Stichwort

Artikel 7 Eu-Vertrag

5 Presseschau-Absätze
9punkt 13.09.2018 […] Das EU-Parlament hat gestern mit einer Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn auszulösen. […]
9punkt 12.09.2018 […] Heute stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn so gefährdet ist, dass sie überprüft werden muss. […]
9punkt 11.06.2018 […] Es ist durchaus nicht so, dass es in Russland keine Opposition gibt, aber sie ist zersplittert und braucht Hilfe, schreibt Barbara von Ow-Freytag in politico.eu: "Die meisten großen amerikanischen Geldgeber haben ihre Finanzierung zurückgezogen, so dass die EU als wichtigster ausländischer Finanzier bleibt. […]
9punkt 14.10.2015 […] Der Bundestag könnte noch in dieser Woche die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen, befürchtet Patrick Beuth auf Zeit Online und hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht, das sich am Urteil des EuGH zum Datenschutzabkommen Safe Harbor orientieren könnte: "Der EuGH hatte Safe Harbor für ungültig erklärt, weil es "gegen den Wesensgehalt" von Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta verstößt - die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz." […]
Feuilletons 15.11.2003 […] In der Wochenendbeilage berichtet Gustav Seibt, wie er sich in Berlin nach einem Mietshaus umgesehen hat, das ein Freund vom Starnberger See vielleicht kaufen könnte. […]