Fast totales Versagen wirft Constanze Kurz in der FAZ der Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff vor: "Die Bilanz ihres ersten Amtsjahres ist desaströs: Sie blieb in allen Diskussionen zurückhaltend und konnte in bald einem Jahr im Amt keinerlei Akzente setzen, was schon fast als Leistung anzusehen ist, da doch jede Woche eine neue heikle Datenproblemlage die Gemüter bewegt." Hier ihr sehr bescheidener Internet-Auftritt.

Eine echt tolle Bilanz zieht Laura Poitras im SZ-Interview mit Willi Winkler aus der amerikanischen Politik seit George Bush: "Wenn wir an die vergangenen dreizehn Jahre denken, dann haben die USA kein anderes Land mehr geschwächt als sich selbst."

Während der NSA-Untersuchungsausschuss noch die Verstrickung des BND in die Geheimdienstaffäre aufarbeitet, hat der BND beim Bundestag ein Modernisierungspaket in Höhe von 300 Millionen Euro beantragt, um seine Überwachung ausweiten zu können, berichtet Kai Biermann in Zeit digital: "Derzeit sieht es ganz danach aus, als werde der Bundestag dem BND seine Wünsche erfüllen... Bislang zumindest wurde nichts von der Liste gestrichen. Es scheint derzeit vor allem darum zu gehen, für all die Wünsche eine Rechtsgrundlage zu schaffen, also die Gesetze zu verändern, um die Technik möglich zu machen. Immerhin kommen einige der vom BND gewünschten Verfahren einer Rasterfahndung gleich."

Im August 2013 wurde der Email-Anbieter Lavabit vom FBI zur Herausgabe seiner Sicherheitsschlüssel gezwungen, weil Edward Snowden bei ihm einen Email-Account hatte. Im Gespräch mit Götz Hamann in der Zeit beschreibt Mike Janke, Chef der Schweizer Sicherheitsfirma Silent Circle, wie seine Firma versucht, sich vor Übergriffen von Geheimdiensten zu schützen: "Emails sind ein echtes Problem. Die Technik ist 30 Jahre alt und von Grund auf unsicher... Als die Sache mit Lavabit passierte, haben wir sofort unseren Email-Dienst eingestellt und alles zerstört. Jetzt arbeiten wir an einer neuen, sicheren Alternative."

Die Überwachung hat ein klares Ziel, meint Wolfgang Michal in seinem Blog und skizziert eine Art Regenbogenallianz: "Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle."

Der BND möchte laut heise.de Zugang zum Grauen Markt der Softwareschwachstellen haben, um Lücken in Software zur Überwachung ausnutzen zu können. Für Lawblogger Thomas Stadler stellt er sich damit gegen die vom Bundesverfassungsgericht verlangte "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Stadlers Folgerung: "Das Grundgesetz schützt also die Integrität informationstechnischer Systeme, der BND gefährdet sie." In einer Stellungname verurteilt auch der Chaos Computer Club die Pläne: "Mit der unverhohlenen geheimdienstlichen Forderung, hinterrücks in Computer eindringen zu wollen, sollen praktisch kritische Sicherheitslücken mißbraucht werden, die auch anderen Kriminellen einen Angriffspunkt bieten." Mehr zum staatlichen Interesse an Sicherheitslücken bei Zeit online.

Im Guardian erklärt Carole Cadwalladr in einem sehr langen Artikel, warum Berlin zur Heimat von Hackern aus der ganzen Welt wurde. Es sind die Erfahrungen aus der Nazi- und DDR-Zeit, die unvergessen sind. Die Aktivistin Anke Domscheit-Berg etwa war Kunststudentin, als die Stasi sie als Informantin rekrutieren wollte: "Die Leute sagen zur NSA-Affäre, sie hätten nichts zu verbergen. Aber das spielt keine Rolle. So etwas wie unschuldige Informationen gibt es nicht. Es gab Dinge, die ich for den ostdeutschen Behörden verbergen musste, aber das war es nicht, womit sie mich erpressten. Sie erpressten mich mit dem Job meines Vaters. Er war Arzt, beim Staat angestellt. Sie sagten: "Kümmert dich nicht, was mit deiner Familie passiert, wenn dein Vater seine Arbeit verliert?""

Die SZ berichtet, dass der BND ein bisschen mehr Geld für seine Überwachungsprogramme haben möchte: "Der Dienst will einerseits aus Sicherheitsgründen die Abhängigkeit von externen Dienstleistern verringern und mehr auf eigene IT-Fachleute setzen. Andererseits möchte der BND mithilfe externer Spezialisten künftig die Transportverschlüsselung SSL entschlüsseln, die von vielen Shoppingportalen verwendet wird."

Die Briten verstehen nicht, dass die großen Technologiefirmen nach den Snowden-Enthüllungen mit einer besseren Verschlüsselung ihrer Dienste die Daten ihrer Kunden schützen, meldet Patrick Beuth auf Zeit online. Das wollen die Kunden gar nicht, glaubt der neue Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ Robert Hannigan, der darum jetzt in der Fincial Times einen "new deal" forderte, der den Geheimdiensten leichteren Zugang zu Nutzerdaten verschafft, informiert Beuth: "Die Geheimdienste müssten in die öffentliche Debatte über Privatsphäre einsteigen, schreibt er: "Ich denke, wir haben eine gute Geschichte zu erzählen." Bislang sieht die so aus:
- Die GCHQ hat sich zusammen mit der NSA heimlich in die Leitungen von Google und Yahoo gehackt,
- transatlantische Glasfaserkabel angezapft und anlasslos gigantische Mengen an Metadaten und Kommunikationsinhalten abgefangen...
- Netzinhalte manipuliert,
- Mobilfunkbetreiber mit kriminellen Methoden gehackt."

Unzufrieden sind die Briten auch mit deutschen Fluggesellschaften, die eine Vorabübermittlung von Fluggastdaten ablehnen (bisher wird das nur bei Flügen in die USA praktiziert), meldet Spon unter Verweis auf einen Artikel im Guardian.

Anna Biselli liest in Netzpolitik die Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordneteneingabe zur Frage, warum Edward Snowden nicht nach Berliner eingeladen wird, und findet sie nicht nur ignorant, sondern auch zynisch: "Es wird überdeutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung von Snowdens Handlungen massiv herunterspielt. Das einzige Verdienst, das man ihm zugesteht, ist, dass die Medienberichterstattung eine "intensivere öffentliche Debatte" geschaffen habe und das Bewusstsein für Informationssicherheit geschärft worden sei."

Heute startet "Citizenfour", Laura Poitras" Film über Edward Snowden. Im Gespräch mit der Welt spricht sie über die Massenüberwachung und setzt auf verändertes Bewusssein und neue Technologie: "Ja, die Leute benutzen Google immer noch, weil sie dessen Bequemlichkeit schätzen. Aber was wird geschehen, wenn eine Suchmaschine kommt, die glaubwürdig unsere Privatsphäre respektiert - und ähnlich gute Resultate liefert? Genau das wird geschehen. Es ist nur eine Frage der Zeit."

Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß unternommen, den Schutz von Whistleblowern gesetzlich festzuschreiben, meldet "Chr" in der taz. Dafür soll das "rechtmäßige Offenbaren von Staatsgeheimnissen" im Strafgesetzbuch verankert werden: "Danach handelt ein Whistleblower "nicht rechtswidrig", wenn er "Staatsgeheimnisse zum Zweck der Aufklärung, Verhinderung oder Beendigung einer Grundrechtsverletzung oder schweren sonstigen Rechtsverletzung oder der Begehung einer schweren Straftat offenbart, wenn Abhilfe nicht rechtzeitig zu erwarten ist und das öffentliche Interesse an der Weitergabe der Information das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt.""

Weiteres: Aus der Tatsache, dass nun auch die von der CSU durchgesetzte Maut zu einem potenziellen Überwachungssystem wird, schließt Sascha Lobo in seiner Spiegel online-Kolumne: "Was technisch machbar ist, wird gemacht, wenn die Gesellschaft nicht offensiv und konsequent dagegen arbeitet."

Auch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust glaubt im Gespräch mit Reinhard Jellen in Telepolis, dass im wesentlichen Firmen, und nicht der Staat Akteure der um sich greifenden Überwachung seien: "Ich glaube, dass die Politik den Eindruck hat, sie hätte den Anschluss verloren, weil die Zentren dieser neuen Entwicklung vor allem in Silicon Valley, also in den USA liegen. Deswegen denken sie im Wesentliche darüber nach, diese Entwicklung einzuholen - und nicht darüber, wie wir hier in Deutschland unseren persönlichen und staatlichen Sicherheitsbereich gegen die Allmacht der großen Computerfirmen abschirmen können."

Nützliche Überwachungssoftware hat die italienische Firma Hacking Team geschrieben. The Intercept stellt die Benutzerhandbücher vor. Friedhelm Greis erläutert bei Zeit online: "Das Programm mit dem Namen Remote Control System (RCS) nutzt dabei zahlreiche bekannte Angriffsszenarien wie das Einschleusen von Code über infizierte Downloaddateien oder Websites. Auch listet das Handbuch verschiedene Verfahren auf, um Geräte in offenen oder geschützten WLAN-Netzen zu infizieren."

In ihrer Maschnenraum-Kolumne in der FAZ befasst sich Constanze Kurz heute mit Mautsystemen als Überwachungstechnologie. Im Tagesspiegel unterhält sich Christiane Peitz ausführlich mit Filmemacherin Laura Poitras über ihren Edward-Snowden-Film "Citizenfour", Regierungsversagen und Geheimdienstumtriebe.