In ihrem aktuellen, bisher erst in Frankreich erschienenen Buch "Le Vertige #metoo" zieht Caroline Fourest eine kritische Bilanz der #MeToo-Bewegung, mit dem Ziel, die Bewegung vor Fanatikern und Profiteuren zu retten. Missbrauch von MeToo gebe es vor allem in der Kulturszene, sagt sie im Welt-Gespräch. Auch die Forderung nach strafrechtlicher Verschärfung in Missbrauchsfällen sieht sie kritisch: "Zentral ist doch, dass ein Opfer wieder zu einem handlungsfähigen Menschen wird und sich vom Stigma der Tat befreien kann. Der Opferstatus kann nur ein vorübergehender sein. Wer sich lebenslang als Opfer identifiziert, verleiht dem Täter eine Übermacht. Dazu tragen leider auch die sozialen Medien bei, die unsere Lust auf Ruhm befeuern. Rechtlich gesehen: In einer Zeit, in der das Gefühl den Verstand dominiert, versuchen leider einige lieber, die Gesetze zu verschärfen, anstatt der Justiz mehr Mittel zur Verfügung zu stellen." Dabei verschmähe gerade die Linke die Justiz, "wenn es sich um einen Täter mit Migrationshintergrund handelt. Man denke nur an Judith Butler, die Vergewaltigungen durch die Hamas am 7. Oktober noch bestritt, als Beweise längst vorlagen. Es ist eine linke Konstante, stets übergeordnete Kämpfe auszufechten. Diese Leute glauben weder an die Demokratie noch an die Justiz. Sie hierarchisieren ihre Kämpfe je nach Obsession."

Der Politologe Karsten Fischer und der Soziologe Armin Nassehi analysieren in der FAZ die multiplen Faktoren, die zu seinem ausgeprägten "Krisenbewusstsein" in der Gesellschaft führen. Vieles ist weniger schlimm, als es wahrgenommen wird, so die Autoren. Und auch gegen die schlimmste Krise, den Klimawandel, ließe sich etwas tun: "Steuerungstheoretisch hat sich deshalb in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der sogenannte Inkrementalismus durchgesetzt, der darauf beruht, keine umfassende Planung vorzunehmen, weil in sich schnell verändernden, dynamischen und komplexen Situationen gar nicht alle möglichen Konsequenzen überschaubar sind, sodass es sich anbietet, schrittweise vorzugehen und einzelne Anpassungen anstelle weitreichender Änderungen vorzunehmen." Aber "hinsichtlich der schwersten, nämlich der ökologischen Krise ist der Inkrementalismus aber noch nicht zum Zuge gekommen. Er bestände darin (...) konsequent marktwirtschaftlich, Fehlanreize durch stillschweigende Subventionen abzuschaffen, die die ökologischen Kosten von Konsumverhalten auf zukünftige Generationen abwälzen. Ließe man stattdessen die Preise die ökologische Wahrheit sagen, indem man beispielsweise die Kosten von Klimafolgen wie Überschwemmungen und Dürren den Verursachern von Rodungen und den Produzenten von Treibhausemissionen steuerlich in Rechnung stellte, würden kapitalismuskonforme Anreize für Innovationen und adäquaten Konsum gesetzt."

Hochschulen werden nach wie vor von "propalästinensischen" AktivistInnen besetzt, zuletzt die Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin.

#AusAktuellemAnlass Alice Salomon war Feministin, Sozialreformerin und Wegbereiterin der Sozialen Arbeit als Wissenschaftsdisziplin. Als Jüdin verfolgt und von der Gestapo verhört, floh sie 1937 in die USA. Nun wird ihr Andenken just an der deutschen Hochschule verunglimpft, die ihren Namen trägt.

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- Mirjam Wenzel (@mirjamwenzel.bsky.social) 7. Januar 2025 um 11:44

Die BZ Berlin schildert surreale Szenen, die sich bei der Besetzung der Hochschule abspielten, die dann offenbar von den Aktivistinnen freiwillig verlassen wurde. Polizisten waren angerückt, um bei der Räumung zu helfen. Aber die Hochschulpräsidentin Bettina Völter war abwehrend - gegenüber den Polizisten. "Ein Video zeigt, wie Völter mit abwehrender Armbewegung auf die eingesetzten Polizisten zugeht und mehrfach ruft: 'Wir brauchen sie nicht. Es tut mir schrecklich leid, wir brauchen sie nicht.' Sie erklärt den Polizisten: 'Ich bin die Präsidentin der Hochschule. Ich habe Hausrecht. Ich habe sie nicht gerufen.' Die Polizisten beharren auf ihren Einsatzbefehl und erklären, dass sie dafür sorgen, dass keiner der Besetzer erneut ins Gebäude gelangt. Die Präsidentin erwidert: 'Hier kommt ja auch niemand rein. Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorn am Eingang stehen.' Ein Polizist erwidert fassungslos: 'Die Polizei ist für sie also bedrohlich? Ist ja Wahnsinn.'"

Im SpOn-Interview versucht der Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski zu erklären, warum sich Schwule in der AfD engagieren. "Einige Schwule fühlen sich angezogen von der männlichen Identitätspolitik", zudem gebe es einen "antimuslimischen Rassismus unter Schwulen", der von der AfD instrumentalisiert werde: "Das suggeriert allerdings, die Homosexuellen in der AfD seien total passiv und wüssten nicht, wie ihnen geschieht. Das ist mitnichten der Fall. So hat die AfD etwa die Debatten über die Rehabilitierung von nach 1945 wegen homosexueller Handlungen Verurteilten als Plattform genutzt. Da ließ sie schwule Männer Reden darüber halten, dass es sich bei der Rehabilitierung um Symbolpolitik handle und die viel größere Bedrohung heute der Islam sei. Die AfD tut so, als sei die hart umkämpfte und rechtlich verbesserte Situation, die Homosexuelle heute hier haben, etwas per se Deutsches oder Europäisches. Das wird kulturalisiert. Dagegen gestellt wird ein Bild von vermeintlich barbarischen, vormodernen, unzivilisierten Muslimen."

Hoffnung für das Jahr 2025 hat der russische Soziologe Lew Gudkow keine mehr, Russland bewege sich in Richtung Diktatur und Despotenherrschaft, sagt er im SpOn-Gespräch. Dabei sehnen sich viele Russen, auch aufgrund von hoher Inflation, Kriegsmüdigkeit und Medikamentenknappheit nach Frieden, allerdings wird laut Meinungsumfragen auch klar, was sie darunter verstehen: "Sie glauben, dass die Ukraine kapitulieren sollte. Sie sprechen von Frieden, erklären dann aber auf Nachfrage, dass das Nachbarland nicht der Nato und EU beitreten dürfe und entmilitarisiert werden müsse. Außerdem müsse die Ukraine die von Russland eroberten Gebiete aufgeben und die politische Führung austauschen." Zudem sind Äußerungen wie diese zu hören, so Gudkow: "'Ob wir nun im Recht sind oder nicht, wir müssen das bis zum Ende durchziehen, wir müssen draufhauen, siegen - mit allen Mitteln, auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.' Früher haben so nur die Ultrapatrioten und Hardliner gesprochen, jetzt übernehmen andere Gruppen diese Rhetorik. Die Toleranz gegenüber einem möglichen Einsatz von Atomwaffen hat sich während des Kriegs fast verdoppelt. Von 21 bis 22 Prozent auf zuletzt 39 Prozent."

Südkorea ist der Staat mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt, zudem ist jeder siebte Südkoreaner Single - im Jahr 2070 könnte die Bevölkerung auf eine Zahl zwischen 44 und 32 Millionen sinken, schreibt Soonim Shin, die in der Welt skizziert, wie der der koreanische Staat mit allen Mitteln versucht, gegen den demografischen "Notstand" vorzugehen. So soll das Elterngeld etwa von umgerechnet 1000 auf 1660 Euro angehoben werden, in einigen Städten und Provinzen wird über nur symbolische Mieten für Eltern nachgedacht, in einem Stadtteil von Busan könnten Paare zur Heirat bald umgerechnet 13.200 Euro erhalten. Die Gründe für die demografische Krise sind aber nicht nur wirtschaftlicher Natur, entnimmt Soonim Shin einem 2024 erschienenen Aufsatz im International Journal of Urban Sciences. Die Autoren erinnern daran, "dass traditionellerweise das Heiraten und die Geburt von Kindern in Südkorea ganz normal waren; erst ab dem Jahr 2000 sei ein Bewusstsein dafür entstanden, dass sich der einzelne auch gegen eine Heirat und gegen Kinder entscheiden könne. Was also hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert? Die Studie, die auf einer Umfrage unter rund 15.000 jungen Erwachsenen in Südkorea aus dem Jahr 2022 basiert, kommt zu dem Ergebnis, das der Kinderwunsch stark vom allgemeinen Vertrauen in die Gesellschaft abhängt und von der Möglichkeit, sich selbst und die eigenen Ideale zu verwirklichen. Beides ist offenbar nur noch in begrenztem Maße vorhanden."

Geisteswissenschaften kommen außer Mode, muss Heike Schmoll im Leitartikel der FAZ konstatieren: "Seit 2010 haben sich die Studentenzahlen in den Geisteswissenschaften international fast halbiert. Auch in Deutschland gibt es einen erheblichen Rückgang um etwa 40 Prozent zwischen 2014 und 2023. Vor vier Jahrzehnten zählte die Germanistik noch zu den drei beliebtesten Fächern, 2023/24 taucht sie nicht einmal mehr unter den acht beliebtesten auf."

In der nachtkritik fragt sich der Leipziger Theaterredakteur und Philosoph Tobias Prüwer, warum die postkoloniale Linke - und vor allem der linke Kulturbetrieb - so anfällig für Antisemitismus ist. Es liegt zum einen an der binären Weltsicht der Postkolonialen, meint er, und zum anderen an schlichtem Unwissen: "Kulturschaffende sind ihrem Selbstverständnis nach in aller Regel politisch, kennen sich aber nicht immer aus. Ihre politische Bildung beziehen aktivistische Kulturschaffende auch aus den Feedback-Schleifen der sozialen Medien. Schließlich existiert auch im Kulturbereich das Phänomen Politfluencer, die als einflussreiche Sprachrohre agieren. Da fällt es gerade im Nahost-Konflikt so leicht, sich zu positionieren, wenn man Bilder Steine werfender Jugendlicher gegen gerüstete Soldaten stellt. Oder Ereignisketten und Zusammenhänge ausblendet und einen Konflikt auf Videoschnipsel reduziert. Die Mittel, Position zu beziehen, sind leicht zu haben. Dafür reicht eine umgehängte Kufiya auf der Berlinale. Dazu kommen Herdenmentalität und Gruppendruck: Offene Briefe, Protestnoten, einseitige Parteinahmen für die palästinensischen Belange schaffen ein unmissverständliches Klima."

Was ist los mit Berlin? Früher pulsierende Metropole, scheint eine lähmende Stille die Stadt zu beherrschen, stellt Simon Strauß in der FAZ fest. Sicherlich trage die Schließungen und ein "Trend zur Musealisierung" dazu bei, dass eine "lähmende Atmosphäre aus Zurückhaltung und Bedauern" die Stadt ergriffen hat. Und jetzt? "Wahrscheinlich hat diese Stadt nur eine Chance: zurück in die Zukunft. Sie muss nicht nur ihre Verwaltung reformieren, sondern auch ihre Geschichte nach vorne treiben. Darf nicht zu einem starren Standort werden, sondern muss als vitaler Raum wieder Selbstbewusstsein gewinnen. Ja, das hat etwas mit Mieten zu tun, mit Kulturförderung, aber es geht auch um Mentalität. Darum, die Küche wieder ein wenig länger aufzulassen. Nicht nur metaphorisch: Wenn schon keine Kino-Nachtvorstellungen mehr, dann zumindest Senfeier bis Mitternacht. Neugierig sein. Hoffnungen hegen. Und Erwartungen. Denn es könnte ja doch noch jemand kommen, der etwas wirklich Wichtiges zu sagen hat."

"In Deutschland kommt dem Regierungssitz keinerlei wirtschaftliche, rechtliche, religiöse oder kulturelle Bedeutung zu, die ihm einen Vorrang gegenüber anderen Städten einräumte", konstatiert Jürgen Kaube in der FAZ: "Große Klappe und was dahinter? Berlin hatte aus seiner besonderen Situation nach 1945 schon immer beschwingende Phrasen gezogen. Um 1968 konnte von Revolution in einer Stadt auch deshalb so ausgreifend geträumt werden, weil es dort gar kein Proletariat gab. Studenten, Migranten und Künstler profitierten mehr als ein halbes Jahrhundert lang von den mauernahen Quartieren. Der Mauerfall 1989 führte recht bald zur Fortsetzung Westdeutschlands auf vergrößertem Staats- und Stadtgebiet, nicht zuletzt weil auch eine Mehrheit im Osten das wollte. In Kombination mit der eigentümlichen Risikoaversion der Deutschen erfolgte so der Gang in die selbst verschuldete Tristesse. Wäre Berlin kein Regierungssitz, man könnte in der Stadt inzwischen nur noch die bevölkerungsreiche Version einer jeden Metropole erkennen."

Ein Bild des Jahres 2024 geht der im Iran geborenen Schriftstellerin Nava Ebrahimi nicht mehr aus dem Kopf, wie sie in der SZ schreibt: Nachdem das israelische Militär sieben Helfer der privaten Hilfsorganisation "World Central Kitchen" in Gaza getötet hatte, tauchte ein Foto von den blutverschmierten Pässen dreier Opfer in den sozialen Medien auf: Ein britischer, ein polnischer und ein australischer. Für Ebrahimi ist ganz klar, die Weltgemeinschaft solle sehen: "Seht her, das sind Tote mit wertvollen Pässen", meint Ebrahimi, die darin die "Asymmetrie der Welt" erkennt: "Menschen aus Staaten, die schwach oder gescheitert sind, seit Jahrzehnten im Krisenmodus, diktatorisch, aus Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten und ihren Angehörigen keine Lebensgrundlage bieten, diese Menschen benötigen Visa für viele Länder, die sie meist nicht erhalten oder wenn, dann nur unter hohen Auflagen - es soll um jeden Preis vermieden werden, dass sie nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. Sie sind, wenn sie nicht ihr Leben riskieren wollen, zur Immobilität verdammt. Ihnen verleiht der Pass keine Freiheit, ihnen nimmt er sie.

Der Holocaust-Überlebende Gidon Lev wurde auf Tik-Tok berühmt, wo er über die Naziverbrechen aufklärte. Wegen einer Flut antisemitischer Kommentare verließ er die Plattform - jetzt hat er mit seiner Co-Autorin Julie Gray ein Buch geschrieben, wie er im wochentaz-Interview mit Jonathan Guggenberger erzählt. Es geht im Gespräch auch um die Zeit nach dem 7. Oktober: "Zehn Tage, nachdem der Krieg begonnen hatte, bekam ich große Angst", berichtet Julie Gray: "Fünfmal am Tag mussten wir in den Bunker rennen und dann war da noch der Schock des 7. Oktober. Gidon aber blieb ruhig. Er sagte einfach: 'Julie, kannst du dir etwas Besseres vorstellen als das?' 'Ja, natürlich, aber ich sehe nicht, wie', sagte ich. Gidon bewahrte immer noch Ruhe und sagte zu mir: 'Das ist egal. Das Einzige, was zählt, ist, dass du es dir vorstellen kannst.' Es stimmt. Das war auch immer schon mein Problem mit Bibi, mit Netanjahu: Er ist ein Re-Visionär. Er kann sich die schlimmste Zukunft für uns alle vorstellen. Er kann sich vorstellen, wie er am besten Schaden anrichten kann oder Menschen umbringt. Aber eine Vision, wie es anders sein könnte, wie wir den Krieg und den Konflikt beenden können, hat er nicht."

Die Historikerin Ute Frevert forscht zur Geschichte der Gefühle, in ihrem neuen Buch geht es um die Empfindungen der Deutschen gegenüber dem Grundgesetz. Im FAS-Gespräch mit Wibke Becker hebt sie hervor, warum verletzte Gefühle und das Einnehmen der "Opferrolle" heute eine beliebte Waffe im öffentlichen Diskurs darstellen: "Gefühle gelten heutzutage als Dokumente der Authentizität. Man kann zwar falsch denken, man kann aber nicht falsch fühlen. Und der Satz 'Du hast meine Gefühle verletzt' ist so ungefähr das Schlimmste, was passieren kann. Gefühle sind sakrosankt und verlangen ultimative Schonung. Jemandem ein Gefühl abzusprechen geht schon gar nicht. Denn er oder sie hat es ja schließlich, und darauf kommt es an. Im Ernst: Auch hier ist Multiperspektivität von Vorteil. Man kann das vorgebliche Opfer fragen: War das mit Absicht, dass dich jemand so verletzt hat? Warum fühlst du dich gerade davon so gekränkt? Welches war dein Anteil an der Situation, die du beschreibst? Das Problem ist nur: Der passive Opferstatus ist heute mit ganz hohen Sympathiewerten belegt, und wir bestätigen ihn gern, anstatt ihn kritisch zu befragen."

"Was die Arbeitsbeziehung angeht, könnte es sein, dass in der Bundesrepublik ein neues Zeitalter anfängt, zeitverzögert gegenüber anderen Ländern", meint der Soziologe Klaus Dörre in der wochentaz mit Blick auf das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Unternehmen. Von Unternehmerseite würde immer deutlicher demonstriert, dass der "soziale Kapitalismus" ausgedient habe: "Das Signal ist: Der Einfluss der Gewerkschaften ist zu groß. Es wird ähnlich wie im angelsächsischen Raum auf eine Niederwerfungsstrategie gesetzt. Viele sogenannte Experten empfehlen das: Der gewerkschaftliche Einfluss muss geschmälert werden. Das beruht auf kollektiver Amnesie. In der Krise 2007 bis 2009 hat sich gezeigt, dass das Ansteigen der Arbeitslosigkeit nur verhindert wurde, weil Betriebsräte und Gewerkschaften Instrumente wie Langzeit-Kurzarbeit in den Unternehmen durchgesetzt haben. Da waren alle voll des Lobes über Gewerkschaften."

Religion kann einen auch in ihrer Negation verrückt machen, schreibt Hamed Abdel-Samad in einer Reflexion über den Fall Taleb al-Abdulmohsen im Focus: "Radikale Religiosität bringt oft radikale Formen des Atheismus hervor." Die Freiheit, die der Westen bietet, ist nicht leicht zu verkraften: "Nicht nur religiöse Muslime können nach ihrer Ankunft im Westen in eine Identitätskrise geraten. Auch säkulare Menschen aus dem islamischen Kulturkreis erleben nach der Migration oft soziale Isolation und moralische Desorientierung. Auch ich habe Ägypten vor 29 Jahren verlassen, um hier in Freiheit zu leben, aber für diese Freiheit hatte ich weder eine Gebrauchsanweisung noch einen Führerschein. Ich hatte weder ein Navigationssystem noch ein klares Ziel. Und so wird die Freiheit für viele eher zum Fluch als zum Segen. Erst nach Jahren habe ich begriffen, dass Deutschland mir die Freiheit nicht schuldet, sondern dass ich sie mir selbst verdienen muss."

Der Mörder von Magdeburg passte in kein Raster und war deshalb schwer greifbar für die Sicherheitsbehörden, erinnert Mona Jaeger in der FAZ. Nun wird darüber diskutiert, wie man das künftig verhindern könnte: "Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält Änderungen bei den Sicherheitsbehörden für notwendig. Kuhle sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer "sehr starken Versäulung" in den Behörden. Die Raster dort passten auf Täter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben. Es gebe in den Behörden aber eine 'Ohnmacht', wie mit Menschen umgegangen werden soll, die über Jahre wirr Gewaltdrohungen äußerten und etwa psychische Probleme hätten. Deren Zahl sei aber durchaus groß, sagte Kuhle. Derzeit fielen sie durchs Netz."

Nicht nur die Behörden, auch die Zivilgesellschaft hat versagt, ruft uns Roman Bucheli in Bezug auf den Anschlag in Magdeburg in der NZZ zu. Zwar war der Täter den Behörden bekannt, seine psychischen Problemen aber für alle Welt einsehbar. "Das alles macht aus einem eher unauffälligen Bürger selbstverständlich noch keinen potenziellen Attentäter. Doch in seinem Umfeld wird es Leute gegeben haben, die seine allmähliche Radikalisierung bemerkt haben müssen. Im August dieses Jahres postete er auf X: 'Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder mit Stolz ins Gefängnis gehen.' Taleb A. hatte den Eintrag auf Arabisch geschrieben. Jemand muss es trotzdem gesehen und gelesen haben."

In der Welt (und in seinem Blog) ist Thomas Schmid erzürnt über das Verhalten vieler Politiker, nach Anschlägen wie Magdeburg, direkt zum Schauplatz zu eilen und sich dort zu inszenieren. "Früher galt es als erhebend und bedeutend, wenn ein General, ein Kanzler oder gar der Kaiser der Witwe eines im Krieg Getöteten mit ihrem Besuch Reverenz erwiesen. Doch die Zeiten sind lange vorbei, in denen die Herrscher bei Begegnungen mit dem einfachen Volk dieses aufwerteten und für einen Moment lang an der Sphäre der gottgewollten Macht teilhaben ließen. Heute, in einer demokratischen Bürgergesellschaft, wäre das nur noch peinlich." Außerdem überdeckten diese Auftritte das Leid der Angehörigen. 

Taleb al-A. hat sich sozial engagiert, für andere Menschen eingesetzt und trotzdem hat er gemordet, schreibt der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer in SZ. Seine Kränkung lasse sich vor allem auf sein Helfersyndrom zurückführen, welches vor allem auf seiner Arbeit nicht anerkannt worden sein soll. "Wer darauf fixiert ist, immer der Gebende, der Überlegene zu sein, wer anderen hilft, aber seine eigenen Bedürfnisse nach Wärme und Nähe weder zulassen noch leben kann, wird es in der fremden Kultur ebenso schwer haben wie in der eigenen. (...) Ein narzisstisch gestörter Helfer kann keine Schwäche akzeptieren und in keiner Rivalität verlieren. So scheint es von makabrer Folgerichtigkeit, dass der Retter zum Mörder wird und der Abtrünnige den Weg einschlägt, den islamistische Fanatiker vorgegeben haben."

Der Radikalismusforscher Hans Goldenbaum, der den Täter am ehesten dem Rechtsextremismus zuordnet (unser Resümee), fasst in der taz zusammen, wie die rechte Szene auf die komplexe Hintergrundgeschichte reagiert: "Es wird versucht, das komplett zu leugnen. Der Täter sei doch ein Islamist, der habe sich nur verstellt. Eigentlich habe er Dschihad gemacht. Dann werden die Gewaltaufrufe gegen Deutsche aus dem Kontext gerissen und der Satz, dass Deutschland Islamisierung betreibe, wird einfach weggelassen. Oder es heißt, er sei eigentlich ein Linker, weil er das in einem Interview mit einem rechtsextremen Medium gesagt hat. Aber diese Äußerung ist auch nicht sonderlich überraschend. Dass Rechte sich als die eigentlichen Antifaschisten bezeichnen, kennen wir etwa von Corona- oder Montagsdemos. Da gibt es derzeit wirklich eine massive Kampagne, die auch großen Einfluss haben wird, einfach weil die AfD sie mitträgt."

Nach den USA scheint Tech-Milliardär Elon Musk nun Deutschland für eine politische Einflussnahme ins Auge gefasst zu haben: Nach dem Magdeburg-Attentat hetzte er auf Twitter gegen die Bundesregierung und sympathisierte mit der AfD. Navid Kermani warnt in der Zeit vor Figuren wie Musk, dem entfesselten Kapitalismus in Person: "Noch ist es Zeit, sich zu wehren, in Deutschland genau gesagt bis zur übernächsten Wahl, also voraussichtlich 2029. Und das bedeutet: den Staat, dessen Souverän wir alle sind, so zu stärken, dass er seinen grundlegenden Aufgaben wieder nachkommen kann - ob durch die Neuaufnahme von Schulden oder den Abbau jener Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. Erschwerend im Wettbewerb gegen den Egoismus, der ausschließlich den Profit in der Gegenwart sieht, ist, dass die soziale Marktwirtschaft die nachfolgenden Generationen und ebenso die vier Milliarden Ärmsten mitdenken muss. Ihr Vorteil aber liegt in der Demokratie, solange es sie noch gibt: Für die übergroße Mehrheit jener, die nicht zu den Reichsten gehören, ist die soziale Marktwirtschaft von materiellem Vorteil. Gut ausgestattete Krankenhäuser für alle, saubere Züge auch jenseits der Hauptrouten, soziale Absicherung, bezahlbare Bildung, Geld für die Kultur kommen in den Visionen von Elon Musk nicht vor."

In Frankreich gab es in der letzten Woche zwei wichtige Prozesse, den Prozess um die Vergewaltigungen Gisèle Pelicots und den Prozess zum Mord an Samuel Paty, der Interesse erregte. Auch hier sind die Urteile gefallen. Der eigentliche Täter war von der Polizei erschossen worden, aber er agierte in einem ganzen Netzwerk, das ihn aufstachelte. Einige der Mitverschwörer haben lange Strafen bekommen. Bei der Urteilsverkündung kam es zu Tumult, die Töchter eines der Angeklagten pöbelten die Schwester von Samuel Paty, Mickaëlle, an. Die Le-Point-Autorin Emilie Frèche saß neben Mickaëlle und erzählt die Szene: "Die Ordnungskräfte sind zu uns gekommen. Wir halten uns immer noch an den Händen und drehen uns nicht um. Wir registrieren die Wut in unserem Rücken und spüren die extreme Anspannung im Raum, auch in den Blicken der Polizisten in kugelsicheren Westen. 'Wir werden Sie durch eine Seitentür hinausführen', sagt man uns. Mickaëlle steht auf und zieht mich mit sich. Die Tür befindet sich fünf Meter entfernt, hinter dem Teil der Box, in dem Angeklagte Abdelhakim Sefrioui steht. Wir gehen mit klopfendem Herzen zu ihr, durchqueren einen Raum, dann einen anderen, ein Labyrinth von Gängen und bis wir von einer Wendeltreppe verschluckt werden, die uns in die Freiheit entlässt, stelle ich ungläubig fest, dass wir also herausgeschleust worden sind. Der Terror geht weiter."

Marc Zitzmann findet das Urteil im Paty-Prozess zu hart: "Die vier 'Couchkrieger' kannten den künftigen Mörder nicht persönlich und wussten nichts von seinem blutigen Vorhaben, sie hatten lediglich - wenn man so sagen kann - in einer Snapchat-Gruppe mit ihm Worte der Verblendung und des Fanatismus ausgetauscht." Es wird einen Berufungsprozess geben.

Die RAF-Terroristin der letzten Generation Daniela Klette wurde vor einigen Monaten nach jahrzehntelanger Fahndung festgenommen. Ihre Weggefährten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg konnte die Polizei nicht greifen. Letzterer meldet sich jetzt mit einem Schreiben, das die taz dokumentiert. Garweg hatte zuletzt eine trübsinnige Existenz auf einem "alternativen Bauwagenplatz im Stadtteil Friedrichshain" geführt. In dem Schreiben gibt er aber keine der ersehnten Auskünfte, etwa über die letzten Morde der RAF an Gerold von Braunmühl 1986, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, an dem Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, drei Jahre später, oder an Treuhandchef Detlev Rohwedder, so Konrad Litschko in der taz: "'Grüße aus der Illegalität' - so beginnt sein Schreiben. Er richtet es an seine Familie, an frühere Bekannte, an den Wagenplatz, an 'Genoss*innen'. Er holt zur Fundamentalkritik am Kapitalismus, am internationalen Rechtsruck, am Staat und dessen Sicherheitsbehörden aus. Und er appelliert an die linke Szene, wieder aktiv zu werden." Hier das Schreiben für alle Freunde dieser Art von trocken Brot.