Dier Bundesregierung hat Investitionen in Digitalisierung zur Priorität erklärt. Seitdem hat man nicht viel gehört. Dann stellten Abgeordnete eine Anfrage, berichtet Tomas Rudl in Netzpolitik: "Monate später liegt nun die Antwort der Regierung vor - und immer noch kann sie keine umfänglichen Zahlen nennen. Sie räumt ein, dass es 'durchaus Bedarf an einer Erhebung digitalpolitisch relevanter Haushaltsposten' gebe. Liefern könne sie diese jedoch nicht in vollständiger Form: Aufgrund der hohen Komplexität des Begriffs 'Digital' falle es schwer, eine trennscharfe Abgrenzung vorzunehmen. Über die Anfrage hatte zuerst das Handelsblatt berichtet."

Die Regierungsbildung in parlamentarischen Demokratien steckt in der Krise, konstatiert Miriam Meckel in der NZZ und fragt ernsthaft: Warum übernehmen eigentlich nicht Algorithmen die Wahlen? "Eine algorithmische Wahl, gestützt auf die Rechen- und Prognosekapazitäten künstlich intelligenter Systeme, könnte hinreichend genau beschreiben, was die Bürger wollen. Die Berechnungen ließen sich permanent auf Basis wachsender Datenmengen und immer zeit- und passgenau durchführen. Damit trügen sie auch den Veränderungen der Meinungsbildung Rechnung, die jederzeit bei einer Entscheidung auch kurzfristig möglich sind." Dem Staatswesen müsse man dann allerdings "eine Stunde null der Datensammlung gönnen", um Daten von Verzerrungen zu bereinigen.

Immer häufiger schalten Staaten in missliebigen Situationen schlicht das Internet ab, berichtet Patrick Wagner in der taz unter Bezug auf eine Studie der Organisation #KeepItOn, die sich für ein offenes Internet einsetzt: "Tatsächlich ist es denkbar einfach, ein ganzes Land vom Internet abzukapseln. Damit Telekommunikationsanbieter in einem Land operieren dürfen, benötigen sie eine Lizenz. Aus Angst, diese zu verlieren, wehren sich Internetanbieter nicht gegen staatliche Eingriffe, erklärt Berhan Taye, die Koordinatorin von #KeepItOn, gegenüber der taz. Faktisch gibt es also einen Notausschalter, mit dem Staaten den Internetzugang im eigenen Land nach Belieben an- und ausschalten können, ganz egal, ob sie dafür eine rechtliche Grundlage haben oder nicht."

Eric Schmidt, einst Google-Chef fordert in der New York Times Staatsgeld (auch aus dem Verteidigungsbudget) für das Silicon Valley, damit Amerika im Wettbewerb mit China bestehen kann: "Wichtige Trends laufen nicht zu unseren Gunsten. Amerikas Vorsprung bei der künstlichen Intelligenz ist zum Beispiel prekär. A.I. wird Türen  in allen Bereichen von der Biotechnologie bis zum Bankwesen öffnen und ist auch eine Priorität im Verteidigungsministerium. Eine weltweit führende Position in der KI ist für das Wachstum unserer Wirtschaft und den Schutz unserer Sicherheit unerlässlich."

Mark Zuckerberg ist bei einer Brüssel-Reise, mit der er wohl drohenden Regulierungen zuvorkommen wollte, von EU-Funktionären eher kühl empfangen worden, berichten eine Reihe von politico.eu-Reportern: "In einer Woche, in der die  Europäische Union eine Reihe von digitalen Vorschlägen enthüllen wird, von denen viele das Kerngeschäft von Facebook berühren werden, haben die Beamten am Montag viele dieser Vorschläge höflich zurückgewiesen und behauptet, das Unternehmen müsse mehr eigene Anstrengungen unternehmen, um viele der regulatorischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen es jetzt konfrontiert ist."

In der FAZ berichtet Fridtjof Küchemann, wie Amazon Titel zensiert und Leser ausspioniert: "Ende Januar hat die amerikanische Journalistin Adrianne Jeffries aus der Markup-Redaktion eine Liste der Daten veröffentlicht, die Amazon über den populären E-Book-Leser Kindle von ihr gesammelt hatte. Bis ins Jahr 2018 zurück reichten die Aufzeichnungen, die sie über die Amazon-Funktion 'Meine Daten anfordern' zugeschickt bekommen hatte, mehr als neunzigtausend Zeilen umfasste die Liste, registriert wurde jede einzelne Berührung des Lesegeräts."

Roger McNamee, einst Facebook-Investor, ist mit dem Buch "Die Facebook-Gefahr" zum Facebook-Kritiker geworden. Im Gespräch mit Monika Ermert von heise.de fordert er ein Gesetz zum Verbot von Algorithmen, die Emotionen verstärken: "Das Grundproblem ist, dass das Geschäftsmodell auf die Monopolisierung von Aufmerksamkeit gerichtet ist. Die Firmen setzen dazu Amplifizierungs-Algorithmen ein, um den Leuten genau die Inhalte zu präsentieren, mit denen sie sie am besten auf der Plattform festhalten können. Für die meisten Leute gilt, dass sie am ehesten dranbleiben, wenn sie wütend sind oder Angst haben. Also bekommen wir Hate Speech, Desinformation und Verschwörungstheorien. Genau da muss die Regulierung ansetzen. (...) Wer digitales Gift verbreitet, sollte ökonomisch genauso zur Verantwortung gezogen werden, wie derjenige, der chemische Gifte in Umlauf bringt."

Die Demokratieforscher Christopher Walker, Shanthi Kalathil und Jessica Ludwig vom National Endowment for Democracy (NED) (einem einst von Ronald Reagan gegründeten Thinktank) warnen in der FAZ vor "wechselseitiger technologischer Abhängigkeit zwischen Demokratien und autoritären Regimen". Die Überwachungstechnologien in "scharfen Regimes" wie China und Russland könnten mit den Plattformen verschmelzen und auch die Demokratien unterhöhlen: "Im Kontext der neuen Technologien zielt scharfe Macht darauf ab, das Ökosystem, in dem Informationen und Ideen zirkulieren, grundlegend zu verändern. Sollten die größten autoritären Staaten noch weiteren Einfluss auf die Plattformen gewinnen, über die Menschen in aller Welt Informationen erhalten und teilen, werden höchstwahrscheinlich noch weiterreichende Formen 'autoritärer Kuratierung' entstehen, wie man dies nennen könnte. Unter diesen Umständen wird man noch präzisere Algorithmen entwickeln, die sicherstellen, dass unerwünschte politische Inhalte vor den Augen der Nutzer verborgen bleiben." Den Artikel kann man im Original hier herunterladen.

Stefan Krempl fasst bei Heise online Reaktionen von Vereinen wie der Digitalen Gesellschaft, aber auch von Gewerkschaften auf den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) präsentierten Vorschlag für die deutsche Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zusammen. Der eco-Verband der Internetwirtschaft warne: "Dürften Online-Dienste Bilder nur noch in Miniaturgröße darstellen und Video- oder Audioausschnitte von nicht länger als höchstens drei Sekunden veröffentlichen, wie es das Ministerium vorsehe, schrumpfe das Internet 'auf ein Minimum zusammen' und verliere seine 'Identität als Informationsmedium'." Aber auch Lobbygruppen, die sich für die Reform  ausgesprochen haben, seien kritisch, etwa die Gewerkschaft Verdi: "Es werde der Eindruck vermittelt, dass die Interessen der Urheber hinter denen der Verwerter ihrer Werke zurückstünden."

Facebook setzt sich neuerdings für Privatsphäre ein. In der SZ ist Adrian Lobe schockiert und warnt: Das sei auch nur wieder ein Trick des hinterhältigen Unternehmens, aber diesmal einer mit "politischer Sprengkraft": "Privatheit ist nach klassisch-liberalem Verständnis im 19. Jahrhundert als Abwehrrecht (der Bürger) gegenüber dem Staat entstanden. Wenn sich nun Facebook und Co zu Anwälten der Privatsphäre aufschwingen, reklamieren sie nicht nur einen staatsfreien Raum, sondern zugleich eine Form von Staatlichkeit, von der die Privatheit 2.0 abgeleitet ist. Apple versuchte 2016 schon einmal, sich in Sachen Privatsphäre zu profilieren, als sich Konzernchef Tim Cook heroisch dagegen wehrte, dem FBI bei der iPhone-Entschlüsselung eines der Attentäter von San Bernardino zu assistieren (am Ende gelang es dem Geheimdienst dennoch, das Smartphone zu knacken). Die unterschwellige Botschaft: 'Ihre Daten sind bei uns sicherer und besser aufgehoben als beim Staat!'"

Künstliche Intelligenz wird der babylonischen Sprachverwirrung ein Ende bereiten. Künftige Generationen werden gar nicht mehr wissen, was eine Fremdsprache ist, weil es reicht, in der Muttersprache zu kommunizieren und sich die Übersetzung von Software liefern zu lassen. So jedenfalls Larissa Holzkis Vision in einem lesenswerten Hintergrundartikel für das Handelsblatt über die Fortschritte von Google Translate und mehr noch dem deutschen Startup deepl, das teilweise fast unheimlich perfekte Übersetzungen liefert - und dann doch wieder krasse Fehler. "'Ganz viele inkrementelle Fortschritte summieren sich zu einem großen auf', sagt Computerlinguist Hinrich Schütze, der an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität das Centrum für Informations- und Sprachverarbeitung leitet. Wie weit sich die Software noch perfektionieren lässt und in welcher Geschwindigkeit, ist allerdings ungewiss. Einer der größten Knackpunkte laut Schütze: 'Die maschinellen Übersetzer beherrschen kein richtiges Sprachverstehen.' Sie verstünden den Kontext nicht über den Satz hinaus."

Christian Meier hat 3500 Euro hingeblättert (soviel kostet jedenfalls ein Ticket, schreibt er), um bei der von Hubert Burda Media veranstalteten Digitalkonferenz in München für die Welt mitzuhören, wie eine Reihe von amerikanischen Kritikern der großen Internetkonzerne zum Widerstand gegen Big Tech aufrief.

Das ist ein ziemlicher Super-Gau: Offenbar ist es Hackern gelungen, im Herbst letzten Jahres mittels einer Emotet-Virus-Attacke den gesamten Datenbestand des Berliner Kammergerichts abzusaugen. Das berichtet der Tagesspiegel, und inzwischen musste das auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bestätigen, der seit Monaten über die Geschichte informiert ist, das aber nicht zugeben wollte. Von der Attacke betroffen sind laut Robert Kiesel im Tagesspiegel "neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch Zeugen und verdeckte Ermittler oder Informanten. Das Kammergericht ist unter anderem für Terrorprozesse zuständig. Die dort lagernden und möglicherweise gestohlenen Daten sind höchst sensibel." Fest steht auch, dass die Daten des Kammergerichts höchst unzureichend gesichert waren, meint Kiesel nach Lektüre eines Gutachtens vom 23. Dezember zu dem Fall: "So habe sich die Schadsoftware auch deswegen ausbreiten können, weil das Kammergericht keine 'Netzwerksegmentierung' vorgenommen habe - also die Aufteilung in verschiedene, aus Sicherheitsgründen voneinander getrennte Bereiche. Außerdem habe das Schutzsystem den Angriff nicht erkannt, obwohl die Schadsoftware schon vorher bekannt war."

Im Interview mit Zeit online ist Vinton Cerf, einer der Mitbegründer des Internets und heute Vizepräsident und Chief Evangelist von Google, doch recht unglücklich darüber, wie sich das Netz mit seiner Massenverbreitung entwickelt hat. Trotzdem möchte er es grundsätzlich offen halten. Was allerdings nicht heißt, dass man sich über ein paar Regeln und Einschränkungen Gedanken machen könnte: "Die erste ist Technologie, die schlechtes Verhalten erkennt und automatisch stoppt. Die nächste Stufe heißt Post-Hoc-Enforcement: Wer bei Handlungen erwischt wird, die unsere Gesellschaft für unangebracht hält, muss die Konsequenzen dafür tragen. Wir wissen, dass wir auf diesem Wege nicht alle erwischen werden - genauso wie eine Geschwindigkeitskontrolle nicht jeden erwischt, der zu schnell fährt. Aber eben doch ein paar. Und dann gibt es noch die dritte Komponente. Die besteht darin, Menschen zu verstehen zu geben, dass in unserer Gesellschaft bestimmte Dinge einfach nicht akzeptabel sind. Das klingt etwas schwach. Aber wenn wir als Gesellschaft bestimmte Normen anerkennen, dann erzeugt das einen gewissen Druck, dass Menschen sich im Einklang mit diesen Normen verhalten. Und das kann manchmal so mächtig wirken wie Verbote."