Wie in dieser Woche veröffentlichte Wikileaks-Dokumente belegen, war das abgehörte Handy der Kanzlerin nur die Spitze des Eisbergs: tatsächlich geht die Überwachung deutscher Spitzenpolitiker und -beamter zurück bis in die Amtszeit von Helmut Kohl, berichtet Astrid Geisler in der taz. Doch die Reaktion der Bundesregierung liegt irgendwo zwischen Augenrollen und Achselzucken: "In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, sagte, es sei wenig sinnvoll, "jede Woche, wenn neue Veröffentlichungen an den Tag kommen, wieder den Botschafter einzubestellen"."

Was aber sollte die Politik auch tun, fragt Malte Lehming im Tagesspiegel mit realpolitischem Blick auf die Enthüllungen: "Selbst Oppositionspolitikern der Linken, die sonst nie um derbe Worte verlegen sind, fällt außer Gemeinplätzen wie "nicht länger bieten lassen!" oder "Rückgrat zeigen!" wenig ein. Kein Wunder. Denn der doppelte Einwand - die Amerikaner können, erstens, ziemlich viel, und zweitens hält sich auch der BND im Ausland nicht immer streng an Recht und Gesetz - lässt sich nur schwer entkräften."

Angesichts der totalen Lethargie der Politik über immer neue Lauschattacken rät Michael Hanfeld in der Leitglosse des FAZ-Feuilletons: "Wenn die Institutionen angesichts neuer Wikileaks-Dokumentenberge sich nicht mehr rühren, scheint es also an der Zeit zu sein, dass die Bürger zur juristischen Selbstverteidigung greifen. Wer auch immer seine Nummern in der NSA-Rasterfahndung findet - die zu bestätigen es die Selektoren-Liste braucht, an welche die Bundesregierung die Abgeordneten nicht heranlässt -, sollte klagen."

Bereits 2001 hatten deutsche Sicherheitsbehörden mehrere begründete Verdachtsfälle, dass von den neu errichteten britischen und amerikanischen Botschaften der Mobilfunk im Berliner Regierungsviertel abgehört wurde, berichten Kai Biermann und Yassin Musharbash in der Zeit auf der Basis von vertraulichen Unterlagen verschiedener Bundesämter und Ministerien: "Explizit wird in dem BGS-Bericht die britische Botschaft genannt. Auf dem Dach der im Juli 2000 eröffneten Vertretung stehe ein Radom, heißt es dort, eine Schutzkuppel für Antennen. Vom Hubschrauber aus aufgenommene Fotos vom April 2000 zeigen den weißen Zylinder. Die Briten hatten erklärt, er sei "aus künstlerischen Erwägungen dort platziert" worden. Aber die Auswerter befanden, dass er aufgrund der Ausmaße und der Konstruktion bestens geeignet sei, größere Antennenanlagen aufzunehmen."

Die NSA ist immer dabei, wenn die Kanzlerin agiert. Wikileaks bringt neue Abhörprototokolle, hier verlinkt bei Netzpolitik: "Die heute veröffentlichten Abhörprotokolle zeigen, dass die meisten höheren Regierungsstellen der USA Kanzlerin Merkels Pläne zur Finanzkrise guthießen. Auch ihre Ansichten zur Iran-Politik Obamas, die sie im Gespräch mit Kronprinz Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Vereinten Emiraten äußerte, wurden abgehört." Mehr dazu bei der SZ.

Der Spiegel berichtet, dass nach Enthüllungen von WikiLeaks bereits im Jahr 2011 eine seiner Quellen im Kanzleramt von den amerikanischen Geheimdiensten verraten wurde. Wie die Amerikaner das wissen konnten, interessierte die Spitze des Kanzleramts offenbar nicht, wie man in dem Text Online auf Englisch nachlesen kann: "Officials in the Chancellery weren"t interested in how the CIA had obtained its alleged information. They didn"t care to find out how, and to which degree, they were being spied on by the United States. Nor were they interested in learning about the degree to which Spiegel was being snooped on by the Americans. Chancellery officials didn"t contact any of the people in question."

Zu diesem Bericht passt für Christian Rath in der taz, dass der Verfassungsschutz gegen Netzpolitik und SZ wegen angeblichen Geheimnisverrats vorgeht: "Der Verfassungsschutz vertritt eben nicht die Interessen der Presse gegen ausländische Geheimdienste, sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen Pressefreiheit." Mehr zu den Ermittlungen bei Netzpolitik selbst.

Auf Netzpolitik gibt es auch ein interessantes Interview mit Stasiunterlagen-Chef Roland Jahn über die Rolle von Geheimdiensten in der Demokratie. Sehr deutlich macht er, dass die Stasi das Organ einer Diktatur war, das vor allem die Macht einer Partei sichern sollte. Aber: "Der Blick in die Vergangenheit zeigt uns, wie wichtig es ist, in der Gegenwart demokratische Kontrolle zu sichern, dass Geheimdienste kein Eigenleben entwickeln dürfen, dass sie verpflichtet sind, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu schützen, und dass Demokratie auf dem Prüfstand steht, wenn es darum geht zu bewerten, ob die Dienste regelgerecht arbeiten."

Im Jahr 2011 ist die Redaktion des Spiegel ins Visier der amerikanischen Geheimdienste geraten, berichtet der Spiegel. Die Bundesregierung, die davon wusste, verschleierte gegenüber dem Parlament den Sachverhalt: "Damals wurde Geheimdienstkoordinator Heiß durch die CIA-Spitze gewarnt: Es gebe Kontakte des Spiegel in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß" Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben. Vorbeck wurde kurz darauf innerhalb der Behörde versetzt... Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen - für die Versetzung wurden Spargründe angeführt."

Die SZ legt unterdessen weitere Belege für die Ausspähung der Bundesregierung vor, diesmal durch eine Spezialeinheit von NSA und CIA namens Special Collection Service (SCS).

Als Edward Snowden vor zwei Jahren die Ausspäh-Aktivitäten der NSA aufdeckte, gab sich die Bundesregierung gelassen. Intern lösten die Enthüllungen jedoch eine hektische Überprüfung der Sicherheitsstandards in deutschen Botschaften aus - wobei massive Schlamperei festgestellt wurde, wie Kai Biermann und Yassin Musharbash (Zeit digital) Untersuchungsberichten des BND entnehmen: "In London fanden die Fachleute in der Residenz eine Tür, deren Schlüssel unauffindbar war - und die, so Hausangestellte, seit 14 Jahren nicht mehr geöffnet worden sei. Was sich dahinter befand, "konnte nicht untersucht werden". An vielen Standorten beklagten die BND-Mitarbeiter, dass durch enge Bebauung ein Ausspionieren von Außen extrem einfach wäre. Als Sofortmaßnahme empfahlen sie, wenigstens die Computerbildschirme von den Fenstern wegzudrehen."

Dass die Geheimdienste der Five-Eyes-Koalition deutsche Politiker abgehört haben, ist ein Skandel, meint Christian Stöcker in Spiegel online, aber ein noch weit größerer Skandal ist, das schon in den Snowden-Papieren enthüllte XKeyscore-Programm: "Spione mit Zugriff auf dieses System sind in der Lage, etwa auf Basis einer E-Mail-Adresse nahezu beliebige Informationen über beliebige Internetnutzer herauszufinden: Welche Fotos haben sie irgendwo in der Cloud abgelegt? Mit wem chatten sie und worüber? Welche Pornovorlieben haben sie? (...) XKeyscore ist das Super-Google der Five-Eyes-Geheimdienste, das allsehende Internet-Auge, das vermutlich mächtigste Überwachungswerkzeug der Menschheitsgeschichte."

Wegen übermäßiger Überwachung des grenzüberschreitenden E-Mail-Verkehrs hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den BND verklagt, berichtet Christian Rath in der taz: "Dabei machen die Reporter anhand offizieller Daten eine einfache Rechnung auf: Es seien wohl "Hunderte Millionen E-Mails" gescannt worden, dabei habe es aber nur 15.401 Treffer gegeben, von denen wiederum nur 118 als "nachrichtendienstlich relevant" eingestuft wurden. Das sei eine "absurd niedrige Erfolgsquote" und könne nicht rechtfertigen, dass bei Bürgern und Journalisten ein "Gefühl ständigen Überwachtwerdens" erzeugt wird."

Für die SZ werten John Goetz, Hans Leyendecker und Georg Mascolo von Wikileaks veröffentlichte Dokumente aus, die belegen, dass die NSA seit den Neunzigerjahren weite Teile der Bundesregierung ausgespäht hat.

Die österreichische Autorin Anna Kim ("Der sichtbare Feind") fürchtet im Gespräch mit Isabella Pohl vom Standard den Verlust der Privatsphäre im Internet: "Mark Zuckerberg meinte ja bereits, dass Privatheit überholt sei. Das klang in meinen Ohren mehr wie eine Kampfansage und weniger wie eine Analyse der Gegenwart. Natürlich verdient Facebook besser, je weniger die Mitglieder um ihre Privatsphäre besorgt sind. Der Verdacht drängt sich auf, dass Privatheit in Zukunft ein Gut sein wird, das man sich erkaufen wird müssen, etwas, das sich vor allem vermögende Menschen leisten werden können."

Der Standard bringt einen Schwerpunkt über "Die überwachten Bürger". Ronald Pohl versucht das Thema essayistisch in den Griff zu bekommen: "Der Begriff der Macht meint eine Vielzahl von Effekten. Deren ganzer Zauber besteht aus Wirken und Bewirken, aus Ein- und Zugriffen, die sich umso besser bewähren, je nachhaltiger der Mensch dazu gebracht wird, zu tun, was von ihm verlangt wird." Unter anderem bringt das Dossier ein Pro und Kontra zur Frage: "Warum wir Geheimdienste brauchen - oder auch nicht".

Auf Zeit digital werten Patrick Beuth, Kai Biermann und Lisa Caspari die Dokumente aus, die die Ausspähung mehrerer französischer Präsidenten durch die NSA belegen, und fassen die wichtigsten Fakten zusammen: "Die von WikiLeaks veröffentlichte Liste beinhaltet das Handy der französischen Präsidenten, Nummern aus Ministerien und von Staatssekretären, Beratern und Sprechern. Manche Überwachungsaufträge reichen bis ins Jahr 2002 zurück und gelten zum Teil bis heute. Zusätzliche Angaben verraten, dass die NSA unter anderem etwas über Frankreichs Afrika-Politik wissen wollte sowie über internationale Finanzpolitik. Damit belegen die Dokumente erneut, dass die NSA durchaus Wirtschaftsspionage betreibt, auch wenn sie es nicht auf Geschäftsgeheimnisse bestimmter Unternehmen abgesehen haben mag."

Die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente geschah kurz bevor die Abgeordneten des Parlaments über eine "Antiterrorgesetzgebung" abstimmten, die den französischen Diensten massive Überwachungsmittel gewährt, berichtet Rudolf Balmer in der taz. In einem begleitenden Kommentar ärgert er sich, dass die Reaktion auf Überwachung stets mehr Überwachung heißt: "Statt hinter dem Rücken Washington beim Ausspionieren der engsten Freunde zu helfen, wäre jetzt eigentlich Solidarität im Kampf gegen die Überwachungsmanie der USA angesagt. Dazu müssten die europäischen Staaten aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen, vor allem was Transparenz angeht, statt offiziell oder klammheimlich den Überwachungsstaat auf Kosten der Freiheit der eigenen Bürger weiter auszubauen."

"Doppelmoral par excellence" bescheinigt Anna Biselli auf netzpolitik.org der französischen Regierung, die es fertigbringt, sich am selben Tag über Überwachung zu empören und die eigenen Befugnisse auszuweiten: "Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, die Kommunikationsmetadaten mitschneiden und mit vorher eingestellten Filtern nach "auffälligen" Mustern suchen. Dazu kommt die Berechtigung, Keylogger auf Rechnern zu installieren sowie Kameras und Aufnahmegeräte bei Verdächtigten zu platzieren. Geändert wurde die Berechtigung, Ausländer in Frankreich ohne jegliche Kontroll- und Aufsichtsinstanz überwachen zu dürfen."

(Via Libération) Nicht nur Angela Merkel, auch französische Präsidenten wurden systematisch von der NSA abgehört, berichtet das Blog Zone d"Intérêt. Die Abhörstation des SCS, einer gemeinschaftliche Zelle von NSA und CIA, in der amerikanischen Botschaft an der Place de la Concorde "wäre ideal gelegen, um die Kommunikation der franzöischen Regierung abzuhören, nur 250 Meter vom Elysée Palast, 450 Meter vom Innenministerium, 700 Meter vom Außenministerium..."