9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.10.2024 - Politik

Der Nahostkonflikt "zerreißt das demokratische Milieu", schreibt Bernd Ulrich in der Zeit. Ist Israel nun "(wie die Ukraine) als entschlossener, noch nicht verweichlichter, wertebewusster und wehrhafter Frontstaat des Westens im Kampf gegen die Autoritären" zu sehen? Kann sein, meint Ullrich, "aber wenn, dann stimmt auch das Gegenteil: Denn Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme und fundamentalistische Koalition kämpfen diesen Krieg auf autoritäre Weise. Sie halten sich nicht an internationales Recht, sie agieren zum Teil demonstrativ ruchlos und bombardieren nicht nur den Feind, sondern auch jede künftige Friedenslösung. Das erinnert an dieser Stelle weniger an die tapferen Ukrainer als vielmehr an Wladimir Putin. Abgesehen davon, dass die ohnehin angeschlagene Reputation des Westens durch diese Art der Kriegsführung weiter beschädigt wird, exkludiert hier die 'Koalition der Inklusion' moralisch den Globalen Süden - und sehr viele hier lebende Migranten."

In der NZZ zeichnet der Politikwissenschaftler Michael Borchard die schwierige Beziehung zwischen der UNO und Israel seit 1947 nach. Heute ist die Beziehung auf einem Tiefpunkt angelangt. So wurden im Zeitraum von 2015 bis 2022 140 israelkritische Resolutionen von der Generalversammlung verabschiedet, nur 68 Resolutionen bezogen sich auf den "Rest der Welt". "Aber auch in den Strukturen ist die Parteilichkeit längst tief verankert, mit zum Teil glasklarem Antisemitismus. Die 'Uno-Berichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten', Francesca Albanese aus Italien, setzt nicht nur explizit die Behandlung der Palästinenser mit dem Holocaust gleich, sondern wirft den USA und der Welt in eindeutig antisemitischer Manier vor, sie hätten sich der jüdischen Lobby unterworfen - als ob nicht bereits die Jahrzehnte antiisraelischer Tendenzen in den Vereinten Nationen dieses Argument widerlegten. Der Uno-Menschenrechtsausschuss geht seit Jahrzehnten in einem 'ständigen' Tagesordnungspunkt mit Israel hart ins Gericht. Das Urteil über die Mordtaten von Iran fällt dagegen eher mild aus."

Genauso wie nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 hat der Großteil der westlichen Welt nicht verstanden, dass die größte Bedrohung vom Islamismus und der Muslimbruderschaft ausgeht, schreibt die Politologin Ayaan Hirsi Ali in der NZZ. "Wir befinden uns, zumindest im Moment, in einer Sackgasse. Mehr als zwanzig Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center und nur ein Jahr nach dem 7. Oktober weigern sich viele im Westen immer noch, den Feind klar zu benennen. Die Ironie besteht darin, dass gegenüber dem Islamismus nicht alle so unentschlossen vorgehen wie wir im Westen. Man denke nur an Saudiarabien, den Gründungsort des Islams, den Beschützer von Mekka und Medina, der dennoch die Muslimbruderschaft verboten hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2024 - Politik

Im taz-Gespräch wollen Rana Salman und Eszter Koranyi von der israelisch-palästinensischen NGO Combatants for Peace weiterhin auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten, auch wenn sie einräumen, dass Umfragen zufolge unter Palästinensern die Unterstützung für die Hamas gestiegen ist. Koranyi, jüdisch-israelische Ko-Direktorin der NGO, meint aber: "Für mich ist es ziemlich klar, dass die Hamas nicht alle Palästinenser*innen vertritt. Es gibt böse Gruppen überall. Die Hamas und die Hisbollah sehen uns wahrscheinlich nicht als Menschen, so wie viele Israelis Palästinenser*innen nicht als Menschen sehen. Aber ich weiß auch, dass viele anders denken und die Hisbollah oder die Hamas nicht unterstützen. Und ich verstehe, wieso es diese Entmenschlichung gibt: wegen der Besatzung, wegen Israels Kriegsverbrechen in Gaza in den letzten 20 Jahren." Und Salman ergänzt: "Ich ärgere mich über beide Regierungen und über die internationale Gemeinschaft und die USA. Denn sie hätten die Macht, das zu stoppen. Sie sagen, dass sie keinen regionalen Krieg wollen, aber dann bewaffnen sie Israel weiter."

Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ senden der Historiker Jens Hanssen, Direktor des Orient-Instituts Beirut und Andrea Kazzer, freie Mitarbeiterin am Institut, das in Folge des Kriegs inzwischen schließen musste, einen Lagebericht aus Beirut: "Mehr als eine Million Menschen fliehen jetzt vor den israelischen Bomben und Raketen von Süden nach Norden, und es werden mehr. Über Beirut hängt der Lärm und der Geruch des Krieges. Schulen und Universitäten sind landesweit geschlossen. Klassenzimmer dienen als Notunterkünfte für Zehntausende. So auch die Schule neben unserem Institut. Wer nicht unterkommt, schläft auf Straßen und Plätzen, in Parks, vor Moscheen und Kirchen. Restaurants beteiligen sich an Suppenküchen für Tausende. (…) Wir trauern, und wir werden wütend. Nicht auszudenken, wenn das solarzellenbedeckte Dach unseres Instituts demnächst von einem Geschoss 'made in Germany' durchdrungen wird. Die Zukunft der Region, des Landes und unseres Instituts hängt an einem seidenen Faden."

China fordert Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine - überhaupt tut sich das Land immer stärker als vermeintlicher Friedensvermittler hervor, hält Christina zur Nedden in der Welt fest. Selbst ist China weniger friedliebend, was ein Militärmanöver Anfang der Woche an den Grenzen Taiwans noch einmal deutlich vor Augen führte. Die Inszenierung dient vorrangig dazu, so zur Nedden, Chinas Rolle "als Big Player der Geopolitik auszubauen. Gleichzeitig ist Peking treibende Kraft beim Aufbau neuer internationaler Institutionen, die traditionelle Organisationen wie Nato oder UN und damit den westlichen Machtanspruch untergraben sollen. Beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika im August warben China und Russland gemeinsam mit anderen Mitgliedern genau dafür und trieben die Erweiterung des Bündnisses um sechs weitere, nicht-westliche Länder voran. Auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Neue Entwicklungsbank der Brics-Staaten (NDB), die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Seidenstraßenfonds werden alle von China geführt und haben dort ihren Sitz. Dabei drückt Peking gegenüber autoritären Regimen und deren Menschenrechtsverletzungen gern beide Auge zu."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2024 - Politik

Nach einem Jahr endet im jüdischen Brauch eigentlich die Periode der Trauer, aber wie sollte das nach dem 7. Oktober möglich sein, fragt Bernard-Henri Lévy in La Régle du Jeu. Die Opfer des 7. Oktober sind verhöhnt worden. Und um die Geiseln kann man nicht trauern: "Es handelt sich um Untote. Oder, wenn man es vorzieht, Halb-Lebende, Schatten, von denen man nichts weiß. Die jüdische Seele verabscheut diesen Zwischenzustand. Es gibt keinen Platz für Zombies oder die Vorhölle, von der Charles Baudelaire sagte, dass schon der Gedanke daran für Lebende unerträglich ist. Heißt es nicht in der Tora, dass man bei einem vermissten Ehemann oder einer vermissten Ehefrau, egal was es kostet, und selbst wenn das Leben zu einer endlosen Prüfung wird, so tun soll, als ob er oder sie auf jeden Fall wiederkommt? Das ist auch der Grund, warum dieses Jahr den Trauernden keine Ruhe und Distanz brachte, sondern nur den Knoten der Angst und des Kummers immer noch fester schnürte."

Vehement wehrt sich im Observer Kenan Malik gegen Bernard-Henri Lévys Ansicht, dass Israel (wie etwa auch die Ukraine) den Westen gegen die Barbarei verteidige. Netanjahu sei ausschließlich von Expansionismus getrieben. Das Fatale sei, so Malik, dass Israel sowohl für Gegner als auch für Anhänger einen symbolischen Status habe, der es ihnen nicht erlaube, klar zu sehen: "Für viele Israel-Feinde ist der Staat zum Sinnbild für viele Übel der modernen Welt geworden. Für die Befürworter des jüdischen Staates ist er eine besonders moralische Nation, die die Last trägt, die Zivilisation gegen die Barbarei zu verteidigen. Die eine Sichtweise führt dazu, dass der mörderische Angriff der Hamas am 7. Oktober als 'Widerstand' gefeiert wird, die andere dazu, dass die Zerstörung des Gazastreifens und der Einmarsch in den Libanon als notwendige Verteidigung der westlichen Werte und der 'Zivilisation' angesehen werden."

Politico bringt außerdem ein maliziöses Porträt über BHL, das mehr über die Ressentiments des Reporters als über den glamourösen Philosophen aussagt.

Leon Holly besucht für die taz die "propalästinensische" und antiisraelische Szene in New York und trifft unter anderem Arielle Angel, Chefredakteurin der israelkritischen jüdischen Zeitschrift Jewish Currents (die auch mal eine denkwürdes Dossier über die aus linker Sicht angeblich so problematische deutsche Vergangenheitsbewältigung gebracht hat). "Angel sagt, sie identifiziere sich mittlerweile als Antizionistin, obwohl sie dafür lange gebraucht habe. 'Ich glaube, was mich wirklich dazu bewogen hat, war die Einsicht, dass selbst wenn es zwei Staaten Seite an Seite geben würde, Israel ein Staat wäre, der auf Vorherrschaft gegründet wäre', sagt sie in einem Podcast von Jewish Currents. Angel will keine Staatsidee unterstützten, die auf der demografischen Mehrheit einer Volksgruppe gründet. Nun ist Israel damit unter den Nationalstaaten keine Ausnahme, sondern eher die Regel. Doch was viele linke Jüdinnen und Juden in ihrer Opposition antreibt, ist die Vorstellung, dass Israel als selbsterklärter 'Nationalstaat des jüdischen Volkes' auch in ihrem Namen handelt."

Die queere und schwarze Aktivistin Michaela Dudley beobachtet ebenfalls in der taz, dass bei vielen Schwarzen die Solidarität mit den "propalästinensischen" Studenten schwindet - "Black Lives Matter" hatte den 7. Oktober noch euphorisch gefeiert. Aber viele  Schwarze empfinden die Araber auf dem Campus inzwischen als rassistisch. "Die Hinrichtung zweier Tansanier durch die Hamas am 7. Oktober 2023 wirkt auch nach. Einer der beiden, Joshua Mollel, ein Agrar-Praktikant aus dem Kibbuz Nahal Oz, wurde sogar vor laufender Kamera rassistisch schikaniert, ehe seine Entführer ihn erschossen. So hatte der KKK den Schwarzen Aktivisten James Earl Chaney 1964 in Mississippi gelyncht, und seine weißen jüdischen Kollegen Andrew Goodman und Michael Schwerner waren mit ermordet worden. Solche historischen Bezugspunkte veranlassen viele Afroamerikaner:innen über jene Zeiten nachzudenken, in denen jüdische Menschen ihr Leben riskierten, um Schwarzen in den Südstaaten bei der Wahrnehmung des Wahlrechtes zu helfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2024 - Politik

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Der Gallimard-Verlag darf nicht an einer Buchmesse in Algier im November teilnehmen, berichtet Adlène Meddi in Le Point. Grund dafür ist der Roman "Houris" von Kamel Daoud, der auf  das "schwarze Jahrzehnt" in Algerien zurückkommt: 200.000 Menschen sind in den Neunzigern entweder von Islamisten oder der repressiven Staatsmacht umgebracht worden. Seitdem hat die Regierung eine "Versöhnung" von oben verordnet und verbietet im Artikel 46 einer "Charta für Frieden und Versöhnung" mehr oder weniger die Aufarbeitung - Äußerungen, die der Staatsmacht provokativ erscheinen, können theoretisch mit Gefängnis von drei bis fünf Jahren belegt werden. So ganz geht das aber nicht auf. "Um auf Artikel 46 dieses Textes zurückzukommen: 'Er bleibt unanwendbar, weil man die Forscher, Schriftsteller, Journalisten, Essayisten und Filmemacher, die in Algerien zu Dutzenden über diese Zeit gearbeitet, recherchiert, geschrieben und Filme gemacht haben, nicht alle ins Gefängnis stecken kann', merkt ein algerischer Publizist an und schränkt ein: 'Aber es bleibt ein Damoklesschwert über unseren Köpfen, das dazu dient, kreative Auseinandersetzung oder die journalistische Recherche zu neutralisieren... Es ist nicht Kamel Daouds Roman, der die Behörden ärgert, sondern die mediale Aufmerksamkeit in Frankreich und anderswo für seine kritischen Äußerungen über das von der Charta auferlegte Schweigen, die fehlende Behandlung in den Schulbüchern, die Unsichtbarmachung der Opfer...', kommentiert der Publizist weiter."

Alexander Haneke zitiert in der FAZ aus Dokumenten der Hamas, die der New York Times und der Washington Post zugespielt wurden. In den Papieren stellt sich heraus, dass die Hamas den 7. Oktober mindestens seit 2022 vorbereitete, während sie gegenüber Israel eine relative Friedfertigkeit vortäuschte und dass der Iran eingeweiht war. "In einem Dokument aus dem Mai 2023, also gut ein Jahr später, heißt es mit Blick auf die anderen im Gazastreifen aktiven Milizen: 'Wir müssen das Verhalten des Islamischen Dschihads und weiterer Gruppen kontrollieren, damit es nicht zu Provokationen kommt, die unser Projekt ruinieren würden.' Die Hamas werde versuchen den Eindruck zu erzeugen, dass 'Gaza Leben und wirtschaftliches Wachstum will'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2024 - Politik

Im Interview mit Andrea Seibel von der Welt spricht die designierte Friedenspreisträgerin Anne Applebaum auch über den Nahostkonflikt, was sie nicht so häufig tut. Ihr Blick ist nicht opmistisch: Die Lage sei viel komplizierter als in der Ukraine. "Dass Netanjahu eine Regierung mit den extremsten Figuren der israelischen Gesellschaft bildete, hat sein Land ebenso verwandelt wie die Art Israels, zu kämpfen. Gleichzeitig erleben wir, wie unpopulär der Krieg für Millionen Iraner ist, die so gerne eine andere Art von Regierung hätten. Auf beiden Seiten hat man Führer, die hoffen, dass der Krieg sie an der Macht hält. Mit anderen Worten: Ich sehe derzeit nicht, dass beide Seiten motiviert wären, den Kampf zu beenden."

Hat Israel die Solidarität Deutschlands jenseits einer pflichtschuldigen Betroffenheit nach dem 7. Oktober verdient? Nein, findet die ehemalige taz-Korrespondentin Hanna Voß, heute für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut ist, pünktlich zu Jom Kippur in der taz: "Das real existierende Israel wollen große Teile der politisch-medialen Elite in Deutschland weiterhin nicht wahrnehmen. Vielmehr ergeht man sich in der Wohlfühlprojektion der bunten Demokratie. Dabei wird das Land längst von einer breit verankerten, rassistischen Siedlerbewegung geprägt. Früher noch als 'Irre' abgetan, sitzen sie heute an den Schalthebeln der Macht. Der Libanonkrieg ist äußerst populär im Land, auch die zionistische Linke trägt ihn mit."

Der tunesische Präsident Kais Saied war einmal bei der Bevölkerung beliebt. Nun hat er sich mit 91 Prozent wiederwählen lassen und schaltet das Land, in dem einmal der Arabische Frühling begann, gleich. "Die Erinnerung an die Revolution wird bleiben", sagt die Nordafrikaexpertin Monica Marks im Gespräch mit Dunja Ramadan vom Spiegel, "aber man muss sagen: Saied hat die demokratischen Strukturen, die sich die Tunesierinnen und Tunesier nach der Revolution so hart erarbeitet hatten, komplett zerstört. Er ist jetzt Alleinherrscher. Ich reise seit 17 Jahren in dieses Land, habe sechs Jahre dort gelebt, so viel Polizei wie jetzt habe ich noch nie in den Straßen gesehen. So viele kluge Menschen sitzen mittlerweile im Gefängnis. Es ist tragisch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2024 - Politik

Olaf Berg, Gaston Kirsche und Christian Reichert waren Mitglieder der autonomen Gruppe "Demontage", deren Buch "Postfordistische Guerrilla - Vom Mythos nationaler Befreiung" 1999 einen unreflektierten Antiimperialismus in der Linken anprangerte: Sie kritisierten, dass sich Linke mit Guerilla-Gruppen und militanten Bewegungen aus dem Globalen Süden solidarisierten, ohne deren Handeln kritisch einzuordnen. Ganz so, wie es heute mit der Hamas passiert. Gaston Kirsch erklärt im taz-Interview das herrschende Denkmuster: "Der Norden ist reich und alles, was aus dem Süden kommt, ist automatisch gut. Dann wird nicht begriffen, dass sowohl der Norden als auch der Süden von Klassenstrukturen, Ausbeutungsverhältnissen und Gewaltverhältnissen durchzogen sind. ... Ich kann mich zum Beispiel nicht positiv darauf beziehen, wenn Putin die USA kritisiert, weil die den Jemen bombardieren. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es heutzutage mehrere imperialistische Zentren in der Welt gibt, dass Russland sich imperialistisch verhält und China auch. Ich kann nicht mit einer moralischen Sicht Nordamerika und Westeuropa als Zentren des Kolonialismus immer für alles die Schuld geben und alles, was sie bekämpft, ist gut. Das führt zu keinem fortschrittlichen Gedanken, sondern dazu, reaktionären Bewegungen wie der Hamas oder dem iranischen Regime etwas Positives abzugewinnen."

In der Welt erzählt der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht von seiner Zeit am Orient-Institut in Beirut, in dem er ab April 1983 arbeitete. Der Libanon erlebte damals eine Vielzahl an islamistischen Terroranschlägen der Hisbollah. "Auch Bars, Restaurants und öffentliche Einrichtungen waren Ziel von Anschlägen. Nicht immer war klar, wer hinter den Terrorakten stand. Nach konkreten Absichten der Täter fragte ohnehin längst niemand mehr. Es gab kaum ein Restaurant, das ich besuchte, das nicht irgendwann - vor oder nach meinem Besuch - gesprengt worden wäre. Oft wurden die sehr sichtbaren Schäden gar nicht erst behoben." Nach dem Abzug der US-Truppen im Februar 1984 aus dem Libanon flammte der libanesische Bürgerkrieg wieder auf und Hisbollah und von Syrien unterstützte Truppen lieferten sich heftige Gefechte. "Bald waren die Straßen vollkommen menschenleer. An jeder Kreuzung musste ich akustisch abschätzen, woher die Schüsse, die immer intensiver wurden, kamen. Doch der Rückweg zum Institut gelang, wo Schlicht schließlich von den Briten evakuiert wurde. "Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es gelaufen wäre, hätten die Deutschen das organisiert."

Saudi-Arabien und der regierende Kronprinz Mohammed bin Salman könnten einen größeren Konflikt im Nahen Osten verhindern, konstatiert Christian Böhme im Tagesspiegel. Das Land ist nämlich eines der wenigen, das zu Teheran und westlichen Staaten gleichermaßen gute Beziehungen pflegt. Dem Machthaber in Saudi-Arabien geht es aber vor allem um wirtschaftliche Prosperität, nicht um einen palästinensischen Staat. "Laut der Zeitschrift The Atlantic soll bin Salman in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt haben, das sei ein riesiges Problem. 'Ist mir die Palästina-Frage persönlich wichtig? Nein, aber meinem Volk ist sie wichtig', wird der Thronfolger zitiert. Und noch etwas habe er betont. Mit seinen Bemühungen um ein Normalisierungs-Abkommen mit Israel gehe er ein großes persönliches Risiko ein. Seine Berater würden ihn warnen: 'Ich könnte wegen einer derartigen Übereinkunft getötet werden.'"

Der Schriftsteller Yassin Musharbash und Holger Stark porträtieren den Hamas-Führer Jahia Sinwar in der Zeit. Sein Kalkül beim 7. Oktober soll gewesen sein, dass der Iran und die Hisbollah der Hamas zur Hilfe eilen, was nicht geschah. "Der Gazastreifen gleicht heute einer dystopischen Trümmerwüste, die Hamas ist weitgehend zerschlagen, die Hisbollah so geschwächt wie seit Jahren nicht. Die selbst ernannte 'Achse des Widerstands' der Feinde Israels ist stark dezimiert. Auf der anderen Seite ist das weltweite Ansehen Israels nach einem Jahr Krieg auf einem Tiefpunkt angekommen, die Palästinenser erfahren in der Welt hingegen so viel Unterstützung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Sinwar glaubt, seine zynische Rechnung sei aufgegangen."

Mia Mottley, Premierministerin des Inselstaates Barbados, spricht im Zeit-Interview mit Christiane Grefe und Petra Pinzler über die Folgen der globalen Erwärmung, von der Barbados jetzt schon stark betroffen ist. Außerdem schlägt sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden an, um die finanziellen Aufgaben in den nächsten Jahren zu bewältigen. "Wissen Sie, reiche Bürger haben noch nie gerne Steuern bezahlt. Aber heute ist ihr Einfluss auf die Regierungen in vielen Ländern schon extrem hoch und damit ihre Macht, Steuererhöhungen zu verhindern. Auch deswegen fehlt es in vielen Ländern an öffentlichen Finanzmitteln. Aber das bedeutet nicht, dass kein Geld da wäre. Es ist nur am falschen Ort."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2024 - Politik

Der Historiker Allan Lichtman hat in der Vergangenheit anhand seines Systems der "dreizehn Schlüssel" bei neun von zehn Präsidentschaftswahlen richtig prognostiziert, wer die Wahlen gewinnt. Dieses Mal lautet die Voraussage: Es wird Kamala Harris, wie er im Zeit-Online Interview mit Rieke Havertz erklärt: "Der dritte Kandidat, Robert F. Kennedy Jr., ist aus dem Rennen ausgestiegen. Und Harris hat auch den Schlüssel der 'sozialen Unruhen' positiv beeinflusst. Gegen Biden wurde im Kontext des Nahostkonflikts viel protestiert. Mit Harris ist das in den Hintergrund gerückt.  Die Demokraten haben am Ende das Richtige getan; was mich überrascht hat. Ich fasse die amerikanische Politik gern in einem Satz zusammen: Die Republikaner haben keine Prinzipien, die Demokraten haben kein Rückgrat." Die Demokraten scheinen es allerdings "zu entwickeln", meint er: "Bei den Republikanern ist es, wenn überhaupt, schlimmer geworden. In North Carolina stellen sie sich hinter ihren Gouverneurskandidaten Mark Robinson, einen Frauenhasser und Nazi, der als Schwarzer sagt, er würde die Sklaverei gern zurückbringen. Man möchte meinen, dass die Partei ihn sofort verurteilen würde. Aber die Republikaner haben eben keine Prinzipien mehr. "

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Trump gilt als erfolgreicher Geschäftsmann und Milliardär: Alles Fake, sagen die beiden New-York-Times-Journalisten Russ Buettner und Susanne Craig, die ein Buch über den "Lucky Loser" geschrieben haben, im SZ-Interview. Schon früh schaffte es Trump, den Medien seinen Ruf vom Selfmade-Millionär glaubhaft zu machen, in Wahrheit häuften sich finanzielle Misserfolge, die er nur dank der Unterstützung seines Vaters überstand, so Buettner und Craig. Aber die Medien verbreiteten Trumps Selbstdarstellung: "Die Unternehmen der Trumps waren nie Aktiengesellschaften, die Geschäftsberichte veröffentlichen müssen. Für Finanzjournalisten gab es also keine Möglichkeit, seine Behauptungen zu überprüfen. Und Trump hat ständig an seinem Ruf gearbeitet: Er hat unter falschem Namen bei der Presse angerufen und behauptet, dass Donald Trump das Unternehmen seines Vaters komplett übernommen habe. Forbes setzte ihn daraufhin auf seine Liste der Reichsten - nur stimmte das wieder einmal nicht. Aber Fred Trump hat nie widersprochen."

 

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Der amerikanische Autor Joshua Cohen hat einen neuen Band mit Essays herausgebracht. Im Tagesspiegel-Interview mit Adrian Schulz unterhält er sich allerdings mehr über sein letztes Buch "Die Netanjahus", israelische Politik und postkoloniale Theorien. Außerdem geht er auf Trumps Israelpolitik ein, die beispielsweise Jerusalem als Hauptstadt anerkannte. Ein Schachzug, um die Evangelikalen in den USA auf seine Seite zu ziehen, meint Cohen: "Diese Allianz, die ich damals beschrieben habe, war rein zweckmäßig. Trump brauchte die Stimmen der Evangelikalen und sie einen prominenten Unterstützer ihrer messianischen Weltsicht. Ein Evangelikaler wird Ihnen über Israel erzählen, dass Jerusalem die Hauptstadt sein muss und die Muslime vom Tempelberg geschmissen werden sollten, damit Jesus zurückkommt. Das allerdings als Kern von Trumps Israelpolitik zu begreifen, wäre falsch. Der Haupterfolg von Trumps Regierung waren die Abraham Accords zwischen Israel und den Golfstaaten: ein Meisterstück in Realpolitik."

Es liege nun an den USA, Israel zu bremsen, sagt im Spon-Interview der Iran-Experte Sina Azodi, der zwar glaubt, dass der Iran Israel militärisch unterlegen sei, aber: "Die Gefahr, dass Iran jetzt zur Atombombe greift, ist real. In Teheran sagen sich viele, wir leiden jetzt schon unter Sanktionen. Warum also sollten wir das Atomprogramm nicht vorantreiben?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.10.2024 - Politik

Felix Wellisch schildert für die taz die schreckliche Situation der Geiselangehörigen, die alles auf einen Deal mit jenen setzen müssen, die ihre Kinder umgebracht haben oder nicht zögern würden, es zu tun: "Spätestens seit Anfang September Soldaten die Leichen von sechs nur Stunden zuvor erschossenen Geiseln in Gaza fanden, ist ein Großteil der Geiselangehörigen zu Regierungsgegnern geworden. Die Kritiker werfen der Regierung vor, ihre Verantwortung für den 7. Oktober herunterzuspielen. Die Geheimdienste und die Armee hatten die Hamas unterschätzt, die Regierung das Land über ein Jahr lang mit Plänen zur Schwächung des Obersten Gerichts politisch und gesellschaftlich gespalten." Auch innerhalb Israels, so Wellisch, haben die Angehörigen nicht den Rückhalt aller, denn viele befürworten den Krieg gegen Hamas und Hisbollah.

Netanjahu hat den "ganzen Staat als Geisel" genommen, schreibt in der Welt auch die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev in einem Brief aus dem Luftschutzkeller: "Nicht nur das Sicherheitsgefühl ist hier im letzten Jahr erschüttert worden, sondern auch der grundsätzliche Glaube daran, dass der Staat zum Besten seiner Bürger wirkt und ihrem Wohl verpflichtet ist. Der Vertrag zwischen Bürgern und Staat ist durch die Regierung Netanjahu brutal gebrochen worden, ebenso wie die üblichen Regeln staatlichen Handelns in bisher ungekannter Art verletzt wurden. Das geschieht, wenn ein Regierungschef den Staat dem schlimmsten Unglück seiner Existenz preisgibt und Verantwortung grundsätzlich nur bei Erfolgen übernimmt, wenn die Regierung sich um nichts anderes als um das eigene Fortbestehen kümmert, das Gesetz missachtet, den Wert menschlichen Lebens missachtet, elementare Werte des Zusammenhalts und der Heiligkeit des Lebens öffentlich mit Füßen tritt, wenn die Regierung wieder und wieder ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln und für eine Feuerpause in Gaza vermeidet. So müssen sich die Opfer häuslicher Gewalt fühlen - entsetzt und verwundet und in grundsätzlicher Weise verraten."

Auch die in Israel lebende, deutsche Jüdin Sarah Levy schreibt auf Zeit Online: Das israelische Volk sei zur "Geisel" der "radikalen Kräfte" im Land geworden. Nicht nur die Hoffnung auf Befreiung der Geiseln sterbe, sondern "auch die Hoffnung, dass es irgendjemanden in unserer politischen Führung gibt, der uns aus diesem Teufelskreis der Angst und des Sterbens herausführen kann - und vor allem will". "Diese Regierung ist ein Hindernis auf jedem Weg zu Frieden und Verständigung", sagt auch der Historiker Moshe Zimmermann, der im Zeit Online-Gespräch Interventionen der USA und Deutschlands fordert, Israel von weiteren "Vergeltungsschlägen" abzuhalten: "Die Vereinten Nationen hätten sich mehr um Frieden bemühen müssen. Die UN melden sich nur, wenn es um die Flüchtlinge und um die Lage in Gaza und im Libanon seit Kriegsbeginn geht. Sonst bleibt sie nur bei Friedensrhetorik, mehr nicht."

"Israel kämpft ... für die gesamte freie Welt", meint hingegen im Tagesspiegel Melody Sucharewicz, israelische Kommunikationsberaterin und ehemalige außenpolitische Beraterin von Benny Gantz, der bis zum Juni Netanjahus Kriegskabinett angehörte: "Israel… liquidiert den Schlächter, der Zehntausende Raketen auf Israel feuerte. ... Die Gefahren, die Israel jetzt mit dem Blut seiner Soldaten, der Brillanz seiner Sicherheitsapparate und der unfassbaren Resilienz seiner Heimatfront bekämpft, sind die Gefahren, die an Deutschlands und Europas Pforte klopfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2024 - Politik

In der FAZ findet die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron scharfe Worte der Kritik an der israelischen Regierung, die sie für eine Bande von Extremisten hält. Das ändert jedoch nichts an dem Antisemitismus, den sie außerhalb Israels spürt: "In Deutschland ist es für mich nicht mehr wie vorher. Ich fühle mich nicht mehr sicher, wenn ich über die Straßen laufe, mich als Israelin vorstelle oder Hebräisch spreche. Ich sage die meisten meiner Lesungen ab, aus Angst, dass ich angegriffen werde. Ich habe immer für Frieden und Gleichheit gekämpft, und jetzt muss ich mich für meine Existenz rechtfertigen."

Der Krieg bringt keine Lösung, auch der israelische Autor Dror Mishani ist im Interview mit Zeit online davon überzeugt. Aber wie Lizzie Doron fühlt er sich mit dieser Meinung inzwischen sehr allein in seinem Land: "Selbstverständlich müssen wir uns wehren. Aber die Logik des Krieges ist zum bestimmenden Faktor geworden, wir sind nicht mehr offen für andere Wege. Wer auf Israel schaut, muss zwei Dinge sehen: Zum einen gibt es hierzulande immer mehr Menschen, die unsere Lage allein durch die religiöse Brille betrachten. Für sie ist der Konflikt mit unseren Nachbarn die Verkörperung uralter biblischer Kämpfe zwischen dem Volk Israels und den Fremden um uns herum. Wer so denkt, ist weniger bereit, Kompromisse einzugehen. Zum anderen sind wir heute stärker traumatisiert als früher. In der Tat haben wir in den vergangenen Jahren sehr gelitten, all die explodierenden Busse, die Bomben in Cafés, die vielen Israelis, die Angehörige durch Terroranschläge verloren haben. Angesichts dieses Schmerzes und der ständigen Angst vor Gewalt scheint es manchmal fast allzu verständlich, dass Menschen nicht mehr bereit sind zu vergessen, zu vergeben, ihren Gegnern, die auch Nachbarn sind, die Hand zu reichen. Doch das führt uns nicht weiter."

Im Interview mit der taz erklärt die immer wieder lesenswerte Historikerin Fania Oz-Salzberger, warum eine Zweistaatenlösung das beste ist, was man sich derzeit im Nahen Osten erhoffen kann: "'Between the river and the sea, two states for you and me'. Das ist mein Slogan. Leider gab es auch vor dem Krieg in Gaza und vor dem 7. Oktober nicht genug Palästinenser, die darüber sprechen wollten. Denn ein Teil der palästinensischen nationalen Identität besteht darin, dass sie alles wollen. Sie wollen alles vom Fluss bis zum Meer. Natürlich will auch unser rechter Flügel alles. Aber selbst heute, nach all dem Trauma und dem Horror und dem Massaker und dem Schock, sind 25 Prozent, mindestens 25 Prozent der Israelis, Juden und Araber, bereit, die Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Ich bin Historikerin. Geschichte besteht nicht nur aus Katastrophen, sondern auch aus gelegentlichen Wundern. 1978 beschloss Anwar Sadat, der Präsident Ägyptens, fast über Nacht, dass er einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen würde, und flog nach Tel Aviv. Konrad Adenauer kam Ende der 1960er Jahre nach Israel ... im Laufe der Zeit schufen Adenauer und Ben-Gurion eine Dynamik, schufen ein Abkommen, das die Grundlage für die neuen deutsch-israelischen Beziehungen bildete. Wenn das mit Deutschland möglich war, warum dann nicht auch mit den Palästinensern? Die Antwort lautet: inspirierte Führung. Wir brauchen inspirierte Führung auf beiden Seiten."

Dass es auch Palästinenser gibt, die die Hamas verabscheuen, vergisst man manchmal, Hamza Howidy ist einer von ihnen, lesen wir in der taz. Und er zahlt dafür einen hohen Preis: "2019 hatte ich die Proteste gegen die Hamas im Gazastreifen mit organisiert, im Geheimen. Wir haben uns nicht getraut, den Sturz der Hamas zu fordern, stattdessen war unser Slogan 'Wir wollen leben'. Innerhalb eines einzigen Tages nahm die Hamas 3.000 Demonstranten fest, 3.000, das muss man sich mal vorstellen in diesem kleinen Stückchen Land. Und in Hamas-Gefängnissen hat man nicht das Vergnügen, einen Anwalt zu haben oder die Familie sehen zu können; und es gibt Folter. Zum Glück konnten meine Eltern das Geld aufbringen, um mich aus dem Gefängnis frei zu kaufen. Wer das Geld nicht hatte, blieb noch lange Zeit. Einige Monate vor dem 7. Oktober, im Juni 2023, versuchten wir es noch einmal. Wir demonstrierten, die Hamas nahm uns fest, ich war alleine in einer Zelle ohne Toilette und mit einer Mahlzeit am Tag, die man nicht als Mahlzeit bezeichnen kann. Was mich wirklich frustrierte, war, dass die Medien kaum darüber berichteten. Nicht arabische Medien und nicht internationale. Auch von Hilfsorganisationen fühlten wir uns allein gelassen. Im Sommer 2023 bin ich geflohen."

Im Tagesspiegel-Interview mit Stephan-Andreas Casdorff und Stefanie Witte verteidigt der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein das militärische Vorgehen der israelischen Regierung seit dem 7. Oktober. "Israel ist ein Land, das am Völkerrecht gemessen werden will. Das Land ist angegriffen worden. Da hat Israel natürlich ein Recht auf Selbstverteidigung, das aber nicht grenzenlos gilt. Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit. Meiner Meinung nach ist der Genozidvorwurf, der im Raum steht, absurd. Das hieße, dass Menschen im Gazastreifen nur umgebracht würden, weil sie Palästinenser sind. Israel versucht aber, Terroristen zu töten. Dabei kommt es immer wieder zu zivilen Opfern. Es ist ein schmutziger Krieg, wenn sich der Gegner nicht ans Völkerrecht hält und Menschen als Schutzschilde einsetzt."

In der taz platzt Klaus Hillenbrand langsam der Kragen: Während viele Linke ihren "Antiimperialismus für Vollidioten" pflegen, sitzt die schweigende Mehrheit stumm und blickt höchstens vom Sofa auf judenfreundliche Demonstrationen, auf denen die Betroffenen meist unter sich bleiben: "Der deutsche Michel sitzt lieber hinter dem warmen Ofen und ängstigt sich vor dem Flächenbrand im Nahen Osten und steigenden Benzinpreisen. Es ist zum Verzweifeln. Nicht nur für Juden."

Außerdem zum 7. Oktober: Deborah Schnabel, Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, wünscht sich in der FAZ angesichts der antisemitischen Hetze auf TikTok und anderen sozialen Medien massive Investitionen in digitale Bildungsformate. Ebenfalls in der FAZ hebt Gil Murciano, Leiter des israelischen Mitvim-Instituts, hervor, dass eine Mehrheit in Israel nach wie vor für eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts ist. Und Frauke Steffens unterhält sich für die FAZ mit dem Israeli Jonathan Dekel-Chen, dessen Sohn Sagui am 7. Okober von der Hamas verschleppt wurde. Im SZ-Interview wärmt Omri Boehm zusammen mit Rula Hardal seine Idee einer Konföderation zwischen Israelis und Palästinensern auf. Dagegen sieht der Historiker Julius H. Schoeps im Tagesspiegel keine Lösung des Konflikts.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2024 - Politik

Die Zeitungen erscheinen schon heute mit Schwerpunkten zum 7. Oktober. SZ, taz und Tagesspiegel protokollieren Stimmen von Menschen aus Israel und aus Gaza ein Jahr nach dem Krieg.

Ein Jahr nach dem Massaker hat die Hamas erreicht, dass "die internationale Solidarität mit Israel auf einen Tiefpunkt gesunken ist, dass die Schoah selbst vielen politisch Linken nichts anderes mehr bedeutet als einen illegitimen Versuch, die Existenz des Staates Israel zu legitimieren", bemerkt die LiteraturwissenschaftlerinMarina Münkler in der SZ: "Mit dem Bezug auf Antiimperialismus, Antirassismus und Antikolonialismus ist der Hamas mit ihrer erneuerten Charta von 2017 gelungen, was sich bereits in den 1970er-Jahren in der Verbrüderung der deutschen Terrortruppe RAF mit der PLO schon einmal abgezeichnet hat, damals aber noch keine vergleichbare Durchschlagskraft entfaltete: die sich als antiimperialistisch, antikolonialistisch und queerfreundlich verstehende Linke nahezu vollständig auf ihre Seite zu bringen." Aus diesem falsch verstandenen Postkolonialismus verkennen große Teile der Linken, was das Massaker vom 7. Oktober war: "eine triumphale imperiale Geste der Vernichtung jüdischen Lebens, eine perfide Arbeit am kollektiven Gedächtnis des Pogroms und eine Feier des Opfers der palästinensischen Bevölkerung, die begleichen sollte, was die Hamas angerichtet hatte, um Israel damit permanent ins Unrecht zu setzen."

Ebenfalls in der SZ schildert die in Russland geborene, in Deutschland aufgewachsene und in den USA lebende Autorin Jana Talke, deren Großvater ukrainischer Jude war, den Antisemitismus, dem sie täglich ausgesetzt ist: "Während der Westen den Konflikt nicht lösen wird, trägt er zum zusätzlichen Leid auf beiden Seiten bei: Die digitalen Hassbotschaften an Israel und die Juden von Stars, Politikern und eben auch gewöhnlichen Bürgern bestärken die Hamas und deren Unterstützer - allen voran die iranische Regierung - in ihren volksverbrecherischen Absichten an den Juden und am eigenen Volk."

Der palästinensisch-amerikanische Aktivist Ahmed Fouad Alkhatib will im taz-Gespräch die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgeben, den Willen zum Kompromiss vermutet er eher bei Palästinensern in Gaza als in der Diaspora. Viele Palästinenser würden ihm sagen "dass sie es leid sind, zwischen der korrupten und inkompetenten Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und dem Terrorismus der Hamas zu wählen", währenddessen radikalisierten sich viele Palästinenser in der Diaspora aus dem Schuldgefühl, herausgekommen zu sein. "Die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland legen manchmal mehr Pragmatismus und Flexibilität an den Tag als die in der Diaspora. Außerdem versuchen einige nicht-palästinensische Verbündete, die palästinensische Bewegung zu kapern und sie in einen postkolonialen Rahmen zu stellen. Dabei ist die Realität in Palästina ganz anders als in Südafrika. Uns wurde gesagt, dass wir mit Sanktionen und BDS allein die Rechte der Palästinenser erlangen können. Dabei brauchen wir in Wirklichkeit Verbündete innerhalb der jüdischen und israelischen Communitys, um Frieden zu erreichen."

Seit dem 7. Oktober hat Netanjahu "das Alibi gefunden, das er brauchte", notiert im Tagesspiegel der israelische Germanist Jakob Hessing, der Netanjahu vorwirft, den Notstand ständig aus Machterhalt zu verlängern: "Den Krieg im Gazastreifen beendet er nicht, mit der Eskalation im Libanon steht Netanjahu neuerdings ein zweiter, mit der akuten Gefahr aus dem Iran ein dritter Notstand zur Verfügung. Mit allen dreien kann er wuchern. Netanjahus Methode geht davon aus, dass sich der Schein an die Stelle der Wirklichkeit setzen lässt. Das geschieht zum Beispiel, indem Unmögliches zum 'Kriegsziel' erklärt wird, etwa die 'Vernichtung' der Hamas. Sie lässt sich jedoch nicht vernichten, weil sie eine Idee ist, oder genauer: weil auch die Hamas eine Scheinwelt geschaffen hat. Ihre Gewaltherrschaft gründet auf einer Täuschung, die noch viel offensichtlicher ist als Netanjahus Manipulation: nämlich auf der Behauptung, dass der Terror dieser Fundamentalisten dem Schutz der Palästinenser im Gazastreifen dient."

"Der 7. Oktober war der schlimmste Tag in der Geschichte Israels. Aber nichts von dem, was dort geschehen ist, rechtfertigt die Zerstörung in Gaza und das, was wir der Bevölkerung dort angetan haben", sagt der israelische Historiker Tom Segev im FR-Gespräch: "Es ist eine Wiederholung, vielleicht sogar eine Verschlimmerung der ersten palästinensischen Katastrophe, der Nakba. Es ist eine zweite Nakba. Die erste verfolgt uns seit 75 Jahren, die zweite ist für mich ein moralisches Problem." Es gebe viele "viele Autoritäten im Sicherheitsbereich, hohe Mossad-Beamte, in der Armee, die sagen, alles, was man tun muss, ist, den Krieg in Gaza sofort zu beenden. Alles muss in diese Richtung gehen, die Armee muss aus Gaza raus."

Die israelische Frauenbewegung Women Wage Peace (WWP) und die palästinensische Frauenbewegung Women of the Sun (WOS) sind gemeinsam für den Friedensnobelpreis nominiert, der Tagesspiegel hat Peta Jones Pellach von WWP und einer Vertreterin von WOS, die anonym bleiben will und nur als M.H. zitiert wird, über ihre Initiativen und über die Arbeit in patriarchalen Gesellschaften befragt. "Seit jeher werden wir Palästinenser von Männern regiert und es folgt Krieg auf Krieg. Wir wollen mehr Frauen in Verantwortung sehen", sagt M.H., räumt aber ein: "Viele Menschen auf unserer Seite glauben nicht an Frieden. Sie denken, dass man die Palästinenser verrät, wenn man mit Israelis arbeitet oder redet. Deshalb trauen sich viele nicht, sich uns anzuschließen." Und Pellach ergänzt: "Auch Israel ist eine sehr patriarchale Gesellschaft. Es gibt zwar eine starke Frauenbewegung, aber wenn man sich ansieht, wie viele Frauen in der Regierung sind, dann ist das widerwärtig. In Netanjahus Kriegskabinett saßen auch nur Männer. Und er hatte ein Kriegskabinett einberufen, kein Friedenskabinett!"

"Auf die Zeitenwende in Europa muss eine Zeitenwende im Nahen Osten folgen", schreibt Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor in der SZ: "Diplomatie kann kein Selbstzweck sein, ihr Erfolg wird anhand von Taten bemessen. Es gibt keine Verhandlungslösung zwischen zwei Seiten, bei der die eine Seite die andere auslöschen will. Niemand wusste das besser als Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah. Weil Israel am 7. Oktober Schwäche zeigte, hat die Hisbollah Israel seitdem mit 10 000 Raketen angegriffen. Doch Nasrallah hat sich verkalkuliert. Die Welt ist ein besserer Ort ohne ihn. Eigentlich darf sich die Hisbollah gar nicht südlich des Litani-Flusses aufhalten. So steht es seit 2006 in der UN-Resolution 1701. Aber die Welt duldet dieses Aufmarschgebiet der Hisbollah im Süden Libanons. Auch die USA, Frankreich und Deutschland müssen hier aktiver werden. Ich werde nie akzeptieren, dass Regeln nur dann gelten, wenn sie Israel schaden sollen, oder benutzt werden, um Israel zu dämonisieren."

"Es scheint, als steht der Nahe Osten nun am Vorabend eines Kriegs von einem Ausmaß, wie es die Region noch nie erlebt hat" - und die internationale Staatengemeinschaft ist Mitschuld an der Eskalation, schreibt Richard C. Schneider bei Spon: "Spätestens seit 2006 betreibt sie eine heuchlerische Politik gegenüber der Schiitenmiliz und ihrem Geldgeber, Iran. Die Terrororganisation hat im Laufe der Jahrzehnte in einem Ausmaß aufgerüstet, um das sie viele Staaten beneiden müssten. Doch die Uno, seit 1978 mit Beobachtern vor Ort, hat weggeschaut. Der Westen hat die wachsende Kriegsgefahr ignoriert, wahrscheinlich weil alles andere womöglich einen politischen oder sogar militärischen Einsatz erfordert hätte."

Israel steht im Kampf gegen die Hamas und die Hisbollah vor einem Dilemma, konstatiert der Politikwissenschaftler Felix Wassermann im Gespräch mit Zeit Online: "Liberale Rechtsstaaten haben sich auferlegt, das Kriegsrecht einzuhalten, und zwar auch gegenüber Akteuren, die sich selbst wiederum nicht daran halten. Aber was bedeutet es nun, wenn Angriffe aus einem Krankenhaus kommen oder Kämpfer sich zwischen Flüchtlingen verstecken? (…) Grundsätzlich kann strategische Verteidigung auch offensive Maßnahmen beinhalten, also militärische Vorstöße einschließen. Und Israel weist ja immer wieder darauf hin, dass es dabei nicht um Gebietsherrschaft gehe, es also weder den Gazastreifen besetzen noch den Libanon kontrollieren will. Gleichwohl stellt sich auch in solchen Fällen die kriegsethische Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Und zwar sowohl in Bezug auf die zivilen Opfer als auch in Bezug auf die kommende Nachkriegsordnung. Ist es sinnvoll, so viel Leid und Zerstörung zu hinterlassen, dass der spätere Wiederaufbau extrem erschwert wird?"