ schildert Joseph Croitoru die Erfolge russischer "Kulturarbeit" in der arabischen Welt. Auch Richard Herzinger analysiert in der Welt die Softpower Russlands, allerdings mehr auf den Sport bezogen.
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Stichwörter: Rohingya, Myanmar

Europa

"Wir sind dabei, eine Art Nordirland zu werden, bisher ohne Tote", erklärt im SZ-Interview mit Sebastian Schoppe der katalanische Schriftsteller Javier Cercas, der die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ablehnt: "Die Wahrheit spielt keine Rolle mehr. Nach 2008 haben wir weltweit ähnliche Folgen gehabt wie 1929: Das Aufkommen charismatischer Führer, das Versprechen, man könne komplexe Probleme einfach lösen - wie in Heldengeschichten. Anderswo äußert sich das in der Form von Rechtspopulismus, bei uns eben als Separatismus. Es ist dasselbe Phänomen wie Trump oder der Brexit. In jedem Land manifestiert sich die Unzufriedenheit entsprechend den jeweiligen Rahmenbedingungen. Und dann gibt es noch die Langeweile als Faktor."
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Überwachung

Giorgio V. Müller reflektiert in der NZZ, wie digitale Überwachung ins Gesundheitssystem einziehen könnte - zunächst durch spielerische Angebote von Versicherungen, die willfährigen Patienten Prämienpunkte geben, wenn sie ihre Gesundheitsdaten überwachen lassen. Dahinter droht ein Szenario der fürsorglichen Belagerung: "Je mehr Personen - zuerst alle noch freiwillig - daran teilnehmen, desto größer wird die Diskriminierung der anderen, für die sich eine Teilnahme finanziell nicht auszahlt. Doch gerade sie wären ja jene Kandidaten, bei denen ein gesünderer Lebensstil die größte Wirkung hätte - und am meisten Gesundheitskosten sparen würde. Und all die, die einfach keine Lust haben, ihren Lebensstil zu dokumentieren, müssen sich den Verzicht finanziell leisten können."
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Gesellschaft

Um den Sexismus in der Filmbranche zu bekämpfen, muss sich die Machtverteilung in Hollywood ändern, meint Susan Vahabzadeh in der SZ: "Natürlich können sich Filmfirmen - in Kanada und in Großbritannien gibt es das schon - einen Verhaltenskodex für Dreharbeiten von Mitarbeitern unterschreiben lassen, um Belästigung einzudämmen. Effektiver wäre es, wenn Frauen nicht von vorneherein fast immer in den schwächeren Positionen in der Filmbranche wären. Das ist in Hollywood noch schwerer herzustellen als anderswo - weil fast alle Jobs von Agenten vermittelt werden. Jedes Mal, wenn für einen Film ein Regisseur oder Drehbuchautor engagiert wird, bekommt, wie auch bei Schauspielern, ein Agent seinen Anteil. Der Agent hat Interesse daran, seine teuersten Klienten zu vermitteln, weil das lukrativer ist - und wenn die Frauen geringere Gagen bekommen, werden sie zuletzt vorgeschlagen. Und so bleibt es dann auch bei den niedrigeren Gagen. Ein Teufelskreis."
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Geschichte

Morgen vor 75 Jahren wurde die Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz angeordnet. Wie bitter sich auch die Nachgeschichte des Holocaust für überlebende Sinti und Roma liest, erzählt Hamze Bytyci in der taz. Da führten etwa ehemalige "Experten" der Nazis "insbesondere in der polizeilichen Ausbildung rassistisches Denken weiter... Der Völkermord an den Sinti und Roma wurde erst 1982 vom damaligen Kanzler Helmut Schmidt anerkannt. Es dauerte lange Jahre, bis die Welt erfuhr, dass Settela Steinbach eine Sinteza war, keine Jüdin. Das Wort 'Sinteza' wird von der automatischen Rechtsschreibprüfung als nicht existent unterstrichen. Das Denkmal für Sinti und Roma wurde erst 2012 fertiggestellt." Settela Steinbach ist ein Mädchen, von dem eine kurze Filmsequenz aus einem Güterwaggon überliefert wurde, die symbolisch für den Holocaust steht.

Pawel Machcewicz, von der Pis entmachteter Gründungsdirektor des Danziger Museums des Zweiten Weltkriegs, will nun seinerseits Klagen wegen unerlaubter Änderungen seiner Ausstellung im Weltkriegsmuseum einreichen, berichtet Florian Hassel in der SZ: "Dem Ex-Direktor zufolge 'deuten die neuen Macher auch historische Fakten so um, dass Polen immer als die Nummer eins erscheint.' Etwa bei Opferzahlen: 'Wir haben in der Ausstellung auch die Abermillionen gefallenen Soldaten der Sowjetunion und in Deutschland aufgeführt - in Polen sind dagegen vergleichsweise wenig Soldaten gestorben. Jetzt soll eine neue Darstellung her, bei der die Zivilisten betrachtet werden, aber keine absoluten Zahlen mehr genannt werden, sondern nur noch ein Prozentsatz der Bevölkerung - damit Polen an der Opferspitze steht.'"
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Kulturpolitik

Martin Niewendick berichtet in der Welt von der ziemlich bizarren Preisverleihung für Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon-Mitte, die das Kino auf Geheiß des Kultursenators Klaus Lederer zunächst abgesagt hatte, die dann aber wegen eines Gerichtsbeschlusses doch stattfinden musste (unsere Resümees). Der Preisträger fehlte. Die Laudatio wurde nicht von dem ursprünglich genannten tazler Mathias Bröckers gehalten. Den Tiefpunkt erreichte die Veranstaltung mit einem Auftritt Evelyn Hecht-Galinskis: "'So wie die Nazis die Juden getötet haben, töten die Juden heute die Palästinenser', rief sie. Später auf der Kinobühne wird sie angesichts der angeblichen Zensur durch Klaus Lederer fragen, ob es in Berlin bald wieder Bücherverbrennungen geben werde. Dann warnt sie vor einer drohenden 'totalen Israelisierung' und beschuldigt 'eine kleine jüdische Lobbyistin', die ARD zu manipuliert zu haben."

Medien

Jeremias Schulthess und Gabriel Brönnimann veröffentlichen in der Basler Tageswoche ein super ausführliches Gespräch mit dem Historiker Philipp Sarasin, der ein Lieblingsfeind der Blocher-Medien ist und auch von der NZZ nicht so vorteilhaft porträtiert wurde. Er erklärt, warum er es jetzt vorzieht, sich in seinem eigenen Blog geschichtedergegenwart.ch zu äußern (wo er unter anderem auch für die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender trommelt) : "Was wir machen, ist auch eine Reaktion auf die Mediensituation in der Deutschschweiz, mit der Weltwoche und der Basler Zeitung weit rechts außen und der NZZ auf dem Weg dorthin. An sich hätten wir als Professoren und Professorinnen grundsätzlich die Möglichkeit, Feuilletontexte in einer Zeitung unterzubringen. Aber wir wollten das nicht mehr für die NZZ oder den Tages-Anzeiger tun, sondern wollten etwas Eigenes machen, nicht zuletzt, um unabhängig zu sein."

Etwas Schlimmes ist beim WDR passiert, wo die Intendanz bekanntlich beschlossen hat, auf den Druck der Zeitungsverleger zu reagieren und den Umfang von Onlinetexten zu begrenzen. Nun zirkuliert in den endlosen Gängen des Senders ein Papier, in dem laut taz "genau definiert ist, wie lang Artikel künftig sein dürfen: 1.500 Zeichen für Nachrichtentexte, 2.500 Zeichen für Hintergrundberichte. Wer dies überschreite, dem drohten 'Depublikation und persönliche Konsequenzen'." Und der Wahnsinn: Das Papier ist zwar vom Büro des Onlinebeauftragten für Hörfunk ausgegeben, scheint aber von einem freien Mitarbeiter zu sein, so dass es laut Intendanz ohnehin ungültig ist. "Die Redakteursvertretung des WDR ist trotzdem sauer. In einer Mail an den Intendanten Tom Buhrow schreibt sie: 'Fassungslos sind wir über die Art und Weise der internen Verbreitung des Beschlusses: Ein freier Mitarbeiter […] erlässt eine 'Dienstanweisung'."
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