Fünf neue Länder wollen ihre historischen Kompetenzen zusammenfassen und planen ein
gemeinsames Überwachungszentrum, das offenbar besonders die Telekommmunikation im Blick haben soll.
Netzpolitik veröffentlicht den Entwurf des Staatsvertrags für dieses Zentrum. "Im GKDZ sollen Fähigkeiten der Polizeien von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen im Bereich Telekommunikationsüberwachung gebündelt werden", schreibt Anna Biselli.
dpa schreibt (unter anderem bei
Zeit online): "Völlig unklar ist bislang,
mit welchen Kompetenzen das Zentrum ausgestattet werden und wie der Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden sollen. Nicht einmal den Parlamentariern der Länder wurde der Vertragsentwurf zugänglich gemacht."
Außerdem: In ihrer Maschinenraum-Kolumne in der
FAZ warnt Constanze Kurz vor dem
Cyberkrieg der USA gegen den Islamischen Staat.