9punkt - Die Debattenrundschau

Nur privat mit ihrer Gefolgschaft

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.01.2020. Zeit online wirft einen Blick auf die deutsche Umsetzung des Leitungsschutzrechts: Verlinken dürfte demnächst schwierig werden. Emma spricht mit Naïla Chikhi über die "Studis gegen rechte Hetze". In der NZZ kritisiert der Historiker Wlodzimierz Borodziej die EU, die auf Wladimir Putins geschichtsrelativistische Äußerungen zum Hitler-Stalin-Pakt nicht reagiert. Die taz recherchiert zu den Vorwürfen gegen die Deutsche Welle. Und im Guardian mokiert sich Fintan O'Toole über die Brexiteers, die zum Brexit gern die Glocken des Big Ben schlagen würden - oder doch lieber nicht?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.01.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Eine Diskussion über das Kopftuch an der Frankfurter Uni wurde  von einer Gruppe "Studis gegen rechte Herze" vorgestern abend so heftig gestört, dass die Polizei kam (unser Resümee). Auf dem Podium saß unter anderen die Religionskritikern Naïla Chikhi, die heute im Gespräch mit Chantal Louis von Emma sagt: "Diese Leute machen doch genau das gleiche: Sie betreiben Hetze. Aber das überrascht mich nicht, weil es nicht das erste Mal war. Alle, die den politischen Islam bekämpfen, und zwar aus eigener bitterer Erfahrung, werden doch als 'Rechte' diffamiert, von Necla Kelek bis Ahmad Mansour. Aber ich kenne das ja sehr gut: Dieses 'Argument' haben die Islamisten in Algerien auch schon gegen uns Demokraten verwendet. Damals hat man uns gesagt, wir Feministinnen hätten uns an Frankreich verkauft. Entschuldigung - die Tatsache, dass man für seine Menschenwürde kämpft, hat keine Nationalität." Thomas Thiel kommentiert in der FAZ und beklagt vor allem die mangelnde Solidarität der Sozial- und Geisteswissenschaftler mit ihren Kollegen.
Archiv: Gesellschaft

Europa

Boris Johnson hatte sich gewünscht, dass die Glocken des Big Ben zum Brexit-Termin am 31. Januar geschlagen werden. Aber erstens wird die Uhr gerade repariert, und zweitens hat die anglikanische Kirche, Herrin über die Uhr, bereits nein gesagt. Der irische Kolumnist Fintan O'Toole vermutet im Guardian, dass es den Brexiteers gar nicht so sehr ums Glockenschlagen ging, sondern darum, mal wieder ihr Opfernarrativ von den bösen Eliten, die das große Britannien an der Feier seiner Freiheit hindern, zu zelebrieren: Wozu brauchen die Brexiteers dieses Narrativ selbst im Moment, da ihre Träume sich verwirklichen, fragt O'Toole und erkennt ein Problem am Brexit selbst: "Revolutionen lösen Euphorie aus, weil sie konkrete Bilder des Wandels schaffen und zumindest in den erhitzten Gemütern ihrer Unterstützer eine neue Epoche einleiten. Das kann der Brexit nicht. Das Problem mit einer Revolte gegen eingebildete Unterdrückung ist, dass sie in eingebildeter Freiheit endet."

Vollkommen lächerlich findet in der NZZ der Historiker Wlodzimierz Borodziej Wladimir Putins Versuch, den Hitler-Stalin-Pakt umzudeuten als Verteidigung gegen Polen, dem damit eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zugeschoben wird. Verstörend sei aber, dass die EU so tut, als ginge sie das alles nichts an. "Polen ist Mitglied der Nato und der EU, es besitzt keine russische Minderheit (geschweige denn regionale Mehrheit, wie auf der Krim), aber wem könnte es wirklich nutzen, Geschichte im Stalinschen Sinn umzuschreiben? Die Antwort lautet 'Putin', und sie liegt im Programm, russische imperiale Phantomschmerzen zu heilen, und zwar nicht durch psychiatrische Behandlung, sondern durch Rekonstruktion der verlorenen Gliedmaßen. Gehen wir einmal davon aus, Ziel der Kur sei die Wiederherstellung einer modifizierten Westgrenze des Zaren- bzw. Stalinreichs: ohne Finnland, aber mit der Republik Moldau; ohne Outer Empire bis zur Elbe, aber mit finnlandisierter Ukraine und finnlandisiertem Weißrussland; ohne Polen, aber mit nur noch halb souveränen baltischen Republiken. ... Man wäre einmal mehr auf Augenhöhe mit Washington. Was schadet es dann, zu provozieren und zu beleidigen, um die Schwachstellen der EU zu testen?"

Na also, geht doch! Die CSU hat für die Bürgermeisterwahl in Neufahrn einen muslimischen Kandidaten aufgestellt, meldet Zeit online.
Archiv: Europa

Internet

Lisa Hegemann hat sich für Zeit online den Entwurf für ein deutsches Leistungsschutzgesetz angesehen: Überschriften wiederzugeben, soll jetzt erlaubt sein. Dafür soll das Leistungsschutzrecht auf Bilder, Video- und Audioausschnitte ausgeweitet werden: "Onlinedienste dürften Bilder laut dem Entwurf nur in einer Größe von 128 mal 128 Pixel darstellen, Video- und Audioausschnitte dürften nicht länger als drei Sekunden sein." Texte teilen zu privaten Zwecken soll erlaubt sein, aber was ist schon privat? "Was das genau heiße, bleibe unklar, sagt der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD): 'Privat kann auch nicht öffentlich bedeuten.' Heißt: Nutzerinnen und Nutzer dürften auf Plattformen wie Facebook oder Twitter keine längeren Textausschnitte mehr verbreiten, weil sie dort öffentlich einsehbar sind - es sei denn, eine Nutzerin teilt zum Beispiel ihre Tweets nur privat mit ihrer Gefolgschaft oder spricht mit den Verlagen." Wäre das nicht mehr oder weniger das Ende des Internets, dessen Wesen im Teilen durch Verlinkung besteht?
Anzeige
Archiv: Internet

Ideen

In der taz schreibt Matthias Lohre, Autor des Buchs "Das Opfer ist der neue Held - Warum es heute Macht verleiht, sich machtlos zu geben", über den Begriff der "Mikroaggression", der Form einer alltäglichen Diskriminierung, die nur in einem Blick liegen kann und derer sich der "Täter" gar nicht bewusst ist. Lohrer findet zwar, das der von dem Psychologen Derald Wing Sue entwickelte Begriff ein Problem beschreibt, aber auch eine Gefahr enthält: "Wir alle sagen oder tun Dinge, die andere verletzen, ohne dass wir es wollen. Was ist daran auszusetzen, wenn die Betroffenen darauf hinweisen? Nichts, sofern wir die Wahl haben: Wenn wir unsere Absicht erläutern können. Wenn wir darüber diskutieren dürfen, welche Formulierungen wir als beleidigend ansehen und welche nicht. Oder wenn wir um Entschuldigung bitten können. Aber all das ist hier unmöglich. Denn Vertreter dieser Form der Identitätspolitik sprechen anderen die Fähigkeit, moralisch 'richtig' zu empfinden, ab. Sie erklären nicht verletzende Äußerungen zum Problem, sondern Menschen. Sie suchen keine Lösungen, sondern Täter. Sich selbst erklären sie zu Opfern."

Helden sind - jedenfalls in den westlichen Ländern - völlig out. Aber gerade die Demokratie braucht Helden, ruft der Philosoph Dieter Thomä in der NZZ, die die Fackel der Freiheit hochhalten. "Helden testen Grenzen und verstoßen gegen Spielregeln. Edward Snowden taugt als Beispiel dafür, Hans Magnus Enzensberger, der sonst mit Pathos knausert, hat ihn als 'Helden des 21. Jahrhunderts' bezeichnet. Snowden hat das Gesetz mit seinem Geheimnisverrat gebrochen, um die USA an ihr ureigenstes Ideal zu erinnern: den Schutz der individuellen Freiheit - in diesem Fall den Schutz vor staatlicher Überwachung. Übrigens gibt Snowdens Geschichte auch Anlass für die Schweizer, sich an die eigene Nase zu fassen. Beim Umgang mit Whistleblowern wie Christoph Meili hat sich dieses Land nicht mit Ruhm bekleckert. Nach den Skandalen, die sie aufgedeckt hatten, waren viele von ihnen beruflich - und oft auch persönlich - einfach erledigt."
Archiv: Ideen

Überwachung

Die neue Europäische Kommission überlegt offenbar, den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum für die nächsten Jahre zu verbieten, schreibt Alexander Fanta bei Netzpolitik. Ein Papier wurde der Kommission wurde verschiedenen Medien gesteckt, die gestern berichteten: "Die Kommission leakt häufig geplante Schritte an Medien in Brüssel, um die öffentliche Reaktion darauf zu testen. Zunächst blieb allerdings unklar, wie aktuell die Erwägungen in dem auf den 12. Dezember datierten Dokument sind. Das Verbot soll zunächst drei bis fünf Jahre andauern und für private wie öffentliche Akteure gelten. Währenddessen müssten eine 'solide Methodologie für die Einschätzung der Auswirkungen der Technologie und mögliche Risikomanagementmaßnahmen' entwickelt werden. Laut dem Reuters-Bericht soll es Ausnahmen für 'Sicherheitsprojekte' und Forschung und Entwicklung geben."

Bundesinnenmister Horst Seehofer, der die deutschen Bahnhöfe überwachen lassen will, dürfte über diese Idee nicht so froh sein. Hanno Rauterberg hat in der Zeit gegen Seehofers Pläne protestiert. Die Zeit hat seinen Artikel online nachgereicht.
Archiv: Überwachung
Stichwörter: Gesichtserkennung

Politik

Hochdramatisch liest sich ein Kommentar Milosz Matuscheks bei dlf kultur über die Haftbedingungen Julian Assanges: "Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert - wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat. 'Psychologische' beziehungsweise 'weiße Folter' ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden."
Archiv: Politik
Stichwörter: Assange, Julian

Geschichte

In der SZ lobt Lothar Müller die neue Dauerausstellung im Berliner Haus der Wannsee-Konferenz, die nicht nur wissenschaftlich auf der Höhe sei, sondern sich auch Inklusion auf die Fahnen geschrieben habe: "Zu Recht wird dabei vorausgesetzt, dass nicht einen quellenkritischen Grundkurs gemacht haben muss, wer die schriftlichen Dokumente und Fotografien betrachtet. An einer der 'Partizipationsstationen' wird erläutert, welche Aufschlüsse Stempel, Absender, Adressat oder etwaige Kommentare auf dem Dienstweg ergeben. An Touchscreens lassen sich Akten aufblättern, an akustischen Stationen Stimmen von Opfern aufrufen, deren Briefe, Tagebücher oder Proteste Eva Mattes, Iris Berben, Hanns Zischler und Boris Aljinovic lesen."
Archiv: Geschichte

Medien

Vor einigen Tagen brachte ausgerechnet der Guardian einen kritischen  Artikel über die Deutsche Welle, die ein "Sumpf" sei (unser Resümee und Link). Inzwischen veröffentlichten einige Mitarbeiter der DW auf der Website des Senders eine Erwiderung an den Guardian, in der sie den Sender in Schutz nehmen. Schon im vorigen Jahr hatte die Zeit über den Starmoderator Yosri F. berichtet, der der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde (unser Resümee). Peter Weissenburger geht in der taz allen Vorwürfen gegen den Sender nach. Besonders die arabische Redaktion sei "von Konflikten geprägt": "Politische Spaltungen der Zielländer spiegeln sich auch in der Redaktion wider, heißt es. Es ist auch die Redaktion, in der der Moderator tätig war, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen gehen musste." Mitglieder der Redaktion hätten Beschwerde eingereicht: "Allerdings berichten sie, der Brief habe nicht etwa zu Verbesserungen, sondern zum Gegenteil geführt. Sie geben an, nach der Kritik von ihrer Redaktionsleitung benachteiligt worden zu sein oder weiter benachteiligt zu werden. Sie wollen aus Furcht um berufliche Konsequenzen nicht namentlich genannt werden. Es handelt sich um 'feste Freie' mit eingeschränktem Kündigungsschutz." Der Sender, so Weissenburger, weist alle Anschuldigungen mit Entschiedenheit zurück.

Netflix schafft eine Niederlassung in Frankreich und unterwirft sich somit den strikten Regularien des französischen Film- und Fernsehmarkts, der die Branche künstlich groß hält, berichtet Alexandre Piquard in Le Monde: "Das Unternehmen wird im Jahr 2020 etwas mehr als 100 Millionen Euro in französische Produktionen investieren. Und dieser Betrag sollte im Jahr 2021 sprunghaft ansteigen. Tatsächlich kündigte Kulturminister Franck Riester am Dienstag an, dass Video-on-Demand-Dienste wie Netflix mindestens 25 Prozent ihres Umsatzes in die Finanzierung der lokalen Produktion investieren müssen, so der Gesetzesentwurf zum audiovisuellen Sektor. Mit 6,7 Millionen Abonnenten zu rund 10 Euro pro Monat wird das Unternehmen im Jahr 2020  voraussichtlich fast 800 Millionen Euro Umsatz erzielen. Es wären also Investitionen von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr erforderlich."

Und noch eine Meldung: "Disney Drops Fox From Names of Studios It Bought From Rupert Murdoch", berichtet Brooks Barnes in der New York Times. Die ehrwürdige "20th Century Fox" wird umbenannt, damit Disney nicht mit Murdoch verwendet wird: "Am Freitag wurden die Mitarbeiter des Hauptstudios mit einem neuen E-Mail-Format (@20thcenturystudios) ohne Fox konfrontiert."
Archiv: Medien