9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Lektion, die nie hätte vergessen werden dürfen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.02.2017. Populismus ist eine Tendenz, die den Demokratien immer schon innewohnt, meint der Politologe Peter Graf Kielmansegg in der FAZ, während sein Kollege Jan-Werner Müller in der SZ warnt, es sich mit dem Protest zu einfach zu machen. In Le Monde will der Liberale Guy Sorman ein Grundeinkommen nur zulassen, wenn Sozialtransfers abgeschafft werden. In Britannien müssen Journalisten zusehends kuschen, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen, fürchtet der Telegraph. Die NZZ ist entsetzt über den Zustand der arabischen Welt.  Und Nick Cohen warnt im Observer vor Verrückten, Zynikern und Kriechern.

Ideen

Siehe da, es gibt auch inhaltliche Debatten. In ganz Frankreich wird über die Idee des Grundeinkommens diskutiert, die vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon verfochten wird. Le Monde veröffentlicht eine ganze Reihe von Stellungnahmen zum Thema, die leider zumeist nicht online stehen. Guy Sorman, einer der wenigen liberalen Intellektuellen in Frankreich, macht darauf aufmerksam, dass diese Idee zunächst von erzliberalen Autoren wie Milton Freedman ins Spiel gebracht wurde. Sie setze allerdings voraus, dass man dem einzelnen ganz und gar überlässt, was er mit dem Geld macht. Und überall stellt Sorman einen Willen zum Experiment fest: "Finnland probiert dieses System zur Zeit aus, allerdings mit einer Testgruppe von nur 2.000 Personen. Südkorea fasst es ins Auge. Die französischen Sozialisten nehmen es in ihre Vorschläge auf, aber absurderweise, indem das Grundeinkommen zu den bisherigen Sozialleistungen addiert  werden soll, was finanziell unmöglich und philosophisch inkohärent ist."

Zeit online veröffentlicht einen Vorabdruck aus dem Buch "Radikal gerecht" des Ökonomen Thomas Straubhaar, der sich ebenfalls für ein Grundeinkommen einsetzt.

Der Politologe Peter Graf Kielmansegg versucht im politischen Teil der FAZ in einem sehr lesenswerten Essay, den Populismus als eine stets drohende Gefährdung zu charakterisieren, die aus den Widersprüchen von Demokratie selbst kommt. Populismus sei "als eine Strategie politischer Mobilisierung verstehen, die den repräsentativ-demokratischen Dialog in einer bestimmten Weise pervertiert, ihn in sein Gegenteil verkehrt. Der Populist tritt nicht in ein Gespräch mit dem Bürger ein, er erklärt sich zum Sprecher des Volkes. Sprecher des Volkes kann nur sein, wer sich mit ihm eins weiß. Es geht um Konsonanz, nicht um Dialog."

Populismusforscher Jan-Werner Müller warnt die Gegner des Populismus in der SZ davor, es sich zu einfach zu machen: "Protest gefährdet nicht automatisch die Herrschaft der Populisten. Im Gegenteil, solange Protest sichtbar in der Minderheit bleibt, ist sie den Populisten durchaus nützlich, können sie doch 'ihrem Volk' ein ums andere Mal demonstrieren, wer nicht dazugehört oder gar gleich ein Volksverräter ist."
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta zeichnet in der NZZ ein rundum niederschmetterndes Bild vom Zustand der arabischen Staaten mit ihren 450 Millionen Einwohnern und sieht sich bestätigt durch die jüngsten Zahlen des Arab Human Development Report der Uno: "Die nüchternen Zahlen erschrecken, zumal sie belegen, wie überproportional schlecht die Region im globalen Vergleich abschneidet. So stellt zwar die arabische Welt gemessen an der Einwohnerzahl nur 5 Prozent der Weltbevölkerung, doch 2014 registrierte man in ihr 47 Prozent aller auf der Welt dokumentierten Terroranschläge, 68 Prozent aller Todesopfer als Folge von Kriegshandlungen sowie 58 Prozent aller Flüchtlinge weltweit, die Krieg und Terror ins Ausland getrieben haben."
Archiv: Gesellschaft

Europa

In extremistischen Bewegung gibt es immer drei Typen von Politikern, meint Nick Cohen in seiner Kolumne im Observer: "Verrückte, Zyniker und Kriecher. Das Dumme ist, dass auch moderate Politiker in solchen Phasen am Ende in dieses Schema fallen können: "Theresa May muss in sich den Eifer des Konvertiten fühlen. Um ihre zynische Identifikation mit einer Sache, die sie einst ablehnte, zu verkraften, reicht es nicht, dass sie Ukip und die Tory-Rechte manipuliert, sondern sie muss selbst dazu werden und mit Enthusiasmus den härtesten Brexit, der nur möglich ist, anstreben. Wer mit Horror auf die desaströsen Bewegungen  schaut, die die westlichen Gesellschaften unterminieren, sollte eine Lektion neu lernen, die nie hätte vergessen werden dürfen: Man muss die Zyniker, die Verrückten und die Kriecher bekämpfen, sobald sie sich zeigen."
Anzeige

Twitterfeed der Verlage

Archiv: Europa
Stichwörter: Nick Cohen, Brexit

Überwachung

Neue Gesetze gegen das Leaking machen journalistische Arbeit in Großbritannien nachgerade gefährlich, schreiben Lisa Kjellsson Robert Mendick im Telegraph. Nach dem überarbeiteten "Official Secrets Act", so die beiden, "könnte ein Journalist, der geheime Dokumente über die britische Ökonomie veröffentlicht, zur Strafe ins Gefängnis kommen. Ein Rechtsexperte sagt, dass die Höchststrafe von zwei auf 14 Jahre erhöht wird und dass nicht erst das Verbreiten offizieller Geheimnisse eine Straftat ist, sondern schon das 'bekommen und sammeln'. Außerdem wird das Gesetz ausgedehnt, so dass schon Informationen, die dem 'wirtschaftlichen Wohlergehen' schaden, strafbar werden."

Umgekehrt legen sich die Staaten bei der Überwachung ihrer Bürger immer weniger Zügel an. Auf Zeit online berichtet Patrick Beuth über einen Staatstrojaner, der vermutlich von der israelisch-amerikanischen Firma NSO Group erfunden wurde, und der mexikanischen Regierung dazu dient, unliebsame Wissenschaftler zu diskreditieren, die die Schädlichkeit von übersüßten Softdrinks untersuchen: "Die Kampagnen der Ernährungsexperten könnten zwar nicht als Bedrohung für den Staat oder die Regierung angesehen werden, aber 'sie bedrohen gewisse Interessen: Die Umsätze von Unternehmen, die Softdrinks verkaufen, und das Vermögen und der Ruf ihrer Investoren und Verbündeten in der Regierung', heißt es im Untersuchungsbericht. Sollte der Verdacht zutreffen, hieße das: Staatstrojaner werden nicht mehr nur für viel Geld gekauft und verwendet, um Straftäter zu überführen oder Dissidenten einzuschüchtern. Sondern auch, um die Geschäftsinteressen von korrupten Politikern und ihrer Verbündeten in der Wirtschaft zu schützen."
Archiv: Überwachung