"Ich bin wieder Jude" ist der Artikel des Drehbuchautors und Schriftstellers Michel Bergmann in der FAZ überschrieben. Mit Verzweiflung konstatiert er, wie allein gelassen sich die Israelis, aber auch die Juden in der Diapora fühlen. Wie Etgar Keret es am Samstag in der taz oder die israelischen DJs, die nicht mehr ins Ausland eingeladen werden, beschreiben (unser Resümee), ist es diese Desolidarisierung, die schmerzt: "Ich habe innerhalb eines Jahres insgesamt fünf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten und Telefonanrufe von mitfühlenden nichtjüdischen Freunden und Kollegen bekommen, das war's. Wieso so wenige? Diese Frage treibt mich seit Monaten um. Es gibt einen Erklärungsversuch: Liegt es vielleicht daran, dass die meisten Menschen sich ihre eigene Vernichtung nicht ausdenken können?"

In der Welt ist der niederländische Autor Robert Vuijsje entsetzt über die Krawalle nach dem Fußballspiel zwischen Ajax und Maccabi Tel Aviv in Amsterdam. "Was ich aber noch schmerzhafter finde und auch so traurig und vorhersehbar: wie jede Seite in dieser Diskussion die Juden missbraucht, um ihren eigenen Standpunkt zu vertreten - als ob wir ein Mülleimer wären, in den jeder ungebeten seinen eigenen Müll werfen darf." Auf der einen Seite die Rechtsextremisten um Geert Wilders, "auf der anderen Seite stehen die Menschen, die ich immer als meine Verbündeten angesehen habe. Niederländer unterschiedlicher Herkunft, die behaupten, gegen Rassismus zu sein", letzte Woche jedoch in Amsterdam Jagd auf Juden machten. "Ich selbst trage weiterhin den Davidstern um den Hals. Aber ich bin trotzdem froh, dass meine Kinder nicht jüdisch aussehen."

Der ehemalige Berliner Senator Peter Kurth soll einem kürzlich festgenommenen Mitglied der "Sächsischen Separatisten" 100.000 Euro für einen rechtsextremen Szenetreff geliehen haben. Über diese Verbindung eines CDU-Politikers mag man zunächst staunen - sie erklärt sich durch Kurths Mitgliedschaft in der Burschenschaft "Gothia", erzählt der Experte Simon Brost im Gespräch mit Hanno Fleckenstein in der taz: "Die Gothia ist aus bürgerlichen Westberliner rechtskonservativen Milieus entstanden und bis heute in diesen verankert. Sie nimmt eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen Rand der Unionsparteien und weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften ein. Seit einigen Jahren beobachten wir bei der Gothia und anderen Burschenschaften, dass sie zu den wichtigsten Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten geworden sind, also von der Identitären Bewegung, der AfD und ihrer Jugendorganisation."

Gegen Antisemitismus scheint tatsächlich noch kein Kraut gewachsen zu sein, stellt Hans Christoph Buch in der NZZ fest. "Neben sunnitischen und schiitischen Antizionisten gab und gibt es Judenhasser von rechts und links" und sie wachsen immer nach. Zu verführerisch scheint die Vorstellung zu sein, einer einzigen Gruppe die Schuld am Elend der Welt zu geben. Stalin hasste die Juden kaum weniger als Hitler: "Wer Czeslaw Milosz, André Glucksmann oder Margarete Buber-Neumanns Buch 'Als Gefangene bei Stalin und Hitler' gelesen hat, weiß, dass der Kremlchef auch vor den Nazis in die UdSSR geflüchtete jüdische Kommunisten im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts ihren Todfeinden ans Messer lieferte. Schon vorher hatte er, um Hitler einen Gefallen zu tun, Aussenminister Litwinow abberufen, weil er Jude war. Stalin war Antisemit, und der Judenhass stand als treibende Kraft hinter den Schauprozessen der dreißiger Jahre. ... Gleichzeitig befahl Stalin die Zwangsumsiedlung russischer Juden nach Birobidschan im fernen Osten der Sowjetunion."

Erica Zingher erzählt in der taz die Geschichte des Berliner Kurators Edwin Nasr, der gestern zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt wurde, weil er direkt nach dem 7. Oktober einige Instagram-Posts veröffentlicht hatte, die das Pogrom feierten: "Zur Hölle mit allen, die an dieser Stelle nicht in der Lage sind, die Schönheit revolutionärer Gewalt zu erkennen oder sich ihr hinzugeben, auch (oder gerade) wenn es zu Szenen von 'unerträglicher' Brutalität kommt", hieß es in einem Post. Nasr ist libanesischen Ursprungs und hat in Berlin mit allen Kulturinstitutionen gearbeitet, die hip sind. Vor Gericht habe er sich entschuldigt, "wenn ich Menschen durch die Posts verletzt habe". Diese Formel benutzt man, wenn man seine Meinung nicht verändern will: "Erst am 25. September 2024 postete Nasr ein Propagandaplakat aus dem Jahr 1985, das von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) benutzt wurde. Titel des Plakats: 'Unity in Blood'. Im September schrieb Nasr mit Blick auf die Verhandlung, er werde bald wegen Scheinvorwürfen vor einem deutschen Gericht erscheinen müssen, die das Potenzial hätten, seine Zukunft gewaltsam zu verändern. 'Der Tod des Imperiums ist nahe und ich kann es kaum erwarten, dass wir alle auf sein Grab pissen.'"

Vor seiner Rede (unser Resümee) wurde er vom im Schloss Bellevue anwesenden Mitarbeitern des Präsidialamts freudig begrüßt, erzählt Marko Martin im Tagesspiegel-Interview. Später schaute man ihn beleidigt an, wie man in "einem Hofstaat auf den renitenten Eindringling im Schloss blickt." Über Steinmeier sagt Martin: "Er hätte schon 2013 wissen können, von welcher Art Putins Regime ist - als Außenminister hätte er es wissen müssen. Stattdessen hat Deutschland unter seiner Ägide noch große Geschäfte mit dem Kreml gemacht. Als ich Steinmeier dies nach meiner Rede in ruhigen Ton sagte, empörte ihn das noch mehr. Es zeigte für mich genau dieses Denken: Wir Männer in den Hinterzimmern regeln das; das Volk und die Intellektuellen haben doch gar keine Ahnung von Politik. Er hat mir rhetorisch die Instrumente der Macht gezeigt und dozierte völlig aufgebracht. Das immerhin hat mich auch ein wenig positiv gestimmt. Ich hatte ihn bislang für einen Sprechautomaten gehalten, aber offenbar ist durch meine Rede zumindest ein Rest Schamgefühl angesprochen worden."

Der Schriftsteller David Wagner legt in der FAZ ein Wort ein für die Widerspruchsregelung in der Frage der Organspenden - die Regelung besagt, dass einem hirntoten Menschen nur dann keine Organe entnommen werden können, wenn er dagegen explizit Wiederpruch eingelegt hatte. So wären sehr viel mehr Organentnahmen möglich, und es könnten Tausende Menschen gerettet werden, so Wagner, der selbst im Jahr 2007 durch eine Lebertransplantation gerettet wurde. Am Donnerstag wird in dieser Frage im Bundestag debattiert: "Nach neunundvierzig Jahren Bedenkzeit (in denen so viele Patienten, die auf eine Organspende warteten, gestorben sind) haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur die Möglichkeit, die Organspende in Deutschland zu revolutionieren, sie können auch konkret Leben retten. Meta-Analysen zeigen, dass nach Einführung der Widerspruchsregelung die Zahl der postmortalen Organspenden um bis zu 76 Prozent erhöht und die Transplantationszahlen - bei hinreichenden Vorkehrungen und Einrichtungen in den Kliniken - um bis zu 83 Prozent steigen würden. Ich hatte Glück, ich wurde schon gerettet. Ich lebe in der Nachspielzeit. Sie dauert jetzt siebzehn Jahre, und ich freue mich jeden Tag über mein Leben."

Nach den "pogromartigen Taten" in Amsterdam hat FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube doch noch mal eine Frage an jene Fraktion, die sich so gern ihrer Wissenschaftlichkeit brüstet, und die israelbezogenen Antisemitismus als "nicht per se" antisemitisch einschätzt: "wie verhält es sich mit gängigen Aussagen wie der, der israelbezogene Antisemitismus sei erfunden worden, um antizionistische Positionen zu skandalisieren? Das auf den Straßen von Amsterdam wäre dann kein israelbezogener Antisemitismus? Die bloße Tatsache, dass eine Person den israelischen Pass hat, löst gewalttätigen Hass aus."

Das erinnert uns (via Jan von Hein) an einen Tweet von Kaubes FAZ-Kollegen Patrick Bahners.

Im Übrigen ist der "israelbezogene Antisemitismus" (als angeblich häufigste Form des Antisemitismus) erfunden worden, um Kritik am Zionismus zu skandalisieren.

- Patrick Bahners (@PBahners) December 20, 2020

Die FAZ bringt heute jedenfalls in ihrer virtuellen Tiefdruckbeilage ein sehr verdienstvolles Dossier mit Äußerungen von Autoren und Künstlern über Antisemitismus im Kulturbetrieb, mehr heute in "Literatur" bei efeu.

Im FAZ-Gespräch mit Heike Schmoll äußert sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zufrieden mit der jüngst vom Bundestag beschlossenen Resolution "Nie wieder ist jetzt": "Es geht erst mal um Förderung aus Steuergeldern, nicht um Verbote - außerdem ist Antisemitismus keine Meinung, zumindest keine, die es zu schützen gilt. Die Formulierungen in der Resolution sind aus meiner Sicht klug gewählt. Der Text allein hat aber noch keine Wirkung. Er muss im politischen Alltag mit Leben gefüllt werden."

Wir haben den Eindruck, dass sich apokalyptische Wolken über unseren Köpfen türmen, aber wenn man's recht besieht, haben wir alle Möglichkeiten uns aufzurappeln, tröstet Nils Minkmar in einem SZ-Essay: "Die gegenwärtigen Probleme sind nicht größer als jene, die einst zu bewältigen waren, die Mittel dazu sind aber heute besser. Die Europäische Union ist der größte Verbrauchermarkt der Welt. Unser größter politischer Gegner, Russland, hat ein geringeres Bruttosozialprodukt als Italien. Das politische Verhalten der europäischen Konsumenten ist eines der mächtigsten Instrumente überhaupt, um ökologische und soziale Fairness zu fördern. Parteien, Vereine und Verbände stehen allen offen - man kann auch neue gründen, wenn man möchte." Die ewigen Schwarzmaler spielen nur den Rechten in die Hände, warnt Minkmar.

Im Interview mit dem Tagesspiegel hat die Schriftstellerin Antje Rávik Strubel wenig Sympathie für AfD-wählende und Putin-verstehende Ostdeutsche. Aber auch sie findet, dass man bei aller Kritik auch mal nach vorne gucken könnte: "Der PEN Berlin hat vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Diskussionsreihe zur Meinungsfreiheit veranstaltet. Ich war in Hoyerswerda dabei. Von den etwa 50 Leuten im Saal waren fast alle in irgendeinem Verein, aber nur zwei waren Mitglied einer Partei. Das war für mich eine frappierende Beobachtung, die bestätigt hat, dass die westdeutschen Parteienstrukturen als fremd empfunden werden. Und doch gibt es ein großes Bedürfnis, sich öffentlich einzubringen und zu engagieren. Das sollte viel stärker bespielt werden. ... wie wäre es, Menschen mit Umbruchserfahrungen überregional zu befragen, wie man mit Strukturveränderungen klarkommt. Warum holt man nicht Leute aus der Lausitz als Experten für die Energiewende in den Westen? Warum sind insgesamt so wenig Experten aus dem Osten zu hören?"

Die vom Bundestag vorgelegte Antisemitismusklausel sorgt weiter für Diskussion. "Das Kernproblem ist die Verengung des Antisemitismusbegriffs auf die sogenannte IHRA-Definition und deren Kopplung mit Förderfragen", meint die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky im Interview mit der taz. "Wir fordern zunächst die systematische Anerkennung und aktive Berücksichtigung von jüdischem Leben in seiner Vielfalt. Wir schlagen zudem vor, nicht eine einzelne Definition von Antisemitismus absolut zu setzen und keine Eindeutigkeit zu suggerieren, wo keine ist. Stattdessen können mehrere Definitionen nebeneinander stehen", die dann im Einzelfall ausdiskutiert werden sollen.

In der SZ sieht Ronen Steinke hingegen nicht so recht das Problem mit der IHRA-Definition: "Tatsächlich verwenden Ministerien und andere politische Institutionen des Bundes schon seit 2019 die IHRA-Definition. Eine komplette Liste dieser Institutionen findet sich auf der Website des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Bei den Grünen hört man: Weder hat diese IHRA-Definition bislang dazu geführt, dass Palästina-Protestcamps an zahlreichen Universitäten, die nicht gegen Strafgesetze verstießen, unmöglich waren; noch hat sie der Aufführung israelkritischer Filme auf dem Filmfest Berlinale irgendwie im Weg gestanden; einschließlich Dekoration mit Preisen und Applaus auch der Kulturstaatsministerin von den Grünen, Claudia Roth. An dieser Linie 'ändert sich jetzt nichts', betont der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese." Außerdem soll die IHRA-Definition in der jüngsten Formulierung der Klausel nicht mehr absolut gelten, sondern nur "maßgeblich" sein. Und dieser "Ansatz, der zumindest ein bisschen stärker auf Ausgleich, denn auf Schärfe bedacht ist, könnte den Debatten zum Thema hierzulande vielleicht ganz guttun", meint Steinke.

In der Zeit ist Ijoma Mangold der hohe Ton, in dem viele Kritiker vor der Antisemitismusklausel warnen, suspekt: "Dass man eine politische Frage unterschiedlich bewertet, ist die normalste Sache der Welt. Wenn aber der moralische Lautstärkeregler hemmungslos nach oben gedreht wird (Kunstfreiheit! Demokratie!), dann liegt der Verdacht nahe, dass es eigentlich nur um unterschiedliche politische Positionen geht, die man aber so direkt nicht aussprechen will, weshalb man sich hinter demokratietheoretischen Prunkwörtern versteckt. Denn dass der Bundestag keine antisemitische Kunst wie einst auf der Documenta fördern will, lässt sich ihm ja eigentlich schlecht vorwerfen." Im Deutschlandfunk begrüßt Michael Wolffsohn den Text der geplanten Resolution.

Im Interview mit der FAZ beklagt sich die Clan-Aussteigerin Latife Arab bitter über die deutschen Behörden, von denen sie sich im Stich gelassen fühlt, selbst nachdem sie im September entführt, geschlagen und gewürgt und mit Benzin übergossen wurde. "Ich habe eine Aussage gemacht und unterschrieben, aber keine Namen genannt. Das Landeskriminalamt sagte mir, man könne mich nur beschützen, wenn ich die Namen der Täter preisgebe." Das könne sie jedoch nicht, weil sie nicht wisse, "wie mein Schutz gewährleistet werden soll. Jeder weiß, wozu diese Menschen fähig sind. Ich habe schon mehrmals meinen Namen geändert und bin umgezogen. Jedes Mal haben sie mich gefunden. Sie sind den Behörden immer einen Schritt voraus - wenn es sein muss, bezahlen sie für Informationen. Außerdem galt das Angebot des Landeskriminalamts, ins Zeugenschutzprogramm zu gehen, nur für mich. Ich hätte mir irgendwo allein ein neues Leben aufbauen müssen und meine Kinder und meinen Lebensgefährten zurücklassen müssen. Ich habe sofort gesagt: Ich lasse meine Kinder nicht allein. Welche Eltern würden das tun?"

Die geplante Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt" zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland (hier der volle Text) löst den entschiedenen Widerspruch einer besonders universitär verankerten Szene aus, die vor allem gegen den Bezug auf die IHRA-Antisemitismus-Definition agiert - denn hier wird ausdrücklich auch israelbezogener Antisemitismus eingeschlossen. Für heute hat eine Gruppe um Susan Neiman und Barbara Stollberg-Rillinger gar eine Pressekonferenz zum Thema anberaumt: Zur Resolution heißt es "Die vorliegende Fassung fand unter Ausschluss der Fraktionsmitglieder statt und ignoriert die monatelange reiche zivilgesellschaftliche Debatte, in der Juristen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler aufgezeigt haben, warum der Resolutionsentwurf die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland bedroht und Grundrechte gefährdet." Die Gruppe bezieht sich auf einen Gegenentwurf zur Resolution, die den Verweis auf aktuelle Formen des Antisemitismus stark dämpfen möchte (unser Resümee).

Im FR-Interview mit Michael Hesse führt die Publizistin Kathrin Helberg aus, warum die geplante Resolution ihrer Meinung nach ein Instrument ist, "kritische Stimmen zum Schweigen" zu bringen und "Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken". Wie neulich Stephan Detjen im Deutschlandfunk (unser Resümee) ist sie sich sicher: dahinter steckt eine "Lobby", die sie allerdings nicht als "pro-israelisch" bezeichnen möchte: "Denn sie dient - bewusst oder unbewusst - nicht den Interessen Israels als Demokratie und Rechtsstaat, sondern den rechtsradikalen und messianischen Kräften, die eine ethnonationalistische Vision von Groß-Israel verfolgen und auch in Netanjahus Regierung vertreten sind. In den USA und Großbritannien wird diese Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger von Medien recherchiert und kritisch hinterfragt, in Deutschland bislang nicht. Dabei wäre das wichtig. Denn wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bedeutet das auch, Israel vor seinen inneren Feinden zu schützen. Überzeugte Demokraten sollten deshalb keine Resolution unterstützen, die aus der Holocaust-Lehre 'nie wieder für alle' ein 'nie wieder für Israel-loyale Juden' macht. Wer dafür stimmt, nimmt für sich in Anspruch zu entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht, welche Juden Gehör finden und welche zum Schweigen gebracht werden. Diese Abgeordneten ignorieren die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland, die zu schützen sie vorgeben."

Dabei ist der Text der geplanten Resolution gegenüber früheren Entwürfen schon abgeschwächt, erläutert Joshua Schultheis in der Jüdischen Allgemeinen: "In den umstrittensten Passagen gibt es im fertigen Text einige Veränderungen zum Entwurf, der im Sommer öffentlich wurde. Diejenigen, die für besonders strenge Regeln plädiert hatten, haben ihre Maximalforderungen größtenteils aufgegeben. Das betrifft zum einen die Frage der Regeln für staatliche Fördermittelvergabe."

Die "Werteinitiative", ein Verband jüdischer Organisationen in Deutschland, gibt ihrer Irritation über die Diskussionen Ausdruck: "Mehr als ein langes Jahr ist vergangen, seit konkrete und gute Anträge der Fraktionen in den Bundestag gebracht wurden, um dann in einem zähen Verhandlungsprozess in einen interfraktionellen Antrag der Ampelkoalitionäre sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu münden. Dies ist von jüdischen Vertreterinnen und Vertretern, die für die größten Teile der hiesigen Community sprechen, positiv aufgenommen worden."

Nun muss ja die Resolution morgen auch erstmal im Bundestag diskutiert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries bringt dazu auf eine Twitter eine Meldung, die Erleichterung auslösen dürfte: Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz "wird am Donnerstag bei der Debatte über den interfraktionellen Antrag 'Nie wieder ist jetzt - jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken' nicht wie geplant den Vorsitz im Plenum führen". Özoguz hatte neulich Instagram-Posts geliked, in denen Zionismus mit Vernichtung gleichgesetzt wurde (unsere Resümees).

November ist Monat der Männergesundheit, der 19. November ist Tag des Mannes, informiert  Luisa Faust in der taz. Immer noch sterben Männer fünf Jahre früher als Frauen, aber das sei kein Naturgesetz, es liege daran, dass Männer sich weniger um sich kümmern als Frauen. "Männer gehen deswegen seltener zum Arzt, sie essen weniger gesund, sie nehmen mehr Drogen. Sie verpassen häufiger Vorsorgeuntersuchungen und sterben deswegen vermeidbare Tode an männerspezifischen Krebsarten wie Prostata- und Hodenkrebs. Sie nehmen seltener psychologische Hilfe in Anspruch als Frauen, ihre psychischen Erkrankungen sind unterdiagnostiziert und unterbehandelt. 73 Prozent aller Suizide werden von Männern begangen. Männer leben außerdem riskanter: Ihre Berufe sind gefährlicher, sie verletzen sich dreimal so häufig bei Arbeitsunfällen wie Frauen. 95 Prozent der Verunglückten bei Arbeitsunfällen mit Todesfolge sind männlich. Männer sind häufiger Opfer von Gewalt, die meistens von anderen Männern ausgeht."

In der SZ berichtet Jörg Häntzschel über die Entlassung der Leiterin der Allianz-Stiftung Esra Küçük und einiger ihrer Mitarbeiter. Deren Vorwurf lautet nun, dass der Allianz das politische Programm ihrer Stiftung zu "heikel" geworden sein könnte, was Häntzschel nicht unplausibel findet: "Küçük und ihr Team von 40 Angestellten unterstützten, schon das ist ungewöhnlich, vor allem kleinere Initiativen und NGOs. Die Stiftung fördert etwa ein Projekt für kritischen Lokaljournalismus von Correctiv. Sie unterstützt ein Projekt für Gefängnisinsassen in Süditalien. Sie hat eine Untersuchung der Rechercheagentur Forensis zu 'Driftbacks' von Migranten in der Ägäis mitfinanziert. Sie ist da aktiv, wo in Europa und an seinen umkämpften Rändern die Zivilgesellschaft fadenscheinig wird, wo Korruption, Diskriminierung und Umweltzerstörung grassieren, wo Demokratiefeinde und Mächte wie China und Russland leichtes Spiel haben."

Viele Intellektuelle und Künstler jammern über die Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt", die aktuellen Formen des Antisemitismus in staatlichen Institutionen entgegentritt - sie fühlen sich dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt. Jürgen Kaube stellt in der FAZ klar: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Resolution Juden, die Israels Politik kritisch sähen, in Gefahr bringt. Sie ist kein Gesetz. Sie schneidet keine Diskussion ab. Sie schreibt den Antisemitismus nicht einseitig zu. Sie verlangt Konsequenzen für antisemitische Vorfälle, etwa an Hochschulen. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, die es der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen soll, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Sie redet nicht von bedingungsloser Solidarität mit der israelischen Regierung, sondern ausschließlich von der Existenz Israels."

Die Resolution stößt auf viel Kritik und das zu recht, findet Rüdiger Schaper im Tagesspiegel. Er sieht in der Resolution eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. "Auch wenn es im Resolutionstext anders steht: Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft werden allerdings angetastet, wenn es, wie der Deutsche Kulturrat jetzt warnt, zu einer 'regulären Überprüfung von Antragsstellern durch den Verfassungsschutz kommt'. Ein neuer Radikalenerlass? Jüdisches Leben schützen, bewahren, stärken: Darum muss es gehen, das tut not. Aber kann ein deutsches Parlament festlegen, wie jüdisches Leben sich darstellt, hier und anderswo?"

Die Antisemitismus-Resolution wird dringend benötigt und die hierzulande oft kritisierte IHRA-Definition (unser Resümee) wird schon von vielen anderen Staaten angewandt, konstatiert Boris Pofalla in der Welt. Vor allem sei es ein deutliches Signal an Jüdinnen und Juden in Deutschland: "Dass die überwältigende Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ein gutes Jahr nach dem 7. Oktober 2023, die Samthandschuhe endgültig abstreift, ist angesichts der erschreckenden gewöhnlich gewordenen antisemitischen Übergriffe nur konsequent. Es wäre schöner gewesen, das Parlament hätte auf diesen Beschlussentwurf mit den darin enthaltenen Rufen nach mehr Repression und Kontrolle im Kulturbetrieb verzichten können. Allein, die Zeiten sind nicht so."

Daniel Rotstein weist in der Jüdischen Allgemeinen nochmal darauf hin, dass die Resolution keineswegs erst auf  den 7. Oktober reagiert - vorher gab es die Mbembe-Debatte, die Moses-Debatte, das "Weltoffen"-Papier, die Documenta 15. Rotstein reagiert damit auf einen Deutschlandfunk-Kommentar Stephan Detjens, der die Resolution dem Einfluss "proisraelischer Lobbys" zuschreibt (unser Resümee). Besonders stört ihn in Detjens Artikel die ewige Inanspruchnahme israelkritischer Juden und Israelis, die gegen die Resolution zu schützen seien: "Ob sich diese Israelis gut verstanden fühlen, wenn sie als Alibi-Juden vereinnahmt werden, um die staatlich-deutsche Förderung von documenta-Plakaten zu rechtfertigen, auf denen orthodoxe Juden mit Fangzähnen und SS-Runen auf ihrem Hut dargestellt werden? Dies darf sicherlich bezweifelt werden."

Die Gegensätze zwischen Stadt und Land sind in Deutschland kleiner als angenommen, versichert der Soziologe Andreas Klärner im Interview mit Jost Maurin von der taz - und immerhin lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Auch politisch sei der Gegensatz nicht so prägend wie angenommen: "Der Faktor Ländlichkeit hat in Westdeutschland auf die Ergebnisse der AfD einen geringen Einfluss. In Ostdeutschland gibt es deutlich stärkere AfD-Wahlergebnisse in den eher ländlichen Räumen - das sind die Klein- und Mittelstädte -, in den Dörfern nehmen die Ergebnisse aber wieder ab, das heißt, es gibt auch in Ostdeutschland keinen einfachen Zusammenhang 'je ländlicher die Region, desto stärker die AfD'."

Auch in Amerika lässt sich die politische Polarisierung nicht einfach auf den Stadt-Land-Gegensatz zurückführen, insistiert der amerikanische Historiker Steven Conn im Gespräch mit Frauke Steffens in der FAZ. Es sei viel komplexer. Entscheidend sei etwa der Einfluss des Militärischen auf dem Land: "Die Armee ist jetzt die beste oder einzige wirtschaftliche Option in vielen ländlichen Gemeinden. Dies bindet ländliche Bevölkerungen auf eine Weise an das Militär, die in Brooklyn einfach nicht existiert. Ich denke, dass das auch die politische Polarisierung innerhalb des Militärs verstärkte. Ronald Reagan versprach, so viel Geld wie möglich für das Militär auszugeben. Gleichzeitig wurden die Soldaten immer ärmer und ländlicher. Diese Dinge kamen zusammen, und diese ländlichen Gemeinschaften fingen an, immer konsequenter republikanisch zu wählen."

Nach monatelangem Diskussionen haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen und der Union im Bundestag bekanntlich auf eine Resolution "zum Schutz jüdischen Lebens" geeinigt (unser Resümee). Der Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in dieser Woche im Bundestag beraten werden. In den Zeitungen regt sich der zu erwartende Widerspruch. Denn die Resolution bezieht sich auf die IHRA-Antisemitismus-Definition, die auch aktuelle Formen des Antisemitismus gegen Israel benennt. Daniel Bax und Frederik Eikmanns fürchten in der taz, dass der Bezug auf IHRA "so ausgelegt werden kann, dass auch legitime Kritik an Israels Regierung finanziell ausgetrocknet wird. Insbesondere Wissenschaftler*innen und Künstler*innen drohe eine Art Gesinnungsprüfung. Der Resolutionsentwurf enthält aber auch einen Absatz, der explizit die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit betont." Schlimmer noch: Der Entwurf fordere auf, "Gesetze so zu verschärfen, dass Antisemit*innen schärfere Konsequenzen drohen".

"Es besteht die Gefahr, dass auch denen die Gelder entzogen werden, die sich nur im Entferntesten kritisch mit Israels Politik auseinandersetzen", schreibt Eikmanns in einem taz-Kommentar. Ähnlich sieht es Heike Schmoll in der FAZ, die den Entwurf mit erstaunlicher Heftigkeit verreißt: Die IHRA-Definition würde "zu einer grenzenlosen Gesinnungsschnüffelei führen, die den Kampf gegen Antisemitismus selbst zur repressiven Keule werden ließe".
 
Daran kann nur die jüdische, äh "proisraelische" Lobby schuld sein, vermutet Stephan Detjen im Deutschlandfunk: "Hinter vorgehaltener Hand klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen darüber, welchem Druck sie in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten ausgesetzt waren: von proisraelischen Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, dem Zentralrat der Juden auf der einen, von Juristen, Wissenschaftlern, Künstlern auf der anderen Seite. Die Debatte ist längst toxisch. Auch die Angst, von der Bild-Zeitung als Antisemit und Israelhasser diffamiert zu werden, wirkt in der Politik bis in die höchsten Ränge."

Das entscheidende Wort in der Resolution sei "rechtssicher", meint Ronen Steinke in der SZ, der offenbar nicht so unzufrieden mit dem Text ist. "Das heißt, dass der Staat keinesfalls eine bestimmte Definition von Antisemitismus verbindlich vorschreiben darf. So hatte es der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität schon im März in einem Gutachten für die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ausgeführt. In der Ampelkoalition ist das offenbar ernst genommen worden. Die Erkenntnis lautet: Die Frage, wann Israelkritik in Antisemitismus kippt, muss offen diskutierbar bleiben."

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verhält es sich paradox, meint Chantalle El Helou, Autorin des Buchs "Vom Queersexismus zur Emanzipation", in der taz: Es zementiere sexistische Stereotype. "Das wird am Beispiel der Nichtbinarität deutlich: Um dazwischen zu sein, braucht es zwei Pole. Diese Pole werden jedoch nicht als körperliche angesehen, sondern als Pole des Geistes, eben der männlichen und weiblichen 'Identität'. Die Einordnung im geschlechtlichen Dazwischen basiert auf der Vorstellung idealer Männlichkeit auf der einen und idealer Weiblichkeit auf der anderen Seite... All jenen, die also keine Änderung ihres Geschlechtseintrags oder ihres Namens vornehmen, wird damit zwangsläufig unterstellt, sich mit den sexistischen Stereotypen harmonisiert zu haben."

Ulf Erdmann Ziegler, Jahrgang 1959, stimmt in der NZZ einen Abgesang auf VW, und in erster Linie natürlich den Käfer, an. Gewiss, er war ursprünglich ein Hitler-Auto, aber dann kam ja der Krieg. Und "so erfuhr der Käfer die Gnade der späten Geburt; er war das Symbol der Rückkehr zur Zivilgesellschaft, freie Fahrt für freie Bürger. Das Bekenntnis zum Hedonismus staute sich im Aschenbecher. Als Karikatur eines von höchster Stelle dem Volk zugedachten Gefährts blubberte und stank auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs ein Zweitakter, dessen Anschaffung mehrere Jahresgehälter verschlang. Was für eine Entdeckung dann, dass VW in Amerika Kult war."

Die Ampelkoalition hat sich mit der Union auf die Resolution gegen Antisemitismus geeinigt, meldet bei Spiegel Online Christoph Schult, dem der vierseitige Entwurf vorliegt: "Der Resolutionstext bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluss der Bundesregierung vom 20. September 2017, der die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus politisch bekräftigt, und den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019, in dem sich das Parlament zur IHRA-Definition bekennt. Diese beiden Beschlüsse seien 'als maßgeblich heranzuziehen'." Unter anderem ist vorgesehen, "dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen." Zudem sollen Länder, Bund und Kommunen sollen "rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden". Schulen und Hochschulen sollen darin unterstützt werden, "durch Anwendung des Hausrechts antisemitische Übergriffe zu ahnden, zum Beispiel durch Ausschluss vom Unterricht oder gar der Exmatrikulation." Auch ein Betätigungs- und Organisationsverbot von BDS soll geprüft werden.

Im NZZ-Gespräch erklärt Jens Balzer zunächst einmal, weshalb er in seinem aktuellen Buch "After Woke" konsequent gendert - auch die "palästinensischen Terrorist*innen": "Unter den Frauen in Gaza hat es auch Täterinnen. Sie haben gejubelt, als die Terroristen die israelischen Geiseln nach Gaza brachten, sie haben sie in Empfang genommen. Die Geiseln waren bei Familien untergebracht, wo sie mit Palästinenserinnen zusammenlebten. Ich will die Frauen, Schwestern und Töchter der Hamas nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie sind nicht bloß Opfer, nur weil sie in einer patriarchalen Gesellschaft leben." Postkoloniales Denken habe nach wie vor seine Berechtigung, betont er: "Konservative und reaktionäre Stimmen nutzen die Gelegenheit der intellektuellen Verwirrtheit nach dem 7. Oktober, um das Ende der Wokeness zu fordern. Selbstbestimmung und gesellschaftliche und politische Teilhabe von Minderheiten muss aber ein Ziel bleiben. Ausnahmslos. Deshalb sollte auch die woke Linke die Kritik, die sie an anderen anbringt, auf sich selber anwenden."