9punkt - Die Debattenrundschau

Fachleute fürs Menetekel

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.10.2020. Dreißig Jahre  Einheit und immer noch Streit: In der Berliner Zeitung sieht es der letzte DDR-Innenminister  Peter-Michael Diestel als Machtübernahme: "Es gibt unter den 200 deutschen Botschaftern und den 500 Generälen nicht einen einzigen Ostdeutschen." In der NZZ erinnert der Politologe Klaus Schröder daran, dass es sich um einen freiwilligen Beitritt handelte. In der Welt wirft Ulf Poschardt einen desillusionierten Blick auf die deutsche Apotheker-Tocher Hengameh Y. und ihren "Malcom X"-Trick. Und zehn Jahre nach der Gründung muss sich die Welt von Wolfgang Ullrich in der Zeit fragen lassen, ob sie überhaupt instagramable ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.10.2020 finden Sie hier

Ideen

Die Feministin Susanna Rustin erklärt in einem Guardian-Essay, warum sie keine Butlerianerin ist - weil der Körper für Identität nun mal eine Rolle spielt: "Wir verstehen sexuelle Unterschiede als eine wichtige Facette menschlicher Erfahrung und streben eine Form der Gleichheit an, die diese anerkennt. Wir akzeptieren das viel neuere Konzept der Gender-Identität (das Gefühl, männlich oder weiblich zu sein) nicht als Ersatz. Und wir halten die Idee, dass 'Geschlecht' zugunsten einer inklusiveren Terminologie verworfen werden kann, wie sie von butlerianischen Feministinnen vertreten wird, für naiv. Denn wenn man nicht mehr über 'Geschlecht' spricht und nicht mehr darüber nachdenkt, wie werden wir dann geschlechtsspezifische Unterdrückung erkennen und bekämpfen, nicht nur in westlichen Ländern, sondern auf der ganzen Welt?" (Ergänzend sei dazu auf diesen Artikel des australischen Philosophen Paul Griffith in Aeon hingewiesen, der erklärt, warum die Biologie den Begriff "Geschlecht" braucht, ohne dabei aber die vielen Spielarten zu übersehen.)

Schon der aus Deutschland emigrierte Soziologe Leo Löwenthal hat 1949 in seiner Untersuchung "Falsche Propheten", an die Thomas Assheuer in der Zeit erinnert, sehr aktuell klingende Erklärungen für auch damals schon munter kursierende Verschwörungsfantasien formuliert: "Wenn Leo Löwenthal recht hat, dann fallen Verschwörungsnarrative immer dann auf fruchtbaren Boden, wenn der psychische Apparat des Einzelnen mit einer verwirrend komplexen Gegenwart überfordert ist, genauer: wenn es dem Einzelnen unmöglich ist, seine Krisenwahrnehmungen in ein sinnvolles Schema 'einzulesen', und er das Gefühl bekommt, dem Weltgeschehen wehrlos ausgeliefert zu sein. Verschwörungsgeschichten versprechen Abhilfe, denn ihre Erfinder sind Fachleute fürs Menetekel." Nun müssen wir noch klären, wie das ohne Facebook möglich war.
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Europa

Seit dem Mauerfall erleben wir "die Ausgrenzung einer großen Menschengruppe. Das ist absolut verfassungswidrig", wütet im Interview mit der Berliner Zeitung Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister und heutiger Anwalt: "Es gibt unter den 200 deutschen Botschaftern und den 500 Generälen nicht einen einzigen Ostdeutschen. Von 84 Universitäten und Hochschulen in Deutschland wird nicht eine von Ostdeutschen geleitet. In den ostdeutschen Landeshauptstädten kommen 90 Prozent aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter aus dem Westen, fast 100 Prozent sind es in Brandenburg. Nicht ein einziger Ostdeutscher ist in den Alt-Bundesländern Staatssekretär, Hauptabteilungsleiter, Minister. Wir haben fünf Oberlandesgerichte, die mit Altbundesdeutschen besetzt sind." Deshalb könne er auch nicht gegen diese "Okkupation" klagen, sagt er in dem Gespräch, in dem er die Stasi auch als "besten Geheimdienst der Welt" würdigt.

"Die Wiedervereinigung erfolgte als freiwilliger Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, war weder eine Übernahme noch ein Anschluss oder gar eine Einverleibung", stellt indes der Politikwissenschaftler Klaus Schröder im NZZ-Gespräch klar, in dem er auch festhält, dass die Haushaltseinkommen im Osten bei Berücksichtigung der regionalen Kaufkraftunterschiede heute bei knapp 94 Prozent des westlichen Durchschnitts liegen. Unterschiede gibt es hingegen im Demokratieverständnis: "Für den Demokratiefrust der Ostdeutschen, der sich in den letzten dreißig Jahren eher verfestigt als verflüchtigt hat und bei vielen mit einem milden Blick auf die DDR einhergeht, lassen sich vier zentrale Gründe festhalten: Durch die Geheimhaltungspolitik der SED und der von ihr gelenkten Medien wurden viele Missstände nicht bekannt. Die Verlusterfahrung, die aus dem Verschwinden der DDR resultiert und zu einer Umwertung nahezu aller Werte führte, und die Massenarbeitslosigkeit wirken bis heute bei vielen Ostdeutschen nach. Ostdeutsche Milieus und Familien geben vielerorts frühere sozialistische Prägungen an jüngere Generationen weiter. Viele Ostdeutsche sehen zudem den Wohlstandssprung nach der Wiedervereinigung nicht als Ergebnis eigener Leistungen an, sondern als Geschenk des Westens."

FAZ
-Korrespondent Friedrich Schmidt erzählt die Geschichte des Menschenrechtlers Juri Dmitrijew, der wegen fabrizierter Kindesmissbrauchsvorwürfen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, faktisch ein Todesurteil, so Friedrich. Dmitrijew hatte unermüdlich nach Überresten von Opfern stalinistischer Säuberungen gesucht und vertrat in Karelien die Organisation Memorial. Unter anderem hat er Ermordungen im Lager Sandarmoch dokumentiert, wo Stalin 1937 Tausende Russen, Ukrainer, Polen, Deutsche und Angehörige anderer Nationalitäten hatte erschießen lassen: "Boris Wischnjewskij, ein Abgeordneter der liberalen Partei Jabloko in St. Petersburg, erinnerte daran, dass parallel zum Vorgehen gegen Dmitrijew seit 2016 versucht wird, Sandarmoch zu einem Ort umzudeuten, an dem Finnen während des Zweiten Weltkrieges gefangene Rotarmisten erschossen hätten, was Historiker zurückweisen." In der taz berichtet Inna Hartwich.
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Politik

Die Opposition aus Hongkong wandert aus, berichtet Verna Yu im Guardian. Es scheint, dass viele das britische Angebot eines "British national overseas passport" (BNO) annehmen: "Statistiken über Neuankömmlinge aus Hongkong im Vereinigten Königreich sind nicht verfügbar, aber Facebook-Seiten, die sich mit Auswanderung befassen, haben sich in den letzten Monaten vervielfacht. Viele wurden von Hongkongern eingerichtet, die in Großbritannien angekommen sind und Tipps für erste Schritte und zum Kauf von Immobilien geben. Hongkonger haben auch die BNO-Pässe im Jahr 2019 in Rekordzahlen erneuert oder beantragt - fast eine Verachtfachung gegenüber dem Vorjahr, so die South China Morning Post."

Einer der Ausgewanderten ist der Oppositionspolitiker Nathan Law, der seine Lage im Guardian beschreibt: "Ich hatte nicht einmal die Chance, mich von meiner Familie zu verabschieden, bevor ich abreiste. Meine Abreise geheim zu halten, war der beste Weg, sie zu schützen, und seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu ihnen, um zu vermeiden, dass sie als 'Kollaborateure' abgestempelt werden. Auf dem chinesischen Festland werden Familienangehörige verfolgter Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht, schikaniert, inhaftiert und in ihrer Freiheit eingeschränkt."

Wenn es in den USA nicht zu einer neuen Sezession kommen soll, muss dringend deeskaliert werden, sagt der christlich-konservative Publizist David French im NZZ-Gespräch mit Peter Richter: "Wir erleben gegenwärtig in den USA das Paradox, dass das Land einerseits immer diverser wird, sowohl politisch als auch kulturell, ethnisch und auch in Religionsfragen. Andererseits wird die Macht immer stärker zentralisiert. Das hat zur Folge, dass die nationalen Wahlen unser Leben tatsächlich immer direkter betreffen. Die Mittel, die wir für eine Deeskalation brauchen, sind in der Verfassung bereits angelegt. Es sind die föderalen Strukturen und die Bewahrung der individuellen Freiheit."
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Gesellschaft

In der Welt amüsiert sich Ulf Poschardt über die Geschmeidigkeit, mit der sich Superlinke wie die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah ins System einschmiegen, wenn es passt. Heute geht es gegen die Polizei (unser Resümee), morgen prangt man auf einem Kadewe-Werbeplakat (unser Resümee): "Die  Differenz markiert lediglich einen Ambitionsdrang, der noch nicht befriedigt ist." Frau Y. mag sich als "queer" und "Kind iranischer Einwanderer" verkaufen - in erster Linie ist sie allerdings "deutsche Apothekertochter", so Poschardt: Für sie "ist diese postmodern instagrammige Version des Marsches durch die Institutionen der Selbstvermarktung auch ein Erfolg im Kampf um mehr Repräsentation von Bürgern mit Migrationshintergrund oder von queeren Frauen. Ihr Erfolg funktioniert nicht nur marktwirtschaftlich, sondern auch zivilgesellschaftlich. Man darf dabei allerdings nicht allzu genau hinsehen. Unser Welt-Autor Deniz Yücel hat das angesichts der Auseinandersetzung um ihre Polizei-Kolumne als 'Malcolm X'-Trick bezeichnet: 'Mit einer superradikalen Malcolm-X-Attitude auftreten, wo man sich auf die Anerkennung des linksliberalen Kulturestablishments verlassen kann. Ein Kolumnenplatz, ein Buchvertrag, ein paar Fördergelder, irgendwas wird dabei schon rausspringen.'"
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Religion

Der  Bundestag diskutiert zur Zeit über ein Lobby-Gesetz, das unter anderem ein Lobbyregister für den Bundestag vorsieht. Es wird kritisiert, dass die Lobbyarbeit gegenüber der Regierung dagegen nicht kontrolliert werden soll. Frank Nicolai ist bei hpd.de aber noch ein anderer Passus aufgefallen: "Der Eintragungspflicht unterliegt die Interessenvertretung nicht...im Rahmen der Tätigkeit der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften." Auch die NGO Lobbycontrol bestätigte erst auf Nachfrage von hpd.de, dass eigentlich auch sie eine Registrierung der religiösen Lobbyarbeit befürwortet. Nicolai dazu: "Die Rolle der beiden großen christlichen Kirchen als Lobbyisten ist der Öffentlichkeit kaum bekannt. Und das, obwohl ihre Vernetzung so perfekt ist, dass sie sogar von der Autoindustrie beneidet werden. Die katholische und evangelische Kirche betreiben eigene Lobbybüros in allen Landtagen und wie selbstverständlich auch im Bundestag. Sie machen gar keinen Hehl aus dem, was sie tun."
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Internet

Längst liefert Instagram, das gerade zehn Jahre alt wird, nicht mehr Bilder von der Welt, sondern wirkt auf diese zurück. Welchen Sinn hätte eine Welt, die nicht "instagramable" wäre, fragt Wolfgang Ullrich in der Zeit: "Auf einmal gelten also für bisher getrennte Lebensbereiche dieselben Erfolgskriterien. Instagramable zu sein heißt für die Kunst genauso wie für Inneneinrichtungen oder Make-up, für Sneakers, Tattoos oder Speisen, so animierend gestaltet zu sein, dass Bilder davon Aktivitäten innerhalb des Netzwerks stimulieren. Um von dessen Dynamik profitieren zu können und bestenfalls viral zu gehen, werden selbst weltanschauliche und politische Anliegen instagramable gemacht. Es ist sogar unvorstellbar geworden, dass es eine Form von Aktivismus geben könnte, die sich jenseits der Instagram-Ästhetik durchsetzen könnte." Allerdings nennt Ullrich es auch einen Skandal, "dass gerade das Medium, das so demokratisierend auf die Bildkultur gewirkt hat, selbst völlig undemokratisch ist".
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Stichwörter: Instagram

Medien

Nayib Bukele, El Salvadors Präsident, wird auch der "kleine Trump" genannt, weiß Christoph Gurk auf den Medienseiten der SZ. Vor allem auf die kritische Presse hat Bukele es abgesehen, allen voran auf die Online-Zeitung El Faro, berichtet Gurk: "Vor ein paar Wochen hat die Seite Ergebnisse einer großen Recherche offengelegt. Dokumente sollen beweisen, dass Mitarbeiter der Regierung seit Monaten in engen Verhandlungen mit hochrangigen Gangmitgliedern stehen. Diesen sollen Hafterleichterungen versprochen worden sein, im Gegenzug sollten sie dafür sorgen, dass die Mordrate sinkt, und gleichzeitig auch ihre Unterstützung bei den nächsten Wahlen versprechen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Regierung in El Salvador versucht, solche Deals mit Bandenchefs zu machen, Bukele aber weist alle Vorwürfe zurück und greift nun El Faro an. Kurz nach der Veröffentlichung der Recherchen erklärte der Präsident in einer TV-Ansprache, Ermittlungen seien aufgenommen worden gegen El Faro wegen des angeblichen Verdachts der Geldwäsche."
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