Etwas spät begeht Simon Rebiger bei Netzpolitik den Public Domain Day. Gemeinfrei werden in Deutschland Werke von Autoren, die 1948 gestorben sind, darunter Karl Valentin (dessen Erben besonders klagefreudig waren). "Bei aller Freude bleibt ein Wermutstropfen: Durch ein Gerichtsurteil ist die Nutzung einiger gemeinfreier Werke aktuell nur mit Einschränkungen möglich. Mitte Dezember entschied der Bundesgerichtshof, dass Museen ein Fotoverbot in ihren Räumlichkeiten durchsetzen können. Demnach dürfen Besucher nicht einfach ein Foto von einem gemeinfreien Kunstwerk machen und veröffentlichen, wenn das Museum dies nicht wünscht. Von Museen in Auftrag gegebene Fotos eines Werkes sind sogar für fünfzig Jahre urheberrechtlich geschützt."

Nach der New York Times (unser Resümee hier) berichtet in der SZ nun Jakob Maurer, dass in den USA nach Ablauf einer Copyright-Sperre von 95 Jahren eine ganze Reihe von Werken gemeinfrei werden: "Das Gesetz, das zu dieser zwanzig Jahre langen Gemeinfreiheitspause geführt hat, wurde posthum nach dem US-Sänger und Kongress-Politiker Sonny Bono benannt, der für eine Verlängerung des Urheberrechts gekämpft hatte. Es erhielt jedoch die Beinamen Micky-Maus-Schutzgesetz und Lex Micky, da Kritiker darin eine Strategie von Disney sahen, das Copyright an der weltweit kommerziell erfolgreichen Zeichentrick-Maus sicherzustellen." Mehr bei arstechnica.com.

Kein deutsches Medium hat sich, so weit das durch Recherchen bei Google News und Twitter ersichtlich ist, mit dem "Public Domain Day" in Deutschland und Europa befasst - Die Werke von 1948 gestorbenen Autoren, Musikern und Künstlern sind seit 1. Januar gemeinfrei. Zu den deutschen Autoren und Künstlern gehören laut der Seite gestorben.am Kurt Schwitters und Egon Erwin Kisch.

Am 1. Januar 2019 und an den Jahreswechseln der Folgejahre werden in den USA die Urheberrechte besonders vieler Autoren und Künstler frei, schreibt Alexandra Alter in der New York Times: "Die plötzliche Flut wieder verfügbarer Werke hat ihren Ursprung in einem Gesetz, das 1998 im Kongress beschlossen wurde und Copyright-Schutz um zwanzig Jahre verlängerte. Das Gesetz setzte das Copyright von Werken aus den Jahren 1923 bis 1977 von 75 auf 95 Jahre hinauf, so dass ihr bisheriger Schutz eingefroren wurde. (Das Gesetz wurde von Gegnern  als  'Mickey Mouse Protection Act' bezeichnet, weil es 'Steamboat Willie', den ersten Disney-Film mit Micky Maus bis ins Jahr 2024 unter Copyright stellte.)" Unter anderem werden jetzt und in den Folgejahren Werke von Thomas Mann, Marcel Proust oder F. Scott Fitzgerald frei.

Der Bundesgerichtshof hat im Fall Reiss-Engelhorn-Museum versus Wikimedia-Stiftung eine katastrophale urheberrechtliche Entscheidung getroffen, über die in Netzpolitik Leonhard Dobusch berichtet: "Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind." Das Museum hatte gegen die Stiftung, die die Wikipedia betreibt, prozessiert, weil sie ein an sich rechtefreies Richard-Wagner-Porträt aus dem Museum abgebildet hatte (mehr hier im Blog des Marta-Museums, das eine völlig andere Position hat als das Mannheimer Museum). Bilder von Urhebern, die mehr als siebzig Jahre tot sind und an sich frei zirkulieren können müssten, werden nun nicht mehr zugänglich sein: "Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als 'Lichtbild' gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt." Damit hat der BGH die Gemeinfreiheit praktisch abgeschafft.

Auch John Weitzmann und  Lisa Dittmer können im Blog der Wikimedia-Stiftung nicht fassen, "dass auch 1-zu-1-Reproduktionen urheberrechtsfreier Kunstwerke nicht ohne Zustimmung derjenigen gezeigt oder verbreitet werden dürfen, die diese Reproduktionen angefertigt haben." Und sie fordern: "Jetzt ist also der Gesetzgeber gefragt, den allzu pauschalen Paragrafen 72 des Urheberrechtsgesetzes zu reformieren. Denn ob die geistigen Schöpfungen früherer Jahrhunderte auch im Digitalen zu Allgemeingut werden, darf nicht vom guten Willen jedes einzelnen Museums abhängen. Genau das aber ist nach dem Richterspruch des BGH nun der Fall: Wenn ein Museum die von ihm selbst erstellten Digitalisate mit Verweis auf Lichtbildrechte rechtlich unter Verschluss hält und zusätzlich auch von seinem Hausrecht Gebrauch macht und keine Fotografien durch Besucherinnen und Besucher zulässt, gibt es keinen Weg, unser aller kulturelles Erbe so frei zugänglich zu machen, wie es die Gemeinfreiheit dieser Werke rechtlich eigentlich vorsieht."

Christoph Keese, Hauptpropagandist des Springer-Verlags für eine Urheberrechtsreform im Sinne dieses Verlags und Aufsichtsrat der VG Media, die die Google-Gelder eintreiben will (aber bisher nicht kann), wirft Youtube in der Welt Propaganda vor. Nach Blogeinträgen der Youtube-Chefin Susan Wojcicki (unser Resümee) kam es dort zu überraschend heftigen Reaktionen von Youtube-Kanalbetreibern. So schlimm wird es mit dem Uploadfiltern, die die Machtposition der rechteverwaltenden Konzerne wieder herstellen sollen, doch gar nicht werden, beteuert Keese: "Wer einige Passagen aus einem Buch vorliest, begeht kein Unrecht, sofern er vernünftige Grenzen einhält..." Urheberrechtlich ist das falsch, das weiß Keese, und fährt darum fort: "Weil YouTuber wissen, dass sie mit dem nicht lizensierten Abspielen von Werken Dritter eine Sperrung durch YouTube riskieren, werden sie vorsichtiger mit geistigem Eigentum umgehen und sich aus der Gefahrenzone heraushalten. Das heißt nicht, dass sie keine Musik mehr abspielen dürfen. Die Musik verschwindet nicht aus Videos. Es heißt nur, dass sie sich die Rechte besorgen müssen. Das ist die normalste Sache der Welt und nicht zu viel verlangt."

Auch in der Schweiz ist ein Urhebergesetz geplant, das wie in Deutschland im Prinzip jedes Foto - und sei es ein Röntgenbild - unter Urheberrechtsvorbehalt stellt. Donat Agosti protestiert in der NZZ: "Klar ist aber, welches die Folgen einer solchen Regelung wären: Museen, Archive, Dokumentarstellen und viele andere solche Einrichtungen müssten ihre Fotosammlungen für die Öffentlichkeit unzugänglich machen. Da es ihnen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder überhaupt nicht möglich wäre, die Fotografinnen und Fotografen der bei ihnen vorhandenen Bilder ausfindig zu machen und deren Einwilligung zur weiteren Nutzung zu erhalten, müssten sie auf die Verwendung dieser Fotos verzichten."

Langsam wird die Behauptung, dass Forschung an Universitäten unabhängig sei, zur Fake News. Vor Jahren hat Google mit Berliner Universitäten "Institut für Internet und Gesellschaft" gegründet. Nun gründet die VG Media, die das Leistungsschutzrecht gegen Google durchsetzen will, ein eigenes Institut an der Humboldt-Uni, das den  Fokus auf  "Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie" setzen soll - als könnten die Zeitungen, die hinter dieser Idee stehen, behaupten, sie hätten ein Urheberrecht im Sinne des "Geistigen Eigentums" (ohnehin ein fataler Begriff). Im Tagesspiegel berichtet Lina Rusch: "Dem Urheberrecht kommt dabei eine besondere Rolle zu - 'als wesentlichem Bestandteil und Voraussetzung für Pressevielfalt in der Demokratie', wie es in der Aufgabenbeschreibung des Instituts heißt. Geleitet wird es von HU-Vizepräsidentin Eva Inés Obergfell." Aber das macht ja nichts, Google schmiert mit seiner "Digital News Initiative" ja auch wiederum die Zeitungen!

Instruktiv liest sich ein Interview, das Fabian Sommavilla für den Standard mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die EU-Urheberrechtsreform geführt hat. Sie kritisiert da die SPD, die dem Leistungsschutzrecht zugestimmt hat, weil sie sich gleichzeitig Verbesserungen für Urheber erhoffte, die nun aber auch noch kassiert zu werden drohen. Wenn das europäische Leistungsschutzrecht durchkommt, dann vor allem wegen des massiven Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlags, so Reda: "Wo der Verlag eine große Präsenz hat und große Boulevardmedien besitzt, ist definitiv auch die Unterstützung für das Leistungsschutzrecht größer… Es gab eine Axel-Springer-Tour durch zahlreiche Mitgliedsstaaten, wo sie mehr oder weniger alle Regierungen abklapperten, wohl auch Österreich. Da gab es auch zum Teil merkwürdige zeitliche Zusammenhänge. Ungarn war im Rat beispielsweise gegen das Leistungsschutzrecht. Kurze Zeit nachdem die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu ihrem Parteitag einlud - wo auch Springer zu Gast war und es offenbar ein Treffen gab und teils auffallend freundliche Artikel in Springer-Medien folgten -, war Orbán auf einmal für das Leistungsschutzrecht."

Der Künstler Nils Pooker hat das Richard-Wagner-Porträt des Reiss-Engelhorn-Museums, auf das das Museum Bildrechte geltend macht, verpixelt abgemalt und der Wikimedia-Stiftung geschenkt. Die Wikipedia darf das Gemälde nach einer Klage des Museums nicht abbilden. Im Blog Marta-Museums begründet Pooker, warum die Monopolisierung einer Reproduktion auf ein rechtefreies Bild durch ein der Öffentlichkeit verpflichtetes Museum ein Skandal für ihn ist: "Die willkürliche Interpretation des Gesetzestextes hat aus meiner Sicht nichts mit dem Werkcharakter der Reproduktion, nichts mit der Funktion des fotografischen Werkes und nichts mit dem beruflichen Selbstverständnis des dokumentierenden Fotografen zu tun, sondern allein mit dem Kontrollverlust über das Bild selbst. Ich sehe die Gefahr einer Wiederkehr historischer Bildverbote, lediglich neu interpretiert dank der Freiräume einer bürgerlichen und aufgeklärten Rechtsauffassung, die geschaffen wurden, um derartige Instrumentalisierungen für immer hinter sich zu lassen."

Viele prominente Youtuber protestieren vehement gegen den Plan der EU, Uploadfilter einzurichten, um urheberrechtlich bedenkliches Material von vornherein auszusieben. Zwar werden diese Youtube-Kanäle nicht gleich verschwinden, meint Leonhard Dobusch in Netzpolitik. Aber "paradoxerweise dürften Upload-Filter die Marktposition von Giganten wie Google, Facebook und Amazon noch weiter stärken, weil nur diese in der Lage sind, diese technisch und rechtlich umzusetzen. Die Verhandlungsposition der Kreativen würde dadurch weiter geschwächt. Denn mit dieser Regelung haben die Plattformen immer die Wahl zu sagen, entweder zu ihren Konditionen oder es wird eben gefiltert."

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat zwar neulich das geplante europäische Leistungsschutzrecht kritisiert, ohne es allerdings in Frage zu stellen, analysiert Friedhelm Greis bei golem.de. Ihre Befürchtung sei vor allem, dass die klickstarken Angebote mit reißerischen Titeln - also die Bild - den größten Anteil am Leistungsschutzrecht bekommen werden. Der wütende FAZ-Artikel zu Barleys Einlassung sei also gar nicht zutreffend, so Greis. Übrigens seien die Zeitungen bei anderen Punkten überhaupt nicht wütend: "Nicht infrage gestellt wird .., dass Google und Facebook überhaupt erst durch intensives Datensammeln auf Kosten der Nutzer in die Lage versetzt werden, solch hohe Gewinne durch personalisierte Werbung zu erzielen. Im Gegenteil. Die Verlage wollen selbst möglichst stark an diesen zweifelhaften Geschäftsmodellen partizipieren und durch eine Blockade der E-Privacy-Verordnung selbst intensiv ihre Nutzer tracken. Auch in diesem Punkt scheint Barley voll auf der Linie der Verlage zu sein."

Fast unbemerkt werden die Rechte von Urhebern gegenüber den Verwerterindustrien im Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform geschwächt, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik. Betrieben wird das von einigen Abgeordneten des EU-Parlaments: "Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Beteiligter dran und drauf, die Parlamentsposition preiszugeben. Nach seinem Vorschlag ist etwa nur noch von 'angemessener', nicht von 'verhältnismäßiger' Bezahlung für Künstler die Rede. Voss unterstützt einen entsprechend verwässerten Textvorschlag der Kommission." Und "unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt."