Zur Zeit wird viel gestritten darüber, ob die sozialen Medien die Demokratie eher zerstören mit ihrem "anything goes" oder mit ihren jüngsten Warn- und Zensurversuchen. Am Ende entscheiden sie auch, wie "normal und akzeptiert es sein wird, Joe Bidens Sieg infrage zu stellen", meint die amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin Whitney M. Phillips im Interview mit Zeit online. Allerdings nicht allein, auch die Zeitungen spielen eine Rolle: "Biden hat deutlich gewonnen. Aber im Moment behaupten republikanische Mandatsträger und Mitglieder der Trump-Regierung ständig, die Wahl sei manipuliert worden. Wenn sich das als Mainstream-Position etabliert, wenn sie es schaffen, den Wahlausgang als eine Ansichtssache darzustellen - dann, fürchte ich, würde das die Krise, in der sich unsere Demokratie befindet, so sehr vertiefen, dass sie sich vielleicht nicht mehr davon erholt. ... Es ist eine Frage der Verstärkung. Es kommt auch darauf an, wie Journalisten über das berichten, was Trump auf Twitter von sich gibt. Erst durch die Berichterstattung befeuern sie seine Lügen. Wenn sich Medien dazu hinreißen lassen, es als offene Frage zu diskutieren, wer der gewählte Präsident ist, als eine Diskussion, bei der es zwei Seiten gibt - dann hat Trump schon gewonnen."

Josef Joffe wütet in der NZZ gegen Facebook und Twitter, die sich als Soziale Netzwerke Freiheiten herausnehmen dürfen, wie sie keinem Verlag zustehen und sich dabei auch noch wohltätig gerieren: "Die Herren des Contents sind fein raus. Was wollt ihr? Ich decke doch bloß den Tisch; aufgetragen wird von anderen. Verklagt doch die Köche, wenn die Suppe euch den Magen umdreht. Und wenn ich die Brühe vorauseilend ins Klo kippe, kommt mir nicht mit sakrosankten Verfassungsrechten wie der Redefreiheit. Was 'anstößig ist, bestimme ich! Zahl oder Kopf, ich gewinne immer. Just diese Taktik benutzte beispielsweise Mark Zuckerberg. Erst hat er Holocaust-Leugnern im Namen der Meinungsfreiheit einen Stuhl freigeräumt, dann hat er sie aus dem Speisesaal geworfen. Nur Neidhammel würden nörgeln, dass die weit offene Kantine Teil des Geschäftsmodells sei. Denn je abstruser und niederträchtiger die Posts, desto grösser der Kitzel und zahlreicher die Klicks, die Werbeeinnahmen treiben."

Die moderne Swissness gibt sich versöhnlich, bemerkt NZZ-Kritikerin Sabine von Fischer in der Ausstellung "Wired Nation" in der Zürcher Semper-Sternwarte: In Gais in Appenzell versorgen die gigantischen Rechenzentren die lokalen Sennereien mit ihrer Abwärme: "Nichts wirkt bedrohlich auf diesen Bildern im Eingangsraum der Ausstellung 'Wired Nation' in der Sternwarte im Zürcher Hochschulquartier. Die Schau hat sich vorgenommen, den materiellen Niederschlag der Datenströme zu dokumentieren: gekühlte Kellerräume, Kabel, Kontrolle. Nur die Geräusche eines Festplattenschredders in einer Videodokumentation sind hier unheimlich: Beim Zermalmen der Datenspeicher quietschen, kratzen und knirschen die Anlagen der Firma Reisswolf AG."

In europäischen Ländern fällt die "Google News Initiative" dadurch auf, dass sie am liebsten die größten Medien fördert. Heute setzen Alexander Fanta, Ingo Dachwitz, die Autoren des Berichts über den "Medienmäzen Google" (unsere Resümees) ihre Berichterstattung bei Netzpolitik fort und enthüllen, dass Google in Ruanda eine sehr regierungsnahe Zeitung mit 150.000 Dollar förderte. Und "insgesamt verteilte Google bei der Challenge für den Mittleren Osten, die Türkei und Afrika knapp 2 Millionen US-Dollar auf 21 Projekte. Pro Projekt gab es bis zu 150.000 US-Dollar, genaue Summen sind nicht bekannt. Wer zur Jury gehörte ist genau so unbekannt wie die Kriterien, nach denen die Gewinner ausgewählt wurden. Von Pressefreiheit, Unabhängigkeit oder journalistischer Integrität ist auf der Seite der News Initiative jedenfalls nichts zu lesen."

In der taz fordert Svenja Bergt einige grundsätzliche Überlegungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz, die gerade den Markt in so vielen Bereichen umzustülpen droht: Was wollen wir überhaupt von ihr? Was soll sie können? Wem soll sie dienen?  Wer überprüft das? "Es braucht Regulierung. Und zwar dringend, klar und europaweit einheitlich. Denn was passiert, wenn diese zu spät kommt, ist aktuell beispielsweise bei der Plattformökonomie sichtbar und dabei, wie Facebook, Amazon oder Google mit persönlichen Daten umgehen. Sinnvolle Regulierungsvorschläge gibt es eine ganze Reihe: von einem Algorithmen-TÜV bis hin zu öffentlich einsehbaren Registern, in denen die Bürger:innen nachschauen können, welche Unternehmen oder Behörden für welche Zwecke auf algorithmische Entscheidungsfindung setzen und welche Modelle dabei zum Einsatz kommen. so geschaffene Transparenz würde gleichzeitig das Wissen über KI in der Gesellschaft erweitern."

Leonhard Dobusch berichtet auf Netzpolitik über den Kampf des Wissenschaftsverlags Elsevier, der wegen seiner exorbitanten Preise von vielen Unis und Bibliothken gemieden wird und sich anders als seine Konkurrenten keinem Open-Access-Arrangement fügen will, gegen sogenannte "Schattenbibliotheken" wie Sci-Hub, wo sich viele wissenschaftliche Artikel finden lassen. Der Gebrauch von Sci-Hub hat sich bei Forschern weitgehend durchgesetzt, so Dobusch: "Unter den Sci-Hub-Nutzenden plagt jedenfalls kaum jemand ein schlechtes Gewissen. In einer in Sciencemag veröffentlichten Umfrage bekannten knapp 90 Prozent von über 10.000 Befragten, dass sie es nicht falsch fänden, illegal kopierte Artikel herunterzuladen. Und: über ein Drittel nutzt Sci-Hub bisweilen auch dann, wenn Zugang über die Bibliothek vorhanden gewesen wäre. Die Piratebay für Forschung punktet nämlich auch unter Usability-Gesichtspunkten."

Oppositionelle in Hongkong und Weißrussland, aber auch Terroristen und Verschwörungstheoretiker nutzen zur Kommunikation gern die App Telegram. Jenni Thier erklärt in der NZZ, warum und erklärt dabei gleichzeitig, warum sich Segen und Fluch der sozialen Medien nicht trennen lässt: "Was Telegram als Messenger-Dienst attraktiv macht, sind neben den verschlüsselten Nachrichten die großen Gruppenchats und sogenannten Kanäle, die es etwa bei Whatsapp nicht gibt. Der zu Facebook gehörende Messenger limitiert seine Gruppenchats auf 256 Mitglieder - bei Telegram sind bis zu 200 000 erlaubt. Telegram-Kanäle, die ähnlich wie Blogs funktionieren, haben keine Beschränkung der Teilnehmerzahl. Einer oder mehrere Administratoren können dort Beiträge posten, die - anders als in Gruppenchats - nicht direkt kommentiert werden können. Und im Gegensatz zu anderen Plattformen wie Facebook oder Twitter löscht Telegram nur Inhalte wie Urheberrechtsverletzungen - nicht aber Meinungsäußerungen oder (vermeintliche) Falschnachrichten."

Tim Hoffmann fragt in einem längeren Hintergrundartikel für die taz, ob Facebook eine Gefahr für die Demokratie sei. Die klare Antwort lautet ja. Ein Beispiel: "1,8 Milliarden Menschen nutzen Gruppen jeden Monat. Extremisten verwenden meist geschlossene. Verstöße sind dort schwieriger zu entdecken. Einige Gruppen tarnen ihre Namen. Eine im September von der taz entdeckte Fangruppe für den britischen Holocaust-Leugner nannte sich 'Jews for David Irving'". Verschwörungstheoretiker von QAnon nennen sich mitunter wie Kinderschützer 'Save the children'."

Aber irgendwie haben die sozialen Medien auch ihr Gutes, erfahren wir etwa aus Bülent Mumays FAZ-Kolumne aus der Türkei, wo die Wirtschaftskrise die Bevölkerung fest im Griff hat und die Religionsbehörde Diyanet zugleich ein Budget hat, das dem von sieben Ministerium gleichkommt. Also trinken die Türken gepanschten Alkohol (die Steuern auf den frei verkäuflichen sind exorbitant). Und "die Ipsos-Studie 'Global Happiness' mit einer Umfrage in 27 Ländern ergab, dass die Anzahl sich selbst als glücklich bezeichnender Menschen in der Türkei in den vergangenen neun Jahren von 89 auf 59 Prozent zurückging. Wir sind Meister darin, im echten Leben unglücklich zu sein. Derselben Umfrage zufolge sind wir aber sehr glücklich in der virtuellen Welt. Siebzig Prozent sagten: 'Die sozialen Medien machen mich glücklich.' Denn das ist der einzige Ort, an dem wir Tatsachen erfahren und frei unsere Meinung äußern können."

Erfreulich: Die EU-Kommission beschließt eine Initiative für Open-Source-Software, berichtet Leonard Kamps bei Netzpolitik, auch wenn die Initiative Netzaktivisten nicht weit genug gehe.

Mit Skepsis blickt Tomas Rudl in Netzpolitik auf die amerikanische Kartellklage gegen Google. Parallele Initiativen der EU hätten bisher die Marktmacht des Konzerns nicht ankratzen können. Auch die Datenökonomin Aline Blankertz, die Rudl befragt, äußert Zweifel: "Oft diskutiert wird eine Zerschlagung des Konzerns, also die Aufteilung der unterschiedlichen Geschäftsbereiche in eigene Unternehmen. Blankertz hält dies für 'unrealistisch'." Blankertz erinnert an die einstigen Kämpfe gegen Microsoft: "Obwohl der Fall gemeinhin als Erfolg gilt, konnte er die Vormachtstellung von Microsoft in vielen Märkten, etwa dem für Bürosoftware, allerdings nicht durchbrechen." Rudl macht auch auf Verflechtungen aufmerksam: Allein Apple verdient durch die Google-Suche Zwischen acht und zwölf Milliarden US-Dollar, was rund 15 bis 20 Prozent des weltweiten Jahresgewinns entspreche - nur durch die Voreinstellung der Google-Suche im Safari-Browser.

In der NZZ blickt der Historiker Niall Ferguson in die Geschichte der amerikanischen Internet-Regulierung, die so vage formuliert ist, dass Technologiefirmen die Paragrafen nach Ermessen auslegen können: Zum einen genießen sie rechtliche Immunität hinsichtlich der Inhalte, die Nutzer bei ihnen veröffentlichen, zum anderen können sie löschen, was sie wollen, mit dem Verweis darauf, ein Privatunternehmen zu sein. Aber es gibt keine gute Zensur, hält Ferguson fest: Die Gründergeneration der Unternehmer im Silicon Valley beugt sich "trotz ihren einst libertären Neigungen wiederholt dem Druck jüngerer Angestellter, die aus einem universitären Umfeld kommen, wo man denjenigen, deren Ansichten man für 'riskant' hält, kein Forum mehr gibt. Laut Brian Amerige, der Facebook inzwischen verlassen hat, attackieren diese Mitarbeiter 'schnell einmal - und oft in Gruppen - jeden, der Ansichten vertritt, die einer linksorientierten Ideologie zuwiderzulaufen scheinen'."

Sollte das US-Justizministerium beweisen können, dass Google seinen "80-prozentigen Marktanteil am Suchmaschinengeschäft mit unzulässigen Zahlungen an andere Firmen wie Apple gesichert hat, könnte das eine der vielen Monopolstellungen in der digitalen Welt beenden und einen Präzedenzfall liefern", hofft Andrian Kreye in der SZ: "Die Bedeutung eines solchen Urteils ginge aber über die Wettbewerbsfrage hinaus. Digitalkonzerne wie Googles Mutterfirma Alphabet, Amazon, Facebook und Apple verzerren nicht nur den Wettbewerb der Technologiebranche. Mit ihren Monopolstellungen haben die großen Vier Geschäftsmodelle zerstört, den öffentlichen Diskurs radikalisiert und einen Überwachungskapitalismus geschaffen, der einen großen Teil der Menschheit erfasst. Eine erfolgreiche Klage könnte die Entwicklungen bremsen."

Die amerikanische Regierung hat Kartellklage gegen Google eingereicht. Das zeigt vor allem eins, meint Ines Zöttl auf Spon, die Kritik an den Tech-Giganten kommt inzwischen auch aus Amerika: "Das Ministerium konzentriert sich nun auf einen Vorwurf: Dass die Alphabet-Tochter Google dank eines Quasimonopols bei Suchanfragen jährlich 40 Milliarden Dollar bei Anzeigenkunden einnimmt - und dass sie aus diesen Einnahmen die Handybetreiber dafür bezahlt, standardmäßig Google als Suchmaschine einzurichten. ... Faktisch ein Monopol also. Fraglich ist, ob diese Dominanz mit fairen oder unfairen Marktmitteln erreicht wird. Google erklärte die Klage am Dienstag für 'zutiefst fehlerhaft'. Die Menschen würden die Suchmaschine nutzen, 'weil sie sich dafür entscheiden - nicht weil sie dazu gezwungen sind oder keine Alternativen finden', erklärte das Unternehmen auf Twitter." Die Börse war von der Klage nicht beeindruckt, lesen wir außerdem.

In der Welt wendet sich der Medienwissenschaftler Norbert Bolz gegen "anonyme Großinquisitoren" wie Twitter und Facebook, die bestimmen, was bei ihnen als "Hassrede" gelöscht wird. Alternative war mal: Das Netz wird immer konformer links und passt sich den Mainstreammedien an, fürchtet er. Und den Schneeflocken teilt er mit: "Wir brauchen eine Kultur der freien Rede, die zum Dissens ermutigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit stellt ja gerade die abweichende Meinung, den Dissens, ins Zentrum der Freiheitsidee. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, immerhin noch frei denken könne. Es gibt nämlich keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten. Wenn es in einem Staat aber keine Freiheit der Rede mehr gibt, steht man vor der Alternative, ob man Sicherheit und Konformismus oder Wahrheit und Verfolgung wählt. Und die heute aktuelle Form der Verfolgung ist die Isolationsdrohung des sozialen Boykotts. Deshalb müssen wir wohl wieder lernen, zwischen den Zeilen zu lesen und zu schreiben."