9punkt - Die Debattenrundschau

Dem Bund ins Portefeuille

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.07.2020. Israel ist auch in Achille Mbembes Schriften ein Ausbund des Bösen, konstatiert Alan Posener im Blog starke-meinungen.de nach Lektüre eine Haupttextes von Mbembe über "Nekropolitik". In Persuasion zählt Yascha Mounk die sechs Schritte auf, die Populisten brauchen, um die Demokratie abzuschaffen - Polen ist das Beispiel. FAZ und FR berichten von der Pressekonferenz des Wissenschaftsrats zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Es wird weiter über einen Aufruf amerikanischer Intellektueller gestritten, die das Debattenklima kritisieren - obwohl sie alle privilegiert sind, wie die Journalistin Hannah Giorgis in Atlantic herausgefunden hat. In der Welt spricht Mark Lilla über den Aufruf.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.07.2020 finden Sie hier

Ideen

Für das Blog starke-meinungen.de liest Alan Posener Achille Mbembes Aufsatz "Nekropolitik" (hier auf Englisch als pdf-Dokument) und entdeckt, dass Mbembes Antisemitismus der Tat (Verhindern des Auftritts einer israelischen Forscherin im Namen von BDS) auf einem Antisemitismus des Denkens beruht - Israel sei für Mbembe der ultimative Ausdruck jener Nekropolitik, die man zur Not auch mit Selbstmordattentaten bekämpft. Dahinter dämmert für Posener ein Geschichtsbild, das bestreitet, "dass der NS-Staat einmalig sei. Vielmehr sei das Zusammenfallen von Krieg und Politik, Rassismus, Mord und Selbstmord, die Sicht auf den Anderen als tödliche Bedrohung, die 'biophysisch eliminiert' werden muss, 'charakteristisch für die frühe und späte Moderne selbst'. Das NS-Regime ist also kein 'Zivilisationsbruch', sondern bringt nur die moderne Zivilisation auf den Begriff. Als weitere Beispiele zitiert Mbembe die Französische Revolution, den Marxismus, die Sklaverei und die Kolonie. Und im weiteren Text die Apartheid und natürlich vor allem 'Palästina'."

Der Philosoph Bernd Ladwig, Autor einer "Politischen Philosophie der Tierrechte", schlägt im Gespräch mit Björn Hayer von der taz vor, dass wir eine "gerechte Form der Kooperation" mit Tieren suchen. "Das bezieht sich auf jene, die durch ihre Domestikation - ich nenne zum Beispiel Hunde - schon auf ein Zusammenleben mit Menschen eingestellt sind. Außerdem müsste man als eine Minimalbedingung die Klausel des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht moralisch engführen. Ein bloßes Geschmackserlebnis kann kein hinreichender Grund für die Tötung eines Tieres sein. Dieser könnte allenfalls noch vorliegen, wenn es zum Beispiel um die menschliche Gesundheit ginge."

Mark Lilla gehört zu den 150 amerikanischen und britischen Intellektuellen, die den "Letter on Justice and Open Debate" (unser Resümee) lanciert haben. Im Gespräch mit Mara Delius von der Welt scheint er auch das Phänomen, gegen das sich der Aufruf wendet, den Tugendterror der neumodischen Linken, für ein vorwiegend amerikanisches Phänomen zu halten: "Amerikaner denken moralisch - das heißt, sie denken nicht nur in moralischen Kategorien oder ob das Ergebnis einer Handlung moralisch ist, sondern sie rechnen immer mit der Moralität eines Individuums, andere zu bekehren - auf dass sie ihre Sünden beichten und sich zu einem neuen Evangelium bekennen. Für mich zeigt diese Zeit heute eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Die amerikanische Gesellschaft ist am Ende des 20. Jahrhunderts ins 19. Jahrhundert zurückgekehrt - denken Sie an die neue Klasse der Plutokraten, korrupte Populisten, moralisch-religiösen Fanatismus und den Druck, der auf Denkern und Künstlern lastet, sich konform zu verhalten."

Sehr spöttisch schreibt dagegen die schwarze (ist ihr wichtig) Journalistin Hannah Giorgis in Atlantic über den Aufruf der Intellektuellen: "Dass die Unterzeichner eines Briefes, in dem eine vermeintliche Verengung der Meinungsfreiheit angeprangert wird, zu den bestbezahlten und am häufigsten veröffentlichten Personen ihrer Branche gehören, ist eine große und offensichtliche Ironie. Viele der unterzeichnenden Schriftsteller, waren bei Verlagen wie dem New Yorker, der New York Times, Vox, Der Washington Post und dieser Zeitschrift angestellt oder wurden von ihnen beauftragt. Einige haben lukrative Buchverträge erhalten; andere - wie Rowling, Salman Rushdie und Wynton Marsalis - sind weltweite Ikonen." Äh, und muss man nicht konzedieren, dass Salman Rushdie beim Thema Redefreiheit eine gewisse Qualifikation mitbringt?
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Kulturpolitik

Harry Nutt berichtet in der FR von der Vorstellung des Berichts des Wissenschaftsrats über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der bereits viel diskutiert wurde (unsere Resümees). Keineswegs niedergeschlagen, sondern eher fröhlich-kämpferisch habe sich da der Präsident Hermann Parzinger gegeben. Dem Bericht fehlt laut Nutt die jüngste kulturalistische Wendung der Debatte: "Bei der Auseinandersetzung mit den Kulturen der Welt ging es über Jahrtausende vor allem auch darum, die jeweils eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Die internationale Museumswelt steht heute jedoch vor der Herausforderung, sich vom Gedanken nationalen Kulturbesitzes zu lösen und einen reflexiven Blick auf die Kunst und Artefakte aus vergangenen Zeiten zu richten, die zu nicht geringen Teilen schlicht Beutekunst sind."

Und Andreas Kilb notiert in der FAZ nochmal das Vierstiftungsmodell des Wissenschaftsrats, das übrigens von der Kulturhoheit der Länder (die in der SPK feigenblattmäßig präsent waren) nicht mehr viel übrig zu lassen scheint: "Das heißt, dass der Wissenschaftsrat die drei wichtigsten nichtmusealen Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Staatsbibliothek, Geheimes Staatsarchiv und Ibero-Amerikanisches Institut - dem Bund ins Portefeuille werfen und den Rest just nach dem Muster der Preußenstiftung organisieren will."

Internet

Caspar Busse und Andrian Kreye unterhalten sich in der SZ mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, und dem Präsidenten  der TU München, Thomas Hofmann, die beide zu einer Initiative gehören, die ein "europäisches Internet", beziehungsweise eine "digitale Souveränität Europas" will (hier das Grundsatzpapier). Was genau das sein soll, wird im Gespräch nicht klar - aber es geht wohl auch um Förderung von  Digitalindustrien und öffentlich-rechtlichen Sendern in Corona-Zeiten. Hofmann sagt: "Wenn wir die Digitalwirtschaft anderen überlassen und es nicht schaffen, unsere Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und ideenreichen Ausgründungen gemeinsam in die Zukunft zu führen, dann wird Europa vor einem Problem stehen - wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ein Weckruf wie unsere heutige Initiative hätte Europa eigentlich schon vor zehn Jahren aus dem Dornröschenschlaf holen müssen." Immerhin wollen die beiden, dass im europäischen Internet offene Standards angewandt werden - und sie hoffen, dass Influencer à la Rezo von Youtube zu gemeinnützigen Plattformen wechseln.
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Medien

Die Grünen möchten, dass Journalismus auch gemeinnützig werden darf - er ließe sich dann leichter von interessierten Stiftungen finanzieren, berichtet Steffen Grimberg in der taz: "Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Unternehmen sind überwiegend von der Steuerlast befreit. Außerdem dürfen sie Spenden und Zuwendungen von Stiftungen oder Einzelpersonen annehmen, die diese dann wiederum steuerlich geltend machen können."
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Europa

Soll es doch Hongkong gleichschalten. Europa findet zu China keine Position. Die Gründe sind klar, schreibt Sven Hansen in der taz: "China hat in der Eurokrise so stark in Griechenland investiert, dass Athen nicht mehr gegen Peking zu stimmen wagt. Ungarns autokratischer Ministerpräsident Orbán wiederum gibt gern Chinas Avancen nach, um Druck aus Brüssel auszuweichen. Italien und andere hoffen, von Pekings neuer Seidenstraße zu profitieren. Und Deutschland lebt wie kein zweites EU-Land vom China-Handel. Ohne Volksrepublik kriselte Volkswagen noch stärker, Mercedes hat schon einen chinesischen Anteilseigner, und auch andere deutsche Konzerne können nicht mehr auf China verzichten."

Der Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski hat die polnischen Präsidentschaftswahlen zwar  verloren, aber symbolisch darf er sich als Sieger  fühlen, findet  die taz-Korrespondentin Barbara Oertel: "Die große Unterstützung für Trzaskowski zeigt, dass viele Pol*innen genug haben von einer Regierung, die einen dumpfen, minderheitenfeindlichen Nationalismus zur Leitlinie ihrer Politik erklärt hat. Das gilt nicht nur für das beliebte Spiel mit der antideutschen Karte und für primitive verbale Ausfälle gegen die LGBTQ-Community. Das gilt ebenso für die Dauerfehde Warschaus mit der Europäischen Union, wobei die Regierung nichts dabei findet, auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs einfach zu ignorieren."

Yascha Mounk schreibt in seinem neuen Magazin Persuasion über das Ende der Demokratie in Polen - und beschreibt das Schema: "Gewählte Autokraten tendieren dazu, sechs Schritte zu gehen: Wahlen zu gewinnen, unabhängige Instanzen wie Gerichte und andere Organe einzukassieren, die Medien anzugreifen oder die Kontrolle über sie zu übernehmen, die Opposition zu dämonisieren und zu unterminieren, die Spielregeln zu ändern und Neuwahlen zu gewinnen, die nicht mehr frei sind."
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