Stichwort

Strafrecht

48 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 24.09.2016 […] Der Rechtsanwalt Heinrich Schmitz wehrt sich bei den Kolumnisten gegen die Meinung, im Jugendstrafrecht werde "Kuscheljustiz" betrieben. […]
9punkt 02.09.2016 […] Der UN-Sicherheitsrat hat zwar das Recht, das Gericht aktiv werden zu lassen, aber internationales Strafrecht ist ein relativ neues und fragiles Unterfangen und hängt in einem verstörenden Ausmaß von geopolitischen Gegebenheiten ab. […]
9punkt 04.07.2016 […] Aber vorauseilen muss das Strafrecht dem nicht. Unter den Bedingungen, unter denen sie jetzt verabschiedet wird, verspricht die Reform etwas, das sie nie einlösen wird. […]
9punkt 30.06.2016 […] In der Zeit ist Sabine Rückert entsetzt über die geplante Reform des Sexualstrafrechts, die sexuelle Übergriffe künftig auch dann strafbar machen will, wenn das Opfer nur verbal (Nein) oder konkludent (Weinen) seine Ablehnung bekundet hat: "Der angestrebte 'Paradigmenwechsel' besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen." […]
9punkt 14.06.2016 […] Der Ökonom Marcel Fratzscher, Autor des Buchs "Verteilungskampf", analysiert im Gespräch mit Anja Krüger und Martin Reeh von der taz die Ungleichheit in der Gesellschaft und kritisiert einerseits Linke für ihren Glauben an den Sozialstaat, aber auch Konservative und Liberale, die das Problem der Ungleichheit leugnen: "Seit den siebziger Jahren ist die Ungleichheit massiv angestiegen, während der Sozialstaat gleichzeitig größer geworden ist. […]
9punkt 09.03.2016 […] Aber je mehr man dem Strafrecht gibt, umso hungriger wird es. Es expandiert in alle Richtungen und fordert immer mehr Futter, um zu überleben. […]
9punkt 19.01.2016 […] Wenn die "Silvesternacht-Katastrophe" ein Gutes hatte, dann, dass endlich eine Reform des Sexualstrafrechts angekündigt wurde, schreibt Emma-Autorin Chantal Louis bei Cicero. Nach hiesigem Strafrecht könne nämlich jeder Mann davon ausgehen, dass eine Frau sexuellen Kontakt mit ihm möchte, selbst wenn die Frau klar und deutlich "Nein" gesagt habe: "Der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen hat rund 100 Vergewaltigungsfälle dokumentiert, in denen die Täter freigesprochen oder gar nicht erst ein Verfahren eröffnet wurde. […]
Magazinrundschau 23.11.2015 […] "Der Weg wäre, ex nihilo ein spezifisches auf dschihadistische Terroristen anwendbares Recht zu entwickeln, das weder das Strafrecht noch internationales Recht (Kriegsrecht) verletzt. […]
9punkt 22.09.2015 […] Baschar al-Assad und der Islamische Staat sind noch gar nix, wartet erst ab, bis der Klimawandel kommt, dann gibt"s Hunderte von Millionen Flüchtlinge, kündet ganzseitig in der FAZ der Publizist und Rechtsprofessor Reinhard Merkel: "Warum sollte jemand, der einem solchen Elend entkommen will, hier und anderswo fraglos abgewiesen werden dürfen, während einem homosexuellen Mann, den sein Heimatstaat mit dem Strafrecht drangsaliert (wie es die Bundesrepublik bis 1973 getan hat), ebenso fraglos und völlig zu Recht Asyl zu gewähren ist?" […]
Magazinrundschau 16.06.2015 […] Ádám Gellért, Spezialist für internationales Strafrecht, der u.a. das Gesetz als Grundlage für die Anklage Biszkus erarbeitete ("Lex Biszku"), kommentiert das Verfahren und fordert etwas überraschend ein Institut nach polnischem Vorbild: "Der Fall Biszku liefert nicht nur einen Befund über das (Dis-)Funktionieren der ungarischen Rechtsprechung in Gänze, sondern auch über die ungarische Öffentlichkeit der vergangenen fünfundzwanzig Jahre. […]
9punkt 16.03.2015 […] Um Dinge wie Kinderpornografie kann es dabei nicht gehen, meint er, denn die Störerhaftung "dreht sich um Zivilrecht, Kinderpornografie ist aber Strafrecht! Mit anderen Worten: Dieser Paragraf wurde freundlicherweise von der Abmahnindustrie und ihren Unterstützern in der Politik gesponsert. […]
9punkt 22.12.2014 […] Die NSA darf zwar offiziell Daten von Ausländern sammeln, sie darf es aber nicht unbedingt im Ausland tun, schreibt der Richter Dieter Deiseroth bei Telepolis mit Blick auf die Passivität der Bundesregierung: "Es gibt zwar weder im Völkervertrags- noch im Völkergewohnheitsrecht ein umfassendes Verbot der Spionage gegen einen fremden Staat. […]
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