In Belarus führt die Regierung von einen systematischen Feldzug gegen Journalisten, berichtet Felix Ackermann in der NZZ. Die Demonstrationen werden in den offiziellen Medien unterschlagen, kritische Journalisten wie Ruslan Kulewitsch oder Alexandra Dynko verhaftet und gefoltert, Internetportale blockiert. "Obwohl Ruslan Kulewitsch und Alexandra Dynko gerade erst von staatlichen Stellen verfolgt wurden, ist 2020 ein Höhepunkt ihres Berufslebens. Beide werden auf der Straße von Fremden angesprochen, die ihnen für ihre Arbeit danken. Noch nie waren freie Informationen so wichtig für die Fähigkeit der weißrussischen Gesellschaft, sich selbst jenseits der offiziellen Machtvertikale zu organisieren. Dazu beigetragen hat das soziale Netzwerk Telegram, das so programmiert ist, dass es nicht blockiert werden kann. Die Informationen werden direkt zwischen den Endgeräten der Nutzer ausgetauscht, ohne über zentrale Server zu gehen. Das ermöglicht Journalisten, aber auch jedem anderen Bürger des Landes, über die Situation vor der eigenen Haustür zu berichten und die so generierte Nachricht an ein breites Publikum zu senden."

Mark Zuckerbergs Facebook wurde viel kritisiert, weil es Donald Trump und seine Anhänger unterstütze (siehe 9punkt vom Samstag). Die Republikaner sehen das ganz anders, berichtet Michael Moorstedt in der SZ: "Aktueller Anlass ist eine Geschichte in der New York Post, in der die Ukraine-Geschäfte des Sohnes des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einmal mehr ausgebreitet wurden. Der Text warf allerdings mehr Fragen nach seiner Seriosität und der Herkunft seiner Fakten auf als nach tatsächlichen Unregelmäßigkeiten des demokratischen Lagers. Überraschend schnell beschränkten Twitter und Facebook deshalb die Verbreitung des Artikels. Und noch viel schneller beschwerten sich mächtige Republikaner daraufhin über die vermeintliche Zensur und vermuteten eine Parteilichkeit der digitalen Plattformen zugunsten der Demokraten." Laut Moorstedt ist das vollkommener Unsinn: "In einer nicht enden wollenden Strähne liegt Donald Trump selbst auf den ersten Plätzen der zehn erfolgreichsten Links bei Facebook."

Heike Buchter ist da auf Zeit online sehr viel kritischer: "Die Vorgänge um die angeblichen Biden-E-Mails zeigen wieder einmal deutlich, wie die Giganten der sozialen Medien de facto zu Schiedsrichtern in der öffentlichen Diskussion geworden sind. ... Vor dem Aufstieg der sozialen Medien hätten konkurrierende Medien und Journalisten die Berichte der New York Post auf Schwachstellen abgeklopft. Sie hätten eigene Quellen befragt, hätten weitere Informationen gesucht. Aus eigenem Interesse, um im Wettbewerb vorn zu liegen. Doch dieser Prozess braucht Zeit. Der Fall Hunter Biden zeigt einmal mehr: Wenn es um Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Reichweite geht, haben Twitter, Facebook und Co. die traditionellen Medien längst abgehängt."

Außerdem: Ohnmächtig und ideenlos hat Europa zugesehen, wie zuerst in Amerika und später in China die Herrschaft über unsere Daten übernommen wurde. Jetzt fordert die Städteplanerin Francesca Bria im Gespräch mit Niklas Maak von der FAZ: "Die EU könnte sagen: Die Daten, die in Europa generiert werden von unseren Bürgern, sind ein öffentliches Gut, das kann man nicht stehlen, und wenn ihr einige davon nutzen wollt, müsst ihr uns bezahlen."

Im Wall Street Journal zeichnen Deepa Seetharaman und Emily Glazer nach, wie Mark Zuckerberg sein Facebook-Imperium immer näher an die Republikaner herangeschoben hat - zum Ärger der meist demokratisch gesinnten Mitarbeiter -, um die überwiegend konservativen Nutzer zu bedienen, politischen Regulierungsdruck abzufedern und Konkurrenten auszuschalten: "Zuckerberg ist inzwischen ein dezidiert politscher Akteur. Er hat mit Präsident Trump zu Abend gegessen, spricht regelmäßig mit Jared Kushner, und übt Druck auf Gesetzgeber und Behörden aus, um Rivalen wie TikTok und Apple überprüfen zu lassen." Und natürlich schadet es ihm nicht: "Die politische Kontroverse um ihn hat das Wachstum seiner Einnahmen nicht aufgehalten, von 28 Milliarden 2016 auf 70 Milliarden im vergangegen Jahr."

Facebook meldet in seinem Blog, dass es künftig Holocaustleugnung auf seiner Plattform nicht mehr dulden wird. "Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt in unseren Bemühungen, den Hass zu bekämpfen. Unsere Entscheidung wird durch die gut dokumentierte Zunahme des Antisemitismus weltweit und den alarmierenden Grad der Unwissenheit über den Holocaust, insbesondere unter jungen Menschen, bestärkt." In Ländern wiie Deutschland, wo Holocaust-Leugnung illegal ist, sind solche Inhalte bereits blockiert (mehr hier). Bisher aber war Facebook hier wesentlich liberaler als etwa beim Anblick nackter Brüste. Der New Yorker bringt heute eine große Geschichte zur Frage, "warum Facebook sich nicht selbst auf die Reihe kriegt", auf die wir heute in der Magazinrundschau eingehen werden.

Facebook und Twitter haben verschwörungstheoretische QAnon-Gruppen gelöscht. Das Problem bei den sozialen Medien liegt allerdings in deren Logik, schreibt Daniel Laufer bei Netzpolitik unter Hinweis auf die Studie einer Soziologin: "64 Prozent aller Beitritte zu extremistischen Facebook-Gruppen waren laut der Forscherin durch Facebooks eigene Empfehlungsalgorithmen erfolgt. Die Plattform hatte Nutzer:innen zur Radikalisierung geeignete Gruppen aktiv vorgeschlagen." Auch "der Politikwissenschaftler Brian Schaffner von der Tufts Universität im US-Bundesstaat Massachusetts hat den Verschwörungsglauben von Amerikaner:innen untersucht. Seine kürzlich veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter zu den Hauptquellen zählen, durch die Menschen von QAnon erfahren."

Zugleich meldet Vice, dass Facebook eine Website von Kritikern, "The Real Facebook Oversight Board", hat abschalten lassen. Die Gruppe von prominenten Journalisten und Forschern will Facebook vor den amerikanischen Wahlen überwachen - zu ihr gehört die prominente Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr. Von Deutschland aus scheint die Seite der Facebook-Kritiker noch erreichbar zu sein.

Soziale Medien sind umstellt von Ansprüchen auf Streichung von Beiträgen und agieren selbst bei Streichungen äußerst selbstherrlich und ohne sich zu rechtfertigen. Darauf antworten die Grünen jetzt mit der Kampagne "my content, my rights", um mehr Rechte für die Nutzer durchzusetzen, berichtet Tomas Rudl bei Netzpolitik: "Derzeit regeln einerseits die selbst verfassten Gemeinschaftsregeln der Online-Dienste den Umgang mit unerwünschten Inhalten. Andererseits sorgt das sogenannte 'Notice & Takedown'-Verfahren, gemeinsam mit der bedingten Haftungsfreiheit für Online-Anbieter, für das Löschen von gemeldeten Inhalten. Doch beide Verfahren sind intransparent und oft genug willkürlich. Zudem entfernen Anbieter viele Inhalte im Zweifel lieber schnell und ohne genauere Prüfung, um ihr Haftungsprivileg nicht zu verlieren, während andere grenzwertige Inhalte stehen bleiben." Mit dem "Digital Services Act", will die EU solche Fragen klären, so Rudl. (Eine solche Klärung hätte man vielleicht besser vor der Verabschiedung der Haftungsregeln vorgenommen, nein?)

Die EU möchte mit einem neuen Gesetz terroristische Inhalte im Netz bekämpfen und Lösch- wie Sperrpflichten durchsetzen. Was ein "terroristischer Inhalt" aber genau sein soll, blieb lange unklar, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik. Jetzt haben die Deutschen neue Vorschläge gemacht und die haben es in sich: So soll die Löschfrist auf 24 Stunden verkürzt werden und: "Die Lösch-Anordnungen sollen nach dem deutschen Entwurf auch jenseits von Landesgrenzen verschickt werden können. Eine Behörde in Ungarn könnte dann etwa einem deutschen Online-Dienste die Löschung eines Inhaltes anordnen, wobei die deutschen Behörden allerdings ein Mitspracherecht haben. Dennoch etabliert der Vorschlag das auch in umstrittenen Entwürfen für die E-Evidence-Verordnung enthaltene Prinzip, Behörden künftig europaweit Handlungsfreiheit zu geben. ... Darüber hinaus führt der deutsche Entwurf einen neuen Unterparagraphen ein, der den grundrechtlichen Schutz von Inhalten aus Nachrichtenmedien, Bildung, Wissenschaft und Kunst einschränkt. 'Blanko-Ausnahmen können dazu führen, dass illegale Inhalte unter dem Vorwand schutzwürdiger Motive veröffentlicht werden', heißt es in dem Text der deutschen Ratspräsidentschaft. ... Das kehrt praktisch das Prinzip um, dass etwa journalistische und künstlerische Inhalte grundsätzlich einer größeren Freiheit unterliegen."

Längst liefert Instagram, das gerade zehn Jahre alt wird, nicht mehr Bilder von der Welt, sondern wirkt auf diese zurück. Welchen Sinn hätte eine Welt, die nicht "instagramable" wäre, fragt Wolfgang Ullrich in der Zeit: "Auf einmal gelten also für bisher getrennte Lebensbereiche dieselben Erfolgskriterien. Instagramable zu sein heißt für die Kunst genauso wie für Inneneinrichtungen oder Make-up, für Sneakers, Tattoos oder Speisen, so animierend gestaltet zu sein, dass Bilder davon Aktivitäten innerhalb des Netzwerks stimulieren. Um von dessen Dynamik profitieren zu können und bestenfalls viral zu gehen, werden selbst weltanschauliche und politische Anliegen instagramable gemacht. Es ist sogar unvorstellbar geworden, dass es eine Form von Aktivismus geben könnte, die sich jenseits der Instagram-Ästhetik durchsetzen könnte." Allerdings nennt Ullrich es auch einen Skandal, "dass gerade das Medium, das so demokratisierend auf die Bildkultur gewirkt hat, selbst völlig undemokratisch ist".

Sven Hansen erzählt in der taz, wie Youtube hilft, den oppositionellen vietnamesischen Kanal Thoibao (deutsch "Die Zeit"), der in Deutschland betrieben wird, zu schikanieren. Offenbar ist es die vietnamesische Reigerung selbst, die Youtube mit perönlichkeitsrechtlichen Beschwerden überzieht, die der Konzern einfach an Trung Khoa Le, den Betreiber des Kanals weitergibt: "Die erste Warnmail von Youtube Deutschland vom Oktober 2019 nennt explizit die Regierung in Hanoi als Beschwerdeführerin. Darauf kam es zur Sperrung eines Thoibao-Videos in Vietnam, ohne dass Le informiert wurde, welches Gesetz er gebrochen haben soll, und ohne Möglichkeit zum Einspruch. Inzwischen wird Le immerhin vorab mit Mails informiert. Er frage Youtube stets: 'Bitte teilen Sie mir über den Zeitstempel des Contents mit, für den eine Datenschutzbeschwerde eingereicht wurde. Ohne diese Angabe kann ich nicht prüfen.' Doch Youtube antwortet nie."

Außerdem: In Netzpolitik berichtet Alexander Fanta von Bestrebungen in der EU, Nutzern gegenüber Plattformen wie Facebook und Google mehr Einspruchsrechte zu geben, etwa bei automatischen Sperrungen von Konten.

Wie wurde aus der Suchmaschine Google, die besser als alle anderen den Weg zu anderen Websites wies, eine Maschine, die das Internet als ganzes verschluckt, fragt Shira Ovide in der New York Times: "Ein Beispiel: Wenn Sie vor einigen Jahren ein Hotel an den Niagarafällen, ein lokales Burger-Restaurant oder die Körpergröße von Tom Cruise gesucht hatten, zeigte Google Ihnen wahrscheinlich Links zu Expedia, Yelp oder einem Artikel aus der Zeitschrift People. Heute ist es wahrscheinlicher, dass Google Informationen oder Anzeigen aus seinen eigenen Computersystemen oder von den Websites anderer Unternehmen an prominenter Stelle zeigt - und Sie innerhalb der digitalen Wände von Google hält. Google ist nicht mehr die Haustür zum Internet. Es ist das Haus." Ovide sagt dem Unternehmen langwierige Antitrust-Verhandlungen voraus.

Das wäre ja vielleicht sogar eine gute Nachricht, wenn es wirklich passieren würde - endlich könnten die Europäer eine Konkurrenz aufbauen! Die EU will Facebook daran hindern, weiter Daten von Europäern auf amerikanische Server zu übertragen. Nun hat Facebook "damit gedroht, sein Spielzeug einzupacken und nach Hause zu gehen, wenn die europäischen Regulierungsbehörden nicht nachgeben und dem sozialen Netzwerk seinen eigenen Willen lassen", meldet David Gilbert in Vice in Bezug auf die Äußerung einer Facebook-Sprecherin beim Verfahren um den Datenschutz in Irland.