9punkt - Die Debattenrundschau

Zur Interoperabilität verpflichtet

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.09.2016. Baschar al-Assad hungert große Teile seiner Bevölkerung aus. Die Vereinten Nationen helfen ihm dabei, konstatiert die taz. Die Frauen des Islamischen Staats beweisen vor allem eins: In ihnen steckt genauso viel Gewalt wie in den Männern,  beobachtet die Revue des deux Mondes. Der Guardian-Kolumnist Nick Cohen ist bestürzt über das Ausmaß des Antisemitismus in der britischen Linken. In der taz erklärt Martin Delius von der Linkspartei, warum er das Urheberrecht für eine soziale Frage hält.

Politik

Assad hungert große Teile der Zivilbevölkerung aus, und die Vereinten Nationen sind seine Handlenager, schreibt Kristin Helberg in der taz: "Fast die gesamte international finanzierte UN-Hilfe - 3 Milliarden US-Dollar von 2011 bis 2015 - geht in Regierungsgebiete. Das Welternährungsprogramm in Damaskus liefert 96 Prozent der Nahrungsmittel dorthin. Außerdem finanzieren die UN dort Programme zur Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung der Geflüchteten. Dagegen wurden 2015 nur 1,4 Prozent der Menschen in abgeriegelten Gebieten erreicht."

Die Demokraten in den USA haben sich verändert, meint Martin Guttmann vom irisch-israelischen Künstlerduo Clegg & Guttmann im Interview mit der Presse: "Wussten Sie, dass heute über 60 Prozent der Leute, die die Demokraten unterstützen, sich Sozialisten nennen? Das ist eine große politische Revolution. Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben. ... Dass sich so viele Leute zu Sozialismus und Nationalismus bekennen, ist jedenfalls ungewöhnlich. Nationalismus ist nicht typisch für Amerika. Aber: Die Arbeitslosenrate gibt eben nicht die ganze Wahrheit wieder. Sie gibt Auskunft über jene, die Arbeit suchen. Aber viele suchen keine Arbeit mehr, sie haben aufgegeben."

Der Islamische Staat ist geschwächt - also schlägt er mehr auf externen Territorien wie Europa zu und setzt immer mehr Frauen ein, schreibt Valérie Toranian auf der Website der Revue des deux mondes: "Diese Integration der Frauen in die Gewalt wird nur jene Naiven überraschen, die glaubten, dass Frauen anders als die männlichen Testosteron-Opfer in ihrem Wesen weniger aggressiv, weniger zerstörerisch seien. Als seien sie durch ihre biologische Identität dazu bestimmt, das Leben gegen den Tod zu verteidigen: Ein Östrogen- und Progesteron-Bad, das sie besser oder zumindest weniger empfänglich für Gewaltdiskurse mache." Auch viele Feministinnen, so Toranian, glaubten, Frauen würden nur in Gegenwehr gegen männliche Gewalt selbst aggressiv. Ein Blick nach Ruanda könnte sie eines besseren belehren: "Einige Hutu-Frauen waren beim Genozid an den Tutsi sehr aktiv. Von den 12.000 Angeklagten, die 2002 ins Gefängnis gesteckt wurden, waren 3.562 Frauen."
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Europa

Die Säuberungen in der Türkei unter dem Vorwand des Kampfs gegen eine "Parallelgesellschaft" gehen weiter, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Die Entlassung von 50.000 Beamten im 'Kampf gegen die Parallelstruktur' hat den Hunger der Regierung nicht gestillt. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden wegen angeblicher Verbindungen zur PKK 11.500 Lehrer suspendiert. In den Bezirken Sur und Silvan im hauptsächlich kurdischen Diyarbakir wurden die Bürgermeister abgesetzt. "

Der Guardian-Kolumnist Nick Cohen liest Dave Richs Buch "The Left's Jewish Problem" - deprimierend: "Rich weiß sehr gut, dass es viele Linke gibt, nicht eine homogene Bewegung. Aber es ist ein Unglück für Britannien, dass ausgerechnet Repäsentanten der düstersten linken Fraktionen Labour, einen großen Teil der Gewerkschaftsbewegung und die Intelligentsia beherrschen."
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Geschichte

Dass die Rumänen sich 1916 entschieden, an der Seite der Alliierten in den Krieg eingriff, war eine ziemlich knappe Entscheidung. König Karl I. und eine kleine germanophile Minderheit unter den Eliten wollte sich ursprünglich Deutschland anschließen, lernt Markus Bauer (NZZ) aus einem neuen Buch des Historikers Lucian Boia, "Germanofilii" (deutsch bei Frank & Timme). Es kam aber anders: "Der Monarch hatte wohl unterschätzt, dass ein Großteil der rumänischen Eliten frankophil war, in Frankreich studiert hatte, Französisch als internationale Verkehrssprache nutzte sowie aus Frankreich eine Reihe von Einrichtungen als Vorbild für den jungen Nationalstaat zum Vorbild genommen hatte."
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Medien

Sehr instruktiv beschreibt die Reporterin Marine Pradel  bei slate.fr die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Syrien. In die  Rebellengebiete können die Reporter kaum mehr begeben -  es gab zu viele tote Journalisten dort. Bleiben die Gebiete der Regierung: "Aber dafür braucht man ein Visum. Das Regime gewährt sie bis Anfang 2015 tröpfchenweise. Ich übergehe die unendlichen Etappen, die vor der Aushändigung des Visums nötig sind, die Formalitäten, die Monate des Wartens ohne jeden Hinweis darüber, ob und wenn wann man den kostbaren Stempel erhält. Einige haben monatelang gewartet, bis endlich die Ablehnung kam. Andere bekommen das Visum sehr schnell. Alles hängt von der Person des Journalisten ab, von seiner Kenntnis des Terrains, seinen Kontakten in Damaskus... und seiner Position zum syrischen Regime."
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Stichwörter: Syrien, Damaskus

Internet

Facebook ist bei allem skrupellos nur nicht beim knapper weiblicher Bekleidung. Zeit online stellt Hannes Grasseggers Zeit-Magazin-Gespräch mit dem ehemaligen Facebook-Mitarbeiter Antonio García Martínez online, der recht offen erzählt, wie es in dem Laden zuging: "Am Einführungstag hat jeder ein blaues T-Shirt bekommen. Die Hälfte aller männlichen Mitarbeiter trug das. Viele hatten Familienfotos rumstehen, auf denen Frau und Kinder ebenfalls die Shirts trugen. Den Frauen wurde schon am Einführungstag abgeraten, sich zu knapp zu kleiden."

Martin Schallbruch vom Digital Society Institute in Berlin möchte in der FAZ eine stärkere Kontrolle von Messengerdiensten im Namen des Datenschutzes, um Nutzern etwa eine Lösung von Facebook zu erleichtern: "Anbieter könnten wie bei Post und Telefon gesetzlich zur Interoperabilität verpflichtet werden, also Nachrichten zwischen verschiedenen Messenger-Diensten auszutauschen. Damit würde ein Wechsel zwischen den Diensten möglich. Die in der Datenschutz-Grundverordnung der EU schon angelegte Portabilität, also die Mitnahme von Adressbuch, gesendeten und empfangenen Nachrichten, könnte für Messenger konkretisiert werden."
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Stichwörter: Datenschutz, Facebook

Urheberrecht

Martin Delius geht von den abgewirtschafteten Piraten zur Linksparte und erklärt im Gespräch mit einr namenlosen taz-Reporterin, warum er Urheberrecht für eine soziale Frage hält: "Wie kann man künstlerisches Handeln, kreative Produkte vernünftig vergüten, ohne auf die Nutzerinnen und Nutzer einzuschlagen, die sich am Ende nicht wehren können. Hier muss man etwa die europäische Abmahnindustrie in den Fokus nehmen und im Internet vorhandene und hauptsächlich von großen, international auftretenden Verwertungsgesellschaften gewollte Schranken. Dabei geht es um den Zugang zu Wissen und um gesellschaftliche Teilhabe. Da ist meine Position: Schranken und Grenzzäune für Inhalte sind zwar nicht tödlich wie Grenzzäune gegen Menschen, aber genauso sinnlos."
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Ideen

Herfried Münkler konstatiert in einem kleinen Essay für den NDR das Ende der Volksparteien. Der CDU geschehe jetzt mit der AfD, "was der SPD zunächst mit dem Aufstieg der Grünen am Ende der 1970/1980er-Jahre und dann noch einmal mit der Formierung der Partei 'Die Linke' widerfahren ist: das Scheitern an dem traditionellen Projekt, die Wähler rechts bezishungsweise links der Mitte politisch so einzubinden, dass diese sich in ihren Interessen wie Wertbindungen durch die jeweilige Volkspartei repräsentiert sahen. "
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