9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2624 Presseschau-Absätze - Seite 36 von 263

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2024 - Politik

Lange habe er nicht daran geglaubt, jetzt haben sich die Zeichen für den Holocaust-Forscher Omer Bartov verdichtet, dass Israel im Gaza-Streifen einen Genozid begeht, wie er im Tagesspiegel-Gespräch mit Andrea Nüsse und Christian Böhme ausführt. "Natürlich ist die israelische Gesellschaft traumatisiert. Aber das wird auch ständig befeuert durch die großen Medien. Noch immer werden im Fernsehen fast täglich Szenen der Angriffe vom 7. Oktober gezeigt und Augenzeugen befragt. Die Bevölkerung lebt weiterhin im 7. Oktober und erfährt nicht, was in ihrem Namen in Gaza geschieht (...) Viele Israelis mögen Netanjahu oder Ben-Gvir nicht und wünschen sich einen Geiseldeal. Aber ihre eigenen Kinder kämpfen in Gaza." Deshalb würde die Zivilgesellschaft nicht anerkennen Teil eines "Vernichtungskriegs" zu sein. "Deutsche haben Jahrzehnte gebraucht, um anzuerkennen, dass die reguläre Armee im Osten einen Vernichtungskrieg geführt hat. Weil ihre Väter und Großväter Soldaten gewesen waren. Heute leugnen Israelis, dass ihre Söhne und Töchter an einem Vernichtungskrieg beteiligt sind."

Die zweite Trump Präsidentschaft wird sich grundlegend von der ersten unterscheiden, konstatiert der Politikwissenschaftler Edward Luttwak in der NZZ. Trump ist in der Außenpolitik erfahrener, hat beide Häuser und die eigene Partei unter Kontrolle und einen Plan in der Schublade, um die Behörden auf Linie zu bringen: "Für die meisten dürfte sich die eigentliche Bedeutung von Trumps Sieg jedoch nicht an konkreten Vorschlägen festmachen lassen, sie liegt woanders: in der Absage des Stimmvolks an eine politisierte Strafverfolgung, in der Zurückweisung der Critical Race Theory, im Erschrecken über die Voreingenommenheit vieler Medien und in der Abneigung gegenüber der Einseitigkeit Hollywoods. Was immer man von alldem hält: Klar ist, dass Amerikaner etwas anderes wollen, und Donald Trumps zweiter Einzug ins Weisse Haus verspricht genau das."

"Kaum ein anderes politisches Schlagwort ist so plakativ und gleichzeitig so diffus wie" das Wort "Faschist", schreibt Christian Staas in der Zeit. Und ist Trump ein solcher? Staas lässt unterschiedliche Experten zu Wort kommen. Was Trump zum echten Faschisten fehlt, ist eine feste Ideologie, findet beispielsweise der Historiker Manfred Berg, den Staas zitiert: "Trump ist kein Ideologe sondern eine pathologisch narzisstische Persönlichkeit, die um sich selbst kreist." Zusammenfassen ließe sich sagen: Trump ist "Faschistoid in manchen seiner Praktiken und Teilen seiner Propaganda und Programmatik, im Kern aber ein libertärer Autoritarismus mit narzisstischem Antlitz und der Lizenz zum Aggro-Individualismus. So könnte eine Antwort lauten. Der Populismus-Begriff habe ebenfalls viel für sich, sagt Manfred Berg, da er 'an einen traditionellen amerikanischen Politikstil, an eine so bezeichnete Protestbewegung anknüpft, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht'. Der niederländische Politologe Cas Mudde habe den Populismus eine dünne Ideologie genannt, was vielleicht ganz gut auf Trump passe."

Das globale Bevölkerungswachstum ist rückläufig, hält die Völkerrechtlerin Dana Schmalz im Zeit-Interview mit Elisabeth von Thadden fest. Trotzdem spielt die Angst davor, es könne zu viele Menschen auf der Erde geben, immer noch eine große Rolle, vor allem in Bezug auf Themen wie Migration und Klimawandel: "Der Fokus auf individuelle Rechte allein genügt nicht, gerade wenn heute mit Verweis auf den Klimawandel wieder einmal das Bevölkerungswachstum zum Sündenbock gemacht wird. Das ist zu einfach ... Afrikas Bevölkerung ist viermal so groß wie die der Vereinigten Staaten, und ihre Emissionen betragen weniger als ein Drittel der US-amerikanischen. Das reichste Prozent der Menschen verursacht 16,9 Prozent der Emissionen. Das Problem ist nicht die Zahl von Menschen, sondern ihre Lebensweise. Heute wissen wir: Die Emissionen müssen nicht steigen, um in Wohlstand zu leben. Global sollte unser Leitbild der gerechte Verbrauch sein. Wir sollten weniger über Migration sprechen und mehr über die extrem ungleichen Emissionen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2024 - Politik

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Im Tagesspiegel macht sich Hans Monath Gedanken über die mit viel Spannung erwarteten Memoiren von Angela Merkel, die nächste Woche erscheinen: "Höchste Geheimhaltung" hat der Kiepenheuer & Witsch Verlag angeordnet, berichtet Monath, es gibt keine Vorabansichten für die Presse, die Mitarbeiter des Verlages sind außerdem "zu strenger Diskretion verpflichtet worden, um das Herausschmuggeln eines Exemplars zu verhindern." Ob die Lebensberichte der Kanzlerin die rückblickende Bewertung ihrer Kanzlerschaft ändern werden? Weder der FAZ-Journalist Eckart Lohse, der in seinem kürzlich erschienen Buch schwere Vorwürfe gegen Merkel erhebt, noch der Historiker Andreas Rödder glauben daran, dass Merkel selbst mit einem kritischen Blick auf ihre Amtszeit schauen wird, resümiert Monath. Eines ist angesichts des schon jetzt internationalen Hypes um die Memoiren klar: "Der Pfarrerstochter Angela Merkel, die in der Uckermark aufwuchs, gerne Kartoffelsuppe kocht und als erste Frau ins Kanzleramt einzog, scheint eine Tournee bevorzustehen, wie sie sonst nur internationalen Popstars gelingt."

Die demokratische Parteistrategin Julie Roginsky kritisierte die Demokraten nach dem Wahlsieg Donald Trumps in einem CNN-Interview scharf. Im Tagesspiegel-Gespräch erklärt sie, warum die Partei sowohl bei der Arbeiterklasse als auch bei lateinamerikanischen Wählern verloren hat. Ein Grundproblem der Partei sei, dass man zuviel Angst gehabt hätte, sich bei bestimmten Themen klar zu positionieren, auch beim Thema Nahostkonflikt oder Transgender: "Joe Biden und Kamala Harris hätten sagen müssen: Es ist mir egal, ob ihr Gaza unterstützt oder Benjamin Netanjahu. Aber es gibt keine Rechtfertigung dafür, andere am Studium zu hindern oder dafür zu sorgen, dass Universitäten zeitweilig schließen müssen. Ihr wollt protestieren? Dann besorgt euch eine Genehmigung und protestiert an einem Ort, wo ihr nicht stört und kein Chaos verursacht." Das Gleiche gelte "für die Transgender-Debatte. Ich lebe in New York, aber wir haben ein Wochenendhaus im Swing State Pennsylvania. Dieser Transgender-Wahlspot der Republikaner, in dem es darum ging, dass Harris mal Transgender-Operationen für illegale Einwanderer bezahlen wollte, lief hier ununterbrochen. Sie hat nie darauf geantwortet. Sie hat nie klargestellt, was sie damals meinte - weil sie zu viel Angst hatte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2024 - Politik

Im Zeit-Online-Interview mit Christiane Grefe blickt die indische Umweltschützerin Sunita Narain mit Sorge auf die Wahl Trumps, die wohl vier Jahre Untätigkeit in der Klimapolitik und wenig Initiativen gegen die globale Armut bedeuten wird. Dass Trump als selbsternannter Wirtschafts-Experte jetzt einen rigiden Protektionismus propagiert, wundert Narain allerdings nicht. "Genau deshalb reiht sich Donald Trump neuerdings in die Brigade der Antiglobalisierer ein. Auch in China gibt es jetzt Wohlstand, Konsum, das Land sichert sich strategische Rohstoffe und sticht den Westen mit neuen Technologien aus. Bei den Elektroautos ist selbst Deutschland nicht mehr Avantgarde. Die alte Rollenverteilung auf den Weltmärkten löst sich auf. Deshalb sind es jetzt die Reichen, die sich beklagen, dass sie von der Globalisierung nichts haben, und die sie zurückdrehen wollen."

Die Demokraten haben es versäumt, ihre Wähler zu mobilisieren, konstatiert die Berliner Queerfeministin Michaela Dudley im FR-Interview mit Bascha Mika. "Die Demokraten reden liebend gern über Diversity und Inklusion - während die Konservativen gern auf Diversity, Inklusion und Vielfalt schimpfen. Aber ausgerechnet bei den Konservativen findet eine Diversifizierung der Wählerschaft statt. Da kommen Leute, die nicht aus der Tradition der alten, weißen Männer und ihrer devoten Ehefrauen stammen, aber dennoch konservativ denken. Viele Schwarze und Latinos sind schlicht wertkonservativ. (...) Rassisten gibt es auch bei den Demokraten. Trump wurde sicher auch aus Protest gegen diese Scheinheiligkeit gewählt. Ich kann die Trump-Wähler deswegen nicht verteufeln."

Seit der Aufhebung von Roe v. Wade (unser Resümee) und der damit einhergehenden Krimininalisierung von Abtreibungen ist "in Texas die weibliche Sterblichkeit um 56 Prozent gestiegen", erinnert die Medizinerin N. Sydney Jemmott im taz-Gespräch. Nach Trumps Wahlsieg wird sich die Situation, was das Abtreibungsrecht angeht, noch deutlich verschlimmern: "Konservative Politiker:innen und Interessenvertreter:innen definieren den Zeitpunkt, ab dem eine Schwangerschaft beginnt, grundsätzlich anders; nämlich ab der Zeugung. Das ist keine medizinische Definition. Politische Entscheidungen ersetzen also wissenschaftliche Leitlinien. Wenn du einen Fötus als Mensch ansiehst, birgt jeder Fortpflanzungsakt die Gefahr, die Interessen und Rechte dieses Menschen zu verletzen. Bei den Gesetzesänderungen gehen sie strategisch vor: Am Anfang behandeln sie nur Abtreibung als isolierte Kategorie, die aus der regulären Gesundheitsfürsorge herausfällt. Als nächstes fallen auch Abtreibungspillen, die Pille danach und die Kupferspirale in diese Kategorie, wie auch Stammzellenforschung, die an Krebsmedikamenten arbeitet. Dreißig Prozent der Bundesstaaten haben heute Abtreibungsverbote oder Quasiverbote. Dort versucht man teilweise schon jetzt, diese neue Restriktionen durchzudrücken."

In der NZZ skizziert Erika Burri den General Waker-uz-Zaman, der nach dem Sturz der bangladeschischen Regierung von Sheikh Hasina (unsere Resümees) den demokratischen Übergang garantiert. Trotzdem scheint die Lage vor Ort nicht ganz unter Kontrolle. "Waker-uz-Zaman befehligt eine 200 000 Mann starke Armee, die nun die Ordnung im Land wiederherstellen soll. Noch immer befindet sich Bangladesh im Ausnahmezustand. Viele Textilfabriken, ein wichtiger Wirtschaftsmotor, sind nach wie vor geschlossen. (...) Im September wurde bekannt, dass auch die bangalische Extrem-Bergsteigerin Shayla Bithi beim Überqueren einer Fußgängerbrücke in einem gehobenen Viertel in der Hauptstadt Dhaka mitten am Tag angegriffen wurde. Männer zerrten sie an ihren Haaren und rissen sie zu Boden. Bithi wurde dabei verletzt. Der Fall wurde bekannt, weil Bithi in Bangladesch alle kennen. Der Überfall, wird vermutet, galt ihr als Frau. Die meisten Übergriffe bleiben aber in den Medien unerwähnt. Die Menschen, insbesondere Frauen, so ist zu vernehmen, machten sich große Sorgen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.11.2024 - Politik

Auch unter Donald Trump sieht der Soziologe Herfried Münkler in der NZZ die USA und mit ihnen den Westen als einen schwachen Akteur in einer komplex gewordenen Welt: "Wenn jetzt mitunter von einer 'Achse der Autokraten' (Anne Applebaum) die Rede ist, die den westlichen Demokratien gegenüberstehe, dann mag das eine neue Bipolarität suggerieren, aber dabei wird leicht übersehen, wie stark sich die autokratischen Regime voneinander unterscheiden und auf wie unterschiedliche Weise sie den Westen und dabei insbesondere die USA herausfordern. Und ebenso wird dabei nicht in Rechnung gestellt, wie stark auch im Westen autokratische Tendenzen zu beobachten sind und wie eng kleptokratische Beutegemeinschaften in autoritären Systemen und demokratischen Ordnungen miteinander kooperieren, um die Politik der wirtschaftlichen Sanktionen zu unterlaufen."

Die Interviews deutscher Zeitungen mit prominenten Amerikanern über Trump lassen sich kaum zählen. In Zeit online lässt Autor Richard Ford im Gespräch mit Peter Kümmel aber auch kein gutes Haar an Kamala Harris: "Sie hat schon 2020 für die Präsidentschaft kandidiert und schied früh aus, und jetzt war sie nicht besser. Man dachte, da sie Staatsanwältin ist, sei sie wehrhaft und durchsetzungsfähig. Aber Staatsanwälte nehmen nur Fälle an, bei denen sie sicher sein können, dass sie gewinnen werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.11.2024 - Politik

Erst kürzlich wurde ein Mordanschlag gegen die iranische Aktivistin Masih Alinejad vereitelt, die unter Polizeischutz in den USA lebt. Es ist nicht der erste Versuch des Mullah-Regimes, sie zum Schweigen zu bringen. Im Welt-Interview mit Philip Kollmann-Schluck fordert sie ein entschiedeneres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die Mullahs und erklärt, warum die so viel Angst vor ihr haben: "Weil sie Angst vor einer Frau haben, die Nein zu ihnen sagt. Sie wissen, dass wir Frauen nichts zu verlieren haben. Wenn wir entschlossen sind, werden wir dieses Regime beenden. Ich erstelle Hashtags, zuletzt #mycameraismyweapon. Frauen fotografieren die Brutalität des Regimes. Obwohl im Iran zehn Jahre Haft darauf stehen, mit mir in Kontakt zu treten, schicken mir viele Frauen ihre Aufnahmen. Das Regime will mit den USA und Deutschland verhandeln, um sein eigenes Überleben zu sichern, weil es wirtschaftlich in einer tiefen Krise steckt. Aber mit uns will es sich nicht treffen. Weil wir Frauen seine Sprache sprechen und wissen, dass das Regime nicht reformierbar ist."

In der NZZ blickt Werner J. Marti nach Mexiko: Präsidentin Claudia Sheinbaum, die seit Oktober im Amt ist, hat eine "Supermehrheit" in der Legislative, was es ihr erlauben würde, "nach Belieben die Verfassung zu ändern". Könnte sich Mexiko in eine "Tyrannei" verwandeln? Für eine politische Krise sorgt derzeit schon eine Verfassungsänderung, die bestimmt, dass 7.000 Richterstellen durch Volkswahl bestimmt werden sollen: "Für viele Justizbeamte, die Opposition und die Investoren hat dies zur Folge, dass die Richter nicht mehr anhand ihres Fachwissens ausgewählt werden, sondern anhand ihrer politischen Überzeugungen. Für die Kritiker führt dies dazu, dass die Justiz nicht mehr unabhängig ist, und damit zur Abschaffung der Gewaltenteilung. Der Streit hat inzwischen zu einer eigentlichen Staatskrise geführt. Viele Justizbeamte sind im Oktober aus Protest gegen die Verfassungsänderung in einen Streik getreten, während Regierungsbeamte drohen, gewisse Entscheide der Justiz nicht mehr umzusetzen. Die Auseinandersetzung ist Gift für Mexikos Demokratie. Für das Land wäre es deshalb unbedingt nötig, dass beide Seiten einen Kompromiss suchen. Sheinbaum ist mit ihrer Supermehrheit am längeren Hebel. Eine anhaltende Konfrontation wird sie nur dazu verleiten, ihre Macht noch weiter auszubauen."

Saad Mohseni ist Chef der Moby-Gruppe, die in Afghanistan mehrere Fernseh- und Radiosender betreibt. Im FAZ-Interview mit Friederike Böge erzählt er vom ständigen "Tauziehen" mit den Taliban. Noch gibt es Sendungen, wie zum Beispiel Bildungsprogramme für Mädchen, die nach dem zwölften Lebensjahr nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Es könnte aber auch von heute auf morgen zu einem Verbot kommen, meint Mohseni. Die Taliban zu boykottieren hält er für keine gute Idee: "Ich habe mit Regierungsvertretern in Berlin darüber gesprochen, dass sie auf diese Weise afghanischen Mädchen und Frauen nicht helfen. Wir machen gerade eine Umfrage. Auf anekdotischer Basis kann ich sagen: 80 bis 90 Prozent afghanischer Frauen wollen, dass die internationale Gemeinschaft sich mit den Taliban auseinandersetzt. Die Sanktionen bestrafen nur die Bevölkerung. Ich habe noch keinen Talibanführer gesehen, der Gewicht verloren hat."

Christoph Koopmann schaut sich für die SZ ein Tattoo des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Pete Hegseth an. Auf Hegseth' Brust prangt ein sogennantes "Jerusalem-Kreuz", Symbol der Tempelritter. Das ist mehr als ein Glaubensbekenntnis, so Koopmann: "Die Kreuz- und Tempelrittersymbole sind längst Teil der neurechten Popkultur geworden, man könnte sagen: als Gegenentwurf der Neonazis zum 'Allahu Akbar' der Dschihadisten. Übrigens war es US-Präsident George W. Bush, der kurz nach den Anschlägen des 11. September den nun zu beginnenden Kampf gegen den islamistischen Terror einen 'Kreuzzug' nannte. Das Bild vom Kreuzzug nahmen alle möglichen Rechtsextreme gern auf, sie wollen ihn nur eben nicht ausschließlich gegen militante Islamisten führen, sondern gleich gegen alle Muslime und gegen alle, die diesen auch nur irgendwie freundlich begegnen. In dieses Gedankengebilde passt auch der Fetisch der europäischen und speziell deutschen Rechtsradikalen, dass das angeblich so christliche Abendland unbedingt zu retten sei. Am Ende läuft auch das auf nichts anderes hinaus als die Vertreibung der Muslime (und aller, die Rechtsextreme dafür halten)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2024 - Politik

Auch Zeit-Redakteur Ijoma Mangold geht das "Heulen und Zähneklappern" in Reaktion auf Trumps Wiederwahl auf die Nerven, über das Susanne Klingenstein gestern in der FAZ gespottet hatte (unser Resümee). Wer bei Trump und seinen Mitpolitikern immer nur die apokalyptischen Clowns sieht, verkennt, dass diese Leute Ideen haben, die es verdient haben, analysiert zu werden, so Mangold: "Die Trump-Bewegung ist gerade dabei, das politische Koordinatensystem völlig neu aufzuziehen. Es ist konzeptionell-gedanklich bei den Republikanern einfach viel mehr im Gange als bei den Demokraten. Und zwar durchaus Widersprüchliches, das sich gar nicht so leicht auf einen Nenner bringen lässt. Die Republikaner sind zu einer disruptiven Partei geworden, die enorme konzeptionelle Kreativität freisetzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.11.2024 - Politik

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Es sieht nicht gut aus! Der Historiker Timothy Garton Ash zeichnet im FR-Interview ein wenig optimistisches Zukunfts-Tableau für den liberalen Westen. Die "Freie Welt", so lautet der Titel seines neuen Buches, ist in Gefahr. Es gilt höchste Alarmstufe für die amerikanische Demokratie, Europa ist in der Krise - Wird es einen Weltkrieg geben? Immerhin hier kann der Historiker beruhigen: "Erstens: Um die Gefahr eines Weltkriegs abzuwenden, müssen wir in Europa der Ukraine zu einem guten und dauerhaften Frieden verhelfen. Zweitens ist Trump natürlich unberechenbar. Dass es einen großen Krieg durch ihn geben wird, glaube ich aber nicht, weil es bei ihm einige Dinge gibt, wo er über viele Jahre relativ konsequent war. Das eine ist der Protektionismus, seine Vorliebe dafür reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Er mag aber auch keine Kriege im Ausland, an denen die USA beteiligt sind: Ukraine, Naher Osten, Afghanistan, Irak. Er würde die USA eher zurückziehen, als sich dort zu engagieren, die Gefahren unter ihm sind nicht zu unterschätzen, aber diese Gefahr scheint mir bei ihm eher nicht gegeben zu sein."

Der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan wurde als junger Mann selbst vom Mullah-Regime verfolgt, seine Romane dürfen seit Jahren im Iran nicht publiziert werden. Im NZZ-Interview mit Carlo Mariani erklärt er, warum er trotzdem nicht auf eine Revolte gegen das Regime hofft: "Revolutionen sind sehr kostspielig. Unserem Land wurde schon einmal eine vom Schah-Regime aufgezwungen, weil wir es loswerden mussten. Doch der Schah hatte mit seiner Politik der Unterdrückung der Repression der Mullahs den Weg geebnet. Ich bin für Reformen. Denn eine Revolution zerstört alles, um etwas Neues aufzubauen, von dem man nicht weiß, was es sein wird. Für eine Revolution müsste die Zivilgesellschaft zuerst reifer werden."

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Der ehemalige britische Geheimagent Christopher Steele wurde 2016 mit einem Dossier beauftragt, das Donald Trumps Verbindungen nach Russland aufdeckte. Über diese Zeit hat er auch ein Buch geschrieben. Im SZ-Interview spricht er über den Prozess, den Trump seither gegen ihn anstrengt, und erklärt, wie sich die Propaganda-Techniken der Russen modernisiert haben. Putins Angriff auf die Ukraine sieht er als den Beginn von dessen Ende an: "Der Ukrainekrieg war eine Katastrophe für Russland im Besonderen und im Speziellen auch für Putin. Er hat durchgehalten, weil er im Kreml ein Terrorregime führt. Eine halbe Million Männer sind auf dem Schlachtfeld getötet oder verletzt worden, eine weitere Million hat wohl das Land verlassen, weil sie nicht eingezogen werden wollten - das hat enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. ... Die Nato ist in der Ukraine beliebt wie nie, die Nachbarn Schweden und Finnland sind ihr beigetreten, Russland ist auf nordkoreanische Hilfe angewiesen und dabei, ein Vasallenstaat von China zu werden. Ist das die Bilanz eines Genies? Ich bleibe dabei - die Ukraine wird in zehn oder zwanzig Jahren als der große Fehler angesehen werden, den Putin gemacht hat, der Fehler, der seine Macht und sein Erbe zerstört hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2024 - Politik

Trump ist gewählt. Auch der irische Autor Colum McCann kann es in der FAZ kaum fassen: "Als folgenreicher politischer Moment war diese Wahl beispiellos. Es war ein Paukenschlag, diesmal aber war es eine demokratische Entscheidung. Die Amerikaner haben gewählt. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Und sie haben, ob es uns gefällt oder nicht, ein Mandat erteilt." Und McCann stellt fest, was andere auch schon beobachteten: "Amerika ist zerbrochen. Aber nicht mosaikartig zersplittert. Ein tiefer Riss geht durch die Mitte. Und die Kluft zwischen den beiden Hälften ist enorm."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2024 - Politik

Fatal könnte der Einfluss von Elon Musk auf die amerikanische Regierung unter Trump aussehen, fürchtet Svenja Bergt in der taz: Trump wolle Musk etwa nutzen, "um den Staat und seine Institutionen auf Effizienz zu trimmen". Der Staat als Start-up also. Bergt weißt, dass es Musk vor allem um zwei Dinge geht: "einen immensen Workload all derer, die dort arbeiten, aufrechtzuerhalten. Und gleichzeitig alles, was nicht seinen Vorstellungen von Effizienz entspricht, zu streichen. Von einem unter diesem Gesichtspunkt umgebauten Staat dürfte am Ende ähnlich wenig übrig bleiben wie von einem Menschen, der es mit der in den USA populären Abnehmspritze Ozempic etwas übertrieben hat - und der nach ein paar Monaten nur noch als eingefallener Schatten des einstigen Selbst existiert."

Im Spiegel warnt der Politologe und Populismus-Experte Jan-Werner Müller vor Donald Trump: "Autokraten in spe werden das zweite Mal, wenn sie an die Schalthebel der Macht kommen, wirklich gefährlich. Die ersten Amtszeiten eines Viktor Orbán in Ungarn beispielsweise oder Jarosław Kaczyński in Polen liefen letztlich auch ohne besondere Vorkommnisse ab. Tag und Nacht mit Demokratie-Rettung beschäftigte Kritiker wurden der Hysterie bezichtigt. Beim zweiten Amtsantritt hatten Orbán und Kaczyński dazugelernt. Statt politisches Kapital auf Kulturkampf zu verschwenden, nahmen sie umgehend Institutionen in Beschlag."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.11.2024 - Politik

Zeit online publiziert in seinem Blog "10 nach 8" den Text einer anonymen Afghanin über Jungfrauentests in ihrem Land. Für junge Frauen sei die Intaktheit des Hymens "eine Frage von Leben und Tod ... Sie unternehmen alles, um die Intaktheit des Hymens zu schützen. Wenn es doch aus irgendeinem Grund beschädigt wird, suchen sie nach Mitteln und Wegen, es wiederherzustellen, sei es durch einen ärztlichen Eingriff oder durch riskante traditionelle Methoden zu Hause." Das gab es in Afghanistan zwar auch schon vor den Taliban, "doch die vorherige afghanische Regierung hatte 2019 verfügt, dass Jungfrauentests nur nach gerichtlicher Anordnung durchgeführt werden dürfen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden Mädchen und Frauen nun schon beim geringsten Zweifel von Sicherheitskräften, der Polizei oder den Taliban ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss in die Kliniken geschickt. In den vergangenen zwei Jahren wurden diese Tests landesweit in großem Umfang durchgeführt. Sicherheitsbeamte in Herat, schreibt die Zan Times, unterzogen auch Mädchen und junge Frauen, die wegen Diebstahl, Drogenhandel, unerlaubter Beziehungen oder Weglaufen von zu Hause angeklagt waren, diesen Tests."
Stichwörter: Afghanistan, Jungfrauenkult