Es zeichnet sich inzwischen ab, dass Trumps zynischer Friedensplan für die Ukraine scheitern wird. Aber leider hat er auch in Europa zu einer Diskursverschiebung geführt, beobachtet Richard Herzinger in seinem Blog. Immer mehr gehe es "um die Frage, wie man 'den Krieg' (als sei es nicht ausschließlich ein russischer Krieg!) möglichst bald und zu für die Ukraine möglichst günstigen Bedingungen beenden könnte. Wobei auch bei den Europäern stillschweigend bereits eingepreist ist, dass die Ukraine ohnehin nicht siegen könne... Kaum aber noch wird die Frage gestellt, wie denn überhaupt 'Frieden' mit einer Macht möglich sein soll, die ihre ganze Identität aus dem Prinzip des Angriffskriegs und der Vernichtung bezieht. In den Hintergrund der Debatte gerät das unermessliche Leid, das den Menschen in der Ukraine täglich zugefügt und das zunehmend fast schon wie eine Art Normalität wahrgenommen wird."

Die belarussische Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Palina Sharenda-Panasiuk, die gegen die Diktatur Lukaschenkos kämpfte, verbrachte über vier Jahre in belarussischen Gefängnissen, berichtet Friedrich Schmidt in der FAS. Jetzt ist sie frei und schildert die enormen Strapazen und unmenschlichen Haftbedingungen: "Im Frauenstraflager im ostbelarussischen Gomel beispielsweise konnte sie entlang der Wand drei Schritte hin, drei Schritte zurück machen. Im Boden ein Loch, als Klo, keine Hygieneartikel, abends bloß eine Flasche warmen Wassers, um sich zu waschen. Zum Schlafen eine harte Pritsche, keine Matratze oder Decke - und die ganze Zeit grelles Licht. Scharenda-Panasjuk zufolge war es zeitweise so kalt, dass sie ihren Atem vor dem Mund sah. 'Vor Kälte fängst du an, dich mit einem Handtuch oder Toilettenpapier zu umwickeln. Aber sofort klopft es an der Tür und jemand sagt: Sie verstoßen gegen die Kleiderordnung, legen Sie das weg, oder es gibt einen Bericht.' Der kann noch mehr Karzer nach sich ziehen. Die karge Kost - 'Vitamine gibt es da aus Prinzip nicht' - schwächt die Gefangenen zusätzlich. 'Unter diesen Bedingungen sitzen die Frauen wochen- oder monatelang', sagt Scharenda-Panasjuk. 'Das ist Folter.'"

Im Hof der Kathedrale in Jekaterinburg, unweit der Hinrichtungsstelle der Romanows, wurde nun ein Stück Pipeline ausgestellt, durch das ein Trupp russischer Soldaten unerkannt hinter die ukrainische Linie gelangt sein soll - eine neue Stufe des patriotischen Wahns seitens der Russisch-orthodoxen Kirche, konstatiert die russische Journalistin Irina Rastorgujeva in der NZZ. "Angeblich plant man nun Kreuzzüge durch die Pipeline zu führen, Babys darin zu taufen und Panzer davor einzuweihen. Der militärische Heroismus vermengt sich so mit einem kirchlichen Obskurantismus. Und es sollte nicht verwundern, wenn ein Teil des Rohrs bei der Siegesparade am 9. Mai zusammen mit den Überresten der Romanows und der roten Fahne samt Christus-Antlitz als Reliquie aufgefahren wird."

Gestern wurden die russischen Journalisten Artjom Kriger, Konstantin Gabow, Antonina Faworskaja und Sergej Karelin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das zeigt, dass der russische Journalismus weiterhin existiert und nicht vollends ins Exil abgewandert ist, schreibt Stefan Scholl in der FR. Natürlich bleibt er gefährdet, aber, wie Artjom Kriger in seinem Schlussplädoyer betonte: "'Man kann und man muss in Russland journalistisch arbeiten', sagt Kriger in seinem Schlusswort. 'Und wenn nötig, muss man für diese Überzeugung mit Freiheit und Leben bezahlen… .' Gestern dürfte nicht der letzte Schuldspruch gegen freie Journalisten und Journalistinnen in Russland gesprochen worden sein."

Die rechtsextremen Parteien in Deutschland und Österreich sind gerade auf dem Vormarsch, was aber kein Grund sein sollte, das Verhältnis zu ihnen zu normalisieren, warnt der Soziologe Andreas Kranebitter im SZ-Interview mit Verena Mayer. Solche Forderungen aus konservativen Kreisen seien gefährlich. "Am Beispiel der ÖVP, die vor der Wahl zu dem Schluss kam, dass sie keine Übereinstimmungen mit Kickl hat, und danach trotzdem in Verhandlungen mit ihm ging, konnte man sehen, wie fatal es ist, wenn Parteien nicht an ihren eigenen Analysen festhalten. Da wird Politik zum reinen Spiel. (...) Eine AfD oder FPÖ in der Regierung hätte weitreichende Folgen. Sie könnten ja nicht nur den Diskurs verschieben, sondern bis ins kleinste Detail Entscheidungen treffen. Politik ist doch kein Versuchsfeld, in dem man jemanden halt mal ranlässt."

In der taz ist der Völkerrechtler und Co-Direktor einer NGO für Menschenrechte, Alexander Schwarz, empört, dass Friedrich Merz verkündet hat, Israels Ministerpräsident Netanjahu müsse bei einem Besuch in Deutschland keine Verhaftung befürchten. Und das, wo der IStGH doch endlich mal über Afrika hinausdenke: "Der IStGH zeigt, dass er nicht mit zweierlei Maß misst und keine Doppelstandards anlegt. Er ermittelt - egal, ob der Verdächtige im Sudan, in Russland oder in Israel sitzt. Der ursprünglich afrikanische Fokus des Gerichts weicht endlich einer Ausdehnung seines Aktionsradius. Das ist ein Beweis für Integrität, für Unabhängigkeit, für den universellen Geltungsanspruch des Rechts. Und genau in diesem Moment fällt Deutschland dem Gericht in den Rücken."

In Georgien droht die Demokratie, um die dort 1989 gekämpft wurde wie überall in Osteuropa, von prorussischen Kräften wieder zermahlen zu werden. Warum schweigt Europa, fragt in der FAZ der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikaschwili: "Georgien, die Ukraine und Moldau gingen ursprünglich aus demselben europäischen Aufbruch hervor - doch wurden sie aus der Erweiterungsperspektive der EU lange Zeit ausgeschlossen. Statt einer realen Integration entstand eine politische Grauzone zwischen der Europäischen Union und Russland - ein Raum, in dem russische Interessen stillschweigend Sonderstatus genossen." Heute versuche Russland "die einstige Grauzone zu absorbieren - mit Waffen in der Ukraine, mit hybriden Mitteln in Georgien, mit politischer Einflussnahme in der EU. Es geht darum, die liberalen Demokratien gezielt zu beschädigen, zu diskreditieren, zu zerstören. Die Reaktion Europas bleibt zögerlich... Georgien ist ein Testfall, ein politischer Seismograf. Ein Ort, an dem sichtbar wird, ob Europa bereit ist, sein eigenes Versprechen ernst zu nehmen."

Der neue Roman des polnischen Autors Szczepan Twardoch handelt von ukrainischen Soldaten im Krieg. Er selbst hat die ukrainische Armee mit Spenden unterstützt, lesen wir im Welt-Interview mit Andrea Seibel. Welche langfristige Auswirkungen wird der Krieg in der Ukraine haben? "Das hängt von den Bedingungen des zukünftigen Waffenstillstands ab. Sicherlich werden wir viel Verbitterung, Wut, Gewalt und Kriminalität erleben. Es wird aber nichts dem Vietnam-Syndrom Vergleichbares geschehen, denn dies ist ein Verteidigungskrieg, in dem jeder die Grundlagen des Lebens verteidigte: das Zuhause, die Familie, deine Liebsten, deine Freiheit, deinen way of life. Es ist doch sehr leicht für jeden ukrainischen Soldaten zu begreifen, warum er zu den Waffen greift: nach Butscha, Irpin, nach jedem russischen Kriegsverbrechen."

Außerdem: In der FAZ hofft Joachim Müller-Jung, dass Europa "klimapolitisch genauso Kurs" hält, wie es sich sicherheitspolitisch erneuert.

34 Menschen sind bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy ums Leben gekommen, darunter die Organistin Olena Kohut.

Olena Kohut, murdered today along with 33 others when Russians targeted crowds of churchgoers in the center of Sumy with 2 ballistic missiles loaded with cluster munitions.

She was a solo organist at the regional philharmonic, a member of the orchestra at the local theatre and… pic.twitter.com/Cq4khYIMMR

- SPRAVDI - Stratcom Centre (@StratcomCentre) April 13, 2025

Unter Angela Merkel und später der Ampel hat sich unter dem Titel "Demokratie leben" eine massive Szenerie von "zivilgesellschaftlichen" Organisationen gebildet, die vom Familienministerium gefördert wurden. Dieses mit 180 Millionen Euro geförderte Netzwerk von antirassistischen Organisationen und NGOs, die sich "gegen rechts" wenden, wird bestehen bleiben, freut sich Gareth Joswig in der taz in einem gar nicht unzufriedenen Artikel über den Koalitionsvertrag: "Das Förderprogramm wird im Familienministerium bleiben und - eine weitere gute Nachricht - Schwarz-Rot bekennt sich ausdrücklich zu gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren als zentralen Säulen unserer Gesellschaft und will 'verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren'. Nach den autoritären Angriffen von AfD über Springer-Presse bis zur CDU auf zivilgesellschaftliche Organisationen war dieses grundlegende Bekenntnis nicht selbstverständlich. Ein Aber gibt es dennoch: Das Demokratieförderprogramm wird erstmals einem CDU-Ministerium unterstellt sein, die Partei bekommt das Familienressort."

Ob unter der neuen Regierung auch der Schwangerschaftsabbruch liberalisiert wird, ist dagegen fraglich. Mayya Chernobylskaya liefert ebenfalls in der taz einen Überblick über die schwierige Lage von ungewollt schwangeren Frauen, nicht nur in Deutschland: "Fast die Hälfte aller europäischen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen lassen, tun das in den Niederlanden. Aus Deutschland, wo die Gesundheitsversorgung als fortschrittlich gilt, reisen jährlich mehr als tausend Frauen über die niederländische Grenze, um dort einen Abbruch vornehmen zu lassen. Das ist eines der Ergebnisse von 'Exporting Abortion', einem internationalen Rechercheprojekt von mehr als zehn Journalist:innen. Fasst man die verfügbaren Statistiken aus den 15 untersuchten Ländern zusammen, so ist es ein sehr häufiges Phänomen, dass Menschen (sic!) für einen Schwangerschaftsabbruch Landesgrenzen überqueren."

Außerdem: Marc Zitzmann wirft in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ auf 13 Jahrhunderte Einwanderung in Frankreich aus dem Maghreb. Anlass ist ihm der Band "France, terre d'immigration - Treize siècles de présence du Maghreb, de l'Egypte et de l'Orient".

Europa ist nicht nur dadurch geschwächt, dass Amerika sich zurückzieht. Im Innern dringt zugleich Russland immer weiter vor, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits zu Vorposten Russlands innerhalb der EU mutiert sind, wurde in Österreich die Regierungsübernahme durch die putinhörige FPÖ im letzten Moment gerade noch einmal abgewendet. In ihrem geopolitischen Umfeld verliert die EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu... Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen."

Zugleich macht Russland in der Ukraine langsame Geländegewinne, berichtet Thomas Gutschker in der FAZ, der mit einigen Nato-Insidern gesprochen hat. Das inzwischen 250.000 russische Soldaten ums Leben gekommen sind (auf ukrainischer Seite schätzt man die Totenzahl auf 45.000), stört Putin nicht. "Aus Sicht beider Fachleute deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin bereit ist, die Kämpfe dauerhaft einzustellen und in Verhandlungen von seinen weitreichenden Kriegszielen abzurücken. Auf dem Schlachtfeld gebe es dafür keinerlei Anzeichen, sagt der Nato-Beamte. 'Russland denkt weiterhin, dass es die Zeit auf seiner Seite hat.' Dazu passe es, dass in diesem Jahr 160.000 Wehrpflichtige einberufen würden, 10.000 mehr als im Vorjahr. Putin sei an Gesprächen interessiert, nicht aber an echten Verhandlungen."

Als  Erdogan seinen Kontrahenten Ekrem Imamoglu ins Gefängnis steckte, hatte er wohl kaum damit gerechnet, dass die Proteste vor allem in der Jugend so massiv sein würden, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne - und das trotz der massiven Behinderung auch der Medien: "14 Journalisten wurden festgenommen, weil sie über die Proteste berichteten, sieben von ihnen mussten in Untersuchungshaft. Ein schwedischer Journalist wurde verhaftet, der Korrespondent der BBC ausgewiesen, und ein Fernsehsender, der über die Proteste berichtet hatte, erhielt ein zehntägiges Sendeverbot. Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) löschte auf Verlangen des Erdogan-Regimes Hunderte Konten. Allerdings bewirkten diese Maßnahmen des Regimes zur Unterdrückung der Proteste das Gegenteil, der Aufstand weitete sich noch aus."

In der Welt befürchtet Deniz Yücel nach einem Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag, dass künftig der Staat verstärkt festlegt, wo Meinungsfreiheit endet: So sollen etwa jene, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht verlieren. Auch die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" soll bestraft werden, weiß Yücel. Und dass Joe Chialos "Antidiskriminierungsklausel" vorerst gescheitert ist, scheinen die Verfasser gar nicht mitbekommen zu haben. "Hinzukommt, dass der Vertrag neben Gesetzesvorhaben grundlegende Bekenntnisse erhält, gegen die für sich genommen nichts einzuwenden ist: 'besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus', 'Schutz jüdischen Lebens', 'kein Platz an Schulen und Hochschulen für Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit'. Was an dieser Stelle fehlt: ein Problembewusstsein dafür, dass auch diese hehren Anliegen weder verfassungswidrige Eingriffe rechtfertigen noch eine von staatlichen Stellen beförderte Cancel Culture."

Im Interview mit der NZZ kritisiert Alain Finkielkraut das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, das ihr auf fünf Jahre die Wählbarkeit aberkennt. Für ihn ist es ein Beispiel, dass die Justiz in Frankreich stark nach links gerückt ist und versucht, mit ihren Urteilen politisch zu agieren: "Das linke Syndicat de la magistrature (Richtergewerkschaft), das im Gefolge von 1968 gegründet wurde, hat erst vor wenigen Monaten dazu aufgerufen, der extremen Rechten den Weg zu versperren - als ob das seine Aufgabe wäre. Auch vertreten heute alle Richter den Standpunkt, dass man gerichtliche Entscheidungen nicht kritisieren dürfe. Ich muss sagen, dass mich diese Behauptung - die übrigens von der wohlmeinenden Presse immer wiederholt wird - sprachlos macht. Was war denn bitte die Dreyfus-Affäre, wenn nicht die Kritik an einem Gerichtsurteil?"

Für Europas Rechte entwickelt sich Donald Trumps Wahlsieg, den sie alle bejubelt haben, langsam zu einem echten Problem, meint im Spiegel Nadia Patel. "Die ersten Monate der Präsidentschaft Trumps legen nun auch die großen Brüche offen. Der deutlichste betrifft das Verhältnis zu Russlands Diktator Wladimir Putin. Ist er Freund oder Feind? Trump begegnet dem Kreml mit einer Nachsicht und Kumpelhaftigkeit, die gerade in den europäischen Ländern, die in Russlands Nachbarschaft liegen, als Zumutung empfunden werden. ... Die außenpolitischen Probleme haben sich für Europas Rechte seit dem Wahlsieg Trumps verdoppelt: Bislang warf man ihnen nur ihre ideologische Nähe zu Putin vor, nun gelten sie zudem als Verbündete eines weiteren Mannes, der sich durch einen radikalen Anti-Europa-Kurs hervortut. Da sind zum einen die Zölle, die Trump lange angekündigt und an diesem Donnerstag eingeführt hat und die den europäischen Markt hart treffen werden. Zum anderen ist da seine Abkehr von der transatlantischen Verteidigungsallianz. Für seine europäischen Bewunderer ist es schwierig geworden, ihn zum Freund zu haben."

So schlecht steht Deutschland angesichts funktionierender Verfassung, Wahlsystem und Gewaltenteilung nicht da, wäre nur die "German Angst" und die daraus resultierende "lähmende Überprüfungskultur" nicht, konstatiert auf SpOn die Politologin Andrea Römmele, die vergangenes Jahr das Buch "Demokratie neu denken" veröffentlicht hat. Nach der Lockerung der Schuldenbremse müssen jetzt die Themen "Klimawandel, Migration, demografischer Wandel und KI" angepackt werden, meint sie und schlägt vor die EU statt um die Türkei um Kanada zu erweitern: "Kanada teilt mit der EU die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und liberaler Gesellschaft - im Gegensatz zur Türkei, die zunehmend autoritär regiert wird. Statt schwieriger Verhandlungen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte die EU mit Kanada eine echte Allianz zur Demokratieförderung schaffen, etwa durch gemeinsame Projekte und Programme, die auf beiden Seiten des Atlantiks Wirkung zeigen. Wie wäre es etwa mit einem transatlantischen 'Democracy Fund', der dazu dient, Community-Projekte zu fördern oder engagierte junge Menschen in digitalen Austauschforen zusammenzubringen?"

Von Tschetschenien über Georgien, die Besetzung der Krim, Syrien, und wieder Ukraine: Seit Putins Machtantritt befand sich Russland fast immer im Krieg, schreibt der Autor Sergej Lebedew in der NZZ. Dass es dabei nie entscheidende Siege erzielte, ist unerheblich, entscheidend ist die Mentalität, die dieser Zustand in der Gesellschaft erzeugt: "Es fehlt der reale Zusammenhang zwischen Krieg und persönlichem Schicksal, massenhafte Opferbereitschaft ist gar nicht nötig. Wichtiger sind rhetorische Einbindung, Loyalität, Mitwirkung über die Medien, Anpassungsbereitschaft, die Akzeptanz der Kriegssituation als alternativlos ('wir waren gezwungen'). Deshalb lösen der Sturz des Assad-Regimes und der Abzug der russischen Truppen aus Syrien nach neun Jahren Krieg kein tieferes Gefühl einer Niederlage aus (derweil es de facto eine solche ist): Im Paradigma des Opportunismus existieren keine Niederlagen, nur sich verändernde Umstände."