Stichwort

Urheberrechtsreform

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9punkt 17.04.2019 […] Die EU-Urheberrechtsreform ist durch. Nun geht es um die nationale Umsetzung, schreibt Leonhard Dobusch bei Netzpolitik, der auf ein liberaleres Zitatrecht in Deutschland hofft. "In Deutschland sind die Grenzen des Zitatrechts äußerst eng gezogen. Erforderlich für ein rechtmäßiges Zitat ist, dass es als 'Erörterungsgrundlage' für eigene Ausführungen dient ('Belegfunktion') sowie der Umfang eines Zitats […] Niederlage der Netzkaktivisten gegen die "Internetgegner". Der Geschmack ist bitter: "Die fehlende Evaluierung des Leistungsschutzrechts ist leider ein Beispiel dafür, dass die Debatte über die Urheberrechtsreform möglichst faktenfrei geführt werden sollte. Die 'postfaktische Politik' gibt es leider nicht nur unter US-Präsident Donald Trump. Resultate, die den Reformbefürwortern nicht ins Konzept passten […]
9punkt 28.03.2019 […] Ein Sinn der Urheberrechtsreform ist es, die Verbreitung kultureller Artefakte zu verhindern, um deren Urheber oder Verwerter zu schützen. In Artikel 13 heißt es, dass ein Unternehmen "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke nicht verfügbar sind". Für Spiegel-online-Autor Sascha Lobo folgt […] haft auch mit 500 Millionen Euro diesen Standard nicht erreichen und stattdessen auf neue oder bereits existente, aber sicherlich nicht bessere Technik zurückgreifen." Worauf es bei der EU-Urheberrechtsreform hinausläuft, kann man indirekt einem Interview mit dem Sieger der Lobby-Schlacht Mathias Döpfner in Meedia entnehmen. Informationen, die im Netz noch frei zirkulieren, sollen monopolisiert werden: […] die Gerichte klären... Friedhelm Greis meldet in golem.de unter Bezug auf ein Tweet von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die Bundesregierung trotz ihrer Ablehnung von Uploadfiltern der EU-Urheberrechtsreform zustimmte, um "wenigstens das Leistungsschutzrecht zu retten". […]
9punkt 27.03.2019 […] sie gegen die Übermacht Google und Facebook so gar keine Chance, ist das Spektakel derart ergreifend, dass das EU-Parlament umstandslos einknickt, nur um es los zu sein. Und so wurde die EU-Urheberrechtsreform durchgewunken, ohne dass das Parlament den geringsten Änderungsantrag zuließ. Die Beschlüsse müssen nun in den kommenden zwei Jahren in nationales Recht übersetzt werden, und das wird ein l […] "Recherchen" (widerlegt hier) nicht zurückschreckte, schreibt Michael Hanfeld, "Von Europa lernen heißt Demokratie lernen", und beschwert sich über den "Hass und die Häme, die den Befürwortern der Urheberrechtsreform entgegenschlagen". In der SZ ist Thomas Kirchner hochzufrieden, dass die Reform durchgegangen ist, schimpft auf die Internetgiganten, lässt die Rolle der Verwerter bequemerweise unter den Tisch […] teilweise' von amerikanischen Großkonzernen Geld bekämen. Doch auch die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Noch-Justizministerin Katarina Barley stimmt im EU-Rat erst für die Urheberrechtsreform, nur um dann später - als der Schaden kaum noch zu reparieren war - plötzlich an der Seite der Reformgegner aufzutauchen." Die ARD-Tagesthemen interviewen Sascha Lobo zur Abstimmung: "Das Vertrauen […]
9punkt 26.03.2019 […] Debatte um den umstrittenen Artikel 13 stehen Konzerne: Internetgiganten gegen Musik- und Filmindustrie. Vor allem die Rechteinhaber lobbyierten intensiv für die Reform. Das fertige Gesetz, die Urheberrechtsreform, trägt deutlich ihre Handschrift. Kapital kennt keine Grenzen und Konzerne haben keine Heimat. Es hat wenig Belang, ob die Konzerne, die von der Reform profitieren, in Kalifornien sitzen oder […] oder in Hannover. Ihr erstes Interesse gilt weder Kunstschaffenden noch Nutzerinnen und Nutzern." Verleger Jonathan Beck verteidigt im Interview mit der SZ die geplante EU-Urheberrechtsreform. Auch Artikel 13, der Internetkonzerne für die urheberrechtlichen Verstöße ihrer Nutzer haftbar machen will, sieht er gelassen: "Die deutschen Verlage müssen sämtliche Pflichten, die Artikel 13 jetzt auch den m […] der EU im Vorfeld der Reform. Demnach stimmt Deutschland ihr auch deshalb zu, weil Frankreich in der Frage der Gas-Pipeline Nordstream Zugeständnisse gemacht habe, so dass Deutschland bei der Urheberrechtsreform die rigide französische Position unterstützt: "Die Franzosen gehören in der EU traditionell zu den Befürwortern eines sehr strengen Urheberrechts. So ist es in Frankreich sogar verboten, Bilder […]
9punkt 25.03.2019 […] Morgen stimmt das EU-Parlament über die Urheberrrechtsreform ab. Ob sie durchkommt, sei fraglich, meldet dpa (hier bei heise.de). Welt-Autor Thomas Schmid ist mit den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform und die Position der Zeitungen nicht einverstanden: "Die Freiheitsideologie hat sich in diesem Milieu derart zu Beton verfestigt, dass man hier gegen Skepsis und Zweifel immun zu sein scheint […] europäischer Ebene einen Zustand wiederherstellt, der zuvor vom Bundesgerichtshof als ungesetzlich veruteilt wurde. "Selbst wer eine Beteiligung der Verlage angemessen findet, muss zugeben: Die Urheberrechtsreform bricht ihr wie ein Mantra wiederholtes Versprechen, Urheber künftig besser zu stellen. Im Gegenteil: Die Situation von Urhebern verschlechtert sich. Während sie vom Leistungsschutzrecht nichts […]
9punkt 21.03.2019 […] Schwerpunkt EU-Urheberrechtsreform  Nächste Woche stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab. Wenn junge Menschen fürs Klima auf die Straße gehen, werden sie von den Zeitungen gern als rebellische kluge junge Aktivisten gefeiert. Wenn sie gegen die EU-Urheberrechtsreform, an der die Zeitungen ein massives Interesse haben, auf die Straße gehen, beschimpft man sie lieber als Dummköpfe […] dieser Hinsicht sicherlich nicht übermäßig interessierte Publikum des Blatts auf die Position der Verwerterindustrien zu den umstrittenen Artikel 11 und 13 (12 erwähnt ja kaum einer) der EU-Urheberrechtsreform ein und beziehen sich dabei stark auf die Grünen-Politikerin Helga Trüpel die für die Position der "Kreativen" kämpft: "'Das ist ein gutes Gesetz', sagt Helga Trüpel." Als eigentlichen Treiber […] persönlicher Daten einfach die Werbung in der Zeitung nicht mehr so lukrativ ist." Auch Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-online-Kolumne nochmal gegen die umstrittenen Artikel der EU-Urheberrechtsreform. "Die alte Verwerterindustrie unterstützt ein Gesetzeswerk, das die Refinanzierung der Kreativität zur Industriesache macht. Das ist ein Gesetz des Kapitalismus: Große Konzerne profitieren von […]