Google hat die Präsentation seiner Suchergebnisse neu gestaltet. Jon Porter erklärt im Techblog theverge.com, worum es dem Konzern gehen könnte: Der neue Design verwischt "die Grenze zwischen den organischen Suchergebnissen und den darüber liegenden Anzeigen... Offenbar absichtlich gibt es nur ein kleines 'Ad'-Symbol, das Anzeigen von Suchergebnissen unterscheidet. Es ist so gestaltet, dass es den neuen Favicons neben den Suchergebnissen ähnelt. Die Veränderungen, hat Digiday herausgefunden, mögen dazu beitragen, dass die Nutzer mehr auf Anzeigen klicken."

So sieht das im amerikanischen Google aus:


In Deutschland ist die Gestaltung - vielleicht wegen strengerer Vorschriften? - anders: Hier steht immerhin das Wort "Anzeige" vor der Werbung.

Immerhin sechs der 22 Facebook-Kommentare, gegen die Renate Künast Klage eingereicht hatte, wurden am Dienstag nach einer Beschwerde der Grünen-Politikerin gegen das Urteil Berliner Landgerichts als Beleidigung eingestuft. (Unsere Resümees) Im SZ-Interview mit Detlef Esslinger ist Künast nur mäßig zufrieden. Die Entscheidungspolitik des Gerichts bleibt unklar, meint sie: "Drecksfotze ist angeblich ohne Sachzusammenhang, perverse Drecksau jedoch mit Sachzusammenhang, also Bezug zum Thema. Man darf auch 'altes grünes Dreckschwein' sagen und 'gehirnamputiert'; dass ich mal durchvergewaltigt werden müsste, oder als Kind vielleicht selbiges zu wenig erlitten hätte. Das Geheimnis des Gerichts ist: Es sieht weder klar, dass dies eindeutig Beleidigungen sind, noch nimmt es wahr, in welchem rechtsextremen Kontext so etwas geäußert wird. Es gehört zur Zersetzungsstrategie in diesem Milieu, demokratische Abgeordnete niederzumachen. Nun muss das Kammergericht, die nächste Instanz, entscheiden, ob Facebook mir auch in diesen 16 Fällen die Namen der Nutzer nennen darf, damit ich Strafantrag stellen darf."

Lisa Hegemann hat sich für Zeit online den Entwurf für ein deutsches Leistungsschutzgesetz angesehen: Überschriften wiederzugeben, soll jetzt erlaubt sein. Dafür soll das Leistungsschutzrecht auf Bilder, Video- und Audioausschnitte ausgeweitet werden: "Onlinedienste dürften Bilder laut dem Entwurf nur in einer Größe von 128 mal 128 Pixel darstellen, Video- und Audioausschnitte dürften nicht länger als drei Sekunden sein." Texte teilen zu privaten Zwecken soll erlaubt sein, aber was ist schon privat? "Was das genau heiße, bleibe unklar, sagt der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD): 'Privat kann auch nicht öffentlich bedeuten.' Heißt: Nutzerinnen und Nutzer dürften auf Plattformen wie Facebook oder Twitter keine längeren Textausschnitte mehr verbreiten, weil sie dort öffentlich einsehbar sind - es sei denn, eine Nutzerin teilt zum Beispiel ihre Tweets nur privat mit ihrer Gefolgschaft oder spricht mit den Verlagen." Wäre das nicht mehr oder weniger das Ende des Internets, dessen Wesen im Teilen durch Verlinkung besteht?

Nicht die sozialen Medien sind schuld an der Verrohung des öffentlichen Meinungsaustauschs, sondern ihre Nutzer, erinnert in der NZZ der Kunsthistoriker Jörg Scheller. "In den Diagnosen, die bezeichnenderweise auch auf Twitter beliebt sind, erscheint das Medium als starkes, aktives Subjekt, gleichsam als Mutter- oder Vaterfigur: 'Twitter macht uns zu . . .', 'Twitter erzieht einen zu . . .', 'Twitter zwingt uns zu . . .'. Die Mediennutzer indes werden als Kinder, Junkies oder irregeleitete Opfer porträtiert. Ebenso gut ließe sich sagen: Diese Waffe hat mich zum Schießen verführt! Oder: Dieses Auto hat mich zum Rasen erzogen! Solchen Behauptungen liegt ein zutiefst illiberales, paternalistisches Menschenbild zugrunde, das einen Geist der Passivität fördert. Verhält es sich wirklich so, dass wir Opfer von zynischen Maschinen und psychopathischen Algorithmen sind? Oder sind es nicht auch wir selbst, die mit unserem Verhalten die Maschinen und Algorithmen zu Zynikern und Psychopathen machen?"

Friedhelm Greis wirft bei golem.de einen Blick auf kommende netzpolitische Projekte der neuen EU-Kommission. Axel Voss, der die EU-Urheberrechtsreform im Sinne der Inhalte-Lobbies durchsetzte, wird wieder mitmischen: "Noch ziemlich am Anfang steht das wohl wichtigste Digitalprojekt der neuen EU-Kommission, das 'Gesetz über digitale Dienste'. Dieses hat Ursula von der Leyen schon im vergangenen Juli in ihrer 'Agenda für Europa' angekündigt. Damit 'müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden'. Dieser 'Digital Services Act' (DSA) könnte eine Art europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Steroiden bedeuten, da nicht nur illegale, sondern auch 'schädliche' Inhalte bekämpft werden sollen. Zusätzlich könnte der DSA das sogenannte Providerprivileg bei der Haftung einschränken. Netzaktivisten erwarten daher 'die Mutter aller Schlachten um die Internetrechte'." Das Providerprivileg bedeutet, dass Provider nicht für Inhalte der durch sie öffentlich gemachten Dienste verantwortlich gemacht werden können.

Ross LaJeunesse ehemals Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen bei Google, erzählt bei Medium, warum er Google verlassen hat. Ausschlaggebend waren unter anderem die Diskussionen um "DragonFly", das Projekt einer chinesischen Google-Suche, die die Zensurbestimmungen der chinesischen Machthaber respektiert. Die Firma, so LaJeunesses Vorwurf, ist nicht nur intern frauenfeindlich, homophob und rassistisch, sie hat auch ihr Bekenntnis zur Beachtung der Menschenrechte bei ihrer Expansion in Ländern wie China und Saudi Arabien aufgegeben. Er habe vorgeschlagen, die Menschenrechte in der Firmenpolitik offizieller zu verankern, aber man habe mit juristischen Bedenken geantwortet: "Wir haben die Meinung von externen Experten vorgelegt, die erneut bestätigten, dass diese Befürchtungen unbegründet sind. Zu diesem Zeitpunkt wurde plötzlich ein Kollege damit beauftragt, die Diskussionen des Policy-Teams für Dragonfly zu leiten. Als jemand, der sich konsequent für einen menschenrechtsbasierten Ansatz eingesetzt hatte, wurde ich von den laufenden Gesprächen über den Start von Dragonfly ausgeschlossen. Dann wurde mir klar, dass das Unternehmen nie die Absicht hatte, Menschenrechtsprinzipien in seine Geschäfts- und Produktentscheidungen zu integrieren. Gerade als Google sein Engagement für die Menschenrechte hätte verdoppeln müssen, entschied man sich für größere Gewinne und einen noch höheren Aktienkurs."

In der taz berichtet Ulf Schleth unterdessen, wie er persönlich mit Google gebrochen hat. Aber sein Text zeigt auch, wie umständlich es in vielen Bereichen inzwischen ist, ohne Google auszukommen. Und er macht auf ein andere Problem aufmerksam: "Google versucht Bedenken zu zerstreuen. Es stellt viel Geld bereit, um Schulen zu 'fördern', und schleimt sich mit der 'Digital News Initiative' bei den Medien ein. Auch die taz hat Geld von Google angenommen. Man nennt das deep lobbying. Konzerne machen keine Geschenke, sie agieren in Gewinnabsicht. Das können Daten sein, aber auch ein Imagegewinn. Das ist wie Blumen verschenken, wenn man seinen Partner betrogen hat. Es hat meine Beziehung zu Google nachhaltig gestört."

Ein Datenschutzbeauftragter ganz allein gegen die sozialen Medien. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württermberg, löscht sein Konto mit mageren 5.400 Followern mit Verweis auf das DSGVO, berichtet Christiane Schulzki-Haddouti bei golem.de. Hintergrund seien Urteile des EuGH, das auch Nutzern Verantwortung für die Datensammelei der Konzerne zuschreibt: "Laut Brink sei nach den Urteilen eine Abstinenz von sozialen Netzwerken nicht nur für ihn als Datenschutzbeauftragten zwingend, 'sondern für alle Behörden und auch Privatunternehmen, die soziale Medien nutzen'. Für Privatpersonen gilt die Datenschutzgrundverordnung nicht. Er werde daher in diesem Jahr Gespräche zunächst mit Behörden, vor allem Ministerien, und dann auch mit Unternehmen führen. Diese könnten dazu führen, 'dass wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass zum Beispiel Behörden soziale Medien verlassen.'" Brink schlägt vor, europäische Alternativen zu Twitter und Facebook aufzubauen.

Das Silicon Valley hat seine beste Zeit hinter sich, die Köpfe sind "gleichgeschaltet", sagt im großen NZZ-Interview mit Rene Scheu der Physiker Andreas Hieke, der im Silicon Valley lebt: "Der Sündenfall geschah 2004, als Google nach dem Platzen der Dotcom-Blase an die Börse ging. Noch in den 1990er Jahren hatten die Suchmaschinen und sozialen Netzwerke die besten Intentionen, sie wollten Menschen verbinden, Wissen teilen, Gemeinsamkeit schaffen und damit Geld verdienen. Schematisch gesprochen: Es ging um das Indizieren von Websites, unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung des Individuums. Dann zeigte sich, dass sich damit wenig Geld verdienen lässt. Und so begann die Indizierung - das Profiling - von Usern, also von Menschen in Fleisch und Blut. Die neuen Software-Firmen sammeln ganz einfach alle Daten über unser Such- und Kaufverhalten."

Der Softwareentwickler Tim O'Reilly glaubt immer noch an das Gute von Algorithmen, und ja, auch Regierungen und Staatsvölker können davon profitieren, erklärt er in einem sehr konstruktiven Interview mit Zeit online: "Wenn wir uns eine bessere Regierung vorstellen, wäre sie datengetrieben und würde eindeutige Ziele formulieren. Stattdessen haben wir diesen Vetternwirtschaftskapitalismus, in dem einzelne Interessengruppen zu viel Einfluss haben. Das ist, als würde sich Google mit den Spammern an einen Tisch setzen und mit ihnen verhandeln, welches Stück vom Kuchen sie abbekommen. Ich denke nicht, dass wir 'das Internet' reparieren müssen, sondern wir müssen etwas an der Tatsache ändern, dass es Gruppen von Menschen mit sehr engen Partikularinteressen gibt, die die Welt als Geisel halten und uns daran hindern, die Probleme anzugehen, die für den Rest der Menschheit sehr bedeutend sind. Offen gestanden, wir brauchen eine Regierung, die sich genauso am öffentlichen Interesse orientiert wie die Techfirmen in ihren besseren Tagen am Wohl ihrer Nutzer."

In der NZZ warnt der emeritierte Literaturwissenschaftler Manfred Schneider vor Facebook, das für ihn alles Übel der modernen Welt zu verkörpern scheint: "Politisch gesehen, ist Facebook ein Übel, weil es die größte und zugleich empfindlichste Einrichtung der aufgeklärten Moderne, die kritische freie Öffentlichkeit, aus kommerziellen Motiven in den Ruin treibt. Die Stoiker-Philosophen haben diese Institutionen einst begründet. Die schwierige Einhegung der Macht, davon waren erst recht die Gründungsväter der USA überzeugt, kann nur durch den freien, chancengleichen Austausch vernünftiger Argumente erfolgen. Wenn jetzt aber über die Social Media präzise personenbezogene politische Werbung lanciert wird, die nicht mehr der öffentlichen Kritik von wahr und falsch ausgesetzt ist, sondern an eine fiktive menschliche Lügennatur appelliert, so ist an die Stelle der vom Willen zur Vernunft und Toleranz getragenen Einrichtungen ein wahrheitsgleichgültiges und überzeugungsloses technisches Netzwerk getreten."

Heute wird das russische Internet erstmals versuchsweise vom internationalen Netz gelöst, berichtet "Sunny" bei tarnkappe.info: "Ähnlich wie Chinas Firewall will man ein eigenes System schaffen, wodurch sich das Land auch längerfristig vom Internet der restlichen Welt abkoppeln kann. Ab 2020 will die Regierung den gesamten Traffic bereits über die lokale Infrastruktur abwickeln können. Kritiker von RuNet sehen in dem neuen Gesetz allerdings auch einen Grundstein für noch mehr Zensur und Überwachung in Russland. Auch eine sehr umfangreiche und gründliche Vorratsdatenspeicherung soll zu dem neuen Sovereign Internet Gesetz dazugehören."

Laut Recherchen von SZ, NDR und WDR sollen knapp 90.000 deutsche Facebook-, Instagram- und Youtube-Accounts, darunter solche von Politikern und Verbänden aller großen politischen Parteien, Likes von der Magdeburger Firma "Paid Likes" gekauft haben, meldet die SZ: "Auch die Bundeswehr taucht in den Daten auf. Demnach wurden im vergangenen Jahr Likes und Views für das Youtube-Video 'Platz da, jetzt kommen die Girls!' gekauft. Der Clip wirbt für eine Karriere bei der Bundeswehr und wurde mehr als eine Million Mal angeschaut. 'Das Bundesministerium der Verteidigung und die für uns tätige Agentur haben keine Likes gegen Bezahlung generiert', sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums."