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Stichwort
Binnenmarkt
35 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt 15.10.2020 […] Ganz gleich ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise oder Coronakrise - für die Mitgliedsstaaten der EU scheint es nur eine Antwort zu geben: den jeweiligen Nationalstaat zu stärken, klagt der Sch […] 9punkt 22.07.2020 […] beauftragten, ... die am Ende so viel Rabatte einstreichen und Binnenmarkt-Profit erwarten dürfen, dass sie sich ihren Namen redlich erworben haben. Ihre Gemeinschaftspädagogik hängt dabei schmerzlich schief. In Brüssel wurde kein Almosenpaket für darbende Südstaaten verhandelt, sondern der Überlebensplan der EU und ihres Binnenmarktes nach der Pandemie-Zäsur und im Schatten einer sich neu formierenden […] 9punkt 10.01.2020 […] vergangenen Juli in ihrer 'Agenda für Europa' angekündigt. Damit 'müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden'. Dieser 'Digital Services Act' (DSA) könnte eine Art europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Steroiden bedeuten, da nicht nur illegale, sondern auch 'schädliche' Inhalte […] 9punkt 12.10.2019 […] werden wir das unter Bedingungen tun, die um Größenordnungen schädlicher sind, als irgendwer je versprochen hat. 'Ich bin ein Fan des Binnenmarkts, ich würde dafür stimmen, im Binnenmarkt zu bleiben' hatte Johnson for dem Referendum gesagt. Aber wir bleiben nicht im Binnenmarkt. Wir ziehen Barrieren zum größten Freihandelsblock der Welt hoch, der nebenbei den immensen Vorteil hat, unsere geografischer Nachbar […] Magazinrundschau 02.09.2019 […] einmal, ob es irgendeine Art von Präferenzabkommen (mit anderen Worten, eins, das wesentlich über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht, aber wesentlich weniger tief geht als die Mitgliedschaft im Binnenmarkt und in der Zollunion und damit weniger Handelsvolumen mit dem Kontinent liefert, als wir es jetzt haben) mit unserem größten Handelspartner geben wird, geschweige denn, welche Art von Abkommen und […] Magazinrundschau 01.08.2019 […] Salvini will mehr Schulden machen, die AfD will ihm das verbieten; Le Pen ist für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaats, die Mehrheits-AfD will ihn weiter abbauen; die AfD bejubelt den gemeinsamen Binnenmarkt, Le Pen will ihn einschränken; die AfD ist Klimaskeptikerin, Le Pen schwingt sich zur Großökologin auf; Wilders gibt sich israelfreundlich, antiimperialistische Rechte halten es dagegen mit dem […] 9punkt 18.03.2019 […] Aber bei der Umsetzung in nationales Recht soll genau das dann alles anders aussehen. Was in den anderen EU-Staaten passiert, ob die dann Uploadfilter bekommen, was das alles für den digitalen Binnenmarkt heißt, ist jetzt vollkommen egal: Hauptsache raus aus der Image-Krise vor der Europawahl."
In der NZZ nimmt Claudia Mäder die Gilet Jaunes aufs Korn und ihre Unterstützer, die sich - von rechts […] 9punkt 30.01.2019 […] nicht den Zeitplan, nicht Brüssel, sondern den Brexit."
Die EU wird nicht nachgeben, weil sie es nicht kann, ohne sich selbst zu zerlegen, meint Ulrich Ladurner auf Zeit online: "Europa spricht als Binnenmarkt mit einer Stimme. Das sollte sich nach fester Überzeugung aller 27 Staatschefs der EU auch durch den Brexit nicht ändern. Für Großbritannien bedeutet dies, dass es nach einem Austritt wie ein Drittstaat […] Vorzugsbehandlung. Draußen bedeutet draußen. Für die Briten mag das wie eine Strafmaßnahme erscheinen. Doch es ist die Folge einer Grundsatzentscheidung der EU: Die Integrität des europäischen Binnenmarktes hat oberste Priorität, das Verhältnis zur Großbritannien ist im Vergleich nachrangig. Die EU wird von dieser Position wohl nicht abrücken."
William Audureau et Adrien Sénécat haben für Le Monde […] 9punkt 18.06.2018 […] man ihre Sympathie für Diktatoren beiseite schiebt, lebt die Labour-Linke in einer Vernunftehe mit der Labour-Rechten. Beide sind entschlossen, die Freizügigkeit zu stoppen und Großbritannien vom Binnenmarkt fernzuhalten: die Labour-Rechte, weil sie fürchtet, dass der Vorwurf, bei der Einwanderung weich zu sein, Wahlgift sein wird; die Corbyn-Linke, weil sie von einem 'Lexit' träumt, in dem sie frei […] 9punkt 10.02.2018 […] das in der Nordirland-Frage ziemlich herumeiert: "Wir sehen hier ein echtes Trilemma: Die britische Regierung kann nicht behaupten, sie wolle eine harte Grenze vermeiden, die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen und außerdem noch besondere Regelungen für Nordirland ausschließen."
[…] 9punkt 15.12.2017 […] gäbe."
Auf golem.de glaubt Friedhelm Greis, dass Europa von der Neuregelung profitieren könnte, denn: "Möglicherweise könnten neue Anbieter versuchen, ihre Produkte zunächst auf dem europäischen Binnenmarkt zu testen, um Zugangshürden in den USA zu umgehen. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass Regulierungsbehörden die von der EU beschlossenen Regeln zur Netzneutralität auch tatsächlich umsetzten."
Nick […] 9punkt 28.08.2017 […] Kontrolle über den gesamten Kulturbetrieb."
Der Observer meldete gestern, dass sich Labour zu einer Haltung zum Brexit durchgerungen hat: Die Partei will jetzt doch einen weichen Brexit, also im Binnenmarkt bleiben. Im Guardian kann Zoe William das nur begrüßen: "In laying out a forthright and practical alternative to the Tories' cliff-edge transition, Labour has effectively restored Brexit to the grasp […] 9punkt 09.06.2017 […] Die Beratung des neuen EU-Urheberrechts geht in die entscheidende Phase, berichtet Markus Beckedahl in Netzpolitik. Im Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gab es gestern eine erste Abstimmung. Upload-Filter, die auf eine Vorzensur von sozialen Medien hinauslaufen würden, wurden zum Glück abgelehnt. Aber es gibt auch eine schlechte Nachricht: "Das EU-weite Leistungsschutzrecht […] Efeu 07.06.2017 […] grenzüberschreitend angebotenen Filmen und Serien in Europa sein. Netflix kann das durch die mit seiner schieren Größe verbundene Verhandlungsmacht durchsetzen und konnte auf Grund des großen US-Binnenmarkts wachsen. Was wir in Europa brauchen, wäre ein einheitliches EU-Urheberrecht, dann wäre das ohnehin nur sehr begrenzt hilfreiche Herkunftslandprinzip obsolet."
Besprochen werden Oren Bovermanns […] 9punkt 27.01.2017 […] amerikanische Präsident Donald Trump. May erhofft sich davon eine Eroberung neuer Märkte, schreibt Ulrike Herrmann in der taz - nur womit genau? "Sie verbreitet die Mär, dass man ruhig auf den EU-Binnenmarkt verzichten könne - weil 'neue Küsten' auf die Engländer warten würden. Wo immer diese 'neuen Küsten' sein sollen - sie werden sich nicht in Trumps Amerika befinden. Dazu reicht schon ein Blick auf […]
