Es darf im Zuge des Gaza-Kriegs nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften von muslimischen und arabischstämmigen Deutschen kommen, weshalb man ihre Bedürfnisse ernst nehmen müsse, warnt der deutsch-palästinensische Journalist Majd El-Safadi in der NZZ. Diese Gruppen wendeten sich vom deutschen Staat ab, weil dieser ihr Ideal einer "wertegeleiteten Außenpolitik" im Gaza-Konflikt nicht erfüllt. "Das 'Palästina-Problem' bietet eine Projektionsfläche, bei der viele - ob Kurden, Türken, Araber oder Afrikaner - ihren Wunsch nach Befreiung und Veränderung, aber auch ihren Groll gegenüber dem Westen zum Ausdruck bringen können. Was alle eint, ist enorme Solidarität mit den Palästinensern, alle können sich mit dem schier unermesslichen Leid der Opfer in Gaza identifizieren. Diese Identifikation mit den Palästinensern als 'universelle Opfer' ist das größte Antriebsmoment." Was genau jetzt allerdings passieren sollte, bleibt offen.

Der Autor und Pädagoge Dervis Hizarci ist Vorsitzender der "Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus". In seinem Buch "Zwischen Hass und Haltung" thematisiert er, was Bildungsarbeit gegen Vorurteile ausrichten kann. Im Tagesspiegel-Interview spricht er sich für ein hartes Vorgehen gegen radikalislamische Gruppen wie "Samidoun" aus. Er erinnert aber auch daran, dass es nicht nur muslimische Antisemiten gibt: "Aktuell berichten viele Leiter von Gedenkstätten, was manche herkunftsdeutsche Besucher, auch Schülerinnen und Schüler, in die Gästebücher schreiben, wie sie die Guides provozieren und bedrängen. Wenn wir Antisemiten, die einen anderen Pass haben, abschieben wollen, aber keine Antwort auf Antisemiten mit deutschem Pass haben - dann sehe ich eine falsche Einseitigkeit. Damit bekämpft man keinen Antisemitismus und zeigt auch keine Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte."

Buch in der Debatte

Das Klima wurde in verschiedenen Epochen immer anders wahrgenommen, was zuletzt zu einer Entfremdung von der Natur geführt hat, erklärt die Kulturhistorikerin Eva Horn, deren Buch "Klima. Eine Wahrnehmungsgeschichte" bald erscheint, im Zeit-Online-Interview mit Raoul Löbbert. Deshalb habe sie "Respekt" vor Gruppen "der Klimagerechtigkeitsbewegung, von Fridays for Future bis zur Letzten Generation und Extinction Rebellion. Sie versuchen, die Externalisierung der Natur rückgängig zu machen und erinnern hartnäckig daran, dass ein stabiles Klima und saubere Luft ein Allgemeingut aller Menschen ist, das nicht einfach von Einzelnen - ob von der Fossilenergie-Industrie oder vom Lebensstil in den Industrieländern - angetastet werden darf." Während viele so wirtschafteten wie bisher, wiesen diese Gruppen auf die Folgen der Erderwärmung hin. "Außerdem gefällt mir die Vorstellung von Gemeinschaft, die da propagiert wird, das Denken in Generationen, nicht in Nationen. (...) Es geht darum, zu verstehen und zu empfinden, dass wir mit allem, was wir tun - wie wir reisen, uns kleiden, was wir konsumieren -, verwickelt sind in dieses globale Problem."

Der Jugendforscher Simon Schnetzer hat in Umfragen als einer der ersten benannt, dass Jugendliche immer häufiger zur AfD neigen. In der wochentaz interpretiert er die Ergebnisse: "Die allgemeine Lebenszufriedenheit dieser jungen Generation ist - entgegen dem Bild, das oft von der glücklichen, digital vernetzten Jugend gezeichnet wird - aktuell auf einem Tiefstand. Der Trend wurde nach den Pandemiejahren nicht positiver, sondern deutlich negativer. Ein entscheidender Faktor ist die wirtschaftliche Situation, die sich für viele junge Menschen tagtäglich bemerkbar macht: Wenn sie verzichten müssen und trotz guter Chancen auf dem Arbeitsmarkt voll Ungewissheit in die Zukunft blicken. Hier setzt die AfD an: Sie spricht gezielt Menschen an, die das Gefühl haben, vom politischen System vergessen worden zu sein."

Elisa Schwarz begibt sich für die Seite 3 der Süddeutschen in die Moore, die nun bekanntlich wieder hergestellt werden sollen: "Wenn es um das Moor geht, denken viele gleich an den Sumpf. An eklige Würmer und unheimliche Tümpel. ... An den Klimaschutz denken die wenigsten. Daran, dass die Moore weltweit doppelt so viel Kohlenstoff speichern wie alle Wälder zusammen. Dass sie Wasser aufsaugen wie ein Schwamm und so vor Hochwasser schützen. Daran, dass sich das Moor vielleicht nicht so gut umarmen lässt wie ein Baum, aber trotzdem ein Klimaheld ist. Einen, den man schützen muss." Und an die Mücken denkt offenbar auch keiner - Schwarz erwähnt sie jedenfalls nicht. An der von ihnen ausgelösten Malaria starben in Europa Zehntausende, auch ihretwegen wurden die Sümpfe hier trockengelegt.

In der FR stellt Hannah El-Hitami auf zwei Seiten den 2019 gegründeten und in den Niederlanden sitzenden Verein "European Legal Support Center" (ELSC) vor, der Menschen vertritt, die wegen ihrer "pro-palästinensischen" Aktivitäten Probleme mit der Justiz, der Polizei oder der Ausländerbehörde bekommen. Das Migrationsrecht sei schon jetzt ein "viel härteres Sanktionsmittel als das Strafrecht", sagt der Rechtsanwalt Alexander Gorski, der beim ELSC Mandanten vertritt, denen infolge von Demonstrationsteilnahmen oder Posts in den sozialen Medien aufenthaltsrechtliche Sanktionen drohen: "Deutschen Staatsbürgern drohe im Falle einer Verurteilung wegen strafbarer Aussagen meist eine Geldstrafe, doch Personen ohne deutschen Pass werde die aufenthaltsrechtliche Zukunft verbaut. 'Da geht es um die Existenz.' Laut der Berliner Staatsanwaltschaft wurden in Berlin seit dem 7. Oktober 961 Verfahren 'im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt' eingeleitet. Etwa die Hälfte wurde eingestellt. Von den 237 Verfahren 'im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt' wurde knapp ein Drittel eingestellt." Laut "NGO Monitor" gehört das ELSC zu den BDS-nahen palästinensischen Organisationen. "Die ELSC veröffentlicht keinerlei Finanzdaten, Spenderinformationen oder Finanzierungsquellen."

Derweil erzählt der in Russland aufgewachsene und in New York lebende Rabbi Benjamin Goldschmidt in der Welt, wie jüdische Gemeinden mit dem Anstieg des Antisemitismus auch in den USA gezwungen sind, mehr Geld für bewaffnete Wachen auszugeben und Sicherheitsgebühren auf ihre Mitgliedsbeiträge aufzuschlagen. Er fordert politische Maßnahmen, "die dazu beitragen, Antisemitismus zu bekämpfen und unsere Gemeinschaften vor Hass zu schützen."

Thomas Schmid ist in der Welt fassungslos: Bei einer sogenannten "Friedensdemonstration" in Bonn hält eine Person ein Plakat in die Höhe mit der Aufschrift "May every day be Oktober 7th" ("Möge jeder Tag ein 7. Oktober sein"): "Es gibt da nichts zu deuteln: Das ist ein Aufruf zum täglichen Mord an Juden. Keine der anwesenden Personen scheint sich an dem Satz zu reiben oder zu stören, von Protest zu schweigen. Es ist, als nähmen sie ihn gar nicht wahr. Oder akzeptierten ihn als eine Aussage, die eben so mitläuft: vielleicht überspitzte, aber jedenfalls legitime Meinungsäußerung. Erschreckend daran ist, dass Frauen und Männer, die erkennbar alle Freiheiten der liberalen Gesellschaft genießen können und genießen wollen, wie beiläufig mitteilen, dass sie den 7. Oktober 2023 gerne zum antiisraelischen und antijüdischen Normalfall machen würden."

"Möge jeder Tag der 7 Oktober sein"
Aufschrift bei der "Friedensdemonstration" in Bonn. @PolizeiNRW @BfV_Bund was läuft hier eigentlich? Jeden Tag sollen also Juden massenhaft geschlachtet werden? Das ist die neue alte erlaubte Rhetorik jetzt?? Wie kann sowas wahr sein?????? pic.twitter.com/LU7uDtuoQn

- Anna 🎗️🇮🇱✡️🦁 (@AnnaOdessa13) October 16, 2024

Die Politik hat noch nicht begriffen, was für eine Art von Politikerin Sahra Wagenknecht ist, hält Jörg Lau auf Zeit Online fest. An den Verhandlungen mit der CDU in Thüringen lässt sich das gut beobachten - Wagenknecht versucht, die Partei gegen ihren eigenen Vorsitzenden Friedrich Merz auszuspielen. Wagenknecht behauptete, Merz hätte "faktisch einen Kriegseinsatz Deutschlands gegen Russland gefordert", zitiert Lau, eine Falschbehauptung. Die CDU verhandelt trotzdem weiter: "Es kommt für Sahra Wagenknecht darauf an, die mächtige, stolze Union mit ihrem westlichen Wertepathos dazu zu zwingen, den Gesslerhut der 'Friedenspolitik' zu grüßen. Der Begriff 'Frieden' wird so für eine Politik gekapert, die der Ukraine die Unterstützung verweigert. Aber wer könnte schon gegen 'Friede' sein?" Sahra Wagenknechts Politik ziele "darauf ab, den Diskurs zu verschieben, Symbole zu setzen, Identitäten umzuschreiben. Und damit ist sie derzeit singulär erfolgreich. Gut möglich, dass sie mit ihrer Methode auch die Union austrickst - und diese das erst bemerkt, wenn es zu spät ist."

Die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz hat sich nach dem 7. Oktober klar gegen "propalästinensische" Genozid-Vergleiche in Bezug auf Israels Gaza-Feldzug gewandt. Zum Jahrestag veranstaltete sie eine szenische Lesung mit Texten von Opfern des 7. Oktober. Im Gespräch mit Martin Brandt spricht die Gedenkstättenleiterin Deborah Hartmann über ihren Kampf gegen Relativierungen, Gleichsetzungen und Vereinnahmungen von allen Seiten. Ein besonders heikler Punkt ist für sie auch der Umgang mit der AfD: "Seitens der AfD gibt es einen großen Andrang, Gedenkstätten zu besuchen. Das ist natürlich eine Form der Instrumentalisierung, die diese Partei dafür nutzt, um sich als nicht geschichtsrevisionistisch zu inszenieren. Häufig organisieren Bundestagsabgeordnete Besuche für Menschen aus ihrem Wahlkreis, was über das Bundespresseamt finanziert wird. Wenn sich solche Gruppen ankündigen, haben wir bisher versucht, das differenziert anzugehen und sie nicht kategorisch abzulehnen - in der ganzen Ambivalenz, die da drinsteckt. Wir bereiten diese Führungen dann so auf, dass sie sehr klar in ihrer politischen Aussage sind. Wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag, und vielleicht gibt es ja Menschen darunter, bei denen man ein Umdenken erzeugen kann, weil es sich nicht bei allen um gefestigte AfD-Mitglieder handelt."

Überall wird über Verbote diskutiert, wenn auch in unterschiedlicher Tendenz. Während wohlmeinende Professoren besorgt sind, dass Antisemitismusklauseln in der Kulturförderung zensorisch wirken könnten, befürwortet man doch ein Verbot der AfD wie heute Gareth Joswig in der taz oder Ronen Steinke in der SZ (siehe oben) und wendet sich gegen eine Evaluierung von Landeszentralen für politische Bildung durch die politische Aufsicht. Hierüber berichtet heute Christian Jakob in der taz am Berliner Beispiel. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellt die Berliner Landeszentrale und ihr Angebot auf den Prüfstand, eine Petition dagegen hat 20.000 Unterschriften, so Jakob, der aber konzediert, dass die Förderung sogenannter "zivilgesellschaftlicher" Organisationen in den letzten Jahren rapide zugenommen hat: "2015 startete etwa das Programm 'Demokratie leben' mit einem Jahresbudget von 40,5 Millionen Euro. Heute kann es über 182 Millionen Euro pro Jahr für etwa 700 Projekte ausgeben. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung liegt im laufenden Jahr bei 96 Millionen Euro."

Wie fatal es sich allerdings auswirken kann wenn sich der Staat mit "Demokratieförderung" und anderen Subventionen eine Gesellschaft nach seinem Bilde schafft, thematisiert der Fotograf, Autor und Perlentaucher-Kolumnist Peter Truschner in einem Artikel für die Berliner Zeitung über die neuerdings überall in Frage stehende Förderung etwa von Literatur oder Kino: "Was sich harmlos Förderrichtlinien nennt, stellt in Wahrheit eine Vorzensur dar, zumindest aber eine Aufforderung zur Selbstzensur. Wer glaubt, dass daraus eine unabhängige, kritische Gegenwartskunst hervorgehen kann, kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben. Der Staat will sich jedoch keine Feinde, sondern loyale Claqueure heranzüchten, weshalb er nicht droht, sondern für stillschweigende Übereinkunft Subventionen, Preise, Stipendien und eine stattliche Anzahl an Posten mit Festgehalt, Rente und Ruhegeld in Aussicht stellt. Die Folgen dieser Praxis schildert die Filmemacherin Narges Kahlor: 'Alle machen das Gleiche, um finanzielle Unterstützung zu bekommen. Wer wirklich kreative Filme drehen will, schafft das nicht. Der ganze Betrieb ist eine große, ängstliche Familie."

Eine wirkliche Aufarbeitung der politischen Maßnahmen in der Coronakrise wird es nicht geben, weil sich die Ampelparteien nicht auf ein Modell dafür einigen können und die CDU daran erst recht kein Interesse hätte, beobachtet Paul Gross in der FAZ. "Es geht aber längst nicht nur um die abstrakte Idee von Aussprache und Befriedung, um Zugeständnisse an die derzeit vom Politikbetrieb abgewandten Teile der Gesellschaft. Es geht ebenso darum, Fragen zu beantworten, die sich fachlich stellen. Es geht darum, wie sich Deutschland effektiv auf immer wahrscheinlicher werdende Pandemien vorbereiten kann."

Außerdem: Die Idee der "kulturellen Aneignung" basiere auf einem Gedanken, der "jede" Solidarität verdient, lernen wir in einem FAZ-Artikel des Kulturwissenschaftlers Thomas Thiemeyer. Die britische Philosophin Kathleen Stock hatte ihre Universität nach Vorwürfen der Transphobie verlassen (unsere Resümees). Nun hat sie mit "Material Girls" ein Buch veröffentlicht, in dem sie über "gesunde" Sexualität, Biologie und Feminismus nachdenkt. Die "Besessenheit der Linken, alles zu moralisieren, ist das Gegenteil von erotisch", sagt sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung, in dem sie vor allem #MeToo und Pornografie verantwortlich macht, die Beziehung der Menschen zur Sexualität vergiftet zu haben.

Ein klarer Rechtsruck ist laut der aktuellen Shell-Studie unter den 12 bis 25jährigen nicht zu erkennen, schreiben Adefunmi Olanigan und Cem-Odos Güler in der taz: "Grundsätzlich ist dabei sowohl jungen Männern als auch Frauen eine vielfältige Gesellschaft wichtig - bei Mädchen ist dieser Wunsch aber deutlich stärker ausgeprägt. 72 Prozent der jungen Frauen sprachen sich für eine bunte Gesellschaft aus, während es bei den Männern 56 Prozent waren. (…) Die Angst vor Kriegen, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, ist so groß wie nie. Sie hat sich fast verdoppelt von 46 auf 81 Prozent. Dazu kommt die Sorge um die wirtschaftliche Lage und Angst vor Armut. Und auch die wachsende zwischenmenschliche Feindseligkeit beunruhigt junge Menschen. Dabei ist auch die Angst vor Ausländerfeindlichkeit gewachsen und deutlich größer als die Angst vor Zuwanderung: 58 Prozent äußerten die Furcht vor rassistischer Gewalt, während 34 Prozent sich wegen der Zuwanderung in Deutschland sorgten - dieser Wert ist im Vergleich zu vor fünf Jahren fast unverändert."

Am Freitag wird ein Bündnis, dem unter anderem Amnesty International Deutschland und Terre des Hommes Deutschland angehören, vor dem Kanzleramt fordern, Menschenleben nicht mit zweierlei Maß zu messen und palästinensisches Leben genauso wertzuschätzen wie israelisches Leben. "Warum hat es fast ein Jahr gedauert, bis solche schlichten Grundsätze universellen Zusammenlebens mit Selbstbewusstsein auf einen zentralen Platz der Republik getragen werden", fragt sich taz-Kolumnistin Charlotte Wiedemann : "Weil wir ein trauriges, feiges, verlogenes Land geworden sind. Weil in diesem Jahr viele Hoffnungen zertreten wurden, nicht zuletzt die Hoffnung auf eine gelingende Einwanderungsgesellschaft." Das "Denksystem der Staatsräson" sei nicht nur autoritär, "sondern auch überaus komfortabel, eine Art nationales Sofa der gebildeten Schichten. ... So ist eine Mentalität vorsätzlicher Ignoranz entstanden: Als gebe es ein spezielles deutsches Recht, nicht zu wissen - nicht zu wissen, was genau in Israel, Gaza oder der Westbank vor sich geht oder wie gefährlich Israels radikale Rechte tatsächlich ist." Mit den Gaza-Protesten habe Deutschland daher "die Bewegung bekommen, die es verdient. Darin sind viele migrantisch, viele ohne deutschen Pass, manche staatenlos, die meisten sehr jung und viele mit prekären Jobs."

Buch in der Debatte

Der Soziologe Andreas Reckwitz beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit den gesellschaftlichen Verlusten, die der verlorene Glaube an eine bessere Zukunft mit sich bringt. "Das ist eine riesige Herausforderung, für die ganze Gesellschaft", erklärt er im Interview mit Spon: "Wie gehen wir mit Verlusten um, die sich nicht vermeiden lassen? Die moderne Politik ist vom Fortschrittsversprechen geprägt und hat den Anspruch, die Lebensbedingungen stetig zu verbessern. Wenn es heißt, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, dann gilt das immer nur auf Zeit - damit es später umso besser weitergeht. Dieses Denken stößt an seine Grenzen. Insofern ist es kein Wunder, dass der Populismus einen solchen Aufschwung hat. Seine Wählerbasis sind Menschen, die Status- oder Machtverluste erfahren haben oder befürchten." Offen über diese Verluste zu sprechen, "zum Beispiel über irreversible Klimaschäden oder die Erschütterung der globalen Sicherheitsarchitektur, wäre sicher ein Anfang. Positiv gesprochen geht es darum, die Gesellschaften resilienter zu machen, einen Umgang mit Negativereignissen zu finden, sie zu vermeiden oder wenigstens abzumildern. Die nächste Pandemie wird kommen, wir sollten darauf vorbereitet sein. Die Klimakrise ist schon da, wir sollten uns dafür rüsten."