Angesichts dessen, was mit KI in den nächsten Jahren möglich sein wird, müssten wir alle in Panik ausbrechen, sagte der Schriftsteller Daniel Kehlmann in einer Rede im Bundestag, die die SZ abdruckt. Politik darf nicht zulassen, dass eine so mächtige Technik vom Kapitalismus vereinnahmt wird: "KI ist zugleich eine Entdeckung und ein Werkzeug, ein Mittel der Forschung und eine gesellschaftsumwälzende Kulturtechnik. Kulturpolitik aber bedeutet, auf die allgemeinste Ebene gehoben: Die Dinge nicht sich selbst überlassen. Sich selbst, das ist in diesem Fall: dem Kapitalismus. Denn es ist ungeheuer viel Geld mit KI zu machen, grenzenlos viel Geld, Geld in regelrecht surrealen Dimensionen …" Horror-Szenarien wie eine Machtübernahme durch feindliche KI seien "überhaupt nicht nötig: Schon jene Szenarien, die sich auf der Grundlage dessen, was jetzt schon technisch machbar ist, beschreiben lassen, reichen aus, um zu wissen, dass wir Desinformation in einem Ausmaß erleben werden, gegen das alles Bisherige wie eine freundliche Diskussion unter Gleichgesinnten aussieht."

Demokratische Parteien haben den Glauben an ihre eigene Wirkung verloren, ruft uns Georg Diez auf Zeit Online in Anlehnung an ein Zitat von Christoph Möllers (hier vollständig zitiert) zu. Demokratische Parteien müssten sich deswegen neu erfinden und extremen Parteien trotzen. "Parteien wie die AfD oder BSW bieten außer einer großen Portion Ressentiment ja keine tragfähigen Alternativen (...). Aber sie schaffen es, dass sich die etablierten Parteien in all ihrer Visionslosigkeit zeigen und den populistischen Parolen so ratlos wie hektisch hinterherhecheln. Das wiederum zerstört das Vertrauen, dass diese Parteien einen anderen, einen eigenen und konstruktiven Weg für unsere Krisenzeit finden. Was dabei verloren geht, ist das Denken in Alternativen, im System selbst und über das System hinaus. Es ist auch diese Absenz von Alternativen, die die Menschen zu anderen, zweifelhaften Alternativen treibt. (...) Es bedeutet auch, andere politische Zuschnitte, andere Parteien oder Bündnisse zu ermöglichen, die eine neue Form von demokratischer Praxis begründen."

Im Gegensatz dazu schrieb der Soziologe Andreas Reckwitz kürzlich in der Zeit, dass es eben keine abenteuerlichen Zukunftsvisionen brauche und die Arbeit an aktuellen Problemen genüge. Dem widersprechen die Politiker Carsten Brosda (SPD) und Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) ebendort: "Der passive Modebegriff der Resilienz greift deshalb zu kurz. Es geht nicht bloß um Widerstandsfähigkeit gegen Verschlechterungen und um das erneute Einschwingen in den Zustand vor der Krise. Das hätte nur dann Sinn, wenn die Gesellschaft vor der Polykrise in einem annähernd idealen Status gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Bewahrung des demokratischen Status quo ist die Aufgabe der Progressiven, sondern eine Antwort auf die Frage nach einem buono stato, nach einer guten Gesellschaft. Dafür müssen sie für eine aufgeklärte Vorstellung von Demokratie kämpfen. Fortschritt ist das Versprechen einer Veränderung zum Besseren."

Die FR spricht mit der Rechtsphilosophin Netta Barak-Corren und dem Historiker Danny Orbach darüber, wie das Leben im Nachkriegs-Gaza aussehen könnte. Für die beiden Wissenschaftler (die zusammen mit zwei weiteren Politikwissenschaftlern der Hebräischen Universität Jerusalem einen Leitfaden nach dem Vorbild Nachkriegsdeutschlands für den Wandel in Gaza verfasst haben) müsste zuerst die Hamas vor Ort besiegt und dann die Ideologie der Gruppierung bekämpft werden: "Die Voraussetzung für alles weitere ist eine totale Niederlage der Hamas in Gaza. Wenn man den Transformationsprozess unter Feuer startet, ist er zum Scheitern verurteilt. Nach diesem Sieg über die Hamas hat man es aber immer noch mit einer Bevölkerung zu tun, die in diversen Rollen der Hamas gedient haben. Die Hamas ist ja nicht nur eine Terrororganisation, sondern der Souverän in Gaza, der viele, viele Menschen beschäftigt hat. Man muss also unterscheiden: Wer Blut an den Händen hat, muss vor ein Tribunal. Menschen in niedrigeren Rängen, die zu einem Kurswechsel bereit sind und unter einem neuen Ethik-Kodex arbeiten wollen, sollten aber integriert werden."

Buch in der Debatte

Ingo Elbes Buch "Antisemitismus und postkoloniale Theorie" ist bisher in den Feuilletons noch kaum besprochen worden. Dabei nimmt es eine der zentralen Debatten der letzten Jahre auf und stellt sich damit neben Steffen Klävers' Buch "Decolonizing Auschwitz" (unsere Resümees) und Stephan Malinowskis Essay "Der Holocaust als 'kolonialer Genozid'? (hier  als pdf-Dokument). Peter Kern bespricht Elbes Buch in glanzundelend.de und kommt nochmal auf das Thema Singularität zurück: "Was heißt Singularität in diesem Zusammenhang? Es verweist auf eine die herkömmliche Rationalität sprengende Unlogik. Der Massenmord an den Juden ist keine einer ökonomischen, geopolitischen oder militärischen Rationalität folgende Tat gewesen. Die fabrikmäßige Vernichtung war kein Mittel, sondern Selbstzweck. ... Die Nazis, darauf verweist Elbe unter Bezug auf Hannah Arendt und Dan Diner, mussten kriegswichtige Fabriken schließen, weil sie die jüdischen Arbeiter umbrachten. Wie unsinnig ist der Vergleich mit den Verbrechen der Kolonialherrn, standen die doch Indigenen gegenüber, die sie ausbeuten wollten. Deren Vernichtung wäre im Kolonialsystem eine völlige Verrücktheit gewesen. Der Kolonialismus sah in der indigenen Bevölkerung kein Opfer, das zu bringen für die Erlösung gefordert war."

Wir schlafwandeln nicht, um mit Christoph Clark zu sprechen, sondern stehen "sehenden Auges am Abgrund", konstatiert Gustav Seibt in der SZ nach den Wahlen in Frankreich und Joe Bidens katastrophalem TV-Auftritt. Eine der Katastrophen hätte erahnt werden können, als Putin 2014 die Krim besetzte, eine andere als Trump die Wahl gewann. Putin dürfte sich die Hände reiben über so viel Unvorsicht seiner Gegner, so Seibt, etwa mit Blick auf die US-Wahlen: "Vier Jahre hatten Biden und die Demokratische Partei Zeit, einen starken Nachfolger für Biden aufzubauen. Sie haben das, was Politik schlichter Vorsicht hätte sein müssen, versäumt. Sie ließen es darauf ankommen, dass der alte Mann es doch noch mal irgendwie schaffen würde, das Amt des Präsidenten zu gewinnen und sich in ihm zu behaupten. Und siehe - Überraschung! -, das scheint nicht mehr sicher. Panik, Entsetzen seither. Ebenso viel Zeit hatten die Republikaner, sich von dem Putschisten Trump zu befreien. Auch sie hatten nicht den Mut und die Kraft, eine absehbar destruktive zweite Kandidatur Trumps zu unterbinden. Dabei war - und ist - wenigstens einem Teil von ihnen die fortdauernde Gefahr, die von dieser kriminellen Person ausgeht, durchaus bewusst."

In der FAZ stellt Christian Meier Yonatan Zeigen vor, den Sohn der von der Hamas am 7. Oktober ermordeten israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver, der heute in Frankfurt posthum der Hessische Friedenspreis verliehen wird. Zeigen, der mit Politik nicht viel am Hut hatte, hat nach der Ermordung seiner Mutter beschlossen, ihren Kampf weiterzuführen: "Seit mehr als hundert Jahren gebe es einen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, sagt Zeigen. Auf beiden Seiten habe es stets Leute gegeben, die eine Lösung zu finden versuchten - 'aber sie waren in der Minderheit, und sie haben die Fähigkeit verloren, den Diskurs zu bestimmen'. Die Israelis hätten stattdessen eine 'Phantasie eines normalen Lebens' gelebt, wo in Wahrheit ein 'schrecklicher Status quo von Besatzung und Konflikt' geherrscht habe. Der 7. Oktober habe diese Blase zum Platzen gebracht, sagt Zeigen".

In dem einst von Elie Wiesel gegründeten Moment Magazine erklärt Fania Oz-Salzberger, warum sie Zionistin bleibt, warum es dabei richtig ist, sich auf Theodor Herzl zu beziehen und welcher Art ihr Zionismus ist: "Tatsächlich ist Herzls Zionismus, den Ben-Gurion vertrat und den gut die Hälfte der israelischen Juden auch heute noch vertritt, so gemäßigt, dass es Antizionisten schwerfällt, ihn anzugreifen. Einige von ihnen klammern sich an eine vage Zeile in einem seiner privaten Papiere, andere stellen falsche Behauptungen auf. Herzls Haltung des bürgerlichen Liberalismus und der Gleichberechtigung ist nahezu unanfechtbar. Mein eigener Zionismus hat auch einen Namen. Ich wünschte, er würde öfter verwendet werden. Ich bin eine humanistische Zionistin."

In der NZZ schaufelt Herfried Münkler einen solchen Haufen von Voraussetzungen für einen Frieden in Nahost auf, dass man nach der Lektüre seines Artikel nur noch ratloser ist: Zuerst soll der Iran zum Einlenken bewegt werden: "Aber wie kann Iran zu einem solchen Verzicht bewogen werden? Ohne politische Zugeständnisse der USA und ein flankierendes Einwirken Chinas (womöglich sogar Russlands) wird das nicht möglich sein. Ob das wahrscheinlich ist? Vorerst nicht - doch das ändert nichts daran, dass dies die ausschlaggebende Bedingung der Möglichkeit einer Zweistaatenlösung ist. Vermutlich wird ein Ende des Ukraine-Krieges notwendig für das Angehen dieser Voraussetzung sein, und zwar ein Ende, bei dem klar ist, dass sich Grenzen nicht mit militärischer Gewalt verschieben lassen. Das würde dann auch das Projekt 'From the river to the sea' betreffen."

Buch in der Debatte

Für die FAS liest Omri Boehm den im gerade erschienenen Arendt-Buch "Über Palästina" veröffentlichten Text "Das Palästinensische Flüchtlingsproblem", den Hannah Arendt 1958 unterzeichnete und in dem sich die Autoren für ein Rückkehrrecht der Palästinenser stark machen. Der konkrete Lösungsvorschlag des Gremiums ist heute "passé", so Boehm: "Wie man nicht erst erwähnen muss, hat Israel inzwischen auch das 'arabische Palästina' besetzt und besiedelt, also gerade die Gebiete, die der Schlüssel zu seinem Erfolg gewesen wären. Während aber die konkrete Lösung des Gremiums Geschichte ist, sind die hinter ihr stehenden Grundsätze so relevant wie eh und je, da das palästinensische Flüchtlingsproblem und die Umsiedlungspolitik mit voller Wucht zurückkehren: In Gaza ist heute mehr als die doppelte Menge an Flüchtlingen vertrieben als 1948." Daher fordert er: "Das Vertreibungsmodell von 1948 muss endgültig zerschlagen werden, statt es zu zementieren und zu wiederholen. Die Flüchtlinge im Gazastreifen müssen sofort nach Hause zurückkehren können. Dies muss geschehen, um ihr Recht auf Anstand und Würde zu gewährleisten und um zu verhindern, dass eine ethnische Säuberung zum angeblich realistischen Modell für das wird, was im Westjordanland und in Galiläa zu 'erreichen' wäre, wenn der Krieg andauert und sich ausweitet."

Auch die individuelle Freiheit ist ein Zwang, meint der Philosoph und Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der im Tagesspiegel-Gespräch unter anderem über die Beziehung von Individualismus und Gemeinwohl mit Blick auf die Klimakrise nachdenkt: "Mit der Erfindung des Liberalismus, also mit der Erfindung der Freiheit in der Demokratie, hat auch der Zwang zugenommen hat, diese Freiheit durchzusetzen. Im Grunde haben wir all die kleinen Zwänge des Feudalismus zu einem großen Zwang zusammengebaut: dem der politischen Herrschaft, die individuelle Freiheit für alle ermöglichen soll. (…) Die Klimakrise schafft jedoch eine völlig neue Qualität des Problems: Wenn alltägliches legales Handeln klimaschädliches CO₂ produziert, gefährdet das den Kern des liberalen Konstitutionalismus, der voraussetzt, dass es einen weiten Bereich geben muss, in dem man bedenkenlos handeln kann, ohne andere zu schädigen." Von Überlegungen zu Antidiskriminierungs- oder Demokratieklauseln hält er allerdings ebenso wenig wie vom AfD-Verbot: "Man findet selten Leute, die zugleich die AfD und propalästinensische Demonstration verbieten wollen."

In der NZZ möchte auch Fatina Keilani wissen, welche Kunst Felor Badenberg als verfassungsfeindlich betrachten würde (unsere Resümees): "Verstößt eine abstoßende Vergewaltigungsszene in einem Theaterstück gegen die Menschenwürde? Was ist mit Videokunst, die den Faschismus glorifiziert? Zudem weiß man vorher nicht, wie das geförderte Kunstwerk aussehen wird. Eine Rückforderung von staatlicher Kunstförderung ist laut dem Verfassungsrechtler Christoph Möllers ausgeschlossen. Politisch korrekte Kunst, vom Staat gutgeheißen und finanziert, ist nicht frei. Der Staat darf nicht zum Kunstrichter ernannt werden, er ist nur dazu da, die Einhaltung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Normen zu garantieren. Er kann keine präventive Kunstkontrolle vornehmen."

Der Historiker Iannis Roder analysiert in Le Point eine Wendung in den Diskursen der extremen Linken in Frankreich, die vom Volkstribun Jean-Luc Mélenchon unter dem Banner einer "Neuen Volksfront" in die Wahl geschickt wird. Mélenchon hatte in seinem Blog geschrieben, dass Antisemitismus bei Volksversammlungen in Frankreich keine Rolle spiele und ein "Restbestand" bleibe ("l'antisémitisme reste résiduel en France", mehr hier). Der Begriff eines "residuellen" Antisemitismus, der gegenüber dem institutionellen Rassismus keine Rolle mehr spiele, stammt aus  post- oder dekolonialen Rassismustheorien, erläutert Roder. "Diese Bewegung hat sich die Unterscheidung zwischen individuellem und institutionellem Rassismus aus dem Buch 'Black Power' (1967) von Charles V. Hamilton und Stokely Carmichael zu eigen gemacht, indem sie nur den institutionellen Rassismus als Rassismus betrachtete, dem nur die Bevölkerungsgruppen mit postkolonialem Migrationshintergrund zum Opfer falle. Von da an wird interpersoneller Rassismus nicht mehr als Rassismus angesehen und die Aktivisten konzentrieren ihren Kampf auf den 'systemischen' Rassismus, dessen Opfer die Juden nicht seien können, da der individuelle Rassismus, unter dem die Juden leiden, keine soziale Bedeutung, keine politische Tragweite und keine Stützung in den Institutionen hätte. Er ist 'residuell'..."

Peter Neumann porträtiert für die Zeit Alex Karp, den Gründer der geheimnisumwitterten Big-Data- und Spionage-Firma Palantir. Karp hatte unter anderem in Frankfurt studierte, war bei einer Geburtstagsfeier Margarete Mitscherlichs zugegen und thematisierte in seiner Dissertation Martin Walsers Paulskirchenrede . Neumann erstaunt dabei vor allem eins: "Mehr als für die moralische Beurteilung interessiert er sich für den Algorithmus der Aggressionen." Und gerät ein bisschen ins Psychologisieren: "Walser hatte aus der tiefsten Tiefe seines Gewissens gesprochen, er hatte seinen Aggressionen nachgegeben. Und also musste man den Subjekten buchstäblich auf den Leib rücken, um ihre dunklen Seelen zu überwachen."

In Deutschland herrscht in Bezug auf Israel ein "Schuldkult"? So ein Quatsch, ruft in der SZ Ronen Steinke linken Israelkritikern zu. Er fühlt sich geradezu erinnert an die "ganz ähnliche Erzählung von einer angeblichen politischen Instrumentalisierung von Holocaust-Scham, wie sie jahrzehntelang schon Rechte und Neurechte vorgebracht haben". Aber Adenauer leistete nur geringe Zahlungen an Holocaust-Opfer, Helmut Schmidt weigerte sich, Israel zu besuchen, Sigmar Gabriel warf Israel vor, ein "Apartheid-Regime" zu sein. "Und heute? Die Regierung von Olaf Scholz hat zwar im vergangenen Herbst unter dem Schock des Hamas-Angriffs auf israelische Zivilisten alle Waffenlieferungen genehmigt, um die Israels Regierung in dieser Situation bat. Aber als sich dann schon bald abzeichnete, wie heftig Israel bei seinem Gegenschlag vorgehen würde, hat man davon auch schnell wieder Abstand genommen. Deutschland ist heute keineswegs ein Partner, der den Israelis jeden Wunsch von den Lippen abliest, sondern: Israels Anträge auf neue Waffenlieferungen liegen in Berlin inzwischen auf Eis. Seit Anfang 2024 läuft praktisch nichts mehr. Die deutsche Regierung hat auch klargemacht, dass sie gegebenenfalls einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vollstrecken würde."

In seiner Rede zur Verleihung des Kulturellen Ehrenpreis der Stadt München, die die SZ vollständig abdruckt, erinnert sich der Historiker Michael Brenner an den Antisemitismus der Nachkriegszeit und stellt erschreckt fest, wie sich Judenhass wieder etabliert: "Wenn ich heute auf den Sommer 1997 zurückblicke, als ich nach München kam, dann kann ich nur sagen: Was war dies doch für eine Zeit der Hoffnung und des Aufbruchs. Es gab seit wenigen Jahren eine jüdische Buchhandlung und eine jüdische Volkshochschule, und man plante den Bau von Gemeindezentrum, Synagoge und Museum. Niemand ahnte damals, dass einmal eine politische Partei ganz rechts außen die meisten Stimmen unter jungen Wählern in diesem Land gewinnen wird; dass man in der Öffentlichkeit lieber keine Kippa und keinen Davidstern trägt; dass das Wort Jude zu einem Schimpfwort auf Pausenhöfen und in Fußballstadien und dass das Wort Israel zu einer Hassparole auf deutschen Straßen wird."

Tobias Rapp porträtiert im Spiegel die höchst angesagte linke Theoretikerin Lea Ypi, 44, die gerade eine ausgebuchte Vorlesungsreihe im Haus der Kulturen hielt. Was genau ihr "moralischer Sozialismus" sein soll, wird ihm am Ende allerdings nicht ganz klar: "Ypi geht es darum, einen staatsskeptischen Kern der Linken stark zu machen. Sie findet ihn in der Ära vor dem Ersten Weltkrieg oder später bei den Dissidenten des Ostblocks - er existierte aber durchaus auch in der westlichen Alternativbewegung der Siebziger- und Achtzigerjahre, in der man stolz auf die eigene Staatsferne und weit weg von der Regulierungsfreude heutiger grüner Parteien war. Das Problem ist nur: Wo findet sich heute überhaupt eine linke Bewegung?"

"In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob Europa überhaupt noch eine weltgeschichtliche Rolle spielen oder bloß noch ein unbedeutender Appendix des asiatischen Kontinents sein wird": Der Philosoph Leander Scholz denkt in der Welt mit Hegel und Nietzsche darüber nach, was Europa tun muss, um sich gegen die imperialistischen Bestrebungen Chinas und Russlands zur Wehr zu setzen. Eines ist sicher, das Beruhen auf dem Status quo wäre fatal: "Alles wird davon abhängen, wie genau wir begreifen, was gerade in der Welt vor sich geht, und ob wir die historische Gelegenheit erkennen und ergreifen, ein wehrhaftes Europa zu erschaffen. Der moderne Glaube an den Fortschritt hat sich nicht nur der konkreten Erfahrung gesellschaftlicher Veränderung zu verdanken, er ist auch ein Mittel, um die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen...Der politische Fortschritt kommt nicht langsam und leise, wenn er kommt, dann kommt er mit der Gewalt eines Ereignisses."