Marcus Bensmann und David Crawford von
Zeit online analysieren ein paar offizielle Dokumente, die ihnen zugespielt wurden und die offenbar zeigen, dass es bei den Ermittlungen gegen das Blog
Netzpolitik wegen Landesverrats im letzten Jahr gar nicht in erster Linie um
Netzpolitik, sondern gegen
Bundestagsabgeordnete ging, die Dokumente an das Blog weitergeleitet hatten. Die Autoren entnehmen das unter anderem einem Redemanuskript des Verfassungsschutzchefs
Hans-Georg Maaßen, der sich über Abgeordnete beschwerte und sich heuchlerisch beklagte, dass so das "Vertrauen in die parlamentarische Kontrolle" zerstört werde. Die
Zeit-online-Autoren dazu: "Man muss sich diese Worte
auf der Zunge zergehen lassen, um das Gewicht der Anschuldigungen zu erahnen: Maaßen hält die Abgeordneten, die seine Arbeit kontrollieren sollen,
für Tratschtanten, die es nicht verdient haben, dass man ihnen vertraut. Die die Sicherheit Deutschlands gefährden. Selten hat ein Geheimdienstchef so klar vor Publikum seine Abneigung gegen die parlamentarische Kontrolle bekundet."
Weiteres: In der
SZ fürchtet Andreas Zielcke, dass eine neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen
Whistleblower gefährdet.