China verbietet Online-Spiele für Personen unter 18 Jahren fast völlig, berichtet unter anderem heise.de: "Laut offiziellen Angaben soll das Verbot 'die körperliche und geistige Gesundheit Minderjähriger' schützen. Es ist mit einem strikten Registrierungszwang verbunden. Online-Spiele ohne vorherige Nutzerregistrierung unter Klarnamen sind in der Diktatur seit 2019 illegal. Zahlungen dürfen nur über bestimmte, staatlich vorgegebene Schnittstellen erfolgen."

Schlimm genug, dass Banking-Apps nur über Google oder Apple laufen, findet die Soziologin Gesa Lindemann auf ZeitOnline, aber dass sich deutsche Städte und Behörden komplett von den amerikanischen Monopolisten abhängig machten, sei fatal: "Andere europäische Verwaltungen haben hingegen erfolgreich auf Linux umgestellt - so etwa die französische Polizei und die französische Nationalversammlung. In Italien wird freier Software sogar grundsätzlich Vorrang eingeräumt, wenn es um die Ausstattung der Verwaltung geht. Der Staat beteiligt sich auch an der Entwicklung freier Software. Der Grund hierfür ist natürlich auch finanzieller Art, denn Open-Source-Software kostet keine Lizenzgebühren. Andererseits berücksichtigt es aber auch, was anderswo in Vergessenheit zu geraten scheint: wie die Digitalkonzerne in die Überwachungsaktivitäten der US-amerikanischen NSA verstrickt waren, die Edward Snowden aufgedeckt hat. Und es scheint auch in Vergessenheit zu geraten, dass die USA politische Gegner durch ein Handelsembargo erpressen können."

Das Smartphone wird in gewisser Hinsicht 25 Jahre alt, wenn man den Nokia Communicator 9000 als Startpunkt nimmt, notiert Steffen Herget bei heise.de. Nach diesem Start 1996 kam die schöne Phase der "schrägen Handys mit den seltsamsten Mechanismen zum Drehen, Klappen oder Schieben" und dann 2007 das Iphone. Seitdem, gesteht Herget, hat sich eine gewisse Langeweile breitgemacht, "denn Smartphones sehen erstens im Großen und Ganzen seit Jahren gleich aus - flache Glas- oder Plastikflundern - und zweitens halten sich die auf den ersten Blick sichtbaren technischen Fortschritte in Grenzen. Klar, Displays und Kameras wurden immer größer, besser und schärfer, die Dinger rechnen und funken schneller, aber der Akku ist trotzdem meistens abends leer."

Der BGH urteilte vergangene Woche, dass Facebook und andere Plattformen Betroffene anhören müssen, bevor sie deren Posts löschen. (Unser Resümee) Da kommt einiges an Arbeit auf die Anbieter zu, schreibt der Medienrechtler Rolf Schwartmann in der Welt: "Anbieter müssen nun zunächst ein Anhörungsverfahren in den Nutzungsbedingungen schaffen. Bis dahin findet keine Prüfung von Inhalten nach Hausrecht statt. Wenn das Verfahren geschaffen ist, wird eine inhaltliche Prüfung jenseits der Strafbarkeit relevant. Anbieter müssen sich also neues Recht zu den inhaltlichen Fragen geben. Darin müssen sie die Grenze des nach Hausrecht Verbotenem, obwohl nicht Strafbaren in AGB-Bestimmungen klar fassen und sachlich begründen. Die Parameter dafür müssen sie unter Beachtung der Grundrechte der Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit als Unternehmensrechte und der Nutzer Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung, also Willkürverbot, als Nutzerrechte herausarbeiten. (…) Das Fehlen der Anhörung allein führt zur Unwirksamkeit der aktuellen Nutzungsbedingungen, der Grundlage für Löschung und Sperrungen von 'Hassrede', die nicht strafbar ist."

Durchaus Fortschritte erkennt die "Stiftung Neue Verantwortung" laut Rahel Lang von Netzpolitik beim Thema Digitalisierung in den Wahlkampfprogrammen der Parteien. Eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung sowie mehr Einsatz von Open-Source-Software würden in fast allen Parteien außer der in diesen Fragen substanzlosen AfD verlangt, so Lang. "Aus dem Blickfeld der Parteien ist hingegen die löchrige Breitbandinfrastruktur geraten. Die SNV schreibt in ihrem Papier, dass etwa 'konkrete Angaben zu Investitionssummen oder Zeiträumen zur Zielerreichung' im Unterschied zu 2017 fehlen würden. Hier scheint man sich auf die bereits abgesegneten Fördermaßnahmen des Verkehrsministeriums zu verlassen und bleibt lieber unscharf. Die Parteien zeigen sich ebenso zurückhaltend im Bereich der Netzneutralität." Mehr auf der Website der Stiftung selbst.

Nicht nur Medien wie die FAZ und andere lassen sich von der "Google News Initiative" finanzieren, auch in Universitäten ist der Konzern aktiv, um seine Position zu verteidigen, schreibt eine Reportergruppe im New Statesman: "Eine Untersuchung des New Statesman hat ergeben, dass sechs führende akademische Institute in der EU in den letzten fünf Jahren Dutzende von Millionen Pfund von Google, Facebook, Amazon und Microsoft erhalten haben, um Fragen zu erforschen, die mit den Geschäftsmodellen der Technologieunternehmen zusammenhängen - von Privatsphäre und Datenschutz bis hin zu KI-Ethik und Wettbewerb auf digitalen Märkten. Diese Finanzierung geht zwar in der Regel mit Garantien für die akademische Unabhängigkeit einher, führt aber zu einem ethischen Dilemma, wenn auch der Hauptgeldgeber zum Gegenstand der Forschung gehört."

Nur sehr sehr schleppend kommt die Bundesregierung mit der "eVerkündung" von Gesetzen voran, also der maßgeblichen digitalen Veröffentlichung von Gesetzen, die für jeden Bürger offenstehen und durchsuchbar sind. golem.de meldet mit dpa, dass die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens nun auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kritisiert das: Die  Bundesregierung könne Verwaltungsdigitalisierung einfach nicht: "Erst auf ihre Nachfrage habe die Regierung bekanntgegeben, dass sich die Umsetzung weiter verspäte. Den Bürgern und Bürgerinnen einen kostenfreien und funktionalen digitalen Zugang zu neuen Gesetzen und Verordnungen bereitzustellen, 'hat offenbar keinerlei Priorität, denn schon in der letzten Wahlperiode wurde das Projekt auf die aktuelle Wahlperiode verschoben'. Nun werde erneut die Verantwortung einer neuen Regierung überlassen."

Mit dem Argument der "Hassrede" lässt sich noch jede Zensurmaßnahme gegenüber sozialen Medien rechtfertigen. Google und Facebook klagen jetzt gegen Erweiterungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), berichtet Jana Ballweber bei Netzpolitik. Im Kampf gegen Hate Speech sollen die Plattformen jede Menge Daten von Nutzern an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten: "Beim BKA entsteht so eine große, zentrale Datensammlung. Zwar soll das BKA die Daten gar nicht selbst bearbeiten, sondern als Zentralstelle nur feststellen, welche Strafverfolgungsbehörden in welchem Bundesland zuständig sind und die Daten dorthin weiterleiten. Ist man beim BKA allerdings der Ansicht, dass es einen Grund für eine Weiterverarbeitung auch zu anderen Zwecken, beispielsweise zur 'Gefahrenabwehr' gibt, müssen die Daten nicht sofort nach Weiterleitung in die Bundesländer gelöscht werden."

Zwei von Facebook gelöschte Hetz-Kommentare müssen nach einem BGH-Urteil wieder hergestellt werden: Facebook hätte die Betroffenen informieren müssen, entschied der BGH. Für Thomas Kaspar ist das Urteil in der FR ein "Schlag ins Gesicht all jener, die gegen die Hassrede ankämpfen". Das Urteil dürfe "kein Freibrief für Hetzerinnen und Hetzer sein, die sich deswegen im Recht wähnen." Anders sieht das Wolfgang Janisch in der SZ. Wichtig für die weitere Diskussion sei die zweite Aussage im Urteil, "wonach auch auf Facebook die Grundrechte zum Ausgleich zu bringen sind. Denn die Leitlinie für den Meinungsaustausch kann nur das Grundgesetz sein. Im Detail ist das kompliziert, eine schwierige Aufgabe für Gerichte und Gesetzgeber. Entscheidend ist: Der Spielraum für Facebook & Co. muss möglichst gering sein."

Das iranische Parlament hat ein Internetzensurgesetz erlassen, das so drakonisch ist, dass sogar Regierungsvertreter protestieren, berichtet dpa (hier bei heise.de): "Offiziell geht es in dem Gesetz um die Aufsicht sowie eine Nationalisierung des Internets - also die Schaffung iranischer Alternativen zu beliebten Onlinediensten. Kritiker befürchten jedoch, dass viele Plattformen lahmgelegt werden. Außerdem sollen laut dem Gesetz alle Internetnutzer registriert und sämtliche VPN-Apps, mit denen Iraner sich über Datentunnel Zugang zu unerlaubten Webseiten verschaffen, verboten werden."

(Via Netzpolitik.) Russland räumt in Medien und Internet weiter auf, meldet die "Tagesschau". Besonders betroffen sind die Websites, die Alexej Nawalny nahestehen: "Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys, darunter jene in den Regionen. Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich sind zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol (die Masha Gessen letzte Woche im New Yorker porträtierte), von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte."

Diskriminierung bei Instagram, wo bekanntlich Nacktfotos von Frauen unter strenger Beobachtung stehen, notiert Adrian Lobe in der taz: "Nach Angaben der Adult Performers Actors Guild, einer Gewerkschaft, die unter anderen SchauspielerInnen, Webcam-DarstellerInnen und StreamerInnen vertritt, meldet der Instagram-Algorithmus Fotos, auf denen über 60 Prozent Haut zu sehen ist - was in der Praxis dicke Menschen diskriminiert. Denn ein dicker Mensch hat eine größere Körperoberfläche als eine dünne Person und zeigt damit - bei gleicher Bekleidung - vergleichsweise mehr Haut. Die KI von Instagram hält das für obszön und schlägt Alarm."

Außerdem: Im SZ-Feuilletonaufmacher fragt Andrian Kreye, ob sich noch irgendjemand an den Hype um die Clubhouse-App erinnert.