Wikipedia klagt zusammen mit Amnesty und Human Rights Watch gegen die NSA, berichtet der Guardian mit Reuters. Der Prozess soll klären, ob "Massenüberwachung des Internettraffics in den Vereinigten Staaten - oft "Upstream surveillance" genannt - gegen den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstößt, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt, sowie gegen den vierten Zusatzartikel, der unnotige Durchsuchungen verbietet. Die "Upstream surveillance" fängt Kommunikationen amerikanischer Bürger mit Ausländern auf, um Geheimdienstinformationen zu erhalten. "Die NSA greift das Rückgrat des Internets und damit das Rückgrat der Demokratie an", schreibt Lila Tretikov von der Wikimedia Foundation in einem Blogbeitrag."

Und dann noch dieser Bericht aus Zeit online: "NSA und CIA spionieren auch mithilfe deutscher Technik. Der IT-Konzern SAP hat die US-Geheimdienste sogar gezielt durch Firmenzukäufe und Verträge als Kunden gewonnen. [...] Vor allem SAPs Datenbanktechnologie Hana macht das Unternehmen für die Spionage-Dienste NSA und CIA interessant. Das Software-System ermöglicht wohl die derzeit schnellste Datenverarbeitung überhaupt. Recherchen von Zeit online enthüllten kürzlich, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Hana-Software von SAP kaufen will, um große Datenmengen in Echtzeit auswerten zu können.

Die Spiegel-Meldung, dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung nun doch wieder in nationalem Alleingang betreibe, wurde inzwischen von der SPD dementiert. Markus Beckedahl kommentiert in Netzpolitik: "Wir würden jetzt nicht unsere Hände für die SPD ins Feuer legen, dass die bei ihrem Nein bleibt. Wir wünschen aber viel Erfolg beim Standhalten. Es gilt wohl noch unsere Einschätzung von Ende Januar: Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie - und Ausweitung auf Social Media. Bisher nicht dementiert wurde die Information aus demselben Spiegel-Artikel, dass der Verfassungsschutz mehrere hundert Stellen bekommen soll - weit mehr als in dem von uns geleakten Gesetzentwurf versprochen wurden."

Constanze Kurz wendet sich in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ gegen das besonders in angeblich liberalen Kreisen modische Kleinreden von Edward Snowden: "Die beliebtesten Argumentationsmuster der "Snowden-Zweifler" sind strukturell schon deswegen erheiternd, weil sie sich der gleichen Mechanismen bedienen wie jene sonst von denselben Leuten verlachten Verschwörungstheoretiker, die man neudeutsch "Truther" nennt."

Die Neubauten des BND sind unter Wasser gesetzt worden. Die Schäden gehen in die Millionenhöhe. Diebe haben in oberen Stockwerken Wasserhähne abmontiert, so dass das Wasser durch Kabelschächte und über andere Wege nach unten lief. Das ist selbst Libération einen Bericht wert: "Die deutsche Presse überbot sich mit Wortspielen... "Watergate im künftigen Gebäude des BND", titelte der Tagesspiegel, während die Berliner Zeitung fragte: "Wieviele Wasserhähne sind verschwunden? Das bleibt ein Geheimnis!""

Spiegel Online zitiert aus einem Brief des BND an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre, der den BND gefragt hatte, ob er wirklich alle Dokumente vorgelegt habe: "Die Antwort lautet: Nein, die Unterlagen wurden nicht "vollumfänglich vorlegt". Um genau zu sein, fehlten mehr als hundert Dokumente. Der BND habe "etwa 130 Dokumente (...) aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt", heißt es in dem Schreiben weiter."

Und auch diese Nachricht stärkt nicht das Vertrauen in die Dienste: Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hatte sein Hochsicherheitshandy zur Überprüfung an das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) eingeschickt. Als es dort eintraf, war der aus Sicherheitsgründen verplombte Behälter geöffnet worden (mehr hier). Für Martin Kaul (taz) drängt sich der Verdacht auf, dass das Kryptohandy von Geheimdiensten abgefangen und ausgespäht wurde: "Weil in dem Parlamentsgremium viele Details der digitalen Agententätigkeit verhandelt werden, sollen Geheimdienste wie der britische GCHQ und die US-amerikanische NSA Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben, mit Informationen spärlich umzugehen. BND und Bundeskanzleramt erschwerten immer wieder die Arbeit des Ausschusses."

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein vertrauliches Dokument veröffentlicht, das nahelegt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an einer deutlichen Aufweichung der Datenschutzstandards arbeiten, berichtet Svenja Bergt in der taz. Wegfallen sollen etwa das Prinzip, dass so wenig Daten wie möglich erhoben werden sollen, sowie die Zweckbindung bei der Nutzung von Daten: "Das Sammeln von Daten soll laut dem Papier künftig erlaubt sein, wenn es "nicht exzessiv" passiert, und auch Dritte sollen die Daten verarbeiten können, wenn nicht etwa Grundrechte dagegen sprechen. Damit könnten Unternehmen fast jede Erhebung und Nutzung von persönlichen Informationen rechtfertigen."

Die iranische Regierung nimmt sich in butterweicher Rhetorik vor, die Cyberkriminalität zu bekämpfen, berichtet Parisa Tonekaboni in heise.de. Dafür werden vor allem Likes und Meinungsäußerungen auf Facebook untersucht. Schon wurden "mehrere Personen wegen der "Verbreitung von Unmoral in der Gesellschaft" verhaftet... Zu ihren Identitäten gab es zunächst keine Auskunft. Nun wird ihnen zudem auch eine "Beleidigung der Heiligtümer des Islams" sowie die "Ermutigung anderer Personen zu Straftaten" vorgeworfen. Blasphemie kann im Iran mit dem Tod bestraft werden."

(Via David Pachali) Eine regelrechte Selfie-Sammlung erhielt Runa A. Sandvik, nachdem sie gemäß dem Freedom of Information Act alle Daten über sich einforderte, die bei ihren Einreisen in die USA erhoben werden. Die Auskunft wurde ihr vom Department of Homeland Security erstattet. Bei Medium.com schreibt sie: "Mit den Fotografien kam ein 21-seitiges Dokument über alle Begegnungen, die ich mit dieser Behörde hatte. Meistens fanden diese Begegnungen an Flughäfen statt, aber es gibt Daten über Begegnungen in Amtsbüros im Rahmen des Global Entry Program. In diesem Zusammenhang hat die Behörde kürzlich ein Programm aufgelegt, das es erlaubt, ähnliche Daten über US-Bürger zu sammeln."

Am vergangenen Sonntag wurde der Dokumentarfilm "Citizenfour" von Laura Poitras mit einem Oscar ausgezeichnet, jetzt ist steht er bereits zum Download bereit. Die für uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit eintretende Organisation cryptome.org veröffentlicht den Film als entlastendes Beweismittel in einem Prozess, berichtet Kurt Sagatz im Tagesspiegel: "Ein ehemaliger Navy-Offizier hat vor einem Bundesgericht in Kansas Klage gegen Filmemacherin Poitras, The Weinstein Co., Participant Media und andere eingereicht, "die für den Missbrauch der gestohlenen Informationen durch ausländische Feinde verantwortlich sind", wie es in der Klageschrift heißt. Nach US-Recht müssen die Beweismittel öffentlich zugänglich sein."

Constanze Kurz resümiert in ihrer Maschninenraum-Kolumne in der FAZ die vielen aktuellen Meldungen zu Überwachung von Handys (per geknackter SIM-Cards) und Unternehmenscomputern. "Wie solche gezielten Einbrüche in Unternehmen noch mit der vorgeblichen Überwachung von Terroristen zu rechtfertigen sein soll, begründen nicht mal mehr diejenigen, die ansonsten noch immer die Privilegien der Geheimdienste verteidigt haben, sie aktuell hierzulande gar noch ausbauen wollen."

Unter Berufung auf eine große Reportage in The Intercept meldet Zeit Digital, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ die Verschlüsselungscodes des führenden SIM-Karten-Herstellers Gemalto gestohlen haben: "Der GCHQ und die NSA verschafften sich demnach die Verschlüsselungscodes, indem sie die private Kommunikation von Gemalto-Informatikern durchforsteten... Dadurch könnten die Geheimdienste sowohl Handygespräche abhören als auch Datenströme von Smartphones anzapfen. In dem Artikel wird nicht der Vorwurf erhoben, dass die Geheimdienste davon Gebrauch gemacht haben. Die NSA äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Anschuldigungen."

Neben der NSA und den britischen GCHQ entwickelt wohl auch der französische Geheimdienst DGSE eigene Spionagesoftware, meldet Patrick Beuth auf Zeit digital. Das intern "Barbar" genannte Überwachungsprogramm "wurde gegen iranische Atomforschungseinrichtungen und Universitäten, europäische Finanzinstitutionen, ehemalige französische Kolonien und eine Medienorganisation in Kanada eingesetzt."

Sascha Lobo thematisiert in seiner Spiegel-Online-Kolumne die Machtübernahme des Staats gegenüber den Repräsentanten des Souveräns, die sich für ihn in Klaus-Dieter Fritsche inkarniert, der die Geheimdienste kontrollieren soll und dabei Folgendes sagte: "Das Staatswohl (ist) wichtiger als parlamentarische Aufklärung!" Lobo kommentiert: "Der Satz mag harmlos klingen - dabei ist er der stärkstmögliche Ausdruck einer fatalen Administrokratie. Denn er ist gegenüber gewählten Volksvertretern gefallen und bedeutet deshalb: "Wir, der Apparat, bestimmen, was das Staatswohl ist. Und nicht ihr, die demokratisch legitimierte Politik.""

Nachdem sich der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gestern in der taz dafür ausgesprochen hat, die Verschlüsselung von Internetkommunikation zu attackieren, setzt sich der Internetaktivist Jérémie Zimmermann ebendort gegen Hintertüren und Generalschlüssel für Staaten und Geheimdienste ein: "Wer diesen letzten Schlüssel hat, dem gehört auch die letzte Kontrolle. Die Frage nach einem gesetzlichen Angriff auf Verschlüsselungstechniken ist deshalb grundsätzlich: Soll der Staat die letzte Kontrolle über seine Bürger haben? Oder muss es nicht der Bürger sein, der Schutz vor seinem Staat genießt? Dann müsste es in einem freiheitlichen Europa gerade umgekehrt das Anliegen einer liberalen Sicherheitspolitik sein, die Entwicklung dieser Räume zu fördern: mit finanziellen Impulsen, staatlichen Förderprogrammen, gesetzlichen Schutzräumen."