Neue Überwachungstechnik wurde in Form von Videokameras in Paris installiert - und dient offiziell der Sicherheit und inoffiziell dazu, das kleinste Fehlverhalten der Bürger sofort zu belangen, schreibt Niklas Maak in der FAZ: "Wer in zweiter Reihe parkt oder über eine rote Ampel fährt, dessen Kennzeichen wird automatisch erfasst und ein Strafzettel zugestellt. So schafft sich der Staat mit einer Technik, die der Sicherheit der Bürger dienen soll, eine lukrative Einnahmequelle."

Weiteres: In der SZ befasst sich Andrian Kreye mit neuen Prognosetechnikern amerikanischer Geheimdienste.

Im Gespräch mit Fabian Federl (Tagesspiegel) spricht der Künstler James Bridle, der gerade in Berlin ausstellt, darüber, wie man ein Thema wie Überwachung überhaupt greifbar macht: "Es hat eine Dematerialisierung der Strukturen gegeben. Foucault ging es um Formen der Architektur, des Urbanen. Heute können wir nicht mehr irgendwo hinzeigen und sagen: "Da, das ist Überwachungsarchitektur", weil diese sich in unseren elektronischen Geräten abspielt. Deshalb bestehen Edward Snowdens Enthüllungen vor allem aus Powerpoint-Präsentationen. Wie soll man über etwas reden, das nicht greifbar ist? Ich versuche, solche komplexen Systeme erfahrbar zu machen."

Im Zusammenhang mit den Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org hatten Angela Merkel und Thomas de Maizière große Bedenken gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit geäußert. Aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt geht jedoch hervor, dass im vergangenen Jahr auch Bundeskanzleramt und Innenministerium Medienberichte auf Geheimschutzverstöße untersuchen ließen, berichtet Jost Müller-Neuhof: "Welche Inhalte und Folgen die Geheimschutzverfahren hatten, teilt die Bundesregierung nicht mit. Auch nicht, auf welche Medienberichte oder Veröffentlichungen welcher Journalisten sie sich beziehen." Dies würde zu einer "Vertiefung des Geheimschutzverstoßes" führen, heißt es. Angeblich hat man aber keine Whistleblower aufgespürt.

Andre Meister, einer der beiden des "Landesverrats" bezichtigten Netzpolitiker, machte in seiner Rede auf der Berliner Demo am Samstag auf die essenzielle Funktion von Whistleblowern aufmerksam: "Wir befinden uns im Jahr zwei nach Snowden. Ohne seinen Mut wären wir weiterhin paranoide Aluhutträger, wir hätten keinen Untersuchungsausschuss und Sascha Lobo würde auf Spiegel Online immer noch über Emojis schreiben. Selbst die Bevölkerungen westlicher Demokratien erfahren erst durch Whistleblower und Medien, was Geheimdienste in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern treiben. Und nicht erst der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag macht deutlich, wie die öffentliche Kontrolle dieser Institutionen versagt."

In der taz erklärt Christian Rath sehr gut, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wusste, was er tat, als er in einem Rechtsgutachten zur Strafanzeige gegen Netzpolitk von Landesverrat spracht: "Landesverrat setzt ein "Staatsgeheimnis" voraus - ein Geheimnis, das vor "fremden Mächten" verborgen werden muss. Es geht hier nicht um die "Verletzung von Dienstgeheimnissen", bei der sich vor allem die Quelle strafbar macht, die Journalisten etwas zusteckt. Die Veröffentlichung ist dagegen grundsätzlich nicht strafbar. Anders beim Verrat von Staatsgeheimnissen, hier ist die Veröffentlichung das Verbrechen."

Ähnlich beschreibt das die SZ, die über den unglücklich agierenden Generalbundesanwalt Harald Range schreibt: "Ein freundlicher Herr, nicht sehr entscheidungsstark. Früher war er Generalstaatsanwalt in der Beamtenstadt Celle. In Karlsruhe sagen sie, Range mache, was die Berliner wollten. In Berlin sagen sie, dass Range seine Behörde nicht im Griff habe. Die Bundesanwälte machten mit ihm, was sie wollten."

Und zu #FalscheFreunde:

Gerade russisches Fernsehen rausgeschmissen, die ungefragt im Büro standen mit Verweis auf Pressefreiheit in Russland.

- netzpolitik (@netzpolitik) 31. Juli 2015

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat eine Welle der Empörung und Solidarität ausgelöst. "Wir alle sind netzpolitik.org!", schreibt Markus Grill auf correktiv.org, wo nicht nur die betreffenden Dokumente hochgeladen und Selbstanzeige wegen Landesverrats gestellt wurde, sondern auch gleich noch eine Vorlage zur Selbstanzeige zum Download angeboten wird für alle, die es ihnen gleichtun wollen. Die Netzpolitik-Redaktion begreift die Ermittlungen erst einmal als das, was es auch ist: eine hohe Auszeichnung und großartige Reklame.

#Landesverrat schön gerahmt neben Grimme Online Award und "Journalist des Jahres 2014" pic.twitter.com/AIRxmLWGD9

- Linuzifer (@Linuzifer) 30. Juli 2015

Gegenüber der FAZ teilt Generalbundesanwalt Harald Range mit, dass er die Ermittlungen ruhen lässt, um ein Gutachten darüber erstellen zu lassen, ob tatsächlich der Tatbestand des Landesverrats vorliegt: "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten."

"Das ist leider gar kein Grund zur Entwarnung", sagt dazu Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl im Tagesspiegel-Interview mit Sonja Álvarez: "Es irritiert eher, dass erst die Ermittlung gestartet und die Öffentlichkeit informiert wird, um dann ein Gutachten einzuholen. Das bestätigt eher unsere These, dass es sich bei den Ermittlungen um einen Einschüchterungsversuch handelt."

Diese Einschätzung teilt Patrick Beuth auf Zeit digital: Die Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen richte sich nicht eigentlich gegen die konkret belasteten Journalisten Beckedahl und André Meister, sondern sei als Abschreckung für potenzielle Whistleblower zu verstehen: "Der oberste Verfassungsschützer will verhindern, dass es demnächst einen deutschen Edward Snowden, eine deutsche Chelsea Manning gibt, die noch viel mehr geheime Unterlagen an die Öffentlichkeit tragen. Denn das könnte nicht nur Methoden zutage fördern, über die kein Geheimdienstler gerne öffentlich debattieren möchte. Es könnte auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern - allen voran den USA - gefährden, von deren Wissen und deren Technik der Verfassungsschutz in großem Umfang profitiert."

Im Gespräch mit Detlef David Kauschke von der Jüdischen Allgemeinen hatte Maaßen noch am Donnerstag einen anderen Eindruck erweckt: "Wir sind bemüht, so transparent wie möglich zu agieren, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein Nachrichtendienst die Unterstützung nicht nur der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft braucht, um seine Arbeit machen zu können."

Zeit digital meldet unterdessen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Überprüfung des Landesverratsparagrafen ankündigte: "Es werde "zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind."" Für Arno Widmann (FR) steht allerdings fest: Weil die fraglichen Dokumente nicht geheim, sondern lediglich vertraulich waren, fallen sie hierzulande gar nicht unter den Landesverratsparagrafen. Das war in der DDR noch anders: "Die Genossen wussten einfach besser, wie ein Staat zu schützen ist. In der Bundesrepublik aber gibt es in Wahrheit keinen Staatsschutz. Hier wird die Verfassung geschützt. Allerdings scheinen selbst Verfassungsschützer das immer wieder zu vergessen."

"Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten." Zwei Reporter von Netzpolitik sollen "Landesverrat" begangen haben. Christian Stöcker in Spiegel Online kann es nicht fassen: "Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Für den Verfassungsschutz war das sicher ein bisschen peinlich, wenn auch weniger peinlich als die Tatsache, dass man zwar gerne selbst mehr lauschen möchte, aber nicht einmal Regierungsmitglieder vor Lauschern schützen kann."

Karsten Polke-Majewski erinnert bei Zeit online daran, dass es durchaus Anlass gibt, sich über den Zustand unserer Demokratie Sorgen zu machen: "Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert."

Netzpolitik hatte über Pläne zur "Massendatenauswertung von Internetinhalten" berichtet und eine Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung enthüllt. (Die Texte sind wegen Überlastung von netzpolitik.org auch auf landesverrat.org gespiegelt.) Mehr auch bei arstechnica.com. Spenden für Netzpolitik sind hier möglich.

Meine Mutter hat gerade im ARD-Tagesschau-Videotext gelesen, dass mir lebenslange Haft droht. Kann man sich nicht ausdenken.

- netzpolitik (@netzpolitik) 30. Juli 2015

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat herausgefunden, dass im Rahmen der "Operation Eikonal" auch Polen ein Hauptziel der Überwachung durch den BND war, meldet Eric Beltermann auf netzpolitk.org: "Nach den Niederlanden und Frankreich ist Polen auf Platz 3 der Prioritätenliste, die der Bundesnachrichtendienst (BND) von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) erhalten hat... Unklar ist, was der Grund für die hohe Priorisierung Polens als Spionageziel ist. Laut Pilz waren die polnischen Parlamentarier von dieser Tatsache überrascht. Hier fordert der österreichische Nationalabgeordnete Aufklärung durch Deutschland."

Das Weiße Haus hat auf eine auf seinen Webseiten veröffentlichte Petition geantwortet, die Straferlass für Edward Snowden fordert und mittlerweise fast 170.000 Unterzeichner hat, berichtet Lucas Matney in Techcrunch: "Der Brief ist im wesentlichen ein Statement Lisa Monacos, der "Homeland Security"-Beraterin und Terrorismusexpertin von Präsident Obama, und weist nicht nur die Idee des Straferlasses zurück, sondern fordert auch, dass Snowden zurückkehrt, "um die Konsequenzen seines Handelns" zu akzeptieren: "Wenn er meint, dass seine Taten als bürgerlicher Ungehorsam anzusehen sind", sagt Monaco, dann sollte er tun, was Leute tun, die sich mit ihrer Regierung anlegen: sie herausfordern, seine Meinung sagen, einen konstruktiven Protest einlegen und - das ist wichtig - die Folgen seines Handelns akzeptieren. Er sollte in die USA heimkehren und sich nicht hinter einem autoritären Regime verstecken.""

"Die Einführung einer anlasslosen Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt ist näher gerückt", meldet Patrick Beuth auf Zeit digital. "Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission gestimmt. Bürgerrechtler, Grüne und Linke halten die geplante Richtlinie für eine andere Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die alle Flugreisenden zu Verdächtigen mache."

Angesichts der müden Reaktion der Politik auf immer neue Enthüllungen über ihre Abgehörtheit, konstatiert Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne: "Wie ein langsames Gift sickert in die Gesellschaft, dass man sich sowohl mit Massenüberwachung als auch mit andauernder Spionage gegen die Bevölkerung und die Spitzen von Politik und Wirtschaft einrichtet."

Wenn es um die Überwachungspraktiken der NSA geht, kommentiert Heribert Prantl ebenfalls recht bissig in der SZ, sei von deutschen Staatsgewalten nicht zu sehen und nicht zu hören: "Die Regierung Merkel kuscht, der Bundestag ist stumm, die Bundesanwaltschaft dreht Däumchen."