9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

628 Presseschau-Absätze - Seite 32 von 63

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2016 - Überwachung

Edward Snowden fordert im Guardian einen besseren Schutz von Whistleblowern. Hintergrund ist ein aktueller Fall im Pentagon, in dem ein Whistleblower direkt den Strafbehörden ausgeliefert wurde und in dem Dokumente, die ihn hätten stützen können, vernichtet wurden. Dieser Fall, schreiben Spencer Ackerman und Ewen MacAskill, "scheint Hillary Clinton, Barack Obama und andere Establishment-Figuren zu widerlegen, die argumentiert hatten, dass Snowden andere Möglichkeiten gehabt hätte, als mit seinen Dokumenten an die Öffentlichkeit zu gehen." In dem Artikel wird Snowden zitiert: "Wir brauchen solide, einklagbare Schutzmechanismen für Whistleblower. Ihre Geschichten müssen öffentlich gemacht werden. Schützt die Leute, die sich an Kongressabgeordnete wenden, und erkennt sie an, wenn ihre Intervention zu einer Änderung von Politik führt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2016 - Überwachung

Chelsea Manning hat laut Jon Swaine im Guardian Berufung gegen ihre Gefängnisstrafe von 35 Jahren eingelegt und begründet dies damit, dass "ihre Gefängnisstrage extrem unfair und nie dagewesen" sei: "Die Anwälte von Manning beschreiben die Strafe als 'vielleicht die ungerechteste Strafe in der Geschichte der amerikanischen Militärjustiz. Sie sei als Hochverräterin charketerisiert worden, 'nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen.'"
Stichwörter: Manning, Chelsea

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.05.2016 - Überwachung

Im Gespräch mit Emily Bell von der Columbia Journalism Review zieht Edward Snowden eine optimistische Bilanz über seine Enthüllungen: "Ich bin verblüfft, welchen Effekt sie hatten, viel mehr als ich ursprünglich vermutete. Ich bin ja berühmt dafür, dass ich Alan Rusbridger zu Anfang ankündigte, dass das eine Dreitage-Story würde. Es gibt diese Idee, dass es den Leuten egal sei oder dass sich nichts geändert habe. Das haben wir hier und dort gehört, aber ich denke, die Dinge haben sich sehr wohl nachhaltig verändert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.05.2016 - Überwachung

In der FAZ findet Constanze Kurz das BGH-Urteil zur online-Überwachung noch viel zu milde: "Die Abgrenzung zwischen dem vom Gericht streng eingehegten Staatstrojaner zur Festplatten-Durchsuchung und der 'Quellen-TKÜ' bleibt technisch kaum zuverlässig zu gewährleisten. In Zukunft wird jeder Anwalt, der etwas auf sich hält und in den Ermittlungsakten seines Mandanten Hinweise auf Trojanereinsätze findet, im Detail die technischen Methoden der Infiltration, die Protokolle des Einsatzes, die Wirksamkeit der Funktionseinschränkungen und die Maßnahmen zum Kernbereichsschutz unter die Lupe nehmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.04.2016 - Überwachung

Marcus Bensmann und David Crawford von Zeit online analysieren ein paar offizielle Dokumente, die ihnen zugespielt wurden und die offenbar zeigen, dass es bei den Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik wegen Landesverrats im letzten Jahr gar nicht in erster Linie um Netzpolitik, sondern gegen Bundestagsabgeordnete ging, die Dokumente an das Blog weitergeleitet hatten. Die Autoren entnehmen das unter anderem einem Redemanuskript des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der sich über Abgeordnete beschwerte und sich heuchlerisch beklagte, dass so das "Vertrauen in die parlamentarische Kontrolle" zerstört werde. Die Zeit-online-Autoren dazu: "Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen, um das Gewicht der Anschuldigungen zu erahnen: Maaßen hält die Abgeordneten, die seine Arbeit kontrollieren sollen, für Tratschtanten, die es nicht verdient haben, dass man ihnen vertraut. Die die Sicherheit Deutschlands gefährden. Selten hat ein Geheimdienstchef so klar vor Publikum seine Abneigung gegen die parlamentarische Kontrolle bekundet."

Weiteres: In der SZ fürchtet Andreas Zielcke, dass eine neue EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen Whistleblower gefährdet.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.04.2016 - Überwachung

Der Nationale Geheimdienstdirektpor der USA, James Clapper, "beschuldigt den Whistleblower Edward Snowden, dass er die Entwicklung nutzerfreundliche Verschlüsselungssoftware um sieben Jahre beschleunigt hat", schreibt Jenna McLaughlin bei The Intercept. "Die Snowden-Enthüllungen haben kommerzielle Verschlüsselung erheblich beschleunigt, sagte Clapper bei einem Pressefrühstück."


9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.04.2016 - Überwachung

Christian Bommarius begrüßt in der Berliner Zeitung das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz als "Grundsatzurteil nicht nur, weil es - wieder einmal - die Bedeutung der Privatsphäre auch in Zeiten der Bedrohung durch den Terror hervorhebt. Grundsätzlich ist seine Bedeutung, weil es die Anwendung aller Instrumente zur Terrorbekämpfung - über das BKA-Gesetz hinaus - en détail verfassungsrechtlich regelt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.04.2016 - Überwachung

Eine neue Facebook-App überträgt von der Handykamera des Users live auf die eigene Facebook-Seite, was um ihn herum zu sehen ist. Auch für alle, die nicht bei Facebook sind, bedeutet das in Zukunft, dass sie immer öfter gefilmt und einer unbekannten Anzahl von Menschen vorgeführt werden, warnt Johannes Boie in der SZ. "Das berühmte Symbol des roten Signals in einem Fernsehstudio oder an einer alten Kamera, das signalisiert, dass die Technik aufzeichnet - 'on air' - wird nicht nur überflüssig, es setzen sich sogar im öffentlichen Raum Zeichen durch, die das Gegenteil, das Ausschalten von Kameras, vorschreiben. Etwa im Kino, aber auch in Clubs, in denen hemmungslos gefeiert wird. Der Zustand, nicht auf Sendung zu sein, wird der Ausnahmefall, der per offizieller Regelung eingefordert werden muss."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2016 - Überwachung

Das Mega-Leak wird in Zukunft nicht nur immer wichtiger werden, weil sich einerseits immer stärker abschottet, wer es sich leisten kann, glaubt Jacob Silvermann auf Politico, aber auch weil immer mehr gespeichert wird: Noch vor einer Dekade wäre darüber gestritten worden, wenn herausgekommen wäre, dass ein Arbeitgeber heimlich jeden Tastendruck aufzeichnet. Heute arbeiten, reden und tratschen viele Angestellte den ganzen Tag dabei, auf Slack, Hipchat und Asana und anderer Software, die einfach alles aufzeichnet. Das macht sie anfällig für Leaks, aber auch für Vorladungen."
Stichwörter: Slack, Politico

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2016 - Überwachung

Hauke Gierow kann auf Zeit Online kaum glauben, wie wenig der Bundestrojaner angeblich zu gebrauchen sei: "Dass die Software, die den Ermittlern seit Ende Februar zur Verfügung steht, Schwächen hat, war klar. Jetzt wird deutlich, wie wenig sie offenbar wirklich leistet. Mit dem Spionageprogramm können nur Windows-Rechner ausgespäht werden. Linux, Mac OS X oder mobile Betriebssysteme werden nicht unterstützt."
Stichwörter: Bundestrojaner, Linux