9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.04.2016 - Überwachung

Was Peter Aldhous und Charles Seife bei Buzzfeed erzählen, klingt unheimlich: "An jedem Wochentag fliegen Dutzende Regierungsflugzeuge in langsamen Kreisen über amerikanische Städte. Sie werden von Agenten des FBI und der Homeland Security gesteuert, und sie sind vollgestopft mit hochauflösenden Kameras, die zudem über 'augmented reality'-Software verfügen, welche die Videobilder mit allerlei Informationen wie Straßennamen oder Namen der Hausbesitzer überlagern kann. Zumindest einige der Flugzeuge haben Geräte, mit denen sich die Handys der Leute aufspüren lassen." Es handelt sich um kleine und schallgedämpfte Flugzeuge, so dass sie von den Bewohnern kaum wahrgenommen werden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.04.2016 - Überwachung

Die Whistleblowerin Chelsea Manning erzählt im Interview mit Chris Wallace von Interview von ihrem Alltag im Gefängnis und von ihren Ängsten über eine immer mehr kontrollierte Öffentlichkeit: "Ich fürchte, dass die nächsten Generationen von Amerikanern mit dem sehr realen Gespenst eines neuartigen und seltsamen digitalen Totalitarismus werden leben müssen, mit einem Staat, der an der Oberfläche demokratisch aussieht, aber Unterströmungen der Angst und eines technologisch erzwungenen Faschismus hat, sobald man mal aus der Reihe tritt. Ich hoffe wirklich, dass es nicht so kommt, aber es sieht im Moment recht übel aus, oder?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.03.2016 - Überwachung

Mehr Überwachung? Aber es war doch alles bekannt!, schreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne gegen immer neue Politikerforderungen. Er hat mal ein bisschen zu den Attentätern von Paris und Brüssel recherchiet: "Je näher man die Daten betrachtet, desto schlimmer wird es. Alle 15 identifizierten Attentäter standen auf Terrorwarnlisten oder 'Islamistische Gefährder'-Listen in mindestens einem europäischen Land. Die meisten standen zusätzlich auf weiteren Listen wie der No-Fly-List oder der TIDE der Vereinigten Staaten. Alle 15 konnten als gewaltaffin eingestuft werden. 14 hatten bekannten Kontakt mit anderen radikalen Islamisten (einer radikalisierte sich offenbar nur über das Netz). Zwölf hatten Reisen zum "Islamischen Staat" nach Syrien, in den Irak oder nach Jemen zu al-Qaida unternommen..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.03.2016 - Überwachung

Tja, wer hätte das gedacht. Apple wird im Streit gegen das FBI, das an die Iphone-Daten ranwill, zum Menschenrechts-Champion. Präsident Obama ruft unterdessen auf, die Daten auf dem Iphone nicht zum "Fetisch" zu machen, schreibt Jörg Häntzschel in der SZ: "Kurz vor den Wahlen vereist das sonst herzliche Verhältnis des Silicon Valley zu den Demokraten. Und die Republikaner, sonst strikt gegen staatliche Einmischung in Firmen-Angelegenheiten, stehen geschlossen hinter dem FBI. Donald Trump rief - vom Iphone aus - sogar zum Apple-Boykott auf."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.03.2016 - Überwachung

Constanze Kurz staunt in ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ sehr über den einstigen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss in Sachen BND-NSA-Verquickungen: "Der Minister aber will gar nichts gewusst haben. Steinmeier sagte zu den Abgeordneten in Bezug auf die Selektoren und seine Ahnungslosigkeit: 'Es geht mir wie Ihnen.' Es wirkte, als stünden die Kontrolleure übermächtigen Entitäten gegenüber, bei denen nicht einmal der Kanzleramtschef durchblickt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.03.2016 - Überwachung

Justizminister tagen, um den viel beklagten Hass im Internet verfolgbarer zu machen, berichtet Klaus Ott in der SZ. Und sie antworten mit Überwachung, die die Bürger schön kontrollierbar macht. Da hat es auch keinen Sinn, dass Facebook eine "Flut von Anfragen" vorschützt: " Erfahrungen der Staatsanwaltschaft München zeigen allerdings, dass so eine Anfrage oft gar nicht nötig ist, um Nutzer ausfindig zu machen. Findet sich bei der Suche im sozialen Netz selbst bei anonym auftretenden Personen nicht auch einmal ein Klarname oder ein Foto? In München werden diese dann mit den Passbildern aus dem Einwohnermeldeamt verglichen. Das führe oft zum Erfolg, sagt Thomas Steinkraus-Koch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft."
Stichwörter: Hate Speech, Soziale Netze

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2016 - Überwachung

Überraschung! NSA-Daten werden bald auch routinemäßig genutzt, um private Daten von Amerikanern auszuspionieren (alle anderen sowieso), berichtet Radley Balko in der Washington Post unter Verweis auf die New York Times und einen Beitrag im Blog Privacy SOS: Künftig "brauchen FBI-Beamte keine Begründung in der 'nationalen Sicherheit' mehr, um Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder andere 'Selektoren' in den ungeheuren Datenschatz der NSA einzutippen. Sie können einfach im Rahmen von Routine-Untersuchungen in Ihren privaten Informationen herumstochern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.03.2016 - Überwachung

Bargeld und der Schutz der Privatsphäre hängen zusammen, schreibt Jaro Krieger-Lamina bei Zeit online: "In den allermeisten Fällen hat das gar keinen kriminellen Hintergrund: Manchen Menschen ist es einfach unangenehm, im Sexshop mit der Kreditkarte zu zahlen. Oder sie begleichen die Psychotherapie-Rechnung lieber in bar, weil sie nicht wollen, dass ihre Bank davon erfährt; oder bezahlen die diesmal hohe Rechnung im Wirtshaus ums Eck und den Mitgliedsbeitrag beim kleinen politischen Verein lieber ohne elektronische Spuren. Es ließen sich viele Situationen finden, in denen der Wunsch, diese Information im kleinen Kreis zu halten, verständlich ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2016 - Überwachung

Fünf neue Länder wollen ihre historischen Kompetenzen zusammenfassen und planen ein gemeinsames Überwachungszentrum, das offenbar besonders die Telekommmunikation im Blick haben soll. Netzpolitik veröffentlicht den Entwurf des Staatsvertrags für dieses Zentrum. "Im GKDZ sollen Fähigkeiten der Polizeien von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen im Bereich Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden", schreibt Anna Biselli. dpa schreibt (unter anderem bei Zeit online): "Völlig unklar ist bislang, mit welchen Kompetenzen das Zentrum ausgestattet werden und wie der Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden sollen. Nicht einmal den Parlamentariern der Länder wurde der Vertragsentwurf zugänglich gemacht."

Außerdem: In ihrer Maschinenraum-Kolumne in der FAZ warnt Constanze Kurz vor dem Cyberkrieg der USA gegen den Islamischen Staat.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.03.2016 - Überwachung

In ein paar ganz knappen Worten skizziert Whistleblower Daniel Ellsberg im Gespräch mit Michael Hesse von der FR, was sich seit Nixon geändert hat: "Es ist heute viel schlimmer. Die Verbrechen, die Nixon begangen hat, haben letzten Endes zu seinem Fall geführt. Heutzutage ist es so, dass diese Art von Verbrechen legal ist."