Jürg Altwegg schreibt in der FAZ über die französischen Geheimdienstgesetze, die im Windschatten der Charlie-Hebdo-Massaker durchgepaukt werden und weitere "Kooperationen" von Geheimdienten erlauben werden: "Die Unterscheidung von Einwohnern und Ausländern, für die es keinen Schutz der Privatsphäre mehr geben wird, erfolgt nach amerikanischem Vorbild der "non-U.S. persons"."

Ebenfalls in der FAZ schreibt Fridtjof Küchemann über die immer weiter um sich greifenden Technologien der Gesichtserkennung.

Kevin Gosztola meldet in dem Blog firedoglake.com, dass "Google den Journalisten und Techniker Jacob Appelbaum, der mit Wikileaks zusammengearbeitet hat, über die Übermittlung von Daten seines Kontos informiert hat. Die Mitteilung besagt, dass die "Grand Jury" die Daten wollte, weil sie sich Informationen über die Veröffentlichung von Telegrammen des amerikanischen Außenministeriums durch Wikileaks erhofft." Das Dokument, das Google Appelbaum gesandt hat, umfasst immerhin 306 Seiten. Bei Boingboing sind Appelbaums wütende Tweets, die er während der Lektüre dieses Dokuments abgesetzt hat, protokolliert.

Sigmar Gabriel hat das Thema Vorratsdatenspeicherung aus der Versenkung geholt - "ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben", ärgert sich der Jurist Christian Rath in der taz. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Musterbeispiel für unverhältnismäßige Kriminalpolitik. Gut möglich, dass sie erneut vor Gericht gestoppt oder korrigiert wird - wie so viele Sicherheitsgesetze vorher. In Belgien hat das Verfassungsgericht erst vorige Woche die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erkärt. Aber interessiert so etwas die SPD-Spitze?" Seinen Genossen Heiko Maas hat Gabriel jedenfalls schon überzeugt, vor einem halben Jahr hörte sich der noch so an:

#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! http://t.co/TOnbqi2vST

- Heiko Maas (@HeikoMaas) 15. Dezember 2014

Den umgekehrten Weg, von der Vorratsdaten-Befürworterin zur -Gegnerin (hier ihre kritische Stellungnahme im pdf), hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff (CDU) hinter sich. In ihrem ersten Tätigkeitsbericht (hier im pdf) erweist sie sich als überraschend streng und regierungskritisch, berichtet Patrick Beuth auf Zeit digital: "Unter anderem bemängelt Voßhoff, "das System der Checks and Balances im Bereich der Nachrichtendienste" sei "in eine massive Schieflage geraten". Während die Aufgaben, Befugnisse und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden "erheblich ausgebaut" worden seien, könne sie selbst angesichts der ihr "zur Verfügung stehenden geringfügigen Personal- und Sachmittel" ihre Kontrollaufgaben nicht mehr angemessen erfüllen."

Weiteres: Für die FAZ hat Julia Voss im Frankfurter Kunstverein die Werkschau des amerikanischen Fotografen Trevor Paglen besucht, der sich mit Überwachung und politischer Einflussnahme auseinandersetzt.

Ein ziemlich witziges CNN-Interview hat Adam Weinstein in Gawker aufgepickt und transkribiert. Darin muss Tom Harper, der Autor einer Sunday-Times-Geschichte über Edward Snowden zugeben, dass er schlicht und einfach die Regierungsversion der Geschichte abgedruckt hat und sie durch keinerlei eigene Recherche stützen kann. Die Geschichte behauptet, dass britische und amerikanische Agenten wegen Snowden aufgeflogen seien. Der CNN-Reporter ist ziemlich fassungslos, drückt es aber höflich aus: "Im wesentlichen berichten Sie also nur, was die Regierung sagt, was Beweise angeht, sind Sie aber nicht in der Lage zu erklären oder zu kommentieren, ist das richtig?" Ja, genau, das ist richtig.

Schon vorgestern hatte Christian Stöcker bei Spiegel online geschrieben: "Belege bleibt der Artikel schuldig, ebenso wie jede namentlich zuzuordnende Bestätigung der Behauptungen. Neben der unklaren Quellenlage weist der Text eine Reihe von Ungereimtheiten auf."

Seit über vier Wochen ist der Bundestag Ziel eines Hackerangriffs, und solange es nicht gelingt, die Spähsoftware unschädlich zu machen, fließen weiter Daten aus dem Bundestagsnetz ab, berichten Annett Meiritz und Fabian Reinbold auf Spiegel Online: "Bislang abgeflossen sein sollen zwar lediglich Daten "in geringer zweistelliger Gigabyte-Größe", heißt es. Allerdings suchten die Angreifer wohl gezielt nach Systempasswörtern, Word-Dokumenten und lokal abgespeicherten E-Mails. Die Tür ist damit prinzipiell offen, um beliebige Systeme des Bundestages, die Zugangsdaten der Fraktionen, Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter auszuspähen, oder die Administratorenrechte an sich zu reißen."

So unklar wie die Zahl der infiltrierten Rechner - die Angaben schwanken zwischen 20.000 und 15 - ist die Frage, wer dem Bundestag aus dieser Lage helfen soll, schreibt Malte Kreutzfeldt in der taz: "Dass sich das Parlament beim Aufbau seines Computersystems komplett in die Abhängigkeit von Bundesbehörden wie dem Verfassungsschutz oder dem BSI begibt, dürfte auf Vorbehalte stoßen - schließlich ist die Gewaltenteilung zentral für die Demokratie. Und auf große US-Konzerne mag der deutsche Gesetzgeber in Zeiten der NSA-Abhöraffäre vermutlich auch nicht uneingeschränkt vertrauen." Ebenfalls in der taz listen Falk Steiner und Erik Peter noch einmal alle gesicherten Erkenntnisse über den Fall auf.

Wer hinter dem Angriff steht, ist momentan noch völlig offen, aber es gibt einen ersten Verdacht, meldet Lisa Caspari auf Zeit digital: "Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehren sich die Hinweise, dass der Hacker-Angriff aus Russland gesteuert wurde. Auch der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass ein anderer Staat hinter der Attacke steckt. Er habe die Sorge, "dass es sich um einen Cyber-Angriff eines ausländischen Nachrichtendienstes handelt", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Donnerstag." Dazu passt, dass auch die Spur des Hackerangriffs auf TV5Monde nach Russland zu führen scheint, wie L"Express informiert.

Unabhängig von der akuten Attacke wird heute im Bundestag über das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" abgestimmt, berichtet Anna Biselli auf netzpolitik.org und argumentiert ausführlich, warum das Gesetz in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Ihr Fazit: "IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert."

Unter dem Eindruck der Pariser Massaker erlässt die französische Regierung ein Überwachungsgesetz, in dem sie sich alles herausnimmt, was sie sich nur wünschen kann, schreibt Stefan Simons in Spiegel online. Unter anderem müssen Telekom-Dienstleister Black Boxes zum Sammeln von Metadaten installieren: "Vor allem das wahllose Absaugen an den Schaltstellen der Datenpipelines betrachten Gegner des Gesetzes als Angriff auf die Bürgerrechte. "Die Black Boxes, das ist die Büchse der Pandora dieses Gesetzes", schimpfte die sozialistische Abgeordnete Aurélie Filippetti. "Man sagt uns, dass die Masse der Angaben nur Metadaten sind. Aber sie enthalten zugleich Informationen über das Privatleben unserer Mitbürger.""

Von den mindestens zwölf Stellen, an denen der BND Glasfaserkabel abhört, darf der NSA-Untersuchungsausschuss nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen, berichtet Andre Meister auf netzpolitik.org: "Weitere Operationen wie "Monkeyshoulder" und "Wharpdrive" sollen nicht öffentlich bekannt werden. Aber es gibt sie - und noch einige mehr... Nach Informationen von netzpolitik.org hatte der BND vor wenigen Jahren ungefähr ein Dutzend Operationen zum Abschnorcheln von Glasfasern. Auf internen Listen mit "Kabelerfassungen" stehen die Operationen Eikonal und Glotaic ungeschwärzt - und darunter nochmal zwölf oder mehr vollständig geschwärzte Abhör-Aktionen, die nicht bekannt werden sollen."

Ebenfalls auf netzpolitik.org rekapituliert Constanze Kurz die durch die Snowden-Enthüllungenen gewonnenen Erkenntnisse und stellt deprimiert fest, dass sich im Bundestag noch immer eine Mehrheit dafür findet, den BND mit weiteren Befugnissen und Mitteln auszustatten: "Die Wünsche oder Drohungen der sicherheitshysterischen US-Administration sind kein höheres Gut als Menschenrechte und Grundrechte. Die Bundesregierung sollte - statt weitere Briefe mit Fragen und Bitten an die US-Regierung zu schicken - endlich damit anfangen, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Forderungen zu formulieren. Und wenn es die Bundesregierung nicht tut, dann sollten wir es tun. Wir sind schließlich die Wähler, der Souverän mit den Grundrechten."

Der Artikel von Edward Snowden, auf den wir gestern in der französischen Fassung verlinkten, steht jetzt bei der New York Times auf Englisch online (siehe unsere gestrige Debattenrundschau), auf Deutsch steht er in der heutigen Printausgabe des Spiegel. Darin gibt es auch einen Bericht, dass Abhören unter Freunden nicht nur geht, sondern in der Bundesrepublik offenbar eine lange Tradition hat: seit den Sechzigerjahren habe der BND im Auftrag des Kanzleramts jahrzehntelang NATO-Partner wie Frankreich und die USA ausgespäht.

Zwei Jahre ist es her, dass Edward Snowdens Enthüllungen zum ersten Mal die angeblich freie Welt erschütterten. Libération gehört zu den Zeitungen, die einen Artikel Snowdens zu diesem Jubiläum abdrucken. Er zitiert einen Satz, den David Cameron tatsächlich so gesagt hat. "Zu lange Zeit waren wir eine passiv tolerante Gesellschaft und sagten zu unseren Bürgern: Solange ihr unseren Gesetzen folgt, lassen wir euch in Ruhe." Snowdens Kommentar dazu: "Bei der Jahrtausendwende sagten wenige voraus, dass die Bürger demokratischer und entwickelter Länder demnächst gezwungen wären, den Begriff der offenen Gesellschaft gegen ihre Politiker zu verteidigen." Mehr zum Jubiläum auch bei Netzpolitik.

Auch nach zwei Jahren im Exil hat Snowden offensichtlich noch Asse im Ärmel. So berichtet Zeit digital: "Der Geheimdienst NSA hat entgegen geltendem Recht in großem Umfang Zugriff auf Daten von US-Bürgern und US-Firmen. Um ausländischen Hackerangriffen auf Computer in den USA nachzuspüren, greift die NSA laut Medienberichten auf Daten zu, die aus den USA stammen. Dies geht aus Dokumenten hervor, die Edward Snowden an die New York Times und ProPublica weitergeleitet hatte."

Nach Auslaufen der Sektion 215 des US Patriot Act, die der NSA das Sammeln sämtlicher Telefon-Metadaten der Amerikaner gestattete, stellt David Cole im Blog der New York Review of Books trocken fest: "Wenn Edward Snowden nicht die NSA-überwachung der Amerikaner offenbart hätte, dann hätte der Kongress schlicht die Sektion 215 erneuert..., so wie er es sieben Mal seit 2001 getan hatte."

Der Patriot Act, der der NSA laut "Sektion 215" des Gesetzes Abhörmaßnahmen in den USA gestattet, endet heute, weil sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung einigen konnte, berichtet Kim Zetter bei Wired. Aber auch auf den USA Freedom Act konnte sich der Senat bisher nicht einigen: "Bürgerrechtsgruppen wie die Electronic Frontier Foundation und die American Civil Liberties Union sind glücklich über das Auslaufen von Sektion 215, aber zweispältig in ihrer Position zum USA Freedom Act. Sie begrüßen zwar, dass er das regierungsamtliche Sammeln von Telefondaten beendet, aber sie glauben auch, dass das Gesetz Schlupflöcher enthält und nicht weit genug geht."

Und Constanze Kurz kommentiert die neuen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer FAZ-Kolumne: "Die Snowden-Enthüllungen sind offenbar für die Innenpolitiker der Regierung eher eine Wunschliste und Blaupause als ein Warnsignal."