Stichwort

Eugh

93 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 8
9punkt 17.02.2022 […] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte Klagen gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. […]
9punkt 29.10.2021 […] Aber die rechtsstaatliche Grundlage des Strafverfahrens gegen Polen sei auch "ziemlich wackelig", ergänzt er, denn: Es "bleibt die Frage, ob der EuGH das Recht hat, Warschau zu Veränderungen seines Justizwesens zu zwingen. […]
9punkt 28.10.2021 […] Die polnische Regierung könnte, wenn sie hart und unnachgiebig bleibt, den EuGH ziemlich schwer beschädigen. Ihn mindestens als harmlos und hilflos vorführen. […]
9punkt 21.10.2021 […] Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. […]
9punkt 20.10.2021 […] Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt" ist. Auch zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht herrscht keine Harmonie: "Wie argumentiert der EuGH? […]
9punkt 12.10.2021 […] Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kaczyńskis Justizreform richten. […]
9punkt 09.08.2021 […] Man könnte mit gutem Grund auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem EuGH anstrengen, im Hinblick darauf, ob er seine judikative Rolle überzieht." […]
9punkt 16.07.2021 […] Der EuGH hat gestern ein vernichtendes Urteil über die polnische Justizreform, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). […]
9punkt 15.07.2021 […] Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." […]
9punkt 14.06.2021 […] Der Streit zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH hat mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Brüsseler Kommission gegen Deutschland eine neue und ganz unnötige Steigerung erfahren, warnt der Europarechtler Ulrich Haltern in der SZ. […]
9punkt 15.04.2021 […] Ein Prozess des Bundeskartellamts gegen Facebook vor dem OLG Düsseldorf ist für das Amt zunächst mal eher frustrierend verlaufen, berichtet Malaika Rivuzumwami in der taz: "Am Ende teilte das Oberlandesgericht mit: 'Die Frage, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter auf dem bundesdeutschen Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet, kann ohne Anrufung des EuGH nicht entschieden werden.' Das Gericht bezweifelte, dass Facebook seine Nutzer:innen ausbeute. […]
Magazinrundschau 07.01.2021 […] Der Historiker und Altmarxist Perry Anderson führt seine recht giftige Geschichte der EU fort, diesmal knöpft er sich den Europäischen Gerichtshof vor, dessen Richter einfach per Deklaration ihre Entscheidungen über nationales Recht gesetzt hätten, unter anderem, um die Verstaatlichung der italienischen Stromkonzerne zu verhindern: "Dank der bahnbrechenden Arbeit der jungen Historikerin Vera Fritz aus Luxemburg kennen wir nun en détail die Zusammensetzung des Gerichtshofs in den ersten zwanzig Jahren seiner Existenz. […]
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