300 Millionen Euro bekommt der BND, um seine Internetüberwachung auszurüsten. Netzpolitik.org veröffentlicht die dazugehörigen Geheimpapiere und erläutert, dass der BND von seiner Kooperation mit der NSA viel gelernt hat: "Jetzt will der BND solche Abhöraktionen auch alleine durchführen können. Die Snowden-Enthüllungen über Fähigkeiten und finanzielle Ressourcen der Five-Eyes-Geheimdienste sind für den BND keine Warnung, sondern eine Wunschliste. Der BND will "auf Augenhöhe mit den westlichen Partnerdiensten" mitspielen."

(Via turi2) Netzpolitik wird die eigenen Ermittlungsakten nicht veröffentlichen, meldet der Tagesspiegel: "Unsere Anwälte haben uns abgeraten", sagte Blogger Markus Beckedahl dem Tagesspiegel. Die Gefahr sei zu groß, wieder ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Akten an die Anwälte der beiden ehemals beschuldigten Blogger gegeben. Darin sind auch die als "Verschlusssache" deklarierten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesjustizministeriums zu der Frage, ob bei netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden."

Australien wird sämtliche Pass- und Führerscheinfotos des Landes in eine Datenbank einspeisen, die eine digitale Gesichtserkennung möglich machen und die Ermittlung von Terroristen und Verbrechern erleichtern soll, berichtet Ariel Bogle bei Mashable. Wahrend Regierungsstellen beteuern, dass es "sich nicht um eine zentralisierte biometrische Datenbank handelt, weil hier nur Information besser geteilt wird, die vorher schon von verschiedenen Stellen des Justizsystems gesammelt worden war, stellt der Datenschütze Mark Gregory die Verwendung der Bilder zur Durchsetzung von Gesetzen in Frage. "Es sind die kleinen Verschiebungen in der Art, wie die Dinge benutzt werden, die am meisten diskutiert werden müssen", sagt er. "In diesem Fall werden unsere Passfotos für Zwecke benutzt, denen wir nie unsere Zustimmung gegeben haben.""

Bei aller Kritik begrüßt Johannes Boie in der SZ das Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA, das europäischen Bürgern in den USA Klagerechte gibt: "Das Entscheidende an dem Abkommen ist weniger der Inhalt im Detail, als die Richtung. Und die stimmt. Dass Europäer in den USA gegen jene Behörden, die die Daten verarbeiten, klagen können, bedeutet, dass ihr Bürgerrecht künftig der Spur ihrer Daten folgen kann."

Der Medienwissenschaftler Dietmar Kammerer findet im Freitag die Idee, dass die Überwachten die Überwacher überwachen, problematisch und weiß sich dabei einig mit dem Soziologen Peter Ullrich: "Nicht nur Demonstranten, sondern auch Polizisten, sagt Ullrich, erlebten das Gefilmtwerden als Moment der Machtlosigkeit. In Interviews äußerten sie die Befürchtung, ihr Verhalten auf Videos könne falsch gedeutet werden. Der Soziologe sieht eine "strategische Adaption" beider Seiten am Werk. Die Polizei filmt, die sozialen Bewegungen filmen zurück, die Polizei kontrolliert daraufhin gezielt die Medienteams - und so weiter und so fort."

Kai Biermann und Yassin Musharbash haben für die Zeit herausgefunden, dass auch der Verfassungsschutz sehr eifrig mit der NSA zusammengearbeitet hat. In einem Abkommen von April 2013 vereinbarten die Geheimdienstler Nutzungsbedingungen für die beliebte Spionagesoftware Xkeyscore: "In dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA"s mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von Xkeyscore gewonnenen Informationen so weit wie möglich mit den NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software. Für den Verfassungsschutz war das ein schönes Geschäft. Die Überlassung der Software sei ein "Vertrauensbeweis", freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte Xkeyscore ein "cooles System"."

Ausgesprochen aufschlussreich findet Meike Laaf in der taz den Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters Posteo, der erstmals zeigt, wie Behörden Anfragen stellen, wenn sie an Daten wollen: "Besonders sorglos bis schlampig ausgeführt zeigen sich Auskunftsanfragen zu Bestandsdaten - also Informationen über Namen, Geburtsdaten und Adressen von Nutzern. Teils wurden Angaben wie der konkrete Tatvorwurf oder Aktenzeichen der Ermittlung unverschlüsselt übersandt - was laut Posteo rechtswidrig ist. Teils wurden die Mails an den Kundensupport geschickt, statt an die zuständigen Personen. In einigen Fällen wurde unrechtmäßig Verkehrsdaten oder IP-Adressen abgefragt. Oder die Rechtsgrundlage für die Abfrage wurde nicht genannt."

Laut Annika Reich in Zeit.de, die sich auf die Juristin Katharina de la Durantaye bezieht, könnten die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Zwecken gedient haben, die zuerst nicht offensichtlich waren. Ein Verdacht wie der des Landesverrats erlaubt den Behörden Ermittlungen und Abhörmaßnahmen, die sie sonst nie durchbekommen würden mit bleibendem Schaden: "Whistleblower wären also schön blöd, wenn sie ihr Wissen weiterhin einer Plattform zur Verfügung stellen würden, die schon einmal in dieser Form im Fokus beziehungsweise den Fingern der Ermittler waren. Der warmen Spendendusche, über die sich netzpolitik.org freuen durfte, könnte also eine harte Informations-Eiszeit folgen." Durantaye hat sich an den UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit gewandt.

Hat die Regierung den NSA-Untersuchungsausschuss angeflunkert? Die letzte Entscheidung über eine Freigabe der berühmten Selektorenliste sei der Bundesregierung überlassen worden, berichtet Martin Klingst in der Zeit online mit Bezug auf Obama-Berater. "Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden."

Christian Rath ahnt in der taz, dass der Vorwurf des Landesverrats jetzt häufiger auf Journalisten zukommen könnte: "Erst in jüngster Zeit hat der Gesetzgeber den Schutz der Pressefreiheit verbessert. Seit 2012 ist im Strafgesetzbuch festgehalten, dass Journalisten, die ein vertrauliches Dokument veröffentlichen, sich nicht wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen strafbar machen (§ 353 b). Es ist wohl auch kein Zufall, dass nun andere Möglichkeiten ausgetestet werden, gegen Journalistinnen und Journalisten vorzugehen - und sei es mit der juristischen Superkeule des Landesverrats. Deshalb muss nun versucht werden, auch hier einen expliziten Schutz der Pressefreiheit einzubauen."

Josef Joffe erklärt sich in der Zeit das gestörte Verhältnis der Deutschen zu ihren Geheimdiensten mit der Zahnlosigkeit der Kontrolleure, die über die Medien spielen müssen, wenn sie in den Gremien auf Granit stoßen.

"Nie zuvor hat die Suche nach Straftätern so systematisch sämtliche Bürger des Landes betroffen", schreibt Erik Peter in der taz. Durchschnittlich zehnmal pro Jahr werde in Deutschland jeder Bürger Ziel einer Funkzellenabfrage, wenn im Zuge einer digitalen Razzia die Bewegungs- und Kommunikationsdaten von Handys abgerufen werden, so Peter: "Kenntnis erlangen die Bürger davon höchstens, wenn die Behörden zu ihren Handydaten auch die sogenannten Bestandsdaten, also ihren Namen und die Anschrift, anfordern. Die Informationspflicht ist in der Strafprozessordnung festgeschrieben. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus gefordert, die Transparenz zu erhöhen und alle Mobilfunkbesitzer per SMS über die Übermittlung ihrer Mobilfunkdaten zu informieren. Doch von einer Umsetzung sind die Behörden weit entfernt."

Die Geheimdienste fühlen sich durch einen Geist bürgerlicher Gegenaufklärung bedrängt, vermutet Constanze Kurz in ihrer Maschinenraumkolumne in der FAZ nach der Landesverratsaffäre: "Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass die Strafanzeige des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" und die darauffolgende Einleitung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats eine Reaktion einer durch immer mehr Leaks und harsche Kritik bedrängten Behörde ist, deren Selbstbild mit der Außenwahrnehmung kaum mehr in Einklang zu bringen ist."

Aus den Anfang Juli gehackten und im Internet veröffentlichten internen Daten der italienischen Überwachungssoftwarefirma Hacking Team geht hervor, dass deutsche Firmen daran beteiligt waren, Cyberwaffen an Unterdrückerstaaten zu liefern, meldet Ulrike Märkel in der taz.