Der Künstler Nils Pooker hat das Richard-Wagner-Porträt des Reiss-Engelhorn-Museums, auf das das Museum Bildrechte geltend macht, verpixelt abgemalt und der Wikimedia-Stiftung geschenkt. Die Wikipedia darf das Gemälde nach einer Klage des Museums nicht abbilden. Im Blog Marta-Museums begründet Pooker, warum die Monopolisierung einer Reproduktion auf ein rechtefreies Bild durch ein der Öffentlichkeit verpflichtetes Museum ein Skandal für ihn ist: "Die willkürliche Interpretation des Gesetzestextes hat aus meiner Sicht nichts mit dem Werkcharakter der Reproduktion, nichts mit der Funktion des fotografischen Werkes und nichts mit dem beruflichen Selbstverständnis des dokumentierenden Fotografen zu tun, sondern allein mit dem Kontrollverlust über das Bild selbst. Ich sehe die Gefahr einer Wiederkehr historischer Bildverbote, lediglich neu interpretiert dank der Freiräume einer bürgerlichen und aufgeklärten Rechtsauffassung, die geschaffen wurden, um derartige Instrumentalisierungen für immer hinter sich zu lassen."

Viele prominente Youtuber protestieren vehement gegen den Plan der EU, Uploadfilter einzurichten, um urheberrechtlich bedenkliches Material von vornherein auszusieben. Zwar werden diese Youtube-Kanäle nicht gleich verschwinden, meint Leonhard Dobusch in Netzpolitik. Aber "paradoxerweise dürften Upload-Filter die Marktposition von Giganten wie Google, Facebook und Amazon noch weiter stärken, weil nur diese in der Lage sind, diese technisch und rechtlich umzusetzen. Die Verhandlungsposition der Kreativen würde dadurch weiter geschwächt. Denn mit dieser Regelung haben die Plattformen immer die Wahl zu sagen, entweder zu ihren Konditionen oder es wird eben gefiltert."

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat zwar neulich das geplante europäische Leistungsschutzrecht kritisiert, ohne es allerdings in Frage zu stellen, analysiert Friedhelm Greis bei golem.de. Ihre Befürchtung sei vor allem, dass die klickstarken Angebote mit reißerischen Titeln - also die Bild - den größten Anteil am Leistungsschutzrecht bekommen werden. Der wütende FAZ-Artikel zu Barleys Einlassung sei also gar nicht zutreffend, so Greis. Übrigens seien die Zeitungen bei anderen Punkten überhaupt nicht wütend: "Nicht infrage gestellt wird .., dass Google und Facebook überhaupt erst durch intensives Datensammeln auf Kosten der Nutzer in die Lage versetzt werden, solch hohe Gewinne durch personalisierte Werbung zu erzielen. Im Gegenteil. Die Verlage wollen selbst möglichst stark an diesen zweifelhaften Geschäftsmodellen partizipieren und durch eine Blockade der E-Privacy-Verordnung selbst intensiv ihre Nutzer tracken. Auch in diesem Punkt scheint Barley voll auf der Linie der Verlage zu sein."

Fast unbemerkt werden die Rechte von Urhebern gegenüber den Verwerterindustrien im Entwurf für die EU-Urheberrechtsreform geschwächt, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik. Betrieben wird das von einigen Abgeordneten des EU-Parlaments: "Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Beteiligter dran und drauf, die Parlamentsposition preiszugeben. Nach seinem Vorschlag ist etwa nur noch von 'angemessener', nicht von 'verhältnismäßiger' Bezahlung für Künstler die Rede. Voss unterstützt einen entsprechend verwässerten Textvorschlag der Kommission." Und "unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt."

Nachtragen müssen wir den Verweis auf den Artikel des Juristen Thomas Hartmann bei Netzpolitik, der bereits Ende letzter Woche erschienen ist. Er nimmt Bezug auf den Prozess beim BGH zwischen dem Reiss-Engelhorn-Museum aus Mannheim, das Rechte auf die Abbildungen gemeinfreier Werke geltend macht und die Zirkulation von Abbildungen uralter Kunstwerke erheblich einschränken könnte, und der Wikipedia. Hartmann fürchtet, dass sich "der Leistungsschutz jetzt zum kaum überwindbaren Hauptproblem bei der Digitalisierung gemeinfreier Werke kristallisieren könnte." Aber schon am Hausrecht, mit dem Fotografieren verboten werden kann, könnte die Wikipedia scheitern: "Für diesen Fall ist zu befürchten, dass in erheblichem Umfang Abbildungen aus der Wikipedia verschwinden werden. Rechtlich betroffen wäre jedoch nicht nur Wikimedia, sondern auch viele andere Projekte, Initiativen und Einrichtungen aus Wissenschaft und Kultur, die entschieden für einen Paradigmenwechsel hin zu ungehindertem Zugang und unbeschränkten Nachnutzungsmöglichkeiten eintreten." In Urheberrechtsfragen sind es in Deutschland oft die Gerichte, die Freiheiten einschränken. In diesem Fall ist das Urteil am 20. Dezember vorgesehen.

Während die FAZ selbst in Urheberrechtsdingen strikt objektiv berichtet (obwohl Perlentaucher-Autor Martin Vogel, den die FAZ im VG-Wort-Streit persönlich anging, eine Richtigstellung gegen sie durchsetzen konnte, mehr hier), wirft sie Gegnern der EU-Urheberrechtsreform Lobbyismus vor. Die Autoren Volker Rieck (Geschäftsführer eines "Content-Protection-Dienstleisters" ) und Jörg Weinrich (Geschäftsführer des Interessenverbands des Video- und Medienfachhandels in Deutschland) versuchen, der Kampagne #saveyourintenet und anderen "Gegners des Urheberrechts" nachzuweisen, dass sie von Google finanziert seien, auch wenn sie bedauern, dass der Nachweis wegen angeblich lückenhafter EU-Transparenzregister nicht gelingt: "Allerdings ist die Transparenz durch das Register arg begrenzt. Es werden Mitgliedschaften der Google Inc. angegeben, aber es gibt Tochterfirmen wie die Google Germany GmbH, deren Mitgliedschaften nicht angegeben werden", heißt es in ihrem Artikel. Wenn Beweise fehlen, kann man ja immerhin noch über theoretische Möglichkeiten berichten!

Das Haus der Kulturen in Berlin veranstaltet ein kleines Festival zum Thema Urheberrecht. Kein Künstler versteht heute mehr die Finessen dieses Rechtsgebiets, das von interessierten Aktueren immer komplizierter gemacht wird, sagt Kurator Detlef Diederichsen im Gespräch mit Valie Djordjevic von irights.info. Ein Thema ist bei Musik etwa das Sampling: "Die Grenzen sind willkürlich und nicht mehr nachvollziehbar... Im Prinzip ist ein Sample nichts anderes als ein Zitat. Im Musikbereich ist das aber schwierig. Ich kann nur in dem Sinne zitieren, wenn ich nachweisen kann, dass ich einen Musikschnipsel nachspiele. Das Original-Audiomaterial darf ich nicht nehmen. So haben sich die Fantastischen Vier 1992 bei 'Die da' rausgerettet. Sie hatten in dem Stück ein Sample von Asha Puthli drin, das sie aber nachgespielt hatten, weil sie diese Rechtsprechung kannten."

Der Streit über den Verlegeranteil an den Ausschüttungen der VG Wort (siehe die Artikel von Martin Vogel im Perlentaucher) ist noch immer nicht ausgestanden. Vginfo.de berichtet, dass in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM), die maßgeblich die Standpunkte er Verwertungsgesellschaften widerspiegelt, zwar eine harsche Kritik an den Urteilen erschien, die Vogel vor allen Gerichten erstritt und die dazu führten, dass die Ausschüttungen der VG Wort nun vorerst voll an die Urheber gehen, dass aber eine Antwort des ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Joachim von Ungern-Sternberg dort nicht erscheinen konnte. Sie ist nun mit Open Access hier veröffentlicht. "Den Urhebern bleibt deshalb unter den gegebenen Umständen nur die Hoffnung auf eine unabhängige Urheberrechtswissenschaft und auf die unabhängigen Gerichte", schreibt Ungern-Sternberg dort.

Noch ist das Internet nicht verloren, sagte die EU-Politikerin Julia Reda auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik" in Berlin, von der Alexander Fanta bei netzpolitik.de berichtet, auch wenn die EU-Parlamentsabstimmung zu Leistungsschutzrecht und Upoadfilter eine Niederlage für Verfechter eines modernen Urheberrechts war: "Die Reform wandert nun hinter verschlossene Türen. Verhandler des Parlaments entscheiden nun in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten im sogenannten Trilog über einen endgültigen Text. In diesem könne noch das Schlimmste verhindert werden, sagt die Piratin. 'Es wird wichtig sein, auf Deutschland und auch auf Österreich während der Trilog-Verhandlungen öffentlich Druck auszuüben.'"

Am Wochenende fand im Marta Herford das Kolloquium "Gebt die Bilder frei" statt, in dem Museen eine Liberalisierung des Urheberrechts forderten, um wenigsten alle ihre Bilder und Reproduktionen gemeinfreier Werke zeigen zu können. Im Eröffnungsvortrag, den er im Perlentaucher veröffentlicht, legt Wolfgang Ullrich dar, wie Urheberrecht heute nicht mehr als Schutz-, sondern als Kontrollrecht missbraucht wird und kunstwissenschaftliche Forschung behindert. Ein Beispiel sind für ihn Nachlassverwalter, die mit der Vergabe von Rechten das Image ihres Künstlers steuern wollen: "Gewiss gehört es zu den Aufgaben von Nachlassverwaltern, sich um Quantität und Qualität des Andenkens zu kümmern, doch stellt sich die Frage, wie legitim es ist, deshalb die Arbeit anderer zu behindern. Was bedeutet es, wenn ein Ausstellungshaus keinen Katalog und keine Kunstvermittlungsprogramme anbieten kann, weil ein Nachlassverwalter Reproduktionsgenehmigungen verweigert?"

Viele Museen verbieten den Besuchern, Fotos aufzunehmen. Über Museen, Bilder und Rechte tagt zur Zeit ein Kongress im Marta Herford (und der Perlentaucher wird am Montag Wolfgang Ullrichs Eröffnungsvortrag "gegen die Instrumentalisierung des Urheberrechts" bringen). Zur Diskussion passt dieser Tweet von Kathrin Passig:

Vielleicht war in diesem Museum das Fotografieren nicht verboten. https://t.co/CiBQ7VQIXK

- Kathrin Passig (@kathrinpassig) 6. September 2018