Stichwort

Sicherheitspolitik

57 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt 12.01.2026 […] "Erkennt Europas Verantwortung als größtes demokratisches Bündnis der Welt an, gerade jetzt, da die Vereinigten Staaten ihre Rolle als moralische Führungsmacht aufgegeben haben", fordert Garri Kasparow in der Welt mit Blick auf den Ukraine-Krieg. […]
Magazinrundschau 02.07.2024 […] In der Geschichte der chinesisch-indischen Beziehungen hat das Grenzgebiet zwischen beiden Ländern immer eine wichtige Rolle gespielt und ist nun wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt: Denn Indien und China ringen beide um den Status einer Weltmacht und wollen sich dementsprechend die Vorherrschaft in der indo-pazifischen Region sichern, schreibt im New York Times Magazine Yudhijit Bhattacharjee, der vor diesem Hintergrund insbesondere die Expansionspolitik Chinas untersucht: "Ein hochrangiger indischer Geheimdienstmitarbeiter, (...) erklärte, dass China mit seiner Feindseligkeit entlang der Grenz- und Kontrolllinie zwei strategische Ziele verfolge: den Einfluss Indiens in seinem eigenen Hinterhof zurückzudrängen und das indische Militär zu binden, um Indiens größeren geopolitischen Einfluss zu schwächen. (...) […]
9punkt 25.06.2024 […] Julian Assange ist frei. Wie die FAZ berichtet, hat er sich mit dem amerikanischen Justizministerium geeinigt: Danach bekennt er sich in dem Spionageskandal "teils schuldig", dafür "bleibt ihm eine weitere Haft in den Vereinigten Staaten erspart". […]
9punkt 17.02.2024 […] Eine Forderung, die utopisch klinge, aber auf der Sicherheitskonferenz Thema war und auch vom Vorsitzenden Christoph Heusgen unterzeichnet wurde, stellt die Verbindung von Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik her, von dem sich "mehr Gerechtigkeit, ein Ausgleich zwischen armen und reichen Staaten, ein gemeinsamer Kampf gegen Klimakrise, Armut und Hunger auf der Welt" versprochen wird: "Ein konkretes Beispiel dafür wäre das Einhalten der sogenannten ODA-Quote, die 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht, die in eben diesen Kampf gegen Ungleichheit und Entwicklungszusammenarbeit weltweit fließen. ... […]
9punkt 16.02.2024 […] Für die ungleich entscheidenderen USA wird es innenpolitisch aber zur Zerreißprobe, weil die Republikaner ihre Anhänger mit der Frage mobilisieren, warum Amerikaner im Mittleren Westen für Sicherheitspolitik im Mittleren Osten bezahlen sollen. Wenn die USA nichts tun, wird ihr Image als Weltmacht weiter beschädigt, und wenn sie reagieren, leidet die Zustimmung zu Biden und den Demokraten." […]
9punkt 16.11.2023 […] Die EU hat sich bei der illegalen Migration wie auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik in eine gewisse Abhängigkeit manövriert. […]
9punkt 03.11.2023 […] Das ist das alte Verschwörungsdenken, das hinter allen Handlungen einen verborgenen Meister sieht", sagt die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer im NZZ-Gespräch über die fehlende Kritik vieler Araber an der Außen- und Sicherheitspolitik der eigenen Regime. An Frieden im Nahen Osten glaubt sie nicht: "Selbst wenn es einen lebensfähigen palästinensischen Staat in Westjordanland und Gaza gäbe, der seine eigenen Grenzen, seinen Luftraum, seine Wasser- und Stromversorgung kontrolliert, selbst dann wären auf palästinensischer Seite nicht alle zufrieden. […]
9punkt 16.09.2023 […] In der taz schreiben heute Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie und machen auf einen anderen Aspekt aufmerksam, der einen heute an Europa zweifeln lässt: "Der deutsch-französische Vorstoß von Habermas und Derrida hat Erwartungen verstärkt, die auch wir in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hegten. Prädestiniert dazu war die deutsch-französische Achse, die einmal als Verteidigungsgemeinschaft gedacht war, bevor sie in eine wirtschaftlich fundierte und kulturell untermauerte Erbfreundschaft einmündete. […]
9punkt 30.05.2023 […] Er fordert eine Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik: "Ich denke, die Polen sollten Schluss mit der Häme über Deutschland machen, Schluss damit, mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, dass sie naiv gegenüber Russland waren, dass sie sich nicht für Sicherheitspolitik interessiert haben. Auf der anderen Seite sollten die Deutschen aufhören, sich darüber zu ärgern, dass unsere Beziehungen nicht mehr auf denselben Prinzipien beruhen können wie in den 1990er-Jahren, als Polen klar zu Deutschland aufgesehen hat und später zu einer Art Juniorpartner wurde." […]
9punkt 25.02.2023 […] Aus seiner Gesinnung hatte er nie einen Hehl gemacht: "Im Buch 'Strategie und Sicherheitspolitik - Perspektiven im Werk von Carl Schmitt' (1996) und konkreter noch im einem Vortrag, gehalten 2003 beim Institut für Staatspolitik auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda, der Denkfabrik der Neuen Rechten, zieht Erich Vad aus dem geopolitischen Großraumdenken Schmitts Konsequenzen für die europäische Gegenwart." […]
9punkt 23.01.2023 […] Und Olaf Scholz agiert mit der Sensibilität eines Bulldozers, schreibt der junge Historiker und Politologe Joseph de Weck im Spiegel: So "brachte Olaf Scholz das Kunststück fertig, kurz vor dem 60-Jahr-Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags knallhart Frankreich auszugrenzen: Kern des Elysée-Vertrags von 1963 ist das Gelöbnis, sich in der Sicherheitspolitik besser abzustimmen. Scholz jedoch gleiste das ehrgeizigste Verteidigungsprojekt der jüngeren Geschichte auf: Berlin will mit 13 europäischen Staaten einen Raketenschutzschirm aufspannen - die Schlüsselnachbarn Frankreich und Polen sind nicht dabei." […]
9punkt 04.01.2023 […] Feuerwehrleute, THW-Kräfte und das Begleitpersonal von Krankenwagen scheinen insbesondere deshalb zum Ziel geplanter oder zufälliger Wutattacken zu werden, weil sie als Garanten einer gesellschaftlichen Stabilität jenseits der staatlichen Ordnungs- und Sicherheitspolitik in Erscheinung treten. Sie bilden die Zielscheibe einer Lust auf Attacke, in der sich soziale Desintegration, Bürgerkriegserfahrungen in den Herkunftmilieus und neorechte Umsturzfantasien überlagern. […]
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